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📄 Spandau: Öffentliche Nutzung privater Parkflächen bei Neubau- und Gewerbeprojekten
Anfrage zur öffentlichen Nutzung privater Parkflächen von Supermärkten und Gewerbebetrieben in Spandau.
Der Abgeordnete fragt den Senat, ob es in Spandau Vorgaben gibt, die private Stellplätze von Supermärkten, Möbelhäusern oder ähnlichen Gewerbebetrieben für die öffentliche Nutzung freigeben, und auf w...
📄 Erste Bilanz zur Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen
Anfrage zur Bilanz der Antidiskriminierungsbeauftragten an Berliner Schulen, insbesondere zu Meldungen, Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Beschwerdestellen.
Die Fragesteller erbitten eine Bilanz der Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten für Berliner Schulen, die seit März 2024 im Amt ist. Im Mittelpunkt stehen Meldungen zu Diskriminierungsvorfällen,...
📄 Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 der Pflegebeauftragten des Landes Berlin
Anfrage zu Umsetzung der Empfehlungen aus dem Monitoringbericht 2024 der Berliner Pflegebeauftragten zu Notfallversorgung, Nachbarschaftshilfe und Barrierefreiheit.
Die Anfrage bezieht sich auf den ersten Monitoringbericht der Pflegebeauftragten des Landes Berlin, Prof. Dr. Sinja H. Meyer-Rötz, der im März 2025 vorgelegt wurde und zwischen September und Dezember...
📄 Teilnahmequoten, Auswahlverfahren und Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen der LWU (mit und ohne WBS-Bindung)
Anfrage zu Teilnahmequoten bei Besichtigungen, Anzahl nötiger Termine und Prüfverfahren bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ablauf von Wohnungsbesichtigungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Berlins, und zwar sowohl für Wohnungen mit als auch ohne WBS-Bindung (Wohnberechtigun...
📄 Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Karow
CDU-Anfrage zu Auswirkungen des EU-Vogelschutzgebiets (SPA) auf geplante Bauvorhaben im Berliner Ortsteil Karow.
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragt die Berliner Landesregierung, welche Auswirkungen das EU-Schutzgebiet „Special Protected Area“ (SPA, Vogelschutzgebiet) auf geplante neue Stadtquartiere im O...
📄 Gilt die Open Source Strategie des Senats auch in Berliner Schulen?
Anfrage zur Umsetzung der Open-Source-Strategie des Senats in Berliner Schulen und der Bildungsverwaltung.
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, ob und wie die Open-Source-Strategie des Senats zur Stärkung digitaler Souveränität in...
📄 Zivilschutzsirenen im Bezirk Pankow II
CDU-Abgeordneter fragt nach Zivilschutzsirenen und Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow sowie nach dem Warnsystem im Katastrophenfall.
Die Anfrage behandelt den Zivil- und Katastrophenschutz im Berliner Bezirk Pankow, insbesondere die Anzahl und Funktionsweise von Zivilschutzsirenen sowie den Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürme...
❓ Der rechtsextremistische Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk: Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg
Anfrage zu Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 gegen den von den Fragestellern als rechtsextremistisch bezeichneten Verlag „Der Schelm“ und sein Netzwerk in Baden-Württemberg.
Der Abgeordnete Oliver Hildenbrand (Bündnis 90/Die Grünen) fragt die Landesregierung zu Durchsuchungsmaßnahmen, die am 11. März 2026 in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem von den Fragestellern...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4197: Schülervertretungen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein, insbesondere der Bereitstellung von Funktionspostfächern und der Einbindung von Schülervertret...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4217: Erfolgsmessung und Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein
Die Anfrage thematisiert die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender befasst sich mit der Erfolgsmessung und den Aufgaben des Welcome Centers Schleswig-Holstein, das Beratungsleistungen für Fachkräfte anbietet. Es wi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4231: Gespräch zur Situation im Maßregelvollzug
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere ein Gespräch, das auf Initiative des Oberlandesgerichts stattfand. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Details und...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4282: Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine angemessene Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die Bedeutung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung für die psychische Gesundheit der Bevölkerung. Die Fraktion der SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bund...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4283: Psychotherapeutische Versorgung sichern - Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten
Der Antrag fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung auszusetzen. Die Fraktion argumentiert, dass die ambulante psychotherapeutische Versorgung...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4287 (neu): Theaterland Schleswig-Holstein - Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater
Der Antrag fordert die Fortsetzung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die öffentliche Theaterlandschaft in Schleswig-Holstein zu sichern und weiterzuentwickeln. Er erkennt die wirtschaftlichen Herausforderungen an, die di...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4288: Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken - Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt.
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrechtslücken und den Au...
❓ Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal zum Stichtag 1. Januar 2026
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Landesbehörden und Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zu analysieren. Es wird um eine detaillierte Aufstellung nach Landkreisen und kreisfreien Städten gebeten...
📝 Richterwahlausschuss - Beauftragung des Ausschusses für Recht und Digitalisierung mit der Wahl der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter für den beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eingerichteten Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Antrag, den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für den Richterwahlausschuss am Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu beauftragen.
Der Antrag der Präsidentin des Landtags Brandenburg betrifft die Wahl von vier Vertrauensleuten sowie deren Vertretern für den Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der b...
📄 Vorrang für Neonazis vor Gericht? Was steckt hinter der polizeilichen Maßnahme am Amtsgericht Berlin-Tiergarten?
Grüne fragen den Berliner Senat zum Polizeieinsatz beim Zuschauendeneinlass eines Gerichtsprozesses am Amtsgericht Tiergarten am 12. Januar 2026.
Am 12. Januar 2026 fand am Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen zwei Antifaschisten statt, die einen Anhänger der Partei 'III. Weg', die die Fragesteller als Neonazi-Partei bezeichnen, ange...
📄 BASF-Verlagerungspläne und Reaktionsfähigkeit des Senats von Berlin: Frühwarnsysteme, Einflussmöglichkeiten und industriepolitische Konsequenzen
Anfrage zu Informationsfluss, Senatsreaktion und Einflussmöglichkeiten angesichts geplanten Stellenabbaus bei BASF Services in Berlin.
Die Fragesteller thematisieren Pläne der BASF, Arbeitsplätze ihrer Global Business Services am Standort Berlin abzubauen bzw. nach Indien zu verlagern. Sie wollen wissen, wann und wie der Senat davon...
📄 Umsetzung von § 35 BtMG
Anfrage zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG und zu Hürden beim Übergang von Haft in Suchttherapie in Berlin.
Die Anfrage behandelt § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wonach die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zurückgestellt werden kann, wenn sich die verurteilte Person einer stationären Suchttherapie un...
📄 Für ein sauberes Berlin: Entleerungssituation, Standortentwicklung und Versorgung mit Altglascontainern
Anfrage zu Anzahl, Entwicklung, Versorgung und Entleerung von Altglascontainern in den Berliner Bezirken.
Die Fragesteller thematisieren nach eigener Darstellung zunehmend überfüllte Altglascontainer, lange Entleerungsintervalle, verschmutzte Standflächen und wegfallende Standorte ohne Ersatz in mehreren...
📄 Statusbericht und Maßnahmenplan für den Schäfersee (Teil 3)
Statusbericht zum Schäfersee-Verfahren zur Wasserqualität: Sauerstoff-, Nährstoff- und Schadstoffwerte sowie Risiken wie Tierfütterung und Regenentwässerung.
Die Anfrage betrifft den Fortschritt des sogenannten Schäfersee-Verfahrens, mit dem die Wasserqualität des Schäfersees in Berlin verbessert werden soll. Dabei wird dem See Tiefenwasser entnommen, mit...
📄 Eigentumsverhältnisse und Entwicklungsplanungen der Parkflächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, Bauplänen und wegfallenden Parkplätzen im Bereich Vulkanstraße/Elli-Voigt-Straße in Lichtenberg
Die Anfrage betrifft die Flächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straße in Berlin-Lichtenberg, wo die landeseigene HOWOGE im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs (März bis Oktober 2025) ein n...
📄 Polizeieinsatz in der Habersaathstraße
Anfrage zum Polizeieinsatz nach Zerstörung von Bädern in der Habersaathstraße am 22. Januar 2026.
Die Fragesteller berichten, dass am 22. Januar 2026 eine Gruppe von 8-10 Männern rund drei Dutzend Bäder in den Häusern Habersaathstraße 44 und 48 zerstört habe, wodurch das Trinkwasser abgestellt wer...
📄 Geheimsache Wassertemperatur? – Transparenz, Kosten und Zukunft der Beheizung in den Berliner Sommerbädern (II)
Anfrage zu den täglichen Wassertemperaturen im Sommerbad Kreuzberg und Kombibad Seestraße von Mai bis September 2025.
Der Fragesteller möchte wissen, wie warm das Wasser im Sportbecken des Prinzenbads (Sommerbad Kreuzberg) und in den Becken des Kombibads Seestraße zwischen Mai und September 2025 war. Die Anfrage ist...
📄 Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Investitionsbedarf und möglicher Sanierungsstau bei Berliner Sporthallen
Anfrage zum Sanierungsstau bei Dächern Berliner Sporthallen nach Sperrung einer Sporthalle wegen eines verstopften Dachabflusses.
Anlass der Anfrage ist die vorsorgliche Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie, die laut Antwort auf eine Verstopfung zurückging, durch die eine Schnee- und Eisdecke auf dem Dach nich...
📄 Einfügungsgebot nach § 34 BauGB in Berlin: Praxis der Bezirke und Rolle der Senatsverwaltung
Anfrage zur Praxis der Berliner Bezirke beim Einfügungsgebot nach § 34 BauGB und zur statistischen Erfassung entsprechender Baugenehmigungen.
Die Anfrage betrifft § 34 BauGB, der regelt, wann Bauvorhaben im sogenannten unbeplanten Innenbereich zulässig sind, weil sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Der Fragesteller möcht...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4174: Standardisierung der Feststellungsdiagnostik
Die Anfrage behandelt die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik in Schulen Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik im Kontext von Inklusion an Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird auf das Projekt STaFF verwiesen, das eine landesweit...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4182: Beweismittelcloud
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Pläne zur deutschen Beweismittelcloud.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung und den Zeitrahmen der deutschen Beweismittelcloud sowie die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Schaffung einer eigenen Beweismittelumgebu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4195: Bedeutung einer festen Verbindung ls-Fyn-Broen" für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion
Die Anfrage behandelt die Bedeutung einer festen Verkehrsverbindung zwischen Als und Fünen für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Dirschauer befasst sich mit der geplanten festen Verkehrsverbindung zwischen der dänischen Insel Als und Fünen, der sogenannten 'Als-Fyn-Broen'. Die Anfra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4196: Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen - Projektumfang, Zeitpläne und Finanzierung aus dem Sondervermögen
Die Anfrage behandelt die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen und deren Finanzierung.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den konkreten Proj...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4216: Entwicklung Aufstiegs-BAföG
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bearbeitung von Anträgen auf Aufstiegs-BAföG in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in den letzten vier Jahren thematisiert. Es werden Zahlen zu Erstanträgen, Folgeanträgen sowie Bewilligungen und Ablehnungen angefüh...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/4281: Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu auffordern, vor Beginn des Schuljahres 2026/27 Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen. Es wird eine ausgewo...
❓ Tier - Unterscheidung von Fundtieren und herrenlosen Tieren
Anfrage zur Abgrenzung von Fundtieren und herrenlosen Tieren und zur Kostenübernahme für Tierheime in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die rechtliche Unterscheidung zwischen Fundtieren (besitzlos, aber nicht herrenlos) und herrenlosen Tieren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Laut den Fragestellern kommt...
📄 Digitale Barrierefreiheit von Angeboten des Landes Berlin – Umsetzungsstand der in Drucksache 19/15535 ausgeführten Vorhaben
Grüne-Abgeordnete fragen nach dem Umsetzungsstand digitaler Barrierefreiheit bei Berliner Landesbehörden seit der vorherigen Drucksache 19/15535.
Die Anfrage knüpft an die frühere Drucksache 19/15535 an und fragt nach dem aktuellen Stand der dort beschriebenen Vorhaben zur digitalen Barrierefreiheit von Online-Angeboten des Landes Berlin, etwa...
📄 Übergangsvoraussetzungen für das Gymnasium – Vergleich der Verfahren für die Wechsel nach der 4. Klasse vs. 6. Klasse
AfD-Anfrage zu den Unterschieden zwischen dem Gymnasialübergang nach Klasse 4 und dem nach Klasse 6 in Berlin.
Die Anfrage vergleicht die beiden Verfahren, mit denen Berliner Grundschulkinder auf ein Gymnasium wechseln können: den freiwilligen vorzeitigen Übergang nach der 4. Klasse (Ü5) und den regulären Über...
📄 Deutschkenntnisse in Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes Berlin außerhalb der Polizei – Prüfverfahren, Mindeststandards, Durchfallquoten und Fördermaßnahmen
Anfrage zu Deutschkenntnis-Prüfungen bei Berliner Einstellungsverfahren außerhalb der Polizei, Mindeststandards und Fördermaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich damit, welche Berliner Behörden, Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen außerhalb der Polizei bei Bewerbungsverfahren die Deutschkenntnisse von Bewerbern prüfen. Es...
📄 Abschiebungshaft in Berlin 2025
Schriftliche Anfrage der AfD zu Abschiebungshaftplätzen, Belegung, Rückführungen und Kosten in Berlin 2025.
Die Fragesteller erkundigen sich bei der Berliner Landesregierung nach der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam im Land Berlin im Jahr 2025. Themen sind die Kapazität der Hafteinrichtung, die An...
📄 Ungenutzte Netzanschlüsse und Vergabepraxis bei knappen Stromkapazitäten
Anfrage zu ungenutzten Stromnetzanschlüssen stillgelegter Industriestandorte in Berlin und zur Vergabepraxis bei knappen Netzkapazitäten.
Die Anfrage befasst sich mit stillgelegten Industrie- und Gewerbestandorten in Berlin, die weiterhin über bestehende, aber ungenutzte Stromnetzanschlüsse bzw. reservierte Netzkapazitäten verfügen. Im...
📄 Unsere BVG: Tragende Säule der modernen Mobilität und der Verkehrswende in Berlin
SPD-Anfrage zu Personalzahlen, Teilzeit, Fluktuation, Durchschnittsalter und Fahrschulkapazitäten der BVG von 2023 bis 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Personalsituation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) inklusive der Tochtergesellschaft BT Berlin Transport zwischen 2023 und 2026. Abgefragt werden unter anderem Pers...
📄 Die „Atelieretage AR_29“ – künstlerische Arbeit braucht Planungssicherheit
Anfrage zur Zukunft der Atelieretage AR_29 in Reinickendorf, deren Mietvertrag nur bis Februar 2027 läuft.
Die Anfrage befasst sich mit dem Atelierstandort „Atelieretage AR_29“ in Alt-Reinickendorf, der seit März 2013 Teil des Arbeitsraumprogramms (ARP) ist. Der Fragesteller möchte wissen, wie der Senat di...
📄 Bürgerinitiativen und Einwohneranträge in Marzahn-Hellersdorf
CDU fragt nach Personenidentität bei Initiatoren von Bürgerinitiativen und Einwohneranträgen in Marzahn-Hellersdorf sowie nach Transparenz- und Prüfverfahren.
Die Anfrage befasst sich mit Bürgerinitiativen und Einwohneranträgen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fragesteller möchte wissen, ob dieselben Personen bei mehreren Initiativen als Initiatoren, Kont...
📄 Tatort Tattoo – Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken
Anfrage zu Regelungen und Gerichtsentscheidungen zu sichtbaren Tätowierungen bei Beschäftigten von Land und Bezirken Berlin.
Die Anfrage behandelt den Umgang mit sichtbaren Tätowierungen bei Beschäftigten des Landes Berlin und der Bezirke, insbesondere bei Polizei und Ordnungsämtern. Anlass ist eine Entscheidung des Verwalt...
📄 Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie – Schneelast und Einsturzrisiken bei Berliner Sporthallen
Anfrage zur Sperrung einer Berliner Sporthalle wegen Schneelast und zu Regeln für Schnee- und Eislasten auf Sporthallendächern.
Der Abgeordnete fragt den Senat zur Sperrung der Sporthalle an der Grundschule an der Marie, die im Zusammenhang mit Schnee- oder Eislast auf dem Dach stand. Die Anfrage zielt darauf ab, welche Sporth...
📄 Welchen Stellenwert hat der Diskriminierungsschutz im Berliner Bildungsprogramm und der Praxis von Kindertagesstätten?
Anfrage zur Rolle von Diskriminierungsschutz, Rassismuskritik und Mehrsprachigkeit im überarbeiteten Berliner Bildungsprogramm für Kitas.
Die Anfrage betrifft das Berliner Bildungsprogramm (BBP) für Kindertagesstätten und fragt, welchen Stellenwert Diskriminierungsschutz, Rassismuskritik und Intersektionalität in der überarbeiteten Fass...
📄 Transparenz zu Planung und Durchführung des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße (13053 Berlin)
CDU fragt nach Planung, Anbietern und Zeitplan des Glasfaserausbaus in der Norbertstraße in Alt-Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den Ausbau des Glasfasernetzes in der Norbertstraße im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen (13053 Berlin). Es geht um den Kenntnisstand des Senats zu Planung, beteiligten Unternehmen un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4183: Laufbahnaufstieg in die Laufbahngruppe 2
Die Anfrage behandelt den Laufbahnaufstieg von Beamten in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird der Laufbahnaufstieg von Beamten der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Bewerbungen, erfolgreic...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4184: Umsetzung, Finanzierung und Zeitplan der zusätzlichen Schienenprojekte aus dem Sondervermögen des Bundes
Die Anfrage behandelt die Umsetzung, Finanzierung und Zeitpläne zusätzlicher Schienenprojekte in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Umsetzung und Finanzierung von 13 zusätzlichen Schienenprojekten in Schleswig-Holstein thematisiert, die aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden sollen. Es wird nac...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4186: Ausbau und Elektrifizierung Neumünster-Bad Oldesloe (1. Baustufe) - Planungsstand und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Zeitplan für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand und den Umsetzungszeiträumen für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Es wird unter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4187: Knoten Flensburg - Neuer Innenstadtbahnhof und Verbindungskurven - Planungsstand und Umsetzungszeitplan
Die Anfrage behandelt den Planungsstand und Umsetzungszeitplan des neuen Innenstadtbahnhofs in Flensburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand und die finanziellen Rahmenbedingungen für den neuen Innenstadtbahnhof in Flensburg sowie die damit verbundenen Verbindungskurven. Es wird a...