Suche
❓ Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Tempo 40 als Alternative zu Tempo 30 in Durchgangsstraßen einzuführen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Bedingungen zu klären, unter denen Kommunen Tempo 40 anstelle von Tempo 30 in Durchgangsstraßen festlegen können. Es wird untersucht, welche gesetzlichen Möglic...
📊 LISr02 - Bericht Drs 20/4292: Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)
Bericht über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung analysiert die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes (IZG-SH) auf die Verwaltung und die Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein. Er basiert auf einer wissenschaftl...
❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage thematisiert die Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Dr. Wogawa behandelt die aktuelle Situation der Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land. Es wird auf den Regierungsvertrag der Landesregierung verwiesen, der die Windenergie als...
❓ Umgang mit genehmigten Wohneinheiten in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Genehmigung und Umsetzung von Wohneinheiten in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl der in Thüringen genehmigten Wohneinheiten von 2020 bis 2025. Der Minister für Digitales und Infrastruktur gab an, dass 9.000 Einheiten genehmigt wurden, jedoch...
❓ Fragen zum Thüringer Klimapakt – nachgefragt
Die Anfrage bezieht sich auf den Thüringer Klimapakt und stellt Fragen zur Mittelverwendung und zu Monitoring-Ergebnissen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Thüringer Klimapakt und stellt Nachfragen zur Verwendung von Mitteln sowie zu Monitoring-Ergebnissen. Die Abgeordnete Nadine Hoffmann möchte Informationen über die...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Ausbau des Prignitz-Express (RE6) - Trassenführung, Machbarkeitsstudie und Auswirkungen auf die Anbindung des Berliner Umlandes
Landesregierung erläutert Ausbaupläne des Prignitz-Express (RE6) und die Gründe, warum eine dauerhafte Umleitung über Oranienburg nicht möglich ist.
Die Anfrage betrifft den Prignitz-Express (RE6), der wegen Bauarbeiten im Korridor Hamburg-Berlin derzeit über Löwenberg (Mark) und Oranienburg umgeleitet wird. Die Fragesteller thematisieren, ob dies...
📄 Das Stadtbad Märkisches Viertel
Anfrage zu Besucherzahlen, Sanierungsbedarf und Barrierefreiheit im Stadtbad Märkisches Viertel.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stadtbad Märkisches Viertel in Berlin-Reinickendorf: Es geht um die Entwicklung der Besucherzahlen seit 2020, den baulichen Zustand und Sanierungsbedarf, geplante Inst...
📄 Polizeieinsätze im Bereich so genannter „Clankriminalität“ 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader befasst sich mit den Polizeieinsätzen im Bereich der sogenannten Clankriminalität in den Jahren 2025 und 2026. Es wird nach den durchgeführten...
📄 Zukunft der inklusiven beruflichen Bildung
Anfrage zum Stand der inklusiven beruflichen Bildung in Berlin und zum Übergang von Schülern mit Behinderungen in Ausbildung und Arbeitsmarkt.
Die Anfrage behandelt die inklusive berufliche Bildung an Berliner beruflichen Schulen und Oberstufenzentren. Im Mittelpunkt stehen das Gesamtkonzept des Senats zur Umsetzung inklusiver Bildung, die U...
📄 Kosten für das Projekt „Grünes Herz auf alten Gleisen“ transparent machen
CDU-Anfrage zu Folgekosten, Bahndamm-Beseitigung und entgehenden Pachteinnahmen beim Projekt „Grünes Herz auf alten Gleisen“ in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft das Projekt „Grünes Herz auf alten Gleisen“, bei dem im Bereich des Grünen Bogens zwischen Drossener Straße und Suermondtstraße in Hohenschönhausen (Bezirk Lichtenberg) eine ehema...
📄 Baustelle Grüne Trift 127 – Sachstand nach Ablauf der angekündigten Fertigstellung
Die Bauarbeiten in der Grünen Trift 127 sind trotz angekündigter Fertigstellung Ende 2025 weiterhin nicht abgeschlossen.
Die Anfrage betrifft die Baustelle Grüne Trift 127 in Berlin-Treptow-Köpenick, bei der eine zuvor angekündigte Fertigstellung der Bauarbeiten bis Ende 2025 nicht eingehalten wurde. Der Fragesteller mö...
📄 Gehwegschaden und Baustellensicherung im Feldblumenweg 4 (12557 Berlin, Treptow-Köpenick)
CDU-Abgeordneter fragt nach Ursache und Behebung eines Gehwegschadens mit Absperrung im Feldblumenweg 4 in Treptow-Köpenick.
Der Abgeordnete fragt nach einer seit Oktober 2025 bestehenden Absperrung eines beschädigten Gehwegabschnitts vor dem Grundstück Feldblumenweg 4 in Berlin-Treptow-Köpenick. Laut Vorbemerkung des Abgeo...
📄 Schlaglochsanierung in Hohenschönhausen: Wie kriegen wir die Straßen schnell wieder verkehrssicher?
CDU-Abgeordnete fragen nach der Beseitigung witterungsbedingter Schlaglöcher auf Straßen in Hohenschönhausen (Bezirk Lichtenberg).
Die Anfrage befasst sich mit witterungsbedingten Schlaglöchern und Fahrbahnaufbrüchen auf Straßen in Hohenschönhausen nach dem vergangenen Winter. Die Fragesteller wollen wissen, wie das Bezirksamt Li...
📄 Fazit Winterdienst im Berliner Winter 2026
Anfrage zum Fazit des Winterdienstes im Berliner Winter 2026, insbesondere zu Ersatzvornahmen und Bußgeldverfahren gegen Grundstückseigentümer.
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit dem Winterdienst in Berlin im Winter 2026. Die Fragestellerin bezieht sich auf Pressemitteilungen der zuständigen Senatorin Ende Januar/...
📄 „Regierungsbilanz III: Weiterentwicklung und Steuerung gleichstellungspolitischer Instrumente“
Anfrage zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms und der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) und der geplanten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Landes Berlin. Im...
📄 ISEK Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße
Anfrage zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Es geht um die Berücksichtigung gebietsbezog...
📄 Stand des Glasfaserausbaus in 13503 und 13505 Berlin
Anfrage zum Glasfaserausbau in den Reinickendorfer Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe (PLZ 13503/13505).
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Glasfaserausbaus (FTTH/FTTB) in den Reinickendorfer Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe. Es geht um die aktuelle Versorgungsquote, geplante Ausbauvorhaben...
📄 Wohnen auf Zeit bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften II
Nachfrage zu Wohnen auf Zeit bei berlinovo und BIM in sozialen Erhaltungsgebieten in Berlin.
Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Schriftliche Anfrage (Drs. 19/25159) zum Thema Wohnen auf Zeit bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften berlinovo und BIM. Der Fragesteller bittet um Na...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9957 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege
Ausschussbericht zur Zustimmung des Gesetzentwurfs über Unterhaltsvorschuss-Ausgleich, digitalen Versorgungsnachweis und Altenpflege-Ausgleichsbeträge
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet über die Beratung eines Omnibusgesetzes der Landesregierung, das drei Themen zusammenfasst: den endgültigen Ausgleich kommunaler Mehrko...
❓ Bürokratischer Aufwand und Kosten zur Genehmigung geführter Wanderungen im Wald
FDP/DVP fragt nach Aufwand, Kosten und Rechtsgrundlage der Genehmigungspflicht für geführte Wanderungen im Wald.
Die Anfrage befasst sich mit der Genehmigungspflicht für organisierte, von einem Wanderführer geplante und durchgeführte Wanderungen im Wald in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche...
❓ Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen
Anfrage zum Verhalten des Innenministers gegenüber einer Stadträtin bei einer Sportlerehrung in Heilbronn wegen Bildaufnahmen und deren Löschung.
Die Fragestellerin thematisiert einen Vorfall vom 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung im Theater Heilbronn. Laut Fragestellerin forderte der Innenminister dort eine Stadträtin, die Bildaufnahmen v...
❓ Gelder des Landes für „Jugendstiftung Baden-Württemberg und „Christliches Jugendwerk Deutschlands“ sowie die „Meldestelle ReSpect“
Anfrage zu Landeszahlungen seit 2015 an die Jugendstiftung Baden-Württemberg, das CJD und die Meldestelle ReSpect sowie zur Zusammenarbeit mit Landesbehörden.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Geldzahlungen des Landes Baden-Württemberg seit 2015 an drei Organisationen: die Meldestelle „ReSpect“, die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ und das „Ch...
📊 Bericht über Steuereinnahmen und Staatsausgaben Baden-Württembergs im Haushaltsjahr 2025
Das Finanzministerium berichtet über Steuereinnahmen und Staatsausgaben Baden-Württembergs im Haushaltsjahr 2025.
Das Ministerium für Finanzen von Baden-Württemberg berichtet turnusgemäß über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Landes im Haushaltsjahr 2025. Der Bericht vergleicht Steuereinnahmen, sonst...
📝 LISr02 - Antrag Drs 20/2966 (neu): 80 Jahre Befreiung von Auschwitz: Holocaust-Wissen und -Bewusstsein stärken und Maßnahmen im Bildungsbereich ausbauen
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schulen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens und -Bewusstseins zu entwickeln.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4224: Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung des ökologischen Zustandes des Niehuuser Sees
Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees.
Die Anfrage thematisiert die Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees in Schleswig-Holstein. Der See ist ökologisch sensibel und spielt eine wichtige Rolle für Natur...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4225: Umsetzung des Managementplans für das "Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angrenzenden Flächen"
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau mit angrenzenden Flächen', das eine hohe ökologische Bedeutung hat. Der Abgeordnete...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4228: Aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, insbesondere die Anzahl der Plätze, die Entwicklung seit 2016 und die Auswirkungen des neuen Gewalthilfeg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4229: Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein
Die Anfrage thematisiert die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage behandelt die aktuelle Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu Fallzahlen, Behandlungsa...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4232: Aktuelle Zahlen der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuellen Zahlen zu Geburten und Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein.
In der Drucksache 20/4232 wird die Landesregierung um Auskunft über die Anzahl der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein in den Jahren 2024 und 2025 gebeten. Die Anfrage umfasst...
❓ Militärische Ausbildung - Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Umfang, Rahmenbedingungen und rechtlichem Status der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Brandenburg im Rahmen von EUMAM UA.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach seit Oktober 2022 im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA an knapp 50 Standorten in Deutschland über 100 Missionen mit mehr als 25.000 uk...
⚖️ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die Landesregierung will mit einer Landärztequote, Änderungen im Heilberufsgesetz und weiteren Vorschriften die hausärztliche Versorgung auf dem Land sichern.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen Brandenburgs sichern. Kernelement ist die Einführung einer Landärztequote bei der Vergabe von Medizinstud...
⚖️ Glücksspiel - Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zustimmung Brandenburgs zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt die Zustimmung des Landtags Brandenburg zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 24. März 2026 von den Ländern unt...
❓ Schülerbetreuung - Umsetzung Rechtsanspruch auf ganztätige Bildung und Betreuung landesweit sichern
Anfrage zur landesweiten Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Ab dem 01.08.2026 haben Kinder der ersten Jahrgangsstufe einen bundesrechtlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Umfang von acht Stunden täglich an fünf Wochentagen nach § 24 Absatz 4...
❓ Radweg - Sachstand zum Ausbau der B 109 / B 167 und zum Lückenschluss des Radweges bei Falkenthal
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Planungsstand für den Ausbau der B 109/B 167 und den Radweg-Lückenschluss bei Falkenthal.
Die Anfrage betrifft den Sachstand zur Sanierung der Bundesstraße B 109, den Ausbau des Knotenpunktes B 109/B 167 sowie den Lückenschluss des straßenbegleitenden Radweges zwischen Falkenthal und Liebe...
❓ Tier - Tiere im Staatsdienst
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Fragen zu Zahl, Einsatz, Verletzungen und Aussonderung von Diensthunden bei Polizei und Justiz seit 2010.
Die Fragesteller thematisieren den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, durch Landesministerien, nachgeordnete Behörden und sonstige öffentliche Stellen in Brandenburg. Die Landesregierung a...
📄 Aktueller Stand in Sachen Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 - Nachfragen zur Drucksache 19/24604: hier zur den Kosten für die Schadstoffsanierung
Nachfrage zu den Kosten der Schadstoffsanierung am Grundstück An der Urania 4-10 und zur unzureichenden früheren Antwort des Senats.
Der Abgeordnete fragt erneut nach den Kosten der Schadstoffsanierung des Grundstücks An der Urania 4-10, nachdem diese Frage in einer früheren Anfrage (Drs. 19/24604) nach seiner Einschätzung nicht au...
📄 Nachfrage (Drs. 19/25187) Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
AfD-Anfrage zur Nebentätigkeit von Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg als Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren schriftlichen Anfrage (Drs. 19/25187) zu Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Der Fragesteller verweist darauf, dass der Senat...
📄 Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel - ignoriert der Senat die Regeln der Landeshaushaltsordnung?
Grüne fragen nach dem Stand der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die geplante U8-Verlängerung ins Märkische Viertel und einem fehlenden Verkehrsmittelvergleich.
Die Fragesteller thematisieren die vom Senat angekündigte Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel. Sie verweisen darauf, dass laut Staatssekretär Herz im Hauptausschuss vom 18.02.2026 eine Plausibil...
📄 Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg?
Anfrage zum Stand, den Kosten und der wissenschaftlichen Begleitung der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks.
Die Anfrage behandelt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, die mit einem Zaunbau und der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes umgesetzt wird. Der Fragesteller...
📄 Hilfe für queere Wohnungs- und Obdachlose
Anfrage zur Förderhöhe des Projekts QUEERHOME* für wohnungslose LSBTIQ+ Personen und zur Angemessenheit des Angebots.
Die Anfrage betrifft die Förderung des Projekts QUEERHOME* beim Träger Sonntags-Club e.V., das als Fachberatungsstelle für von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffene oder bedrohte LSBTIQ+ Personen i...
📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19 / 24 882 über „Aufenthaltsrechtliche Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin“
Nachfrage zur aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Berliner Hochschulen, inklusive Präsenzpflichten, Lebensunterhaltsnachweisen und Gerichtsverfahren.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage über die aufenthaltsrechtliche Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin. Es geht um die B...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (IV)
CDU-Anfrage zu witterungsbedingten Bauunterbrechungen auf der U6 in Tegel und zum Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme im 4. Quartal 2026.
Die Anfrage betrifft die Bauarbeiten auf der U-Bahn-Linie U6 in Tegel, die laut Angaben der BVG wegen winterlicher Witterung für rund sieben Wochen unterbrochen werden mussten. Der Fragesteller möchte...
📄 Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an Bahnhöfen verbessern
Anfrage zu Ausfällen von Rolltreppen und Aufzügen an Berliner Bahnhöfen und den Gegenmaßnahmen der Deutschen Bahn.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach dem Zustand und den Ausfallquoten von Rolltreppen und Aufzügen an stark frequentierten Berliner Bahnhöfen, insbesondere am Hauptbahnhof, am Bahnhof Friedrichstraße...
📄 Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße transparent machen
Anfrage zu Gründen und Dauer des Schienenersatzverkehrs für M4 und M5 wegen Gleissanierung in Zingster Straße und Hansastraße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft den ab dem 9. März 2026 für fünf Monate eingerichteten Schienenersatzverkehr in der Zingster Straße in Berlin-Hohenschönhausen, der mit Bauarbeiten an der Hansastraße zusammenhäng...
📄 Förderungen und Zuwendungen von Trägern in Marzahn-Hellersdorf
CDU-Anfrage zu Förderungen und Zuwendungen an mehrere Vereine in Marzahn-Hellersdorf seit 2020 sowie zur Kontrolle der Mittelverwendung.
Die Anfrage betrifft Förderungen und Zuwendungen, die mehrere Vereine (u. a. Volkssolidarität Berlin e. V., AWO Landesverband und Kreisverband Berlin Spree-Wuhle, Mittendrin e. V., Kommunalpolitisches...
📄 Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr am Knotenpunkt Mühlenstraße/Breite Straße und am Pankower Anger in Berlin-Pankow.
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr im Bereich zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger in Berlin. Im Mittelpunkt stehen eine Unfallhäufungsstelle am Knotenp...
📄 Keine Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz
Anfrage zur fehlenden Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz und dem Zeitplan für den barrierefreien Umbau.
Die Anfrage behandelt die fehlende Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Berlin sowie den geplanten barrierefreien Umbau im Rahmen einer umfassenden Modernisierung der Station. Zudem wird nach...
📄 Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee
Anfrage zum Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee, u.a. zu Kosten, Abfällen und Zeitplan.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Rückbau der beiden Forschungsreaktoren BER I und BER II am Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) in Wannsee. Thematisiert werden das laufende atomrechtliche Genehmi...
📄 Was wird die Ollenhauer: Trostlos oder Gassenhauer?
Anfrage zu Planung, Kosten und Baumfällungen beim Straßenneubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Ollenhauerstraße in Berlin-Reinickendorf, bei dem Bestandsbäume gefällt werden sollen. Der Fragesteller möchte den Planungsablauf, die Zahl der Ersatzpfla...
📄 Tram 21: Wie läuft es mit dem Ersatzverkehr?
Anfrage zu Umsteigezeiten, Fahrgastzahlen und Auslastung beim Ersatzverkehr mit Bus 240 während der Tram-21-Unterbrechung.
Die Anfrage betrifft die Tramlinie 21, die derzeit unterbrochen ist, weshalb die Buslinie 240 als Ersatzverkehr dient. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich Umsteigezeiten, Fahrtdauer, Fahrgastzahl...