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📄 ISEK Wilmersdorfer Straße (II)
Anfrage zu Zielen, Maßnahmen und Fördermitteln des Städtebauförderprogramms ISEK Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die Anfrage betrifft das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Es geht um die Ziele des Konzepts sowie um geförderte...
❓ Einfluss-Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG / Brand New Bundestag (BNB)“ und deren Umfeld in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach Aktivitäten der Lobbyorganisation „Wir für Zukunft eG/Brand New Bundestag“ und der Media Force GmbH in Baden-Württemberg.
Der Fragesteller erkundigt sich nach der Genossenschaft „Wir für Zukunft eG“, die öffentlich als Initiative „Brand New Bundestag (BNB)“ auftritt und laut eigenen Angaben zehn Landtagskandidaten in Bad...
❓ Anhaltende Qualitätsmängel im Zugverkehr zwischen Freudenstadt und Offenburg
FDP/DVP erfragt Ursachen und Abhilfe für Verspätungen, Zugausfälle und Barrierefreiheitsmängel auf der Bahnstrecke Freudenstadt–Offenburg.
Die Fragesteller thematisieren anhaltende Verspätungen, Zugausfälle und verpasste Anschlüsse auf der Bahnstrecke zwischen Freudenstadt und Offenburg (Linie RS 1) sowie Probleme bei der Barrierefreihei...
📝 Stand der Umsetzung der Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ mit besonderem Fokus auf die Heuneburg
CDU-Antrag zum Umsetzungsstand der Keltenland-Strategie und speziell der „Kelten- und Naturerlebniswelt Heuneburg“, mit Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.
Der Antrag der CDU-Fraktion fragt nach dem Umsetzungsstand der 2019 beschlossenen Landeskonzeption „Baden-Württemberg ist Keltenland“ sowie speziell nach dem Projekt „Kelten- und Naturerlebniswelt Heu...
❓ Mögliche Verbindungen zwischen den neuerlich freigegebenen sogenannten „Epstein Files“ und staatlichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg
Anfrage zu möglichen Verbindungen der neu veröffentlichten „Epstein Files“ zu Amtsträgern in Baden-Württemberg.
Die Fragestellerin bezieht sich auf im November 2025 und Februar 2026 neu freigegebene Dokumente der sogenannten „Epstein Files“, die laut Fragestellerin ein internationales Geflecht um den verurteilt...
❓ Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im Januar 2026 – Aktualisierung des Sachstandes gegenüber Drucksache 17/4448
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Perspektiven des Bauvorhabens der Justizvollzugsanstalt Rottweil.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Bauvorhaben der Justizvollzugsanstalt Rottweil und fragt nach dem voraussichtlichen Inbetriebnahmedatum sowie den aktuellen Planungs- und Ausführungsschritten....
❓ Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt den Stand von Strafverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand von Strafverfahren im Zusammenhang mit Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen in Baden-Württemberg zu erhalten. Insbeso...
📊 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2025
Der Bericht behandelt die Datenschutzaktivitäten in Baden-Württemberg im Jahr 2025.
Der 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die Entwicklungen und Herausforderungen im Dat...
❓ Abschiebungen von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden
Die Anfrage thematisiert die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren.
Die Kleine Anfrage von Sascha Binder zielt darauf ab, Informationen über die Abschiebungen von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden in den letzten vier Jahren zu erhalten. Es wird nach den Gründe...
📄 Auswirkungen der Trasse 2b beim Ausbau der 380-kV-Leitung durch TenneT auf Anwohner in Vilshofen
Die Anfrage thematisiert die Auswahl der Trasse 2b beim Ausbau der 380-kV-Leitung durch TenneT und deren Auswirkungen auf den Schutz der Anwohner.
In der Anfrage wird die Auswahl der Trasse 2b für den Ersatzneubau der 380-kV-Leitung durch TenneT in der Region Vilshofen hinterfragt. Es wird auf die Bedenken der Anwohner eingegangen, die aufgrund...
📄 PFAS-/Altlastenlage auf dem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn
Die Anfrage behandelt die PFAS- und Altlastenlage auf einem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der PFAS- und Altlastenlage auf dem ehemaligen Gelände in Hohenbrunn nach der Standortschließung. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Detailun...
📄 Radikalisierung der AfD und Forderungen nach bayerischer ICE-Abschiebeeinheit
Die Anfrage thematisiert die Radikalisierung der AfD und deren Forderungen nach einer bayerischen ICE-Abschiebeeinheit.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Radikalisierung der AfD in Bayern und deren Forderungen nach einer bayerischen ICE-Abschiebeeinheit. Die Fragesteller möchten die Einschätzung der Staatsr...
📄 Flächenentwicklung und Klimanutzen von Kurzumtriebsplantagen in Bayern
Das Dokument behandelt die Flächenentwicklung, Förderung und den Klimanutzen von Kurzumtriebsplantagen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Entwicklung und Förderung von Kurzumtriebsplantagen, auch bekannt als Energiewälder, in Bayern. Es untersucht die Flächenentwicklung und den potenziellen Klimanutzen dies...
📄 Rentengerechtigkeit und Einsparungen beim Beamtenapparat in Bayern
Die Anfrage behandelt die Rentengerechtigkeit und Einsparungen im Beamtenapparat in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Johannes Meier (AfD) thematisiert die Rentengerechtigkeit und mögliche Einsparungen im Beamtenapparat in Bayern. Es werden zahlreiche Fragen zur Anzahl der Beamten, deren...
📄 Krankschreibungen in Bayern im Zusammenhang mit Schwangerschaften als Vorsichtsmaßnahme
Die Anfrage behandelt Krankschreibungen im Zusammenhang mit Schwangerschaften als Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller befasst sich mit der Entwicklung von Krankschreibungen in Bayern, die im Zusammenhang mit Schwangerschaften als Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsp...
📄 Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz
Die Anfrage behandelt die Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Vereinbarkeit mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz.
Die Anfrage thematisiert die Lehrverpflichtungsleitlinie der Hochschule Coburg und deren Übereinstimmung mit dem Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz. Es wird untersucht, inwiefern die Regelungen zu...
📄 Dienstwohnungen der JVA Nürnberg – Leerstand, baulicher Zustand und Nutzungsperspektive
Die Anfrage behandelt den Leerstand und baulichen Zustand der Dienstwohnungen der JVA Nürnberg.
Die Schriftliche Anfrage von Arif Taşdelen befasst sich mit den Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in der Mannertstraße, die seit 2015 leer stehen. Es werden Fragen zu ihrem baulichen...
📄 Vorfälle mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2025/2026
Die Anfrage behandelt Vorfälle rund um den Jahreswechsel 2025/2026 in Bayern, insbesondere im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert Vorfälle in Bayern während der Silvesternacht 2025/2026, insbesondere die Gefahren und Schäden, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurden. Die Abgeordnete Chri...
📄 Ausschreibung der Netze für S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn sowie Fachkräftesicherung
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn.
In der schriftlichen Anfrage wird die Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und die Mittelfrankenbahn thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Planung, Beistellung von Fahrzeugen und...
📄 Ausschreibung der S-Bahn-Netze Nürnberg und Mittelfrankenbahn: Personalübernahme und Sicherheit
Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Netze für die S-Bahn Nürnberg und Mittelfrankenbahn Teil 2.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Ausschreibung der S-Bahn-Netze in Nürnberg und der Mittelfrankenbahn. Es werden mehrere Fragen zur Personalübernahme, Sicherheit und Qualität der Dienstle...
📄 Registrierung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten im extremistischen Milieu in Bayern
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten im extremistischen Milieu in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der Anzahl der Waffenscheine und Waffenbesitzkarten, die in Bayern auf Personen registriert sind, die dem linksextremistischen und is...
📄 Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern.
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern. Sie fragt nach bestehenden Programmen, Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln zur Förderung der Gesund...
📄 Belegungssituation und Rahmenbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten
Die Belegungssituation und Rahmenbedingungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die aktuelle Belegungssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Es wird auf die Herausforderungen und Gegebenheiten im...
📄 Kosten, Risiken und Umweltschäden durch die Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, E-Batterien und Windkraftanlagen
Die Anfrage behandelt die Kosten und Umweltfolgen der Entsorgung erneuerbarer Energien in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Entsorgung von Photovoltaik-Anlagen, Lithium-Ion-Batterien und Windkraftanlagen in Bayern zu ermitteln. Es werden spezif...
📄 Schulbibliotheken an Schulen in Bayern – Bestand, Förderung und Ausbau
Die Anfrage thematisiert die Rolle und den Zustand von Schulbibliotheken in Bayern.
Die Anfrage untersucht den Bestand, die Förderung und den Ausbau von Schulbibliotheken in Bayern. Sie zielt darauf ab, die Bedeutung dieser Einrichtungen für die Leseförderung und die Chancengerechtig...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4223: Ende des Programmes " Respekt Coaches"
Die Anfrage behandelt das Ende des Programms 'Respekt Coaches' und dessen Auswirkungen.
Das Dokument thematisiert das Ende des Bundesprogramms 'Respekt Coaches', das Schulen in Schleswig-Holstein unterstützt, um junge Menschen vor Extremismus und Rassismus zu schützen. Die Fragestellung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4226: Flächennutzungsplanung in Ahrensburg
Die Anfrage thematisiert die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen der Landesplanung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz befasst sich mit der Flächennutzungsplanung in Ahrensburg. Es wird untersucht, welche Anforderungen der Landesplanung zwischen 2011 und 2025 an d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4227: Strukturen von Bingo! Die Umweltlotterie
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Vergabeverfahren der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Mittel aus der Umweltlotterie Bingo! in Schleswig-Holstein vergeben werden. Es werden die zuständigen Organisationen und deren rechtliche Grundlagen erfragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4230: Zeitplan, Kosten und Risiken bei der Einführung der Elektrofähre " Missunde III"
Die Anfrage behandelt den Zeitplan, Kosten und Risiken der neuen Elektrofähre 'Missunde III'.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Projekts 'Missunde III' erörtert, einschließlich der technischen Umbauten und des Zeitplans für die Inbetriebnahme. Die Fragestellerin möchte Info...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4233: Nachfragen zu "Rechtsauslegung zur Gülleausbringung auf oberflächlich gefrorenen Böden - Abstimmung innerhalb der Landesregierung und rechtliche Bewertung", Drs. 20/4133
Nachfragen zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenen Böden.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zur Rechtsauslegung der Gülleausbringung auf gefrorenen Böden. Es werden Nachfragen zur Abstimmung innerhalb der Landesregierung und zur rechtlichen Bewertun...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4245: Sachstand Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange
Aktueller Sachstand zur Migration der Landesverwaltung auf Open-Xchange.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand der Migration der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins auf das Open-Xchange-System. Es werden technische Herausforderungen, der Fortschritt der Migration sow...
❓ Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt das Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Mengen und Kosten von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025 zu erhalten. Zudem wird nach der Entsorgung des M...
❓ Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage thematisiert illegale Müllablagerungen in Thüringen und fragt nach den finanziellen und umwelttechnischen Auswirkungen im Jahr 2025.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den finanziellen und umwelttechnischen Aspekten illegaler Müllablagerungen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Fragen zur Beseitigung, den Kosten und den...
❓ Zukunft der Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal
Die Anfrage behandelt die Zukunft der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal und deren mögliche Reaktivierung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Probstzella – Ernstthal zu erhalten. Es wird nach den Plänen der Landesregierung, finanziellen Mitteln und de...
❓ Stand der digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen
Die Anfrage thematisiert den Stand der digitalen Ausstattung und Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen.
Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der digitalen Ausstattung sowie der Breitbandversorgung an Berufsschulen in Thüringen. Es wird auch nach den digitalen Kompetenzen der Le...
❓ Getränk - Limosteuer mit Brandenburg?
Anfrage zur geplanten Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat und deren Auswirkungen auf Brandenburg und das Energydrink-Werk Red Bull/Rauch in Baruth/Mark.
Der Bundesrat berät derzeit über einen Antrag Schleswig-Holsteins für eine sogenannte Limosteuer auf gezuckerte Getränke, die Unternehmen zur Zuckerreduzierung anregen, Einnahmen für Präventionsmaßnah...
❓ Fernwärme - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 902 "Landeskartellbehörde im Winterschlaf?"
Nachfrage zur fehlenden Aufsicht über Fernwärmepreise in Brandenburg nach ausbleibender Preisbewertung durch die Landeskartellbehörde.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/2578) auf, in der mitgeteilt wurde, dass wegen fehlender Datengrundlage keine Bewertung aktueller...
❓ COVID-19 - Krisenstab ("Interministerieller Koordinierungsstab Coronavirus"), Datengrundlagen (IVENA) und zeitliche Abfolge der Coronamaßnahmen im März 2020
Die Fragesteller erfragen Datengrundlagen (u. a. IVENA), die Arbeit des Krisenstabs und die zeitliche Abfolge der Brandenburger Corona-Maßnahmen im März 2020.
Die Anfrage betrifft die Corona-Maßnahmen in Brandenburg im März 2020. Die Fragesteller wollen wissen, welche Versorgungsdaten (insbesondere aus dem Melderegister IVENA für Krankenhauskapazitäten) dem...
❓ Älterer Mensch - Prävention und Vorsorge im Alter: Aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung im Land Brandenburg sowie Möglichkeiten der Beratung in Konflikt- und Krisensituationen
Anfrage zur Verbreitung von Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung in Brandenburg und zu Beratungsangeboten.
Die Anfrage befasst sich mit der Verbreitung und Nutzung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen in Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie gut die Bevölkerung...
❓ Frühförderung - Gewährleistungs- und Steuerungsverantwortung des Landes bei der Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung nach SGB IX
Anfrage zur Rolle des Landes bei der landesweit einheitlichen Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung für Kinder mit Behinderung.
Die Anfrage betrifft die Frühförderung für Kinder mit (drohender) Behinderung bis zum Schuleintritt, die in Brandenburg als sogenannte Komplexleistung erbracht werden kann. Diese verbindet medizinisch...
❓ Verfassungsschutz - Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg das freie Mandat von Abgeordneten und deren vertrauliche Kommunikation schützt.
Die Fragesteller thematisieren, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit sicherstellt, dass Abgeordnete des Landtages und ihre mandatsbezogene Kommunikation nicht unmittelbar oder mitte...
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Die Landesregierung listet alle Landeszuschüsse und Ausgleichszahlungen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte für 2024 und 2025 auf.
Die Anfrage betrifft die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe verschiedene ge...
❓ Kinderbetreuung - Zahlungen von Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Antwort der Landesregierung zu Landeszuschüssen für die Kindertagesbetreuung an die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs 2024/2025.
Die Anfrage betrifft die gesetzlich geregelten Zahlungen, die das Land Brandenburg den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Kinde...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9952 Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag die Zustimmung zum Landesnichtraucherschutzgesetz mit erweiterten Rauchverboten und höheren Bußgeldern.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet über seine Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG). Das Gesetz soll den Gesundheit...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9955 Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)
Der Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses zuzustimmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Sicherstellung des fachärztlichen N...
❓ Offene Strafverfahren in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt offene Strafverfahren und deren Auswirkungen in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation offener Strafverfahren in Baden-Württemberg zwischen 2020 und 2025 untersucht. Es werden Fragen zu unbesetzten Stellen in der Justiz sowie zu Fristüberschr...
❓ Themenportal „Rechte Gewalt“
Die Anfrage thematisiert die Bewertung und Finanzierung des Themenportals 'Rechte Gewalt'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Themenportal 'Rechte Gewalt', das vom Bundesarchiv in Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem FIZ Karlsruhe entwickelt wird. Ziel des Port...
❓ Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerdeverfahren, Konfliktlagen an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim
FDP/DVP erfragt Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Beschwerden und Konfliktverfahren an Schulen im Enzkreis und in Pforzheim seit 2016/2017.
Die Anfrage befasst sich mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen an Schulen sowie mit Beschwerde- und Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen. Die Fragesteller wollen wissen, wie sic...
📝 Landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten
Der Antrag fordert einen Bericht über landesrechtliche Dokumentations- und Berichtspflichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehenden landesrechtlichen Dokumentations-, Berichts- und Evaluationspflichten zu erfassen. Es wird um einen Bericht gebeten, der die entsprechenden Regelungen und d...
❓ Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
SPD-Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung eines zum 1. Juli 2026 in Kraft tretenden Gesetzes zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Gefahren aufgrund häusliche...