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BE19/2505531.03.2026

📄 Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 19/25055 betreffend den Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nachfrage zur bezirksübergreifenden Strategie gegen den Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Wilmersdorf und Zusammenarbeit mit Spandau.

Der Abgeordnete fragt erneut nach dem Umgang des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Eichenprozessionsspinner, nachdem er die Antworten auf eine frühere Anfrage (19/25055) als ausweichend u...

EichenprozessionsspinnerGrünflächenGesundheitsschutzSchädlingsbekämpfung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2539331.03.2026

📄 Tote Schwäne im Kreuzberger Landwehrkanal – was tut der Senat, um eine solches Drama für die Zukunft zu verhindern?

Grüne fragen nach toten Schwänen am Landwehrkanal in Kreuzberg, Vogelgrippe-Fällen und der Zuständigkeit für die Bergung.

Die Anfrage befasst sich mit dem Tod zahlreicher Schwäne und anderer Wasservögel in Berlin während des Winters, insbesondere am Landwehrkanal in Kreuzberg. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Ti...

VogelgrippeSchwäneLandwehrkanalWildvögel
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2540331.03.2026

📄 Verbändeanhörung zum Referentinnenentwurf des Demokratieförder-Gesetzes

Anfrage zur Verbändeanhörung beim Landes-Demokratieförder-Gesetz: Auswahl der angehörten Organisationen, Zeitplan und Umgang mit Rückmeldungen.

Die Anfrage betrifft die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden zum Referentinnenentwurf des Landes-Demokratieförder-Gesetzes (RefE-LDFG). Die Fragestellerin möchte wissen, wann und wie der Entwurf zu...

DemokratieförderungVerbändeanhörungGesetzgebungsverfahrenZivilgesellschaft
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2541631.03.2026

📄 Zukunft des Standorts Soorstraße – Unterbringung, Alternativnutzung und Kostenfolgen

Anfrage zur weiteren Nutzung des Gebäudes Soorstraße 80–82, geplant als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit bis zu 950 Plätzen.

Die Anfrage betrifft den Standort Soorstraße 80–82 in Berlin, der ursprünglich als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete umgebaut werden sollte. Die Fragesteller wollen wissen, ob dieses Vorhaben au...

GemeinschaftsunterkunftFlüchtlingsunterbringungGewerbegebietNutzungsänderung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2543331.03.2026

📄 Was wird gegen den unhaltbaren baulichen Zustand des Gebäudes in der Luitpoldstraße 23 in Schöneberg getan?

Anfrage zum maroden Dach des Hauses Luitpoldstraße 23 in Schöneberg; der Senat konnte sie nicht beantworten, da dem Bezirksamt die Zulieferung fehlte.

Der Fragesteller thematisiert den baulichen Zustand des Wohnhauses Luitpoldstraße 23 in Schöneberg, insbesondere einen seit Monaten bestehenden Dachschaden, der laut Fragesteller zu Schimmel, Feuchtig...

BauzustandInstandsetzungspflichtZwangsgeldErsatzvornahme
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2544231.03.2026

📄 Leerstand des Wohnhauses Ritterstraße 4–5, 10969 Berlin-Kreuzberg

Anfrage zum seit 2014 bestehenden Leerstand von 42 Wohnungen in der Ritterstraße 4–5 in Berlin-Kreuzberg.

Die Anfrage befasst sich mit dem Leerstand von Wohnungen im Haus Ritterstraße 4–5 in Berlin-Kreuzberg. Die Fragestellerin wollte wissen, ob dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dieser Leerstand bek...

WohnungsleerstandZweckentfremdungOrdnungswidrigkeitenverfahrenZwangsgeld
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2544531.03.2026

📄 Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Französisch Buchholz

Anfrage zu den Auswirkungen des EU-Vogelschutzgebiets (Special Protected Area) auf das geplante Stadtquartier Alte Schäferei in Französisch Buchholz.

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des EU-Vogelschutzgebiets „Special Protected Area“ (SPA) auf das geplante neue Stadtquartier „Alte Schäferei“ im Ortsteil Französisch Buchholz. Es geht um...

Special Protected AreaVogelschutzrichtlinieNatura 2000Baugenehmigung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2544731.03.2026

📄 Berlinweit transparente Regelungen für Gastronomiebetriebe – Welche Vorschriften gelten für die Errichtung von Parklets und Schankvorgärten?

Anfrage zu Anzahl und Regeln für Parklets und Schankvorgärten in den Berliner Bezirken.

Die Anfrage befasst sich mit Parklets (zu Sitzflächen umgebauten Parkplätzen) und Schankvorgärten (Außengastronomie-Flächen auf öffentlichem Straßenland) in Berlin. Die Fragestellerin möchte wissen, w...

ParkletsSchankvorgärtenSondernutzungGaststättenrecht
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2544931.03.2026

📄 Senke in der Straße „Zur Fähre“ in Müggelheim - Stand der Bearbeitung und geplante Maßnahmen

CDU-Anfrage zur seit Jahren bekannten Senke mit Wasseransammlungen in der Straße „Zur Fähre“ in Berlin-Müggelheim und zum Stand möglicher Lösungen.

Der Fragesteller thematisiert eine seit mehr als zwei Jahren bestehende Senke in der Straße „Zur Fähre“ in Berlin-Müggelheim, in der es laut Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig zu erheblichen Wasse...

StraßensenkeEntwässerungFahrbahnschädenMüggelheim
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2545031.03.2026

📄 Verkehrssituation in der Müggellandstraße und der Kirsteinstraße in Müggelheim – Datengrundlage, Geschwindigkeitsniveau und mögliche Verkehrsorganisation

CDU-Anfrage zu fehlenden Verkehrsdaten und möglicher Einbahnstraßenregelung in der Müggellandstraße und Kirsteinstraße in Müggelheim.

Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation in der Müggellandstraße und der angrenzenden Kirsteinstraße im Berliner Ortsteil Müggelheim. Der Fragesteller berichtet laut eigener Angabe von Durchgangsver...

VerkehrszählungGeschwindigkeitsmessungSchleichverkehrEinbahnstraßenregelung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2545731.03.2026

📄 Clan-Kriminalität auf Rädern – Werden Berlins Autovermieter zum Problemfall?

Anfrage zur Zahl Berliner Autovermietungen, die dem Phänomenbereich der Clankriminalität zugeordnet werden, und zu Gegenmaßnahmen.

Die Anfrage behandelt Berliner Autovermietungen, die nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) dem Phänomenbereich der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden. Ausgangspunkt sind Medienberichte...

AutovermietungClankriminalitätLandeskriminalamtFahrzeugsicherstellung
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2546331.03.2026

📄 Geplanter Mobilfunkmast in Heiligensee – Wie ist der Stand der Dinge?

Anfrage zum Stand des geplanten Mobilfunkmasts in der Kleingartenanlage Waldessaum in Heiligensee.

Die Anfrage betrifft den geplanten Bau eines Mobilfunkmasts auf dem Gelände der Kleingartenanlage Waldessaum e.V. in Heiligensee (13503 Berlin). Hintergrund sind laut dem Fragesteller seit Jahren best...

MobilfunkmastMobilfunkversorgungBauantragHeiligensee
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2546731.03.2026

📄 Öffentlicher Nahverkehr am südöstlichen Berliner Stadtrand

Anfrage zur Auslastung und Weiterentwicklung des Bus- und Straßenbahnverkehrs in Treptow-Köpenick, besonders in Randlagen.

Die Anfrage behandelt den öffentlichen Nahverkehr in Treptow-Köpenick, insbesondere in den Randlagen des Bezirks. Es geht um die Auslastung von Bus- und Straßenbahnlinien, die Nachfrageentwicklung der...

öffentlicher NahverkehrBusverkehrStraßenbahnBevölkerungswachstum
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2546831.03.2026

📄 Stand der Ermittlungen zum rassistischen Angriff in Baumschulenweg

Anfrage zum Ermittlungsstand nach einem rassistisch motivierten Angriff auf den Ehemann einer Pfarrerin in Baumschulenweg.

Am 27. April 2025 wurde der Ehemann einer Pfarrerin der evangelischen Kirchengemeinde Baumschulenweg Opfer eines mutmaßlich rassistisch motivierten Angriffs. Die Anfrage erkundigt sich nach dem Stand...

HasskriminalitätPolitisch motivierte KriminalitätErmittlungsverfahrenStaatsschutz
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2550031.03.2026

📄 Rahmenvereinbarung Heilpädagogische Gruppen

Anfrage zur Zugänglichkeit und Weiterentwicklung der Rahmenvereinbarung Heilpädagogische Gruppen in Berlin.

Die Anfrage behandelt die Rahmenvereinbarung Heilpädagogische Gruppen (RV HpG), eine Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V., die die...

Heilpädagogische GruppenRahmenvereinbarungKitaInklusion
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2553031.03.2026

📄 „Atelieretage AR_29“ – Sicherheit für den Arbeitsraumstandort und Community-Hotspot im Bezirk

Anfrage zur Mietvertragssicherheit des Atelierstandorts „Atelieretage AR_29“ in Reinickendorf; Senat verweist auf frühere Antwort ohne neue Erkenntnisse.

Die Anfrage betrifft den Atelierstandort „Atelieretage AR_29“ im Bezirk Reinickendorf, der Teil des Arbeitsraumprogramms ist und dessen Mietvertrag nach Angaben der Fragesteller nur bis Februar 2027 l...

AtelierhäuserArbeitsraumprogrammMietvertragkulturelle Bildung
Schriftliche AnfrageSPD
SH20/428431.03.2026

⚖️ LISr02 - Gesetzentwurf Drs 20/4284: Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit

Gesetzentwurf zur Verbesserung polizeirechtlicher Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, polizeirechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu modernisieren und zu verbessern. Dies umfasst die Einführung neuer Technologien wie automatisierte Datenanalysen un...

PolizeirechtÖffentliche SicherheitMesserangriffeDatenanalyse
Gesetzentwurf
SN8/620331.03.2026

❓ Baumaßnahmen im Hochschulbereich

Die Anfrage behandelt Baumaßnahmen im Hochschulbereich in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.

In der Anfrage wird nach den Baumaßnahmen im Hochschulbereich für die Jahre 2025 und 2026 gefragt. Es werden Informationen zu laufenden, geplanten und notwendigen Maßnahmen sowie deren Finanzierung an...

HochschulbauBaumaßnahmenFinanzierungStaatsregierung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/622131.03.2026

❓ Kapazitäten bei der hochschulischen Pflegeausbildung 2025

Die Anfrage behandelt die aktuellen Kapazitäten und den Bedarf an Studienplätzen in der Pflegeausbildung in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Bachmann zielt darauf ab, Informationen über die aktuelle Anzahl der Studierenden in der hochschulischen Pflegeausbildung sowie den zukünftigen Bedarf an Stud...

PflegeausbildungStudienplätzeBedarfHochschulen
Kleine AnfrageAfD
SN8/656831.03.2026

📝 Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates zur Stärkung der professionellen Pflege in Sachsen

Der Antrag fordert die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung einer Geschäftsstelle des Sächsischen Pflegerates.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Pflegebranche in Sachsen, die durch den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel verstärkt werden. Er fordert die Einrichtung einer professio...

PflegeSächsischer PflegeratFinanzierungGesundheitsversorgung
AntragBündnis 90/Die GrünenDie Linke
SN8/657031.03.2026

📊 zu Drucksache 8/4959 Einstein-Teleskop in der Lausitz ansiedeln: Chancen für Spitzenforschung, Strukturwandel und europäische Kooperation nutzen

Der Bericht behandelt die Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz und deren Chancen.

Der Bericht des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus thematisiert die Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz. Es wird dargelegt, wie dieses Projekt zur Spitz...

Einstein-TeleskopLausitzForschungStrukturwandel
BerichtBündnis 90/Die GrünenCDUSPD
TH8/224731.03.2026

❓ Altlastenverdachtsflächen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Verdachtsflächen für Altlasten in Thüringen und deren Handhabung.

Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und dem Status von Verdachtsflächen für Altlasten in Thüringen. Es werden Informationen zur Untersuchung, Beräumung und geplanten Nachnutzung dieser Flächen erb...

AltlastenVerdachtsflächenUntersuchungBeräumung
Kleine AnfrageAfD
TH8/224831.03.2026

❓ Maximalstudienzeit beziehungsweise Höchststudiendauer an Thüringer Hochschulen

Die Anfrage thematisiert die Einführung von Maximalstudienzeiten an Thüringer Hochschulen.

In der Anfrage wird die geplante Einführung von Maximalstudienzeiten an Thüringer Hochschulen, insbesondere an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Technischen Universität Ilmenau, thematis...

MaximalstudienzeitHochschulenPrüfungsrechtStudienqualität
Kleine AnfrageAfD
TH8/224931.03.2026

❓ Veränderungen bei den kommunalen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen nach dem 3. April 2026

Die Anfrage befasst sich mit den kommunalen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aufgaben zu erhalten, die Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis nach dem 3. April 2026 erfüllen. Es wird nach Ve...

kommunale Aufgabenübertragener WirkungskreisThüringenLandkreise
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/225031.03.2026

❓ Ausnahmen bei der Tarifbindung von Beschäftigten in Thüringer Kommunalverwaltungen

Die Anfrage behandelt Ausnahmen von der Tarifbindung in Thüringer Kommunalverwaltungen.

In der Anfrage wird nach den Ausnahmen von der Tarifbindung für Beschäftigte in Thüringer Kommunalverwaltungen gefragt. Es wird erörtert, welche Kommunen von diesen Ausnahmen betroffen sind und welche...

TarifbindungKommunalverwaltungenAusnahmenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/226131.03.2026

❓ Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes

Die Anfrage betrifft die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zu erhalten. Der Freistaat Thüringen erhält in den Jahren...

SondervermögenInfrastrukturKlimaneutralitätBund
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/323331.03.2026

❓ Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei im Jahr 2026

Dringlichkeitsanfrage zur Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei.

Die Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Beschaffung von Schnittschutzschals für die Thüringer Polizei. Diese Schals sollen die Polizeibeamten vor Stech- und Schnittattacke...

SchnittschutzschalsThüringer PolizeiHaushaltsmittelBeschaffung
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/261630.03.2026

❓ Windenergieanlage - Bauvorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Herstellung der Wege-, Kranstell- und temporären Baueinrichtungsflächen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36

Die Fragesteller fragen, ob bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen bei Siethen gegen zeitliche Genehmigungsauflagen verstoßen.

Die Fragesteller berichten, dass am 23.03.2026 bauvorbereitende Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen (WEA Siethen 06 & Siethen 07) im Windvorranggebiet 36 bei Siethen begonnen wurden. Nach Kenntnis d...

WindenergieWindvorranggebietGenehmigungsauflagenBauzeitenregelung
Kleine AnfrageBSW
BB8/261730.03.2026

❓ Landesbeauftragter - Klarstellung und Nachfrage zum arbeitsgerichtlichen Verfahren der Besetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (im Folgenden: LBB)

Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach der rechtlichen Bewertung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zur Neubesetzung der Stelle der Landesbehindertenbeauftragten.

Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski fragt die Landesregierung zum Verfahren um die Neubesetzung der Position der/des Landesbehindertenbeauftragten (LBB). Hintergrund ist ein arbeitsgerich...

LandesbehindertenbeauftragteStellenbesetzungsverfahrenArbeitsgerichtsverfahrenKabinettsvorbehalt
Kleine Anfrage
BE19/2537230.03.2026

📄 Öffnungszeiten der Berliner Bäder am Wochenende

Anfrage zu Öffnungszeiten und Auslastung der Berliner Bäder an Wochenenden sowie zu geplanten Änderungen.

Die Anfrage befasst sich mit den Öffnungszeiten der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) an Samstagen und Sonntagen, den Faktoren, die diese Öffnungszeiten beeinflussen, sowie der Auslastung der Bäder an Woc...

ÖffnungszeitenBäderWochenendeAuslastung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2538130.03.2026

📄 Tote Schwäne und Kormorane – Funktioniert der Notfallplan bei anzeigepflichtigen Tierseuchen?

Anfrage zum massenhaften Sterben von Höckerschwänen und Kormoranen in Berlin im Winter 2025/2026 und zum Ablauf der Vogelgrippe-Bekämpfung.

Im Winter 2025/2026 verendeten in Berlin zahlreiche Höckerschwäne und Kormorane, vor allem im Landwehrkanal. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Tiere betroffen waren, ob ein Zusammenhang mit de...

VogelgrippeH5N1WildtiersterbenTierseuchenbekämpfung
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2538630.03.2026

📄 Zuständigkeiten und Verfahren zur Kontrolle der Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen

Anfrage zu Zuständigkeiten, Kontrollintervallen und Verfahren bei Mängeln an Radverkehrsanlagen in Berlin.

Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche Behörden in Berlin für die Kontrolle des baulichen Zustands, der Markierungen und der Verkehrssicherheit von Radverkehrsanlagen (z. B. Hochbordradwege, R...

RadverkehrsanlagenVerkehrssicherheitStraßenbaulastVerkehrsschau
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2539530.03.2026

📄 Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen

Die Linke fragt den Senat zu Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen, zu Reisefähigkeitsprüfungen und zur rechtlichen Bewertung dieser Praxis.

Die Fragesteller thematisieren Abschiebungen und Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Personen aus stationären, teilstationären und ambulanten medizinischen Einrichtungen sowie aus Pflegeeinr...

AbschiebungenGesundheitseinrichtungenReisefähigkeitDublin-Überstellungen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2540030.03.2026

📄 Bereitstellung von Daten aus den Bezirken und dem Senat zum Antragsaufkommen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland und in Grünflächen für Veranstaltungen zwischen 2022 und 2025

Bezirke und Senat berichten über Anträge und Genehmigungen für Sondernutzungen im Straßenland und in Grünanlagen für Veranstaltungen, Märkte und Filmaufnahmen 2020–2025.

Die Anfrage betrifft die Zahl der Anträge und Genehmigungen für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland (§ 11 BerlStrG) und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (§ 6 Abs. 5 GrünanlG) in Berl...

Sondernutzungserlaubnisöffentliches StraßenlandGrünanlagenVeranstaltungsgenehmigungen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2540430.03.2026

📄 Versorgung mit Ergotherapieplätzen für Kinder und Jugendliche in Berlin

Anfrage zur Versorgung mit Ergotherapieplätzen für Kinder und Jugendliche in Berlin sowie zur drohenden Schließung einer Praxis in Mitte.

Die Anfrage befasst sich mit der Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen mit Ergotherapieplätzen in Berlin. Anlass ist laut der Fragestellerin die angedrohte Kündigung von Gewerberäumen einer Erg...

ErgotherapieKinder- und JugendgesundheitWartezeitenBedarfsplanung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2540530.03.2026

📄 Digital Souveräne Gesundheitsämter? Kommt der GA-Lotse auch nach Berlin?

Anfrage zum Stand der Prüfung der Open-Source-Software GA-Lotse für Berliner Gesundheitsämter und der aktuell genutzten Fachverfahren.

Die Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die quelloffene Software GA-Lotse, die vom Gesundheitsamt Frankfurt am Main entwickelt wurde, auch in den Berliner Bezirksgesundheitsämtern eingesetzt werden...

Open SourceDigitale SouveränitätÖffentlicher GesundheitsdienstFachsoftware
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2540930.03.2026

📄 Kooperationen mit Moscheen und Moscheevereinen

Anfrage zu Kooperationen, Projekten und Finanzierung zwischen Berliner Bezirken bzw. Senatsverwaltungen und Moscheegemeinden.

Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) fragt den Senat von Berlin, welche Kooperationen, gemeinsamen Projekte und Formen der Zusammenarbeit zwischen Berliner Bezirken bzw. Senatsverwaltungen einers...

MoscheegemeindenIntegrationInterreligiöser DialogQuartiersmanagement
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2541730.03.2026

📄 Multiprofessionelle Teams an Schulen und die neuen Zumessungsrichtlinien: Hat der Senat neue Ungerechtigkeiten geschaffen?

Anfrage zu Umwandlung von Lehrkräftestellen in andere Professionen durch neue Zumessungsrichtlinien und zur Verteilung von Schulsekretariats- und Verwaltungsleitungsstellen.

Die Anfrage befasst sich mit der Umwandlung von zugemessenen Lehrkräftestunden in Stellen für andere Professionen (z. B. Sozialarbeiter, Erzieher, Verwaltungsleitung) an Berliner Schulen. Der Frageste...

Multiprofessionelle TeamsLehrkräftemangelZumessungsrichtlinienSchulsekretariat
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2542630.03.2026

📄 Straßenbeleuchtung in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd

Anfrage zu durchgeführten und geplanten Straßenbeleuchtungsmaßnahmen in Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd sowie zur Information der Anwohnenden.

Die Anfrage betrifft die Erneuerung und Neuerrichtung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Es geht um durchgeführte Maßnahmen im Jahr 2025, geplant...

StraßenbeleuchtungFreileitungLeuchtenköpfeWartung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2542830.03.2026

📄 Barrierefreie Bus- und Tramhaltestellen

Anfrage zum Stand des barrierefreien Umbaus von Bus- und Tramhaltestellen in Berlin sowie zu Verzögerungsgründen.

Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt beim barrierefreien Umbau von Bus- und Tramhaltestellen in Berlin. Es wird erfragt, wie viele Haltestellen seit einer früheren Anfrage nach den Kriterien d...

BarrierefreiheitBushaltestellenTramhaltestellenNahverkehrsplan
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2543030.03.2026

📄 Barrierefreiheit am Bahnhof Berlin-Lichtenberg – Seit Wochen außer Betrieb befindliche Aufzüge und Rolltreppen

Anfrage zu seit Wochen defekten Aufzügen und Rolltreppen am Bahnhof Berlin-Lichtenberg und den Reparaturplänen der Deutschen Bahn.

Die Anfrage behandelt die seit längerem ausgefallenen Rolltreppen und Aufzüge am Bahnhof Berlin-Lichtenberg. Der Fragesteller möchte wissen, seit wann die Anlagen defekt sind, welche technischen Ursac...

BarrierefreiheitBahnhofAufzugRolltreppe
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2543530.03.2026

📄 Was genau hat der Senat mit KI-Systemen in unseren Schulen vor?

Anfrage zu Rechtsgrundlagen, Datenschutz und technischen Details beim geplanten Einsatz von KI-Systemen wie dem Chatbot telli an Berliner Schulen.

Die Anfrage bezieht sich auf einen neuen Paragraphen 64e im Berliner Schulgesetz, der die Einführung von KI-Systemen an Schulen regeln soll. Der Fragesteller möchte wissen, welche konkreten KI-Systeme...

Künstliche IntelligenzSchulgesetzDatenschutzDigitalpakt Schule
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2543930.03.2026

📄 Frauen in der Berliner Justiz – Wie verteilt sich der hohe Frauenanteil in den verschiedenen Ebenen und Führungspositionen?

Die Anfrage erfasst den Frauenanteil in der Berliner Justiz nach Gerichten, Besoldungsgruppen, Führungspositionen und Anwaltschaft.

Die Anfrage befasst sich mit der Verteilung von Frauen in der Berliner Justiz über verschiedene Ebenen, Gerichte, Besoldungsgruppen und Funktionen hinweg. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der insges...

FrauenanteilJustizRichterschaftStaatsanwaltschaft
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2544030.03.2026

📄 Riesen-Hostel an der Rudi-Dutschke-Str. Ecke Lindenstr. in Kreuzberg – Überfordert dieses Hostel den Kiez?

CDU-Abgeordneter fragt nach Genehmigung, Verkehrs- und Lärmauswirkungen des geplanten Riesen-Hostels in Kreuzberg.

Die Anfrage betrifft den geplanten Bau eines großen Hostels mit rund 2.500 Betten an der Rudi-Dutschke-Straße Ecke Lindenstraße in Kreuzberg. Der Fragesteller möchte wissen, welche Behörden für die Ge...

HostelBebauungsplanMischgebietLärmschutz
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2546630.03.2026

📄 Haselhorst II - Wohnen bei der GEWOBAG in der Reichsforschungssiedlung

Linke-Anfrage zu Mietentwicklung, Mieterhöhungen und baulichen Mängeln der GEWOBAG in der Reichsforschungssiedlung Haselhorst.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Wohnsituation bei der GEWOBAG in der Reichsforschungssiedlung Haselhorst in Berlin. Sie knüpft an eine frühere Anfrage von 2024 an und fragt nach Mieten...

MietentwicklungMieterhöhungWBS-Berechtigungortsübliche Vergleichsmiete
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2546930.03.2026

📄 Schließung von Müllschluckern in Marzahn-Hellersdorf

Anfrage zur Schließung von Müllschluckern bei degewo-Wohnhäusern in Marzahn-Hellersdorf und den damit verbundenen Mieterhöhungen.

Die Anfrage betrifft die Schließung von Müllschluckern in Wohnhäusern in Marzahn-Hellersdorf und die damit verbundenen Mieterhöhungen. Der Senat hat dazu die landeseigenen Wohnungsunternehmen um Stell...

MüllschluckerBrandschutzMieterhöhungBetriebskosten
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2547230.03.2026

📄 Gewobag XXIV: Gewerbeeinheit Frobenstraße 22/Ecke Bülowstraße

Anfrage zum seit langem leerstehenden Gewobag-Gewerberaum Frobenstraße 22, der statt für ein Sozialcafé gewerblich vermietet werden sollte.

Die Anfrage betrifft eine Gewerbeeinheit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag in der Frobenstraße 22/Ecke Bülowstraße in Berlin. Die Fragesteller berichten, dass die Fläche ursprünglich f...

GewerbeflächenWohnungsbaugesellschaftLeerstandSozialcafé
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2548930.03.2026

📄 Was passiert mit dem Capitol Dahlem? Zukunft und Verkaufsprozesse von FU-Liegenschaften in Dahlem

Anfrage zur Zukunft des Gebäudes Capitol Dahlem und angrenzender FU-Flächen sowie zu Verkaufsprozessen von FU-Liegenschaften in Dahlem.

Die Anfrage befasst sich mit der Zukunft des Gebäudes Capitol Dahlem, das derzeit von der Freien Universität Berlin (FUB) und der Yorck-Kinogruppe gemeinsam genutzt wird, sowie mit der angrenzenden Fl...

LiegenschaftenImmobilienverkaufUniversitätsstandortFlächenplanung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2549230.03.2026

📄 Was geschieht mit der Remise in der Brunnenstraße?

Anfrage zur Zukunft der Remise in der Brunnenstraße 188-190, die im Zuge der Vollsanierung abgerissen werden soll.

Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Planungen für die sogenannte Remise auf dem Grundstück Brunnenstraße 188-190, einen Gebäudeanbau, der seit Jahren verschiedenen Nutzungen diente. Die Landesr...

RemiseRückbauDenkmalpflegeBarrierefreiheit
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2553330.03.2026

📄 THW-Standort Soorstraße/Westend (I)

Anfrage zur Bedeutung und Sanierung des THW-Standorts Soorstraße in Berlin-Westend und zur künftigen Nutzung der Immobilie.

Die Anfrage betrifft den Standort des Technischen Hilfswerks (THW) in der Soorstraße im Berliner Stadtteil Westend. Es geht um die Bedeutung dieses Standorts für den THW-Landesverband und den Ortsverb...

Technisches HilfswerkKatastrophenschutzZivilschutzLiegenschaft
Schriftliche AnfrageSPD