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❓ Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Alzey-Worms
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Alzey-Worms.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger thematisiert die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Frauen im Landkreis Alzey-Worms. Dabei werden verschiedene Deliktsarten wie körperliche Gewalt, Stalking...
📄 Wahl von schriftführenden Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Fabian Ehmann
Wahl von schriftführenden Abgeordneten durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten. Vorgeschlagen werden Dr. Lea Heidbreder und Fabian Ehmann.
❓ Zunahme von Gewalt gegen Frauen im Landkreis Ahrweiler 2014 bis 2021
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Gewalt und Übergriffen auf Frauen im Landkreis Ahrweiler.
In der kleinen Anfrage wird die Zunahme von Gewalttaten gegen Frauen im Landkreis Ahrweiler untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach spezifischen Statistiken zu Opf...
📄 Wahlvorschlag für schriftführende Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlvorschlag zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Es wird der Abgeordnete Ralf Schönborn für diese Position vorgeschl...
📝 Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz durch die FDP
Wahl von schriftführenden Abgeordneten durch die Fraktion der FDP.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten vorgestellt. Der Abgeordnete Andy Becht wird für diese Position vorgeschlagen.
📝 Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz
Wahl von schriftführenden Abgeordneten durch die Fraktion FREIE WÄHLER.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten. Der Abgeordnete Helge Olaf Schwab wird für diese Position vorgeschlagen.
❓ Wehrdienst - Ausreisegenehmigungen und Ausreiserechtsschutz im Land Brandenburg
Anfrage zur seit 01.01.2026 geltenden permanenten Ausreisegenehmigungspflicht für Wehrpflichtige nach § 3 Abs. 2 WPflG in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WPflG), wonach seit dem 01.01.2026 nach § 3 Abs. 2 WPflG männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Ausreisegenehmigung benötigen...
❓ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz - Sachstand zur Besetzung der "Stabsstelle Landesmarketing" im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach den Umständen der Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Brandenburger Wirtschaftsministerium.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Sachstand zur Besetzung der „Stabsstelle Landesmarketing“ im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK). Laut den Fragestel...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4237: Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein, insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen. Es wird au...
⚖️ Hochschule - Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform von Berufungsverfahren und Hochschulzulassung, insbesondere zur Stärkung des Hasso-Plattner-Instituts.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vor. Hintergrund ist eine Absichtserklärung (Letter of Intent) vom 2. Juni 2025 zwischen dem Land Bran...
⚖️ Ladenöffnungszeit - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung erlaubt örtlichen Ordnungsbehörden, personalfrei betriebene vollautomatisierte Verkaufsstellen bis 250 m² an Sonn- und Feiertagen zu öffnen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, um auf die Verbreitung vollautomatisierter, teilweise personenlos betriebener Verkaufsstellen im Einzelhandel zu...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Der Landtag soll der Entsendung von Ministerin Martina Klement in den Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg zustimmen.
Der Antrag der Landesregierung bittet den Landtag Brandenburg um Zustimmung zur Mitgliedschaft von Ministerin Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Hinte...
📝 Investitionsbank des Landes Brandenburg - Zustimmung zur Wahrnehmung des Vorsitzes im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Die Landesregierung bittet den Landtag um Zustimmung, Finanzminister Daniel Keller als Vorsitzenden des ILB-Verwaltungsrats zu benennen.
Der Landtag Brandenburg soll gemäß Artikel 95 der Landesverfassung der Benennung des Ministers der Finanzen, Daniel Keller, zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brande...
📄 Ocean Berlin in Lichtenberg – Wann startet das vorprogrammierte Tierleid?
Anfrage zum Tierschutz, Wasserverbrauch, Energiebedarf und Zeitplan des geplanten Aquariums Ocean Berlin in Lichtenberg.
Die Anfrage betrifft das im Bau befindliche Großaquarium „Ocean Berlin“ in Lichtenberg. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Baufortschritt, der tierschutzrechtlichen Genehmigung (§ 11 Tierschutzg...
📄 Macht Berlin genug für Hitzeschutz bei älteren und pflegebedürftigen Menschen?
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung nach Hitzeschutzmaßnahmen für ältere und pflegebedürftige Menschen in Berlin.
Die Anfrage betrifft den Hitzeschutz für ältere und pflegebedürftige Menschen in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Organisation und Arbeit des Aktionsbündnisses Hitzeschutz Berlin sowie Maßnahmen im G...
📄 Auswirkungen der Kürzungen auf das Praxislernen?
Anfrage zu den Auswirkungen von Kürzungen auf Berliner Praxislerngruppen, Schulen, Träger und deren Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit den Praxislerngruppen (PLG) in Berlin, einem Angebot des Dualen Lernens, bei dem Schülerinnen und Schüler an bestimmten Wochentagen in Werkstätten bei freien Bildungsträge...
📄 Müllsheriffs
Anfrage zu Einsatz, Finanzierung und Personal der sogenannten „Müllsheriffs“ (Waste-Watching-Kontrolleur*innen) in Berlin
Die Anfrage behandelt die als „Müllsheriffs“ bekannten Waste-Watching-Kontrolleur*innen, die im Rahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) der Berliner Bezirksämter illegale Müllablagerungen und Li...
📄 Kontrollen in Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität wie Spielotheken, Wettbüros, Barber-Shops, Shisha-Bars und Autovermietungen im Jahr 2025 und 2026
Anfrage zu Kontrollen, Straftaten und Geldwäscheverdacht 2025/2026 in Branchen wie Spielotheken, Wettbüros, Barber-Shops, Shisha-Bars und Autovermietungen.
Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) betrifft polizeiliche und gewerberechtliche Kontrollen in Berlin in Branchen, die die Fragesteller als besonders risikogeneigt für sogenannte Clankrimi...
📄 Kindesmissbrauch in Marzahn Hellersdorf
Anfrage zu Fällen von Kindesmissbrauch in Marzahn-Hellersdorf, deren strafrechtlicher Verfolgung und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit Fällen von Kindesmissbrauch im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Fragesteller bezieht sich auf eine Aussage des Bezirksstadtrats Lemm, wonach im ersten Halbjahr 202...
📄 Asylanträge und Einbürgerungen in Berlin 2010–2024
Schriftliche Anfrage zu Asylerstanträgen, Unterbringung von Asylbewerbern und Einbürgerungszahlen in Berlin von 2010 bis 2024.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) betrifft die Entwicklung der Asylerstanträge in Berlin von 2010 bis 2016 sowie die Unterbringung von Asylbewerbern in diesem Zeitraum. Zusätzlich wi...
📄 Städtepartnerschaft Berlin – Tel Aviv-Yafo
Schriftliche Anfrage zu Veranstaltungen, Beteiligten und Bewertung der Städtepartnerschaft Berlin–Tel Aviv-Yafo sowie zu israelischen Staatsbürgern in Berlin.
Die Anfrage betrifft die im Mai 2025 besiegelte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Yafo. Es wird nach bisherigen Veranstaltungen, beteiligten Organisationen, der Einschätzung des Senats...
📄 Schließung von Müllschluckern durch das landeseigende Wohnungsunternehmen Degewo am Helene-Weigel-Platz
Anfrage zur Schließung von Müllabwurfanlagen durch die Degewo am Helene-Weigel-Platz aus brandschutz- und abfallrechtlichen Gründen.
Die Anfrage betrifft die Schließung bestehender Müllabwurfanlagen (Müllschlucker) durch das landeseigene Wohnungsunternehmen Degewo am Helene-Weigel-Platz. Der Fragesteller möchte wissen, ob dies rech...
📄 Zum Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf?
Anfrage zu Personalausstattung und Mietpreisbeschwerden beim Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf
Die Anfrage behandelt die personelle Situation des Wohnungsamts im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sowie die Bearbeitung von Beschwerden wegen überhöhter Mieten. Gefragt wird nach Stellenanzahl, Besetzungs...
📄 Baumfällungen zur Baufeldfreimachung in der Joachimsthaler Straße transparent machen
Anfrage zu Anzahl, Ersatzpflanzung und Schutz der Bäume bei der Baufeldfreimachung in der Joachimsthaler Straße in Hohenschönhausen.
Die Anfrage betrifft die Baumfällungen zur Vorbereitung einer Bauvorhabens in der Joachimsthaler Straße in Berlin-Hohenschönhausen. Es wird gefragt, wie viele Bäume gefällt wurden, wie viele nachgepfl...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9652 – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf zu Teilhabe- und Pflegequalität mit Änderungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften anzunehmen.
Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung 'Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4238: Prävention im und nach dem Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Prävention im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
Das Dokument befasst sich mit der Prävention im und nach dem Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein. Es werden verschiedene Angebote zur Therapie und Unterstützung für Menschen, die Straftaten begangen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4242: Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes bei sexuellen Belästigungen, insbesondere auch hinsichtlich des sog. "Catcalling"
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes bei sexuellen Belästigungen, insbesondere 'Catcalling'.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes gegen sexuelle Belästigungen zu ermitteln. Insbesondere wird die Einführung eines neuen Stra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4246: Förderprogramm Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen Unternehmen (DKU)" - Inanspruchnahme der Module Beratung und Umsetzung
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme von Fördermodulen zur Digitalisierung in kleinen Unternehmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Module Beratung und Umsetzung im Rahmen des Förderprogramms für Digitalisierungsmaßnahmen in kleinen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Es werden spezif...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4258: Sondermotive bei Fußgängerampeln
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Sondermotiven an Fußgängerampeln in Bad Segeberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) thematisiert die Idee, an Fußgängerampeln in Bad Segeberg standardmäßige Ampelmännchen durch Karl-May-Motive zu ersetzen. Die Landesregierung...
❓ Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken - Bewertung des neuen § 106a TKG-RefE
Die Anfrage behandelt die Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken in Sachsen.
Die Anfrage thematisiert die Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken in Sachsen und die im Referentenentwurf zum TKG-Änderungsgesetz 2026 vorgesehene Mitwirkungspflicht von Eisenbahninfrastruktur...
❓ Datenanforderungen des Gigabit Grundbuchs und Unterstützungsbedarf der Kommunen
Die Anfrage behandelt die Datenanforderungen des Gigabit Grundbuchs und den Unterstützungsbedarf der Kommunen.
Die Anfrage thematisiert die erweiterten Datenpflichten für das Gigabit Grundbuch, die im Referentenentwurf zum TKG-Änderungsgesetz 2026 vorgesehen sind. Die Fragesteller möchten wissen, wie diese Anf...
❓ Rekonstruktion der Geschwindigkeitsüberschreitung von Staatsminister Conrad Clemens auf der B115 in Krauschwitz
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten und der Logistik einer Geschwindigkeitsrekonstruktion eines Staatsministers.
In der Anfrage wird die gerichtliche Rekonstruktion eines Tempoverstoßes von Staatsminister Conrad Clemens behandelt, der im September 2023 auf der B115 in Krauschwitz mit überhöhter Geschwindigkeit u...
❓ Vollziehbar Ausreisepflichtige
Die Anfrage thematisiert die Situation vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Hintergründen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zur Dauer der Ausreisepflicht und den demografisc...
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen erarbeiten, Drs.-Nr. 8/6257
Der Antrag fordert die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Sachsen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für den Freistaat Sachsen zu entwickeln. Diese Strategie soll die Gleichstellung der G...
❓ Schüler im Landkreis Bautzen, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist. / Ergänzende Anfrage zu Drs.- Nr. 7/13384
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Schüler im Landkreis Bautzen mit nicht-deutscher Herkunftssprache.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doreen Schwietzer zielt darauf ab, Informationen über Schüler im Landkreis Bautzen zu erhalten, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist....
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Sicherheit, Sensibilität und verlässliche Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen stärken, Drs.-Nr. 8/6296
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Sicherheit von Christopher-Street-Days (CSDs) in Sachsen und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern, Polizei und Behörden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G...
📝 Antrag der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag (BÜNDNISGRÜNE) zum Thema Aktuellen geopolitischen Gefahren entgegentreten: Cyberangriffe und Drohnenüberflüge konsequent aufklären - die Verantwortlichen detektieren, Drs.-Nr. 8/6298
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Aufklärung von Cyberangriffen und Drohnenüberflügen in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmenden Bedrohungen durch Cyberangriffe und Drohnenüberflüge im Freistaat Sachsen. Er fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Detektion und Aufklärung dieser Ang...
❓ Priorisierung der Sächsischen Hochschulförderung
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Hochschulen in Sachsen und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Lage der sächsischen Hochschulen und den Herausforderungen, die durch Einsparungen im Haushalt entstehen. Es werden Fragen zur Verwendung von Rücklagen un...
❓ Aufbau der Interventions- und Koordinierungsstellen und der polizeilichen Opferschutzbeauftragten ab dem Jahr 2020
Die Anfrage thematisiert den Aufbau von Interventions- und Koordinierungsstellen für Opferschutz ab 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Aufbau und der Finanzierung von Interventions- und Koordinierungsstellen sowie den polizeilichen Opferschutzbeauftragten in Sachsen ab dem Jahr 2020. Es werden...
❓ Voraussetzungen für die Beförderung von Richtern zu Stellen an Oberlandesgerichten (OLG) und Oberverwaltungsgerichten (OVG) in Sachsen - Erforderlichkeit einer Verwaltungserprobung
Die Anfrage behandelt die Voraussetzungen für die Beförderung von Richtern in Sachsen.
Die Anfrage von André Wendt thematisiert die Anforderungen für Richter, die in höhere Gerichte in Sachsen befördert werden möchten, insbesondere die Notwendigkeit einer Verwaltungserprobung. Es wird g...
📄 Akkreditierungsliste der Fraktionsberater für die ständigen Ausschüsse (gemäß Anlage 1 der GO des Sächsischen Landtags) hier: Aktualisierung der BSW-Fraktion
Aktualisierung der Akkreditierungsliste der Fraktionsberater für die ständigen Ausschüsse.
Das Dokument enthält die aktualisierte Akkreditierungsliste der Fraktionsberater für die ständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags. Es wird auf die neuen Mitarbeiter der BSW-Fraktion verwiesen, di...
❓ Ökologische Kohärenz im Wolfsmanagement: Der Braunbär als natürlicher Regulator nach der Novellierung des Bundesjagdgesetzes
Die Anfrage thematisiert die Rolle des Braunbären im Wolfsmanagement in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Matthias Berger behandelt die ökologische Kohärenz im Wolfsmanagement in Sachsen. Sie fragt, wie die Staatsregierung die Rückkehr des Wolfs und die Rolle des Braunbären als natü...
📝 Städte und Gemeinden stärken - Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen
Der Antrag fordert eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden in Sachsen. Er fordert eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und...
📝 Raus aus dem Dornröschenschlaf - Sachsens Expertise in der Kernforschung stärken
Der Antrag fordert eine Stärkung der Kernforschung und -technologie in Sachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Expertise in der Kernforschung in Sachsen zu stärken. Es wird festgestellt, dass die Forschung zur friedlichen Nutzung von Kernenergie weltweit vorange...
📝 Forschung und Lehre von ideologischem und politischem Ballast befreien
Der Antrag fordert, Forschung und Lehre von politischem Druck und ideologischem Einfluss zu befreien.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den zunehmenden politischen und ideologischen Druck auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Es wird gefordert, die Wissenschaftsfreiheit zu stärken und...
❓ Betroffene Gruppen und Verbreitungskontexte von Krätzefällen (Skabies) in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Verbreitung von Krätzefällen in Sachsen und betroffene Gruppen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbreitung von Krätzefällen (Skabies) in Sachsen und fragt nach betroffenen Gruppen sowie den Kontexten, in denen diese Fälle auftreten.
❓ Datenlage und zeitliche Entwicklung von Krätzefällen (Skabies) in Sachsen
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Datenlage und Entwicklung von Krätzefällen in Sachsen.
In der Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Datenlage zu Krätzefällen in Sachsen für die Jahre 2015 bis 2025 gebeten. Es wird nach der Verteilung der Fälle auf Landkreise und kreisfre...
❓ Maßnahmen, Prävention und Versorgung von Krätzefällen (Skabies) in Sachsen
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zur Prävention und Versorgung von Krätzefällen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Maßnahmen zur Erkennung, Meldung und Eindämmung von Skabies-Fällen in Sachsen. Es werden rechtliche Vorgaben, Behandlungsmöglichkeiten und Informationsmaßnahmen themat...
❓ Teilhabe behinderter Menschen - Anwendung des Integrierten Teilhabeplans im Land Brandenburg
Die Fragesteller erfragen, wie der Integrierte Teilhabeplan als Bedarfsermittlungsinstrument für Menschen mit Behinderung in den Kommunen Brandenburgs angewendet wird.
Der Integrierte Teilhabeplan (ITP) ist laut Darstellung der Fragesteller das Instrument, mit dem in Brandenburg seit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Jahr 2019 der Unterstützungsbedarf von...
📄 Aufsichtstätigkeit des Senats und Amtshaftungsrisiken im Fall des Versorgungswerks der Zahnärzte Berlin (VZB) – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. 19/24934
AfD fragt nach, ob der Senat die Aufsicht über das Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin korrekt wahrgenommen hat; der Senat verweigert konkrete Auskünfte unter Verweis auf Staatswohl und Geheimhaltung.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/24934) zur Aufsichtstätigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gegenüber dem Versorgungswerk de...