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📝 Dokument 19/130
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu Umsturzfantasien und Gewalt gegen die Demokratie.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Insbesondere wird ein entschlossenes Vorgehen gege...
📄 Dokument 19/131
Die Anfrage thematisiert die gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis.
Die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion befasst sich mit den gesundheitlichen Folgen der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Es wird auf die steigenden Fallzahlen psychischer Erkranku...
📄 Dokument 19/133
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach ihrer Reaktion auf die EU-Resolution zur Herabstufung des Wolfsschutzes.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Resolution des EU-Parlamentes zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. Die Fraktion möchte wissen, wie die Landesregierung diese Resol...
❓ Dokument 19/135
Die Anfrage behandelt die Einführung eines kostenlosen Mittagessenangebots in Schulen und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner befasst sich mit der Umsetzung eines kostenlosen Mittagessenangebots in Schulen, wie im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgelegt. Es werden Fragen zur K...
❓ Dokument 19/137
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen und deren steuerliche Situation.
Die Anfrage von Christian Fühner beschäftigt sich mit der Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen, die durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes gefährdet sind. Diese Firmen bieten Schülern eine...
❓ Dokument 19/150
Die Abgeordneten der CDU fragen nach den Auswirkungen der Heimmindestbauverordnung auf Pflegeeinrichtungen.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der neuen Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen, die seit dem 01.10.2022 gilt. Es werden verschiedene Aspekte der Umsetzung und deren Auswirkungen...
❓ Kostenloses Mittagessenangebot in der Schule
Die Anfrage behandelt die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessenangebots in Schulen.
Die Anfrage thematisiert die Pläne der Landesregierung für ein kostenloses Mittagessenangebot in Schulen, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, mit de...
❓ Dokument 19/276
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen und deren steuerliche Situation.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner beschäftigt sich mit der Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die steuerlichen Änderungen, die ab Januar 2023 in Kraft trete...
❓ Dokument 19/285
Die Anfrage behandelt die Änderungen der Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Änderungen der Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen, die seit dem 01.10.2022 in Kraft sind. Es werden die Auswirkungen auf die Wohnsituation von Bewohnern in Pfle...
📝 Dokument 19/118
Die Fraktion der AfD fordert die Beendigung der Maskenpflicht im ÖPNV und in der Deutschen Bahn.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus nicht zu verlängern. Die Fraktion argu...
❓ Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten für Grünen Wasserstoff in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Ansgar Schledde und Marcel Queckemeyer zielt darauf ab, Informationen über den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Grünem Wasserstoff in Nieders...
❓ Dokument 19/267
Die Anfrage behandelt den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten befasst sich mit den Fördermitteln, die die Landesregierung für den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Niedersachsen bere...
📝 Dokument 19/129
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation zu diskutieren. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, entschlossen gegen die Inf...
📝 Dokument 19/110
Der Antrag fordert den Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen zu erhalten. Er hebt die Bedeutung dieser Schulen für Kinder mit spezifischem Förderbed...
📝 Dokument 19/111
Die Fraktion der AfD fordert die Abschaffung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die...
📝 Dokument 19/112
Der Antrag fordert eine Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die zunehmenden Straftaten von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten. Es wird eine Nulltoleranzstrategie gefordert, um di...
📝 Dokument 19/113
Der Antrag fordert die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch.
Der Antrag der Fraktion der CDU zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zu nutzen, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schü...
📝 Dokument 19/114
Der Antrag fordert, die Abschöpfung von Überschusserlösen bei erneuerbaren Energien zu stoppen.
Der Antrag der Fraktion der CDU thematisiert die Gefahren der Abschöpfung von Überschusserlösen für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich gegen...
📝 Dokument 19/116
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die damit verbundenen Gefahren für Anwohner und Einsatzkräfte. Die Fraktionen fordern Maßnahmen zur Reduzie...
📝 Task-Force Energiewende zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Beschleunigung der Energiewende in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Erneuerbaren Energien in Niedersachsen durch eine Task-Force zu beschleunigen. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonen die Dringlichkeit, die Klimaziel...
❓ Dokument 19/119
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung des Landes Niedersachsen auf mögliche Katastrophenfälle am neuen LNG-Terminal.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD befasst sich mit der Frage, wie gut Niedersachsen auf einen Katastrophenfall im neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven vorbereitet ist. Angesichts der Gefahren dur...
❓ Dokument 19/123
Die Abgeordneten der CDU fragen nach dem Stand der Autobahnprojekte A39, A20, A26 und der Ortsumgehung Elstorf.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten beschäftigt sich mit dem aktuellen Planungsstand der Autobahnprojekte A39, A20, A26 sowie der Ortsumgehung Elstorf. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen d...
❓ Dokument 19/124
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Fragen zur Grundsteuer in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal befasst sich mit der Erhebung der Grundsteuer in Niedersachsen. Es wird die Aufkommensneutralität der neuen Regelungen hinterfragt und auf technische Probl...
❓ Dokument 19/125
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen zu erhalten. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuelle Studien und Berichte, die auf d...
❓ Dokument 19/256
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und den Stand der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Situation der Grundsteuerreform in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die technischen Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen über das Portal ELSTER und die Frage d...
❓ Fortschritte und Planungen zu den Autobahnprojekten A39, A20, A26 und Ortsumgehung Elstorf
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planungen zu mehreren Autobahnprojekten in Niedersachsen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Autobahnprojekte A39, A20 und A26 sowie der Ortsumgehung Elstorf thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift...
❓ Dokument 19/271
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation, den verfügbare...
❓ Dokument 19/107
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk.
Die Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler betrifft die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf durch das Bundesministerium für Wirtschaft und...
❓ Dokument 19/108
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
In der Anfrage wird die Problematik der Uranlieferungen aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen angesprochen. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt, wie die Landesregierung plant, diese Liefer...
❓ Dokument 19/109
Anfrage zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen.
Die Anfrage von Katharina Jensen befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Es wird die Zukunft des Niedersä...
❓ Dokument 19/164
Die Anfrage behandelt die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen.
Die Anfrage thematisiert die Lieferung von russischem Uran an die Brennelementefabrik in Lingen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung dieser Importe. Die Fragestellerin möchte wissen,...
❓ Dokument 19/183
Die Anfrage behandelt die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Niedersachsen und die Zukunft des Niedersächsischen Weges.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der EU und den ökologisch empfindlichen Gebieten in Niedersachsen. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Gebie...
❓ Dokument 19/243
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicherprojekt.
In der Anfrage wird die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf thematisiert. Der Abgeordnete fragt nach der Bewertung dieser Entscheidung...
❓ Dokument 19/120
Die Anfrage betrifft die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. sowie anderer queerer Organisation...
❓ Dokument 19/195
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung queerer Organisationen in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. durch das Land Niedersachsen sowie den geplanten Mitteln fü...
❓ Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden
Die Anfrage behandelt die Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über die geplante Förderung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen zu erhalten. Insbesondere wir...
❓ Dokument 19/159
Die Anfrage behandelt die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Brandbekämpfung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anschaffung von Hochleistungspumpen zur Bekämpfung von Bränden in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt, ob die Landesregierung plant, im...
📝 Dokument 19/94
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Dokument wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs beantragt. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Niede...
❓ Schutz der Weihnachtsmärkte in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen.
Die Anfrage von André Bock (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen zu erhalten. Es wird insbesondere nach der V...
❓ Dokument 19/213
Die Anfrage behandelt die Erdgasförderung bei Borkum und die Haltung der Landesregierung dazu.
In der Anfrage wird die Position der neuen Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum hinterfragt. Es wird auf eine Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. eingegangen und die Notwendigkeit...
❓ Dokument 19/286
Die Anfrage behandelt die Datenauswertung zur Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen der niedersächsischen Polizei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Insbesondere wird auf die Entwicklung und den Einsatz e...
📝 Dokument 19/65
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven, die als wichtig für die Hafeninfrastruktur und die Energiesicherheit angesehen...
📝 Dokument 19/67
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz nach der Weltklimakonferenz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen der Weltklimakonferenz zu diskutieren und zu erörtern, wie Niedersachsen beim Klimaschutz vor...
📝 Dokument 19/68
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die Maskenpflicht im Nahverkehr zu diskutieren. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit, diese Regelung zu hi...
❓ Dokument 19/88
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum und deren Vereinbarung mit ONE-Dyas B.V.
Die Anfrage thematisiert die Erdgasförderung vor Borkum und die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die neue Landesregierung die Vere...
❓ Dokument 19/89
Die Anfrage behandelt den Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch die Polizei.
Die Kleine Anfrage von André Bock zielt darauf ab, Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen zu erhalten. Es wird insbesondere nach Vide...
❓ Dokument 19/93
Die Anfrage behandelt die Datenauswertung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung einer Software zur Bekämpfung von Kinderpornografie thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt die Landesregierung nach Details zur Software,...
❓ Dokument 19/215
Die Anfrage untersucht den Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Jessica Schülke und Peer Lilienthal befasst sich mit der Rolle von Minisolaranlagen in der Energieversorgung. Diese Anlagen, die auf Balkonen oder an Fassaden installiert...
📄 Dokument 19/72
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Bewertung von Straßenausbaubeiträgen.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Einführung und Abschaffung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen, insbesondere in der Stadt Springe. Die Fraktion kritisi...
❓ Dokument 19/87
Die Abgeordneten fragen nach dem Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach gesetzlichen Regelungen, möglichen Zuschüssen und der Rolle diese...