Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Rolle von Imamen und interkulturellen Kompetenzzentren in NRW-Haftanstalten
Die Anfrage behandelt die Rolle von Imamen und einem interkulturellen Kompetenzzentrum in NRW-Haftanstalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle von Imamen in NRW-Haftanstalten und den Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention. Es wird hinterfragt, wie viele Imame aktuell tätig sind und welche Siche...
❓ Einbindung von Abtreibungsmethoden im Medizinstudium in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Einbindung von Abtreibungsmethoden in das Medizinstudium in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Pläne der Bundesregierung, Abtreibungsmethoden als verbindlichen Bestandteil des Medizinstudiums einzuführen. Die Landesregierung wird gefragt, ob sie solche Inhalt...
❓ Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und Kosten für Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und die damit verbundenen Kosten für das Land.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie, die bis zum 12. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Fragesteller möchten wissen, welche zusätzlichen Kos...
❓ Zustand und Sanierungsmaßnahmen der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die laufenden Sanierungsmaßnahmen.
Die Anfrage thematisiert den schlechten Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen bei den laufenden Sanierungsprojekten. Es werden spezifische Fragen zu aktuell...
❓ Unterstützung kommunaler Gasversorger in der Gaskrise Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung kommunaler Gasversorger in der aktuellen Gaskrise.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen kommunale Gasversorger in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Gaskrise stehen. Insbesondere wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Landesregier...
❓ Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanz der Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe 2021.
Die Anfrage thematisiert die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und die Maßnahmen zur effektiven Katastrophenbewältigung. Die Fragesteller möchten wissen, wie viel Geld bish...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Fachkräftemangel im Handwerk und energierelevanten Branchen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Handwerk und in energierelevanten Branchen. Die Fragesteller hinterfragen, warum die Landesregierung diesen...
❓ Rechtliche Grundlagen und Vorgaben zu Drogenscreenings im NRW-Strafvollzug
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben zu Drogenscreenings im NRW-Strafvollzug.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Voraussetzungen für Drogenscreenings im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingegangen,...
❓ Reaktivierung der Wiehltalbahn in Nordrhein-Westfalen und ihre Bedeutung für das Mobilitätskonzept
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der Wiehltalbahn in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die mögliche Reaktivierung der Wiehltalbahn, einer Nebenbahnstrecke in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird um ihre Einschätzung zur Reaktivierung und deren Bedeutung...
❓ Mitgliederliste des Zentralrats der Muslime und des Islamrats in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die fehlende Mitgliederliste des Zentralrats der Muslime und des Islamrats.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland befasst sich mit der Unkenntnis der Landesregierung über die Mitglieder des Zentralrats der Muslime und des Islamrats. Es wird hinterfra...
❓ Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie in Nordrhein-Westfalen und damit verbundene Kosten
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und den damit verbundenen Kosten.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Die Fragesteller erkundigen sic...
❓ Rechtliche Rahmenbedingungen für Drogenscreenings im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Drogenscreenings im Strafvollzug in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Drogenscreenings im nordrhein-westfälischen Strafvollzug und die rechtlichen Vorgaben dazu. Insbesondere wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
❓ "Haus des Jugendrechts" in Hanau II
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen und den aktuellen Stand des Projekts 'Haus des Jugendrechts' in Hanau.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Projekt 'Haus des Jugendrechts' in Hanau, dessen Eröffnung mehrfach verschoben wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Stand der Sanierun...
❓ Antisemitismus- und Mobbing-Vorwürfe am Staatstheater Wiesbaden
Es werden Vorwürfe zu Antisemitismus und Mobbing am Staatstheater Wiesbaden thematisiert.
Die Anfrage behandelt Vorwürfe von Antisemitismus und Mobbing gegen den Geschäftsführenden Direktor des Staatstheaters Wiesbaden. Diese Vorwürfe wurden öffentlich und betreffen insbesondere den Orches...
❓ Energieversorgung und Rechenzentren in Hessen
Die Anfrage behandelt die Energieversorgung und den Ausbau von Rechenzentren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Rechenzentren in Hessen, insbesondere in Frankfurt, und deren steigenden Strombedarf sowie die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Energieversorgung...
❓ Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Camberg
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Camberg und geplante Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die aktuelle Situation der Barrierefreiheit am Bahnhof Bad Camberg sowie geplante Maßnahmen zur Verbesserung. Es wird auf die bestehende Infrastruktur...
❓ Fortschritte bei der Verkehrssicherung auf der Weilstraße L3030 zwischen Bad Camberg-Erbach und Schwickershausen
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherung auf der Weilstraße L3030 zwischen Bad Camberg-Erbach und Schwickershausen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert behandelt die Fortschritte der Landesregierung bei der Verkehrssicherung auf der Weilstraße L3030 zwischen Bad Camberg-Erbach und Schwickershausen. Es werden Maßna...
❓ Weiterbetrieb bestehender Kaminöfen vor dem Hintergrund einer drohenden Energiekrise
Die Anfrage behandelt den Weiterbetrieb von Kaminöfen angesichts einer drohenden Energiekrise.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert den Weiterbetrieb bestehender Kaminöfen in Hessen vor dem Hintergrund einer drohenden Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine verursacht wird...
❓ Fahrbahnabgrenzung an der Landesstraße L 3046 im Bereich des Seeweihers im Kreis Limburg-Weilburg
Die Anfrage behandelt die Sicherheit der Fahrbahnabgrenzung an der L 3046 im Kreis Limburg-Weilburg.
In der Anfrage wird die Sicherheit der Fahrbahnabgrenzung an der Landesstraße L 3046 im Bereich des Seeweihers thematisiert, insbesondere nach einem gefährlichen Verkehrsunfall. Es wird nach den Gründ...
❓ Hundeverordnung
Die Kleine Anfrage behandelt die Überarbeitung der Hundeverordnung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit der aktuellen Überarbeitung der Hundeverordnung in Hessen. Es werden Fragen zur Kommission, deren Mitgliedern und dem Arbeitsauft...
❓ Rolle von Landesbediensteten bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen
Die Anfrage behandelt die Rolle von Landesbediensteten bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Aufgaben Mitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien während der Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen übernehmen. Es wird die politische Neu...
❓ Einsatz von Drohnen durch Kommunen und Auswirkungen auf Datenschutz und Privatsphäre
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und deren Auswirkungen auf Datenschutz und Privatsphäre.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Drohnen durch Kommunen und die damit verbundenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Es wird untersucht, ob ein gesetzlicher Regelun...
❓ Messerattacke in Dortmund am 5. Juli 2022 und Stand der Ermittlungen
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke in Dortmund und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird eine Messerattacke in Dortmund am 5. Juli 2022 thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Ermittlungen und den Umständen des Vorfalls.
❓ Verzögerung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle 3 in der Bezirksregierung Arnsberg
Die Landesregierung wird zur Verzögerung bei der Besetzung einer Abteilungsleiterstelle befragt.
Das Dokument behandelt die Verzögerung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle 3 bei der Bezirksregierung Arnsberg, die seit fast einem Jahr vakant ist. Die Fragesteller kritisieren die Auswirkun...
❓ Wegrationalisierung der Stelle des Staatssekretärs für Integration in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Wegrationalisierung der Stelle des Staatssekretärs für Integration in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wegrationalisierung der Stelle des Staatssekretärs für Integration in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenken über die Auswirkungen dieser Entscheidun...
❓ Finanzielle Situation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in NRW
Die Landesregierung wird zur finanziellen Situation der Rundfunkanstalten befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Erkenntnissen und Konsequenzen aus dem 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten befragt. Es geht um die...
❓ Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege und Fachkräftemangel in NRW
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege.
Das Dokument behandelt die Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege und die damit verbundenen Herausforderungen. Die Fragesteller thematisieren den Fachkräftemangel und die langen Wartez...
❓ Wegfall der Position eines Staatssekretärs für Integration in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Wegfall der Position eines Staatssekretärs für Integration in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wegfall der Position eines Staatssekretärs für Integration in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen auf die Integrationspolitik des Landes. Die Fragesteller hint...
❓ Corona-Pandemie – Betrugsfälle in Testzentren
Die Anfrage behandelt Betrugsfälle in Testzentren während der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Betrugsfälle in Testzentren, die während der Corona-Pandemie in Hessen aufgetreten sind. Es wird auf die unzureichenden Kontrollen und die h...
❓ Betrieb von Ladestationen für E-Fahrzeuge
Die Anfrage behandelt den Betrieb von Ladestationen für E-Fahrzeuge und deren Einhaltung des Mess- und Eichgesetzes.
In der Kleinen Anfrage wird der Betrieb von Ladestationen für E-Fahrzeuge in Hessen thematisiert. Es wird auf die Einhaltung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) eingegangen, insbesondere auf die illeg...
❓ Straftaten unter Verwendung von Messern
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Straftaten mit Messern in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Straftaten, bei denen Messer verwendet werden. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, verweist auf steigende Medienberichte über solche...
❓ Einrichtung von Waffenverbotszonen
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Hessen zur Erhöhung der Sicherheit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Hessen, um die Sicherheit in Städten zu erhöhen und Messerangriffe zu reduzieren. Die Anfrage bezieht...
❓ "Ehrenmal" in der Karlsaue in Kassel, Teil 1
Die Anfrage behandelt die Gedenkstätte 'Ehrenmal' in Kassel und deren historische Bedeutung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das 'Ehrenmal' in der Karlsaue in Kassel, das als Gedenkstätte für die Gefallenen und Opfer der beiden Weltkriege dient. Die Fragestellerin hinterfragt die Ehrung besti...
❓ "Ehrenmal" in der Karlsaue in Kassel, Teil 2
Die Kleine Anfrage behandelt die historische Einordnung und den Umgang mit dem Ehrenmal in Kassel.
Die Anfrage thematisiert das Ehrenmal in der Karlsaue in Kassel, das als Gedenkstätte für die Gefallenen und Opfer der Weltkriege dient. Es wird auf die kontroverse Geschichte des Denkmals eingegangen...
❓ Behandlungs- und Beratungsstellen für Nichtversicherte in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation von Nichtversicherten in Hessen und die fehlende gesetzliche Regelung.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Menschen in Hessen und die ausbleibende gesetzliche Regelung durch die Landesregierung.
❓ Schulplatzvergabe durch Losverfahren für das Schuljahr 2022/2023
Die Anfrage behandelt die Schulplatzvergabe durch Losverfahren für das Schuljahr 2022/2023.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny thematisiert die Schulplatzvergabe in Hessen, insbesondere die Anwendung von Losverfahren, wenn die Anmeldungen die verfügbaren Plätze übersteigen. Es wird auf die...
❓ Energieversorgung von Krankenhäusern
Die Anfrage behandelt die Energieversorgung von Krankenhäusern in Hessen und mögliche Alternativen bei Gasengpässen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Energieversorgung von Krankenhäusern in Hessen, insbesondere die Abhängigkeit von Gas und die Risiken eines möglichen Gasnotstands. Die Fragesteller erkundigen sich...
❓ Reichsbürger als Gerichtsgutachter in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Rolle von Reichsbürgern als Gutachter in hessischen Gerichten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Tätigkeit von Reichsbürgern als Gutachter in Hessen, insbesondere mit einem Gutachter, der in Betreuungsverfahren tätig war. Es wird hinterfragt, wie viele Guta...
❓ Odenwaldbahn und "Erbacher Erklärung"
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Attraktivität der Odenwaldbahn sowie die 'Erbacher Erklärung'.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas und René Rock thematisiert die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Odenwaldbahn und die damit verbundene 'Erbacher Erklärung'. Es werden die Herausforderungen un...
❓ Kindesentzug bei kurdischer Aktivistin aufgrund politischer Aktivitäten der Tochter
Die Anfrage behandelt den Kindesentzug aufgrund politischer Aktivitäten einer Mutter.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fall einer kurdischen Aktivistin, deren Sorgerecht aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Tochter in Frage gestellt wurde. Die Landesregierung wird um eine Eins...
❓ Bau von 1.000 Windkraftanlagen und Mindestabstand zu Wohnsiedlungen in NRW
Die Anfrage behandelt den Bau von Windkraftanlagen und deren Abstand zu Wohnsiedlungen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Planung und dem Bau von 1.000 neuen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird insbesondere der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1.000 Met...
❓ Nachtragshaushalt 2022: Pläne der Landesregierung zu Mehrausgaben und Umressortierungen
Die Anfrage thematisiert die Absichten der Landesregierung bezüglich des Nachtragshaushalts 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Plänen der neuen schwarz-grünen Landesregierung zur Einbringung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2022. Es wird hinterfragt, ob die Änderungen auf technisch...
❓ Ermittlungen zur Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn und Sicherheitslage im Nahverkehr
Die Anfrage behandelt eine Glasflaschen-Attacke in der U-Bahn und die Ermittlungen dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der U-Bahn thematisiert, bei dem ein Mann mit einer Glasflasche verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlungen...
❓ Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte
Die Anfrage behandelt den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und deren CO2-Ausstoß.
Die Kleine Anfrage von Justus Moor zielt darauf ab, Informationen über den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu erhalten. Insbesondere wird nach dem CO2-Ausstoß der Dienstwagenflott...
❓ Extremistische Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die extremistischen Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD befasst sich mit extremistischen Gewaltdelikten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller...
❓ Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art flüchtlingsfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen zu den erfasste...
❓ Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle. Ziel ist es, Diskriminierung sichtbar zu ma...
❓ Planungssicherheit der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen nach Covid-19
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Henning Höne befasst sich mit der Zukunft der Heimatförderung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Kommunen und Vereine hervorg...
❓ Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Carlo Clemens thematisiert die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Verteuerung von Immobilienkrediten und die damit ver...
❓ Islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias befasst sich mit islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten Informa...