Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Risiken in den Bilanzen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen durch Marktturbulenzen
Die Anfrage behandelt mögliche Risiken in den Bilanzen der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die potenziellen Schieflagen bei Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, die durch Marktturbulenzen entstehen könnten. Es wird auf einen Artikel verwiesen, der mögliche Inso...
❓ Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen und Regelungen zur privaten Nutzung
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Dienstwagen durch Minister in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Dienstwagen durch Minister in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Regelungen zur privaten Nutzung und den damit v...
❓ Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal und mögliche Verwicklungen von Politikern
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal und mögliche Verwicklungen von Politikern.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die laufenden Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal zu erhalten, insbesondere in Bezug auf mögliche Verwicklungen von amtierenden Mitgliedern de...
❓ Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen und deren Förderung
Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderung und Entwicklung der Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen, die durch EFRE-Mittel gefördert werden. Die Fragestellerin äußert Bedenken über die bevorstehende Beend...
❓ Annullierungen von Flügen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn wegen Personalmangel
Die Anfrage behandelt die Annullierungen von Flügen an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn aufgrund von Personalmangel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn, insbesondere die hohen Annullierungsraten von Flügen während der Sommerferien 2022, die auf Personalmangel zurü...
❓ Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen der letzten zehn Jahre
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Kaiserschnittgeburten in Nordrhein-Westfalen über die letzten zehn Jahre. Es wird untersucht, wie viele dieser Geburten Wunschkaiserschnitte waren u...
❓ Sachstand zu referenziellen Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Sachstand zu referenziellen Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der Sachstand zu referenziellen Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen erfragt. Diese Genehmigungen sollen Bürokratie abbauen und die Schaffung von Wohnraum beschleunigen.
❓ Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal und der Rolle der Privatbank M.M. Warburg
Die Landesregierung gibt Auskunft über den Stand der Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal.
Das Dokument behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrugsskandal, insbesondere die Verwicklung von Politikern und die Rolle der Privatbank M.M. Warburg...
❓ Kirmesbesucher mit Bierglas attackiert – Wie viele Straftaten gab es insgesamt auf der Cranger Kirmes?
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Straftaten und Polizeieinsätze während der Cranger Kirmes.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Straftaten, die während der Cranger Kirmes in Herne stattfanden, insbesondere einem Vorfall, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde. Die Anfrage zielt darau...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Niedrigwasserfolgen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen die Folgen von Niedrigwasser für die Industrie befragt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Industrie in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Milderung dieser Folgen.
❓ Zukunft der START NRW GmbH und Verkaufsabsichten der Landesregierung
Die Landesregierung wird zur Zukunft der START NRW GmbH und möglichen Verkaufsabsichten befragt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zukunftsperspektiven der START NRW GmbH, die sich auf die Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus spezialisiert hat. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Verkaufsab...
❓ Kosten und Maßnahmen zur Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter in NRW
Die Anfrage behandelt die Kosten und Maßnahmen zur Ausbildung zusätzlicher Kommissaranwärter.
In der Anfrage wird die geplante Erhöhung der Kommissaranwärterzahlen von 2.600 auf 3.000 pro Jahr thematisiert. Es wird nach den zusätzlichen Kosten für die Ausbildung und den notwendigen Maßnahmen g...
❓ Regelungen zur Haltung von giftigen Tieren und Strafen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Haltung von sehr giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen und deren Regulierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen zur Haltung von sehr giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen, die durch das Gifttiergesetz eingeführt wurden. Es wird erfragt, wie viele Tiere trotz des V...
❓ Förderung der Straußwirtschaft und regionalen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Förderung der regionalen Landwirtschaft und Straußwirtschaft in NRW.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Zacharias Schalley und Andreas Keith thematisiert die Möglichkeiten und Herausforderungen der Straußwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie die Förderung der re...
❓ Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und Auswirkungen von Landgrabbing
Die Anfrage behandelt die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Kahle-Hausmann thematisiert die landwirtschaftliche Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Auswirkungen von 'Landgrabbing' durch agrarferne Inves...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Höfesterben in der Schweinehaltung in NRW
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen das Höfesterben in der Schweinehaltung befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um das Höfesterben in der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen zu stoppen. Die Anfrage thematisiert die Heraus...
❓ Waldbrandgefahr und Maßnahmen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Anbetracht der steigenden Anzahl von Waldbränden und der Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder. Die F...
❓ Koordinierungsstelle für Fachkräfte in Sozial- und Erziehungsberufen in NRW
Die Anfrage thematisiert die neue Koordinierungsstelle für Fachkräfte in Sozial- und Erziehungsberufen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für Fachkräfte im Bereich Sozial- und Erziehungsberufe. Diese wurde im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht...
❓ Entwicklung überregionaler Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen und Bundesfernstraßenmittel
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbaus überregionaler Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christof Rasche (FDP) thematisiert die Entwicklung des Ausbaus überregionaler Verkehrsverbindungen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird um Auskunft über die abgerufe...
❓ Fachkräftemangel in Kindertagesstätten und neue Koordinierungsstelle in NRW
Die Landesregierung wird zur neuen Koordinierungsstelle für Fachkräfte in Sozial- und Erziehungsberufen befragt.
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten Nordrhein-Westfalens und die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für Fachkräfte im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, G...
❓ Hessische Promotionsnoten
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Promotionsnoten an hessischen Hochschulen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Vergabe von Promotionsnoten an hessischen Hochschulen und die damit verbundene Noteninflation. Es wird auf die Kritik an der Vergabe von Bestnoten ei...
❓ Sanierungsbedarf der Polizeiliegenschaft "Am Freiheitsplatz 4"
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der Polizeiliegenschaft 'Am Freiheitsplatz 4'.
In der Kleinen Anfrage wird der Sanierungsbedarf der Polizeiliegenschaft 'Am Freiheitsplatz 4' in Hanau thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Zustand des Gebäudes, den durchgeführten...
❓ Hospitalisierungen wegen unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen (UAW)
Die Anfrage behandelt Hospitalisierungen in Hessen aufgrund unerwünschter Arzneimittelnebenwirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Hospitalisierungen von Patienten in Hessen, die aufgrund unerwünschter Arzneimittelnebenwirkungen (UAW) in Kliniken behandelt wurden. Die Fragesteller erkundigen si...
❓ Krankenhausversorgung
Die Anfrage thematisiert die Krankenhausversorgung und die CO2-Emissionen der Helios Klinik in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Krankenhausversorgung in Hessen, insbesondere mit den Maßnahmen der Helios Klinik zur Reduzierung von CO2-Emissionen und den Auswirkungen auf die Belüftung der...
❓ Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert die Durchführung von Rechtsstaatsklassen in Flüchtlingsunterkünften und die Unklarheiten in den Antworten der Landesregierung.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Durchführung von Rechtsstaatsklassen in Flüchtlingsunterkünften und zu Unklarheiten in vorherigen Antworten befragt. Der Fragesteller verweist auf u...
❓ Schulpsychologie in Hessen
Die Anfrage behandelt die Schulpsychologie in Hessen und deren Entwicklung während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Schulpsychologe...
❓ Politisch motivierte Kriminalität von rechts in Nordrhein-Westfalen 2022
Die Anfrage zielt auf einen Überblick über politisch motivierte Kriminalität rechts in NRW im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD befasst sich mit der Erfassung und Analyse von politisch motivierter Kriminalität, insbesondere von rechts motivi...
❓ Sicherheitsrisiken von Kita-Apps und Datenschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt Sicherheitsrisiken von Kita-Apps und den Schutz personenbezogener Daten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit von Kita-Apps und mögliche Risiken für den Schutz personenbezogener Daten von Kindern und Eltern. Die Fragesteller verweisen auf eine Studie, die Mängel...
❓ Mangel an Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen im Schuljahr 2022/23 in NRW
Die Anfrage thematisiert den Mangel an Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen in NRW.
Die Anfrage von Jochen Ott befasst sich mit dem Mangel an Schulbegleitungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Schuljahr 2022/23. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die Famili...
❓ Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen.
Die Anfrage von Andreas Keith (AfD) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zu Tempo 30 auf Hauptstraßen in Kommunen zu erfragen. Es wird auf eine Initiative verwiesen, die flächendeckendes...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen extremistische Klimaaktivisten in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung gegen extremistische Klimaaktivisten.
In der Anfrage wird die Radikalisierung von Klimaaktivisten und deren potenzielle Gefährdung für die öffentliche Sicherheit thematisiert. Die Landesregierung wird gefragt, welche Maßnahmen sie gegen e...
❓ Anstieg der Kindeswohlgefährdungen in Nordrhein-Westfalen während des Lockdowns
Die Anfrage behandelt den Anstieg der Kindeswohlgefährdungen in NRW und den Einfluss des Lockdowns.
Die Anfrage thematisiert den Anstieg der Meldungen über Kindeswohlgefährdungen in Nordrhein-Westfalen und untersucht die möglichen Ursachen, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des L...
❓ Messerangriff auf Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Wuppertal und Sicherheitslage
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff auf eine Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde in Wuppertal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem eine Mitarbeiterin im Ausländeramt in Wuppertal von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen...
❓ Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen: Analyse und betroffene Gruppen
Die Anfrage behandelt die Problematik von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext eines tödlichen Vorfalls während einer Zwangsräumung. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anza...
❓ Kritik an geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Kritik an geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen in NRW.
In der Anfrage wird die Kritik des CDU-Chefs Wilhelm Hausmann an den geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen thematisiert. Diese werden mit einem 'Spitzelsystem nach Stasi-Manier' verglichen. Die L...
❓ Auswirkungen der Schulbegleitung auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schulbegleitung und deren Auswirkungen auf den Unterricht.
Das Dokument befasst sich mit der Schulbegleitung in Nordrhein-Westfalen und den Herausforderungen, die sich aus dem Mangel an Schulassistenzkräften ergeben. Es wird auf die Auswirkungen auf die Teilh...
❓ Ausnutzung und Verteilung der EU- und Landesmittel im Rahmen der Honigrichtlinie II
Die Anfrage behandelt die Nutzung und Verteilung von EU- und Landesmitteln im Rahmen der Honigrichtlinie II.
Die Kleine Anfrage von Knut John befasst sich mit der Ausnutzung und Verteilung von EU- und Landesmitteln im Rahmen der Honigrichtlinie II. Es wird untersucht, inwieweit die Imkerbasis und wissenschaf...
❓ Berufs- und Studienorientierung in Hessen I
Die Anfrage behandelt die Berufs- und Studienorientierung in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Berufs- und Studienorientierung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen und Maßnahmen, die die Landesregierung zur Unterstützung von Schülern in schwierigen L...
❓ Berufs- und Studienorientierung in Hessen II
Die Anfrage behandelt die Berufs- und Studienorientierung in Hessen und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Berufs- und Studienorientierung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die duale Ausbildung. Es wird erörtert, welch...
❓ Kläranlage der Firma Plukon
Die Anfrage behandelt die Abwasserentsorgung der Firma Plukon und die geplante Umleitung in die Eder.
In der Kleinen Anfrage wird die Abwasserentsorgung der Firma Plukon in Gudensberg thematisiert. Es wird auf die bestehende Einleitung in den Goldbach und die geplante Umleitung in die Eder eingegangen...
❓ Sicherheitsmängel in den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 sowie Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt Sicherheitsmängel in den Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil thematisiert die Sicherheitsmängel in den belgischen Kernkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 sowie die Maßnahmen und Strategien der Landesregierung No...
❓ Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035
Die Anfrage behandelt die Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil von der FDP befasst sich mit den geplanten Laufzeitverlängerungen der belgischen Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 bis 2035. Die Anfrage zielt da...
❓ Schutz von Bevölkerung und Umwelt in NRW bei Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke
Die Anfrage behandelt den Schutz von Bevölkerung und Umwelt in NRW im Kontext von Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Laufzeitverlängerungen der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen befragt. Es wird insbesondere a...
❓ Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt: Taschendiebstahl und Sexualdelikt
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In der Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein Passant einen Taschendiebstahl verhinderte und den Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festhielt. Der Ver...
❓ Ergebnisse des Pilotprojekts zur Verkehrsunfallprävention mit Virtual Reality im Straßenverkehr
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Verkehrsunfallprävention mit Virtual Reality.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Teilnahme an einem Pilotprojekt, das Virtual Reality zur Sensibilisierung für den 'Toten Winkel' im Verkehr nutzt. Es w...
❓ Anzahl und Besetzung der Polizeistellen im Polizeipräsidium Bochum
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Polizeistellen im Polizeipräsidium Bochum und deren Besetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Polizeistellen im Polizeipräsidium Bochum und der Besetzung dieser Stellen. Es wird die aktuelle Sicherheitslage in Bochum angesprochen und die Beset...
❓ Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe in NRW
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung von Feuerwehren und Rettungsdiensten auf Versorgungsengpässe.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Markus Wagner von der AfD thematisiert, wie Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf mögliche Versorgung...
❓ Auswirkungen von 1.000 Windkraftanlagen auf das Vogelsterben in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Vogelsterben in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Errichtung von 1.000 neuen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf das Vogelsterben. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtli...
❓ Politisch motivierte Kriminalität von links in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Kriminalität von links in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Die Landesregierung wird um statistisch...
❓ Belegungsentwicklung in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Belegungsentwicklung in Justizvollzugsanstalten in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Belegung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten sowie die soziodemografischen Merkmale der Gefangenen. Insbesondere wird die Zunahme aus...