Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19 Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I
Die Anfrage behandelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Arbeitsbedingungen des Wissenschaftlichen Beirats, der von der Thüringer Landesregierung zum Management der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es...
❓ Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt
Kleine Anfrage zu Umständen und Hintergründen der Lottomittel-Förderung und Ehrenamtsurkundenübergabe beim Verein Schlaraffia Eisenach e.V.
Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen (8/2105, 8/2420, 8/2431) zur Förderung des Vereins Schlaraffia Eisenach e.V. aus dem Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehren...
❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet werden....
❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes
AfD-Fraktion fragt zu Genehmigung, Überwachung und Fristumsetzung bei der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie zu Geruchsbelastung und Natura-2000-Schutz.
Die Fragesteller thematisieren den Vollzug von Umweltauflagen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf, die seit 1997 als offene Mietenkompostierung genehmigt ist und wegen ihrer Behandlungskapazität...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume
Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.
Die Fragesteller erkundigen sich nach dem geplanten Ausbau der Seestraße in Zeuthen, bei dem im Zuge der Bauarbeiten unter anderem 244 Alleebäume gefällt werden sollen. Im Fokus stehen die damit verbu...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung
BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Kostenträgern und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen.
Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), Teil der Landesstraße L 401, auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern. Dabei sollen...
❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt
Anfrage zu Fördermitteln für den Ausbau der Seestraße in Zeuthen und möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.
Die Fragesteller wollten wissen, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen genutzt werden und ob damit Bedingungen verbunden sind, die die Fahrb...
❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024
Die AfD-Fraktion hinterfragt nach Auswertung von Förderakten die Neutralitätsbewertung der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.
Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die als Schülerprojekt der Gesamtschule Talsand mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder zur rechten Gewalt Anfang d...
❓ Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg, insbesondere auf Hersteller von Anhängern und Sattelaufliegern. Es wird untersucht, wie...
❓ Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw
Die AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw 2024-2026.
Der Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) fragt die Landesregierung nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw. Die Anfrage knüpft laut Begründun...
❓ Stalking im Land Bremen: Lage und Opferschutz
Die Anfrage behandelt die Situation von Stalking im Land Bremen und den Opferschutz.
Die Anfrage thematisiert die Lage von Stalking im Land Bremen und die Herausforderungen im Opferschutz. Es wird auf die niedrige Anzeigequote und die Entwicklung der Fallzahlen eingegangen sowie auf d...
❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der JVA Bremen.
Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen, insbesondere nach Durchsuchungsmaßnahmen am 20. August 2026. Es wird nach den Sicherheitsst...
❓ Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger und Konsequenzen für Rückführungen aus Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der syrischen Staatsangehörigen, d...
❓ Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
In der Anfrage wird die Situation von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Gifhorn thematisiert, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird auf das Fehlen e...
❓ Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Transparenz, Zweckbindung und den Verteilungswir...
❓ Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen und Anforderungen des LAVES in Niedersachsen
Anfrage zur Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit den Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen. Es wird hinterfragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Niedersächsisch...
❓ Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt
Die Anfrage behandelt die Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt.
Die Kleine Anfrage von Christian Frölich befasst sich mit der finanziellen Förderung und den Planungen zur Landesgartenschau 2030 in Duderstadt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Höhe der Förders...
❓ Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und Folgen für Beschäftigte und Region
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und den Folgen.
Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und die Rolle der Landesregierung bei der Begleitung dieses Prozesses. Der Abgeordnete Eike Holsten fragt nach...
❓ Dokument 19/11897
Die Anfrage behandelt die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.
Die Anfrage thematisiert die Situation von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Gifhorn, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird auf die fehlenden schuli...
❓ Baulicher Zustand der Polizeiliegenschaften in Nordrhein-Westfalen und Sanierungsbedarf bis 2030
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei genutzten Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der Liegenschaften, die von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Insbesondere wird nach Sanierungsbedarfen, durchgeführten baulichen Maßnahmen...
❓ Bau eines Kreisverkehrs an der L 223 in Merzbrück
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung L 223.
Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit an der Kreuzung L 223, wo es wiederholt zu Unfällen gekommen ist. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand des geplanten Kreisverkehrs...
❓ Innovationskonzept für Schulen in Rheinland-Pfalz: Lehrkräfte als Lernbegleiter
AfD fragt nach einem „Innovationskonzept“ mit Lehrern als Lernbegleitern; der Landesregierung ist das Konzept unbekannt.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Lehramtsstudenten zu „Coaches“ ausgebildet würden und ein „Innovationskonzept“ mit Elementen wie Noten erst ab der neunten Klasse, keinen Kla...
❓ Schulbezirkswechsel für bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule Mainz-Drais
AfD-Anfrage zu Schulbezirkswechsel für den bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 19/473) an und befasst sich mit der Frage, ob Kinder, die zuvor eine bilinguale Kindertageseinrichtung besucht haben, aus diesem Grund in...
❓ Finanzierung der Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal nach Ablehnung des Bunds
Finanzierung der 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal bleibt ungeklärt, nachdem der Bund eine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt hat.
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Kreis Ahrweiler, deren Kosten mit rund 1,7 Mrd. Euro veranschlagt werden. Der Bund hat eine Finanzierung aus dem Au...
❓ Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Gesamtkosten im Freistaat Sachsen von 2015 bis heute
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Asylbewerberzahlen und die damit verbundenen Kosten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Dünzel befasst sich mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen und den Gesamtkosten, die im Freistaat Sachsen seit 2015 angefallen sind. Es werden spezifische...
❓ Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit dem 1. Januar 2024. Es werden detaillierte Informationen zu den Umständen der Vorfälle sowie...
❓ Nachfrage zu Verpflegungssätzen und Einkaufspreisen in sächsischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Verpflegungssätze und Einkaufspreise in sächsischen Justizvollzugsanstalten.
In der Anfrage wird nach den durchschnittlichen Verpflegungssätzen für Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie in Krankenhäusern gefragt. Zudem wird die Entwicklung der Einkaufs- und Ve...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil I
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in der JVA Halle basierend auf dem Jahresbericht 2025.
Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bezüglich der Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Halle. Es werden Mängel in der Ausstattung und...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil II
Die Anfrage thematisiert die Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an der JVA Halle.
Die Anfrage bezieht sich auf den Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der Missstände in der JVA Halle aufzeigt. Insbesondere wird auf hygienische Bedingungen, die Ausstat...
❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahresbericht 2024
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt.
Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024. Es geht insbesondere um die Bedingungen in Justizvollzug...
❓ Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im I. Halbjahr 2026 (I)
Die Anfrage behandelt die Situation von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, Informationen über Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026 zu erhalten. Die Anfrage umfasst versc...
❓ Einstellung des LSB-Ausschlussverfahrens gegen DSG Eintracht Gladau e.V.
Die Anfrage behandelt die Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Entscheidung des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, das Ausschlussverfahren gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V. einzustellen. Der Verein w...
❓ Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus
Die Anfrage behandelt Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die Fördermittel des Vereins.
Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die damit verbundenen Vorwürfe. Es wird auf die finanzielle Förderung des Vereins d...
❓ Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X*
Die Anfrage behandelt die Zuverlässigkeit eines öffentlich bestellten Auktionators mit kontroverser Vergangenheit.
Die Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X* zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf seine umstrittenen politischen Aktivitäten un...
❓ Gastschulbeiträge, Kostenentwicklung und Auswirkungen auf Ausbildungs- und Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Gastschulbeiträge und deren Auswirkungen auf die Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Gordon Köhler (AfD) thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bei den Gastschulbeiträgen in Sachsen-Anhalt. Es wird nach den Kosten und den Auswirkungen auf die Ausbild...
❓ Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten
Die Anfrage behandelt den Waffenbesitz und Waffeneinsatz in der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Henriette Quade thematisiert den Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten. Die Landesregierung wird um Informationen zu legalem Waffenbesitz und den damit...
❓ Stand der Ermittlungen zum Cyberangriff auf Warnsysteme der Stadt Halle (Saale)
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf Warnsysteme in Halle.
In diesem Dokument wird der Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf die Warnsysteme der Stadt Halle (Saale) behandelt. Der Vorfall ereignete sich am 10. Januar 2026, als ein Sirenenalarm fäls...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses in der Drucksache 8/2287 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach der Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen seit 2020 gefragt. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der bewilligten Mittel und zum Abgleich mit Förderkonzepten a...
❓ Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis Hildburghausen und Zukunft regionaler Busunternehmen
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen.
Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen, insbesondere die Auswirkungen der Kündigung der Zusammenarbeit zwischen der...
❓ Erwerb von Vermögensgegenständen durch Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Die Anfrage behandelt den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach über dem Verkehrswert.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen eine Gemeinde Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, erwerben kann, wenn der Kaufpreis den ermittelten Verkehrswert übersteigt. I...
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten und Standards der Wanderwegebeschilderung in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Wanderwegebeschilderung in Thüringen, insbesondere die Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung und Verkehrssicherung. Es wird auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und g...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Die Anfrage behandelt den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und die Gründe dafür.
Die Anfrage thematisiert den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank im Herbst 2025 veranlasst wurde. Es wird auf die Gründe für den Stopp eingegangen, insb...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt die Fälle von Qualzuchten und Inobhutnahmen von Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es enthält Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu...
❓ Sachstand zum Tierschutzfall in Pößneck
Die Anfrage behandelt den Tierschutzfall in Pößneck und die Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument informiert über einen Tierschutzfall in Pößneck, der durch Medienberichte und Bürgerhinweise bekannt wurde. Es werden Fragen zum Vollzug des Tierschutzrechts und zur Überwachung von Tierh...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Taumittelsprühanlagen in Thüringen seit 2000 errichtet oder getestet wurden und welche Auswirkungen sie auf die Verkehrssicherheit haben.
❓ Migrant - Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von sog. Schutzsuchenden und Personen mit vorübergehendem Schutz
Die AfD-Fraktion erfragt Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die personellen und finanziellen Ressourcen, die Land, Landkreise, kreisfreie Städte und beauftragte Dritte für Aufnahme, Unterbringung, Leistungsgewährung und Betreuung von Asyls...
❓ Lehrer - Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Verteilung, Entwicklung und Einsatzbedingungen von Seiteneinsteigern im brandenburgischen Schuldienst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anteil von Seiteneinsteigern im Schuldienst des Landes Brandenburg. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt dieser Anteil, gemessen am Ges...
❓ Krankenhaus - Vorzeitiger Aufnahmestopp und Schließung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Immanuel Klinkum Bernau – Sicherung der Versorgung im Landkreis Barnim ab Oktober 2026
Kleine Anfrage zur Sicherung der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Landkreis Barnim nach Schließung der Abteilung am Immanuel Klinikum Bernau.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau stellt zum 1. Oktober 2026 ihren Betrieb ein; bereits zum 11. September 2026 wurde ein Aufnahmestopp für werdende Mütter und...
❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelausstattung, Antragslage und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II für den ÖPNV im Lausitzer Revier.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert w...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Elektrostahlindustrie und der Riva Stahl GmbH in Hennigsdorf angesichts hoher Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Elektrostahlindustrie in Brandenburg, insbesondere der Riva Stahl GmbH am Standort Hennigsdorf. Die Fragesteller verweisen auf ei...