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❓ Berliner Senat kippt „Urlaubsverbot“ für Dienstwagen – Welche Kosten sind entstanden?
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke und die damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Dienstwagen durch Minister und Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Insbesondere wird erörtert, welche Kosten durch die private Nutzung de...
❓ Fortschritt beim Neubau der Nordumgehung Lemgo (B 238)
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planungen zum Neubau der Nordumgehung Lemgo.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Neubaus der Nordumgehung Lemgo (B 238) erfragt. Es wird auf die Probleme des Verkehrs in Lemgo eingegangen und die Notwendigkeit des Projekts betont.
❓ Dokument 18/738
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung der finanziellen Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer möchte wis...
❓ Dokument 18/739
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rolle von Seilbahnen im Verkehrssystem Nordrhein-Westfalens.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Seilbahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu beste...
📝 Dokument 18/74
Die SPD-Fraktion fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung.
Das Dokument befasst sich mit den Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherung der Energieversorgung und der kritischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen angesichts der Aktivierung der Alarmstuf...
❓ LOGINEO NRW – Verschwendung von Fördermitteln ohne pädagogischen Erfolg?
Die Anfrage thematisiert die Nutzung und den Erfolg der Lernplattform LOGINEO NRW in Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Lernplattform LOGINEO NRW und der Kritik am Digitalpakt Schule. Es wird hinterfragt, ob die eingesetzten Fördermittel tatsächlich zu einem pädagogischen Erfolg...
❓ Dokument 18/741
Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung der Kommunen in NRW bei Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob und wie Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei finanziellen Herausforderungen unterstützt werden. Insbesondere wird auf die Isolation von Co...
📝 Dokument 18/742
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der FDP schlägt Lorenz Deu...
📝 Dokument 18/743
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument befasst sich mit dem Vorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es wird der Abgeordnete Ralf Witzel zur Wahl vorges...
📝 Dokument 18/744
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Es werden sowohl ordentliche...
📝 Dokument 18/745
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die FDP-Fraktion.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt.
📝 Dokument 18/746
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Die Fraktion der FDP schlägt Angela Freimuth als ordentliches und Dr. Wer...
📝 Dokument 18/747
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch den Landtag.
Das Dokument behandelt die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen.
📝 Dokument 18/748
Wahl eines neuen Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Das Dokument behandelt die Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Dies erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines...
📝 Dokument 18/749
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretend...
📄 Dokument 18/75
Die Mündliche Anfrage thematisiert die Corona-Vorbereitung der Landesregierung für den Herbst 2022.
In der Mündlichen Anfrage wird die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Corona-Vorbereitung für den Herbst 2022 angesprochen. Die Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat fordert von der Landesregierung Informat...
📝 Dokument 18/750
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden vier Abgeordnete benannt, die in di...
📝 Dokument 18/751
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Mitglieder werden gemä...
📝 Dokument 18/752
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Di...
📝 Dokument 18/753
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Es werden spezifische Abgeordnete genann...
📝 Dokument 18/754
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Wahl erfolgt gemä...
📝 Dokument 18/755
Wahl von ordentlichen Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Es wird ein Vorschlag zur Wahl von Verena Schäffer als Mitglied des Kurat...
📝 Dokument 18/756
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
📝 Dokument 18/757
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es...
📝 Dokument 18/758
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch die CDU.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern im Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Der Landtag wählt fünf Mitgl...
❓ Düsseldorfer Altstadt: Verdächtiger begeht nach Diebstahl ein Sexualdelikt – Konsequenter abschieben
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein 17-jähriger und ein 26-jähriger Algerier nach einem Diebstahl in eine Straftat verwickelt waren. Der A...
❓ Dokument 18/76
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten von Zuwanderern über das Asylrecht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Ko...
❓ Dokument 18/760
Anfrage zu offenen Haftbefehlen gegen Personen in Flüchtlingsunterkünften in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach der Anzahl offener Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Persone...
❓ Dokument 18/761
Die Anfrage thematisiert die Kosten für die Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten durch die Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden sind. Der Abgeordnete Markus Wagner...
📄 Dokument 18/762
Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln durch den Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder benannt, die vom Landtag entsand...
📝 Dokument 18/763
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Die Wahl erfolgt gem...
📝 Dokument 18/764
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' durch die Fraktion der SPD vorgestell...
📝 Dokument 18/765
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag.
In diesem Dokument wird ein Wahlvorschlag zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW durch den Landtag Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vorschlag umfasst die Wahl von ordent...
📝 Dokument 18/766
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD zur Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder...
📝 Dokument 18/767
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden drei Abgeordnete genannt, die gewäh...
📝 Dokument 18/768
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt,...
📄 Dokument 18/769
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument befasst sich mit der Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es werden die Mitglied...
📄 Dokument 18/77
Wahlvorschlag zur Wahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst wird als Kandidat vorgeschlagen, und die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung ohne...
📄 Dokument 18/770
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Zus...
📄 Dokument 18/771
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Dokument 18/772
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Dokument 18/773
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Dokument 18/774
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument befasst sich mit der Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wahl...
📄 Dokument 18/775
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
❓ Dokument 18/776
Die Anfrage behandelt die Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert, inwiefern die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bei Zwangsversteigerungen von Immobilien aktiv ist und ob diese als Mittel zur Geldwäsche genutzt werden...
✏️ Dokument 18/777
Änderungsantrag der AfD zur Verlängerung der Nutzung von Kernkraftwerken bis 2034.
Der Änderungsantrag der AfD zielt darauf ab, die Laufzeit von Kernkraftwerken bis 2034 zu verlängern, um eine sichere und kostengünstige Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
❓ Dokument 18/778
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Bürger befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Verdachtsfällen von Sozialbetrug durch EU-Bürger befragt, die Kinder zur Schule anmelden, ohne diese tatsächlich zu schicken. Es wird untersucht,...
❓ Dokument 18/779
Die Anfrage thematisiert die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen seit 2020 untersucht. Es wird auf die Problematik eingegangen, dass mutmaßliche Straftäter aufgrund zu lange...
📝 Dokument 18/78
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl bestimmter Ab...
❓ Dokument 18/780
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu digitalen Bildungsangeboten für erkrankte Kinder.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Chancen des Schulsystems in NRW, insbesondere im Kontext der Pandemie. Es wird auf die Rolle von digitalen Bildungsangeboten, sogenannten Webschools, e...