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❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)
Zwei Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Uckermark standen innerhalb der gesetzlichen Abstandszone zur B 166 bei Passow, ohne Zustimmung der Straßenbaubehörde.
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige...
❓ Straßenunterhaltung - Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung
AfD-Fraktion fragt nach der Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltung in Brandenburg und möglichen automatisierten Datenabrufen.
Die Anfrage behandelt die Koordinierung von Straßenbaustellen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Randstreifenmahd, Leitpfostenwäsche, Reinigung) der verschiedenen Straßenbaulastträger in Branden...
⚖️ Richtergesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
Die Landesregierung will das Brandenburgische Richtergesetz in mehreren Punkten ändern, u. a. bei Ruhestand, Urlaub, Stellenausschreibung und Mitbestimmung der Richterräte.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Brandenburgische Richtergesetz (BbgRiG) in mehreren Punkten. Anlass ist laut Landesregierung ein im Gesetz vorgesehener Evaluationsbericht (Lt-Drs. 7/8...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen, insbesondere gegen Mädchen ohne Kopftuch.
Die Fragesteller behaupten, Mobbing und sozialer Druck unter Schülern gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen, nähmen zu, und verweisen dabei auf Presseberichte über Vorfälle an Hamburger Schulen....
✅ Medienrecht - Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg
Hauptausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzes zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg.
Der Bericht des Hauptausschusses behandelt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg (Drucksache 8/2487, 2. Neudruck). Mit dem Staatsvertrag...
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
BSW-Fraktion fragt, ob Genehmigungen für Kiesabbau bei Mühlberg veraltete, den Klimawandel ausklammernde Gutachten zur Grundwassernutzung zugrunde legen.
Die Fragesteller thematisieren die Genehmigungsgrundlagen für den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und zweifeln daran, dass der fortschreitende Klimawandel bei den zugrunde liegenden h...
❓ Feuerwehr - Gesundheitliche Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften
Zahlen zu Wegeunfällen, Verletzungen und Todesfällen von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit den gesundheitlichen Belastungen von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstkräften in Brandenburg. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass diese Berufsgruppen und ehrenamtlic...
❓ Apotheke - Notfall beim Apotheken-Notdienst im Land Brandenburg: Auswirkungen des aktuellen Modellprojektes auf die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum
Antwort der Landesregierung zu Apothekenzahl und Notdienst-Modellprojekt mit verlängertem 20-Tage-Rhythmus im ländlichen Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Modellprojekts zur Neuorganisation des Apotheken-Notdienstes in Brandenburg. Seit dem 01.03.2026 wird jede Apotheke nur noch alle 20 Tage statt zuvor meist...
❓ Pressefreiheit - Sicherstellung des Schutzes der Pressefreiheit und des journalistischen Quellenschutzes bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt, wie der Verfassungsschutz Brandenburg Pressefreiheit und Quellenschutz bei seiner Arbeit berücksichtigt; Landesregierung antwortet.
Die Anfrage befasst sich damit, wie der Verfassungsschutz Brandenburg bei seiner Arbeit den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz journalistischer...
📄 Erwerbstätige Frauen – Daten und Fakten
Die Anfrage thematisiert die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern und stellt zahlreiche Fragen zur Situation.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr untersucht die Erwerbstätigkeit von Frauen in Bayern. Sie fragt nach der Anzahl der erwerbsfähigen Frauen, deren Beschäftigungsstatus und den Branchen...
📝 Vergaberecht - Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fordert einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge an Tarifbindung koppelt.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Tariftreuegesetz vorzulegen. Dieses soll festlegen, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen des Lande...
📝 Vizepräsident des Landtags - Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!
Die BSW-Fraktion fordert, das Präsidium des Landtags entsprechend der ursprünglichen Fraktionsvereinbarung neu zu besetzen, da sie seit dem Fraktionswechsel der Vizepräsidentin keinen eigenen Vizepräsidenten mehr stellt.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Besetzung des Präsidiums des Landtags Brandenburg. Die Fraktion verweist darauf, dass zu Beginn der 8. Wahlperiode eine Vereinbarung der Parlamentarisc...
📝 Polizeieinsatz - Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen erfassen und den Verursachern auferlegen
Die AfD-Fraktion fordert, Kosten für Polizeieinsätze in Ausländerwohneinrichtungen zu erfassen und Verursachern aufzuerlegen.
Der Antrag befasst sich mit Polizeieinsätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Wohnformen von Ausländern. Die Antragsteller fordern, dass die Landesregierung rechtl...
📝 Landwirtschaft - Konzept zu Erhaltung, Ausbau und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten
Die AfD-Fraktion fordert ein Konzept zur Entlastung und Entbürokratisierung regionaler Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe in Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung ein Strategiekonzept zur Stärkung regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln in Brandenburg erarbeitet. Die Fraktion begr...
📝 Strafvollzug - Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg
SPD- und CDU-Fraktion fordern die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit, Personal und Ausstattung im Brandenburger Justizvollzug.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Landesregierung prüft, wie der Justizvollzug in Brandenburg gestärkt werden kann. Laut den Antragstellern seien die Anforderungen an den Just...
📝 Familienversicherung - Artikel 6 des Grundgesetzes achten - die beitragsfreie Familienmitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss erhalten bleiben!
Die AfD-Fraktion fordert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig zu erhalten.
Der Antrag befasst sich mit der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nach § 10 Absatz 1 SGB V möglich ist. Die Finanzkommission Gesundheit...
📝 Kraftstoffpreis - Spritpreise auf Höchststand - Folgen und Lösungen für Brandenburg
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu den hohen Spritpreisen und deren Folgen für Brandenburg.
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema hohe Spritpreise. Die Fraktion will über die Folgen und Ursachen der hohen Kraftstoff- und Energiepr...
📝 Öffentlicher Haushalt - Transparenz herstellen: Landtagsfraktionen dauerhaft in die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission einbeziehen, Ergebnisse veröffentlichen
Die AfD-Fraktion fordert, Landtagsfraktionen fest in die Haushaltsstrukturkommission einzubinden und deren Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen.
Der Antrag betrifft die 2025 vom damaligen Minister der Finanzen und für Europa eingerichtete Haushaltsstrukturkommission, die langfristige Sparziele und die Haushaltskonsolidierung Brandenburgs berat...
📝 Energiepreis - Anstieg der Energiepreise stoppen - Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen gegen steigende Energiepreise nach dem Kriegsbeginn gegen den Iran.
Die BSW-Fraktion thematisiert den Anstieg der Energiepreise, den sie auf den Krieg gegen den Iran und das Verhalten der Mineralöl- und Gaskonzerne zurückführt. Der Landtag soll die Landesregierung auf...
📝 IT-Kriminalität - Keine Toleranz bei digitaler Gewalt - Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen
SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zu digitaler Gewalt, Schutzlücken, Prävention und Strafverfolgung.
Die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema digitale Gewalt. Die Fraktion bezeichnet digitale Gewalt als reale Gewalt und als strukturelles Prob...
📝 Internationale Sanktion - Meinungsfreiheit schützen - EU-Individualsanktionen ächten - Debanking unterbinden - Betroffene wirksam unterstützen
BSW-Fraktion fordert Schutz vor EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen, ein Ende des Debankings und Unterstützung für Betroffene.
Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen, die ursprünglich gegen russische Politiker und Unternehmer als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine verhängt wurden, nach Darstell...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
SPD-Abgeordneter fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen.
Der Abgeordnete Wolfgang Roick (SPD) fragt die Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen gegenüber Heilmittelerbringern durchführen, insbesondere im Bereich der Ergotherapie. Hintergr...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Umfang, Form und Regeln von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen.
Die Anfrage betrifft Auftritte der Bundeswehr, insbesondere von Jugendoffizieren, an Schulen im Land Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass Schulen bislang weitgehend eigenständig entsche...
❓ Verfassungsschutz - Umstrittenes Verfahren des Verfassungsschutzes auch gegen brandenburgische Buchläden?
Anfrage, ob der Verfassungsschutz Brandenburg an der Überprüfung nominierter Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 beteiligt war.
Der Fragesteller bezieht sich auf die bundesweite Debatte, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 nominierten Buchhandlungen durch...
❓ Steuer - Position der Landesregierung zur Doppelbesteuerung bei der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Anfrage zum scheinbaren Widerspruch zwischen Ablehnung einer Bundesratsinitiative gegen Doppelbesteuerung durch die Landesregierung im Landtag und ihrer späteren Zustimmung im Bundesrat.
Die Anfrage befasst sich mit der Grunderwerbsteuer, die beim siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht zweimal anfällt: einmal beim Verkauf des Grundstücks an ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und einm...
📄 Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern
Die Anfrage behandelt die Stellenbesetzung in den Staatlichen Bauämtern in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Stellen in den Staatlichen Bauämtern befragt. Es wird nach der Anzahl der vorhandenen und unbesetzten Stellen gefragt, um die aktuelle Pers...
📄 Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der Oberpfalz
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der Oberpfalz.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Herausforderungen und die Nutzung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie der mittleren und nördlichen Oberpfalz. Es werden spezifische Fragen zur tatsächl...
📄 Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei Plenarsitzungen des Landtags
Anfrage zur Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Landtag.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei Plenarsitzungen des bayerischen Landtags. Es wird hinterfragt, an welchen Sitzungstagen er an...
📄 Moore und Moorrenaturierung in Niederbayern
Die Anfrage behandelt die Wiedervernässung von Mooren in Niederbayern zur Reduzierung von Emissionen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Wiedervernässung von Hoch-, Niedermooren und Anmooren in Niederbayern. Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen staatl...
📄 Verbot der Gebärdensprache an bayerischen Bildungseinrichtungen und seine Folgen für Gehörlose
Die Anfrage behandelt das Verbot von Gebärdensprache an bayerischen Bildungseinrichtungen.
Die Schriftliche Anfrage von Kerstin Celina thematisiert die Auswirkungen des Gebärdensprachenverbots an bayerischen Bildungseinrichtungen, das aus den Beschlüssen des Mailänder Kongresses von 1880 re...
📄 Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Reform des Europäischen Asylsystems auf Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern und fragt nach den Auswirkungen auf die Haftformen und die Unterbringung von schutzbed...
📄 Unterstützung der Staatsregierung für die Olympiabewerbung Münchens
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Unterstützung der Staatsregierung für eine Olympiabewerbung Münchens.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Unterstützung der Staatsregierung für eine erneute Olympiabewerbung Münchens zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Gespräche mit r...
📄 Geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Ausländer im Landkreis Bamberg
Die Anfrage behandelt die Situation von geduldeten, ausreisepflichtigen und abgeschobenen Ausländern im Landkreis Bamberg.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und Herkunft von geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländern im Landkreis Bamberg seit 2021 zu erhalten. Zudem werden die Grün...
📄 Frei im Internet erhältliche Generalschlüssel für Handschellen der Bayerischen Polizei
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit von Generalschlüsseln für Handschellen der Polizei im Internet.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Siekmann befasst sich mit der Problematik, dass Generalschlüssel für die von der Bayerischen Polizei verwendeten Handschellen frei im Internet erhältl...
📄 Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über den Bayerischen Rundfunk
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Ausübung der Rechtsaufsicht über den Bayerischen Rundfunk.
In der schriftlichen Anfrage wird die Ausübung der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über den Bayerischen Rundfunk thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach spezifische...
📄 Sicherheitsaspekte von Fußballfans in Bayern: Gewalt, Verletzungen und Polizeieinsätze
Die Anfrage behandelt Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Fußballfans in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Sicherheit von Fußballfans in Bayern und stellt Fragen zur Gewaltbereitschaft, Verletzungen und Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen.
📄 Sportstättenbau der SpVgg Obertrubach und erforderliche Maßnahmen zur Förderung
Die Initiativdrucksache behandelt den vereinseigenen Sportstättenbau der SpVgg Obertrubach.
Das Dokument befasst sich mit dem Bau von Sportstätten, die im Eigentum des Vereins SpVgg Obertrubach stehen. Es wird erörtert, welche Maßnahmen und Unterstützungen für den Bau dieser Sportstätten erf...
📄 Betrug bei Einbürgerungstest in Bayern
Die Anfrage thematisiert Betrugsfälle bei Einbürgerungstests in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schmid von der AfD befasst sich mit dem Thema Betrug bei Einbürgerungstests in Bayern. Es werden verschiedene Aspekte des Betrugs, wie gefälschte Dokume...
📄 Unterbringung und Kriminalität von Asylbewerbern in bayerischen ANKER-Zentren
Die Anfrage behandelt die Unterbringung und Kriminalität von Asylbewerbern in bayerischen ANKER-Zentren.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit der Situation von straffälligen Asylbewerbern in bayerischen ANKER-Zentren. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der untergebrac...
📄 Schlussfolgerungen aus der Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen
Die Abgeordneten fragen nach den Konsequenzen aus einer Anhörung zu Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie nach einer Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen plant. Die Abgeordneten themat...
📄 Tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern und deren Sicherheitsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern und deren Sicherheitsmaßnahmen.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes befasst sich mit der Zunahme tätlicher Angriffe auf Gerichtsvollzieher in Bayern. Es wird untersucht, wie viele Angriffe registriert wurden, welc...
📄 Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern (Bereich Bau und Infrastruktur)
Die Anfrage behandelt wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in Bayern, insbesondere im Bereich Niederschlagswasserabführung.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Bergmüller befasst sich mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren im Freistaat Bayern, insbesondere im Bereich der Niederschlagswasserabführung und Sc...
📄 Sitzenbleiben in der Grundschule
Die Anfrage behandelt das Sitzenbleiben von Schülerinnen und Schülern an bayerischen Grundschulen.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Sitzenbleiben an bayerischen Grundschulen. Es werden konkrete Zahlen zu Wiederholungen und Maßnahmen zur Lernförderung erfragt.
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
Die AfD-Fraktion fragt nach Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kitas Deutsch/Polnisch in Brandenburg.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Informationsvorlage der Stadt Schwedt/Oder vom 19. September 2025, in der laut den Fragestellern erhebliche strukturelle, personelle und finanzielle Hindernisse...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungs- und Finanzierungsstand sowie Bauzeitplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, ist der Zeitplan für de...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Bahnstrecken in Brandenburg, die nur für Güterverkehr genutzt werden oder gar nicht mehr befahren werden.
Der Abgeordnete Daniel Münschke (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach dem Zustand von Bahnstrecken in Brandenburg, die entweder nur eingeschränkt oder gar nicht mehr genutzt werden. Konkret ge...
❓ Ortsumgehung - Vorbereitungsstand des Landes Brandenburg zur erneuten Anmeldung der B 166n (Grenzübergang Nord bei Schwedt) im Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan
AfD-Fraktion fragt nach dem Vorbereitungsstand Brandenburgs zur erneuten Anmeldung der Ortsumgehung B 166n bei Schwedt im neuen Bundesverkehrswegeplan.
Die Fragesteller thematisieren die B 166n, eine geplante Ortsumgehung bei Schwedt mit nördlichem Grenzübergang nach Polen, für die im letzten Bundesverkehrswegeplan kein Bedarf nachgewiesen wurde und...
❓ Notfallvorsorge - Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) bei lang andauernden Abfertigungs- und Bodenverzögerungen von Luftfahrzeugen
AfD-Fraktion fragt nach Notfall- und Krisenmanagement am Flughafen BER bei lang andauernden Boden- und Abfertigungsverzögerungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) organisatorisch, infrastrukturell und rechtlich darauf vorbereitet ist, wenn Luftfahrzeuge nach dem Boarding über meh...
⚖️ Grundsteuer - Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG)
Gesetzentwurf der BSW-Fraktion für optionale Hebesätze bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken sowie Sonderregeln für Kleingärten bei der Grundsteuer in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll Kommunen in Brandenburg die Möglichkeit geben, bei der Grundsteuer B künftig unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und für Nichtwohngrundstücke festzulegen, stat...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Anfrage zur Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026 in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die Landesregierung mit der „Richtlinie Kita-Budget 2026“ zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in Kindertag...