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❓ Flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen und Herausforderungen der Unterbringung
Die Anfrage behandelt die flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die flächendeckende Versorgung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus verschiedenen Herkunftslände...
❓ Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Waldeck-Frankenberg und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die berufliche Bildung in Waldeck-Frankenberg. Es wird diskutiert, wie die Nähe zu Ausbildungsbet...
❓ Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Lippstadt: Ermittlungen und Statistiken seit 2015
Die Anfrage thematisiert die Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Lippstadt behandelt, bei dem Zollfahnder bei einer Routinekontrolle über 34 Kilogramm Drogen beschlagnahmten. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem...
❓ Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder auf der Autobahn 44 bei Lippstadt
Die Anfrage behandelt die Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Anfrage wird der Vorfall einer Drogenbeschlagnahmung durch Zollfahnder auf der Autobahn 44 bei Lippstadt thematisiert. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und zur Menge der beschlagn...
❓ Ermittlungen zu illegalem Bingo-Spiel in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einem illegalen Bingo-Spiel in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der Sachstand zu polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bezüglich eines illegalen Bingo-Spiels in Nordrhein-Westfalen erfragt. Bei einem Großeinsatz der Polizei wu...
❓ Ermittlungen zu illegalem Spielcasino und Drogenfund in Düsseldorf
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen zu einem illegalen Spielcasino und Drogenfund in Düsseldorf.
In dieser Anfrage wird der Sachstand der Ermittlungen zu einem illegalen Spielcasino in Düsseldorf erfragt, das während einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Es wird nach Details zu den Tatverdächtig...
❓ Zunehmende Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Düsseldorfer Notaufnahmen
Die Anfrage thematisiert die zunehmenden Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage behandelt die steigende Zahl von Übergriffen auf Krankenhauspersonal in Düsseldorf. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte von Ärzten und Pflegekräften über zunehmende Gewalt u...
❓ Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede und offizieller Besuch von Ministerpräsident Wüst
Die Anfrage thematisiert den fehlenden offiziellen Besuch von Ministerpräsident Wüst an der gesperrten A45-Talbrücke Rahmede.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sperrung der A45-Talbrücke Rahmede und dem fehlenden offiziellen Besuch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Fragesteller kritisieren die Auswirkungen der Sp...
❓ Wasserrechte in der Region um Frankfurt
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Wasserrechten in der Region Frankfurt und deren Auswirkungen auf Baugebiete.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der Vergabe von Wasserrechten in der Region um Frankfurt. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass die Vergabe von Wasserrechten durch das Regierungsp...
❓ Mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und Post-Vac-Syndrom in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und das Post-Vac-Syndrom.
Die Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer thematisiert die möglichen Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen, insbesondere das Post-Vac-Syndrom. Es wird auf Berichte von Betroffenen eingegangen, di...
⚖️ Nachtragshaushalt 2022 für Nordrhein-Westfalen zur Finanzierung der Universitätskliniken
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2022 für NRW.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das...
⚖️ Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes und Einführung einer Energiepreispauschale
Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesreisekostengesetzes sowie Einführung einer Energiepreispauschale.
Das Dokument befasst sich mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Es geht um Änderungen im Landesbesoldungsgesetz u...
📝 Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung sozialer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion der FDP beantragt die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung sozialer Einrichtungen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, einen Härtefallfonds einzurichten, um sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei finanziellen Engpässen zu helfen. Dies ist notwendig, um drohende Zahlungsun...
📝 Umpriorisierung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzinvestitionen in Nordrhein-Westfalen
Die FDP beantragt eine Umpriorisierung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzinvestitionen.
Der Antrag der FDP fordert eine Umpriorisierung von Haushaltsmitteln im Nachtragshaushaltsgesetz 2022, um kurzfristig wirksame Mittel für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Indust...
✏️ Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 25 Prozent
Die FDP beantragt eine Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen in NRW um 25 Prozent.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 um 25 Prozent zu erhöhen. Dies soll den Kommunen in Nordrhein-Westfalen helfen, die finanziel...
📝 Bereitstellung von 400 Millionen Euro für Härtefallfonds zur Unterstützung von KMU in NRW
Der Antrag fordert die Bereitstellung von 400 Millionen Euro zur Unterstützung von KMU in NRW.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, 400 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen bereitzustellen. Dies gesc...
✏️ Verwendung von 720 Millionen Euro Rücklagen für Krisenmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag zur Verwendung von Rücklagen für Krisenmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, 720 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage für Krisenmaßnahmen bereitzustellen. Dies geschieht im Kontext des Nachtragshaushaltsgesetzes 2022, um die...
❓ Neue B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und deren Aufgaben in der Beteiligungsverwaltung
Fragen zur neuen B 7-Stelle im Finanzministerium und deren Aufgaben.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Baer befasst sich mit der Schaffung einer neuen B 7-Stelle im Finanzministerium für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes. Es wird hinterfrag...
❓ Unterstützung von Unternehmen aus NRW für die iranische Regierung und deren Maßnahmen
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung von Unternehmen aus NRW für die iranische Regierung.
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen für die iranische Regierung, die gegen Proteste vorgeht und EU-Sanktionen umgeht. Die Abgeordneten fragen die Landesr...
❓ Theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Insbesondere wird auf die Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul und...
❓ Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen nach der Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung des Online-Angebots für den EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller wollen die Gründe für die Abschaltung des Prüfungsservers und...
❓ Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen in NRW
Die Anfrage beschäftigt sich mit der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychosoziale Prozessbegleitung, die seit 2017 in Nordrhein-Westfalen für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen zur Verfügung steht. Ziel ist es, betroffenen Perso...
❓ Theologische Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen und deren Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität.
Die Anfrage befasst sich mit der theologischen Ausbildung von Imamen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul....
❓ Gewalt an Gelsenkirchener Schule – Hilferuf der Hauptschule an der Grillostraße
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Gewalt an der Hauptschule Grillostraße in Gelsenkirchen.
Das Dokument behandelt die Gewaltproblematik an der Hauptschule an der Grillostraße in Gelsenkirchen, die in der Vergangenheit häufig die Polizei zur Unterstützung rufen musste. Die Schule hat einen H...
❓ Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung für Gewaltopfer in NRW seit 2017
Die Anfrage behandelt die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung in NRW seit 2017.
Die Anfrage thematisiert die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualverbrechen in Nordrhein-Westfalen. Sie fragt nach der Inanspruchnahme seit der Einführung im Jahr 2017, den...
❓ Unterstützung von Unternehmen aus NRW bei der Unterdrückung von Protesten im Iran
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Unternehmen aus NRW bei der Unterdrückung von Protesten im Iran.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Marc Lürbke zielt darauf ab, Informationen über Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, die möglicherweise die iranische Regierung bei d...
❓ Notwendigkeit und Aufgaben der neuen B 7-Stelle im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und Aufgaben einer neuen B 7-Stelle im Finanzministerium.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe und Aufgaben einer neuen B 7-Stelle im Ministerium der Finanzen zu klären. Diese Stelle soll die Verwaltung der Landesbeteiligungen neu ausrichten und strategis...
❓ Einstellung des Online-Angebots EDV-Führerschein in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Gründe für die Einstellung des Online-Angebots EDV-Führerschein in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Online-Angebot des EDV-Führerscheins einzustellen. Dies geschah aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, die die IT-Infrastru...
❓ Rolle und Förderung des Landeskompetenznetzes kunststoffland NRW e.V
Die Anfrage behandelt die Rolle und Förderung des Landeskompetenznetzes kunststoffland NRW e.V.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Christian Loose thematisiert die Rolle des kunststoffland NRW e.V. als Träger des Landeskompetenznetzes und die Förderung durch das Land Nordrhein...
❓ Auslaufen des Sprach-Kita-Programms - Auswirkungen auf Frankfurt (Main)
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Auslaufens des Sprach-Kita-Programms auf Frankfurt (Main).
In der Anfrage wird das Auslaufen des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' thematisiert, das die sprachliche Bildung in Kindertagesstätten fördert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen die...
❓ Mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund neuer EU-Feinstaubgrenzwerte
Die Anfrage thematisiert mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund neuer EU-Grenzwerte für Feinstaub.
Die Kleine Anfrage von Carsten Löcker befasst sich mit den Plänen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für Feinstaub drastisch zu senken. Dies könnte in Nordrhein-Westfalen zu Fahrverboten für...
❓ Erneute Fahrverbote für Dieselautos in vielen Städten von Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen aufgrund geplanter EU-Grenzwertsenkungen für Feinstaub.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen der EU-Grenzwerte für Feinstaub, die zu Fahrverboten für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen führen könnten. Die Landesregierung wird um eine Be...
❓ Werbekampagne Grundsteuererklärung und Nutzung der verlängerten Frist
Die Anfrage behandelt die Werbekampagne zur Grundsteuererklärung und die Nutzung der verlängerten Frist.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Herausforderungen bei der Abgabe der Grundsteuererklärung und die Effizienz der Werbekampagne des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Die Frages...
❓ Digitalisierung in der hessischen Justiz
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung in der hessischen Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der Digitalisierung in der hessischen Justiz, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte und die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Es wird a...
❓ Pflegeheime im Krisenmodus
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Pflegeheimen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Pflegeheime in Hessen. Sie fragt nach der Bewertung eines Ergebnisreports sowie nach Maßnahmen zur Unter...
❓ Dashboard illegale Einwanderung und Asyl
Die Anfrage behandelt die Schaffung eines Dashboards zur Transparenz über illegale Einwanderung und Asyl.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Landesregierung zu den organisatorischen, personellen und finanziellen Anforderungen für die Umsetzung eines Dashboards zur illegalen Einwanderung und Asyl zu befragen...
❓ Zeitweilige Schließung der Tagesklinik Kinder-und Jugendpsychiatrie in Marburg
Die Anfrage behandelt die vorübergehende Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die zeitweilige Schließung der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg aufgrund von Krankheitsausfällen und unbesetzten Stellen. Die Fragesteller äußer...
📝 Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Stärkung der dualen Ausbildung in NRW
Der Antrag fordert eine umfassende Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen und fordert eine umfassende Offensive zur Stärkung der beruflichen Bildung. Es wird betont, dass die duale Ausbildung eine zentrale...
📝 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID-19-Pandemie zu stärken. Er hebt hervor, dass ein Ausfall dieser Infrastrukturen zu erheblichen Versorgungs...
📝 Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in NRW
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. Trotz eines Anstiegs der Fahrgastzahlen und der Nutzung umweltfreundli...
⚖️ Entfristung digitaler Bildungsangebote im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf zur Entfristung digitaler Bildungsangebote im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bisher befristete Regelung zur digitalen Durchführung von Bildungsveranstaltungen im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz zu entfristen und die Berichtspflicht zu st...
📝 Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und Schutz für geflüchtete Personen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen solidarisierte sich mit der iranischen Freiheitsbewegung.
Der Antrag thematisiert die gewaltsame Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran und fordert Solidarität mit den Menschenrechtsverteidigern. Der Landtag verurteilt die Gewalt des iranischen Regimes...
📝 Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren.
Der Antrag der FDP-Fraktion zielt darauf ab, die Dauer von Baugenehmigungsverfahren transparenter zu gestalten. Dies soll durch eine Rechtsverordnung geschehen, die die kommunalen Bauaufsichtsbehörden...
📝 Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Der Antrag fordert den Ausbau und die Förderung von Biogas und Biomethan zur Energieunabhängigkeit.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Nutzung von Biogas und Biomethan zu fördern, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere von russischem Gas, zu verringern. Biogas hat das Poten...
📝 Einführung eines Breitband-Portals in Nordrhein-Westfalen
Die Fraktion der FDP fordert die zeitnahe Einführung eines Breitband-Portals in NRW zur Beschleunigung des Breitbandausbaus.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, ein Breitband-Portal in Nordrhein-Westfalen einzuführen, um den Ausbau des Breitbandnetzes zu beschleunigen. Das Portal soll die Beantragung und Genehmigung von Bre...
📝 Verbesserung der Aufklärung und Versorgung von Endometriose-Betroffenen in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag zielt darauf ab, die Situation von Endometriose-Betroffenen durch Aufklärung, Versorgung und Forschung zu verbessern.
Der Antrag der FDP thematisiert die gynäkologische Erkrankung Endometriose, die viele Frauen betrifft und oft zu langen Diagnosezeiten führt. Es wird gefordert, die Aufklärung über die Krankheit zu ve...
📝 Isolationspflicht aufheben – Eigenverantwortung im Umgang mit infizierten Personen stärken
Der Antrag fordert die Aufhebung der Isolationspflicht und setzt auf Eigenverantwortung im Umgang mit Corona-Infizierten.
Der Antrag der FDP fordert die Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in Nordrhein-Westfalen. Stattdessen soll mehr auf Eigenverantwortung und Empfehlungen gesetzt werden. Dies geschieh...
📝 Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in NRW.
Der Antrag der FDP thematisiert die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund von Fachkräftemangel, gestiegenen Baukosten und weiteren Herausforderungen wird e...
📝 Aufklärung über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert eine umfassende Aufklärung über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Vereinbarung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zu informieren und den Entscheidungsprozess transparent zu machen.
📝 Erschütternde Ergebnisse bei IQB-Bildungstrend und Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit
Der Antrag thematisiert die alarmierenden Ergebnisse des IQB-Bildungstrends und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der FDP befasst sich mit den besorgniserregenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends, der einen Abwärtstrend bei den Kernkompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern in N...