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❓ Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und E-Akte Nutzung
Die Anfrage thematisiert Probleme der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und den Herausforderungen, die durch veraltete Software und langsame Programme entstehen. Es wird auf die Nutzung der...
❓ Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und Zukunftsperspektive
Die Anfrage behandelt die Situation ukrainischer Schutzsuchender in Hessen und deren Unterstützung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der ukrainischen Schutzsuchenden in Hessen, die infolge des russischen Übergriffs auf die Ukraine geflohen sind. Es wird nach den Anträgen auf Aufenthalts...
❓ Fahrbahnbreite der L3173 in der Ortsdurchfahrt Hohenroda-Mansbach
Die Anfrage behandelt die Fahrbahnbreite der L3173 in Hohenroda-Mansbach und die damit verbundenen Förderbedingungen.
In der Anfrage wird die geplante Sanierung der L3173 in Hohenroda-Mansbach thematisiert, insbesondere die Vorgaben zur Fahrbahnbreite und deren Auswirkungen auf die Förderung von Nebenanlagen wie Gehw...
❓ Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld und deren Planungsstand.
Die Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld. Es werden Informationen zu Zeitplänen, Umleitungsstrecken...
❓ Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt
Fehlerhafte Zulassungsbescheide an der Goethe-Universität Frankfurt und deren Folgen.
Das Dokument behandelt die Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für Studienplätze an der Goethe-Universität Frankfurt, die durch einen Übermittlungsfehler verursacht wurden. Dies führte zu schw...
❓ Ehrenamtliche Dolmetscher an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz ehrenamtlicher Dolmetscher an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle ehrenamtlicher Dolmetscher an hessischen Schulen, die Eltern mit unzureichenden Sprachkenntnissen unterstützen. Sie sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen u...
❓ Praxis der Clearingstellen zur Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern in NRW
Die Anfrage behandelt die Praxis der Clearingstellen zur Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern.
Die Anfrage der Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürg...
❓ Kosten und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen 2021-2022
Die Anfrage behandelt die Kosten, Teilnehmerzahlen und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Hartmut Beucker befasst sich mit den Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zwischen Januar 2021...
❓ Nutzung von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Biomethan in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Biomethan bei der Energieunabhängigkeit Deutschlands. Es wird erörtert, wie Biomethan als erneuerbare Energie...
❓ Förderung der Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Förderung der Wasserrettung durch die DLRG in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe 2021. Die Frage...
❓ Richterbesoldung im europäischen Vergleich und ihre Auswirkungen auf die Justizqualität
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Richterbesoldung im europäischen Vergleich.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Richterbesoldung im europäischen Vergleich. Die Fragesteller thematisieren die Attraktivität des Richterberufs und die...
❓ Bestrafung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen und Gerechtigkeit im Zuweisungssystem
Die Anfrage behandelt die Gerechtigkeit des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in NRW, insbesondere im Kontext der Ukraine-Flüchtlinge.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Frag...
❓ Frühzeitige Entlassungen aus Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die frühzeitigen Entlassungen aus Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser zielt darauf ab, Informationen über die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es wir...
❓ Sozialbetrug durch EU-Bürger und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Sozialbetrug durch EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch EU-Bürger zu erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Schulanmeldungen in Nordrhein-Westfalen.
❓ Unterstützung erkrankter Kinder und Jugendlicher im Bildungssystem durch digitale Angebote
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem.
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem, insbesondere durch digitale Angebote wie Webschools.
❓ Förderung der DLRG zur Wasserrettung und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Förderung der Wasserrettung durch die DLRG in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Nina Andrieshen thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen. Sie weist auf die Bedeutung der DLRG für den Katastrophenschut...
❓ Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich und EU-Empfehlungen
Die Anfrage behandelt die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Besoldung von Richtern in Deutschland im Kontext der Empfehlungen der EU-Kommission zur Verbesserung der Attraktivität der Rechtsberufe. Es wir...
❓ Einsatz von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle von Biomethan als Alternative zu fossilen Brennstoffen und der Energieunabhängigkeit Deutschlands. Es wird die aktuelle Situation der Biogasanlagen in Nor...
❓ Einstufung palästinensischer NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel
Die Anfrage thematisiert die Einstufung von NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und deren Verbindungen zur Popular Front for the Liberation of Palesti...
❓ Einstufung palästinensischer NGOs als terroristische Vereinigungen und Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung
Die Anfrage behandelt die Einstufung von palästinensischen NGOs durch Israel und deren Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und untersucht mögliche Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.
❓ Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten
Die Anfrage behandelt die Gefahren durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit. Es wird untersucht, inwieweit Per...
❓ Rückgabe von Schulleitungsstellen
Die Anfrage behandelt die Rückgabe von Schulleitungsstellen in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückgabe von Schulleitungsstellen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Schulleiterinnen und Schulleiter in den letzten drei Jahren ihre...
❓ Fernbahntunnel Teil 1
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Auswirkungen des Fernbahntunnels in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Fernbahntunnel Frankfurt, ein bedeutendes Infrastrukturprojekt, das zur Entlastung des Frankfurter Hauptbahnhofs und zur Verbesserung der Schien...
❓ Fernbahntunnel Teil 2
Die Anfrage behandelt den Fernbahntunnel Frankfurt und dessen Auswirkungen auf die Infrastruktur.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Fernbahntunnel Frankfurt, ein bedeutendes Infrastrukturprojekt in Hessen. Es wird die Notwendigkeit des Ausbaus der Schienenkapazitäten zur Erre...
❓ Zaunanlage im Naturschutzgebiet Bingenheimer Ried
Die Anfrage behandelt die Zaunanlage im Naturschutzgebiet Bingenheimer Ried und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Errichtung einer Zaunanlage im Naturschutzgebiet Bingenheimer Ried, die zum Schutz von Wiesenbrütern dienen soll. Es werden die Auswirkungen auf den Naturhaushalt s...
❓ Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt: Ermittlungen zu Diebstahl und Sexualdelikt
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger ein Sexualdelikt nach einem Diebstahl beging.
In dieser Anfrage wird der Sachstand zu einem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt erfragt, bei dem ein 17-jähriger und ein 26-jähriger Algerier in Verbindung mit einem Diebstahl und einem anschließen...
❓ Nutzung und Evaluation der Lernplattform LOGINEO NRW in Schulen und Digitalpakt Schule
Die Anfrage thematisiert die Nutzung und Evaluation der Lernplattform LOGINEO NRW in Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung der Lernplattform LOGINEO NRW in Schulen und den damit verbundenen Herausforderungen. Insbesondere wird die Kritik des Bundesrechnungshofs am Digitalpak...
❓ Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen – Offene Haftbefehle unbekannt
Die Anfrage thematisiert offene Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Personen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner von der AfD befasst sich mit der Anzahl offener Haftbefehle gegen Personen in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird...
❓ Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei finanziellen Herausforderungen durch Corona und Energiepreise
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei finanziellen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen, insbesondere im Hinblick auf Corona-bedingte Kosten und steigende Energiekoste...
❓ Kosten der Versetzung von 29 politischen Beamten in den Ruhestand in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Kosten, die durch die Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand entstanden sind.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen der Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu klären. Die Landesregierung wurde um ein...
❓ Entschädigung von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs in Nordrhein-Westfalen seit 2002
Die Anfrage behandelt die Entschädigung von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entschädigung von Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs in Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Anzahl und Höhe der zugesprochenen Schmerzensgelder sowie Schadensers...
❓ Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei Corona- und Energiekosten
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung der Kommunen bei finanziellen Herausforderungen.
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen, mit denen Kommunen in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere im Hinblick auf Corona-bedingte Kosten und steigende Energiekosten....
📝 Wahl von Ralf Witzel in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Das Dokument behandelt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Der Vorschlag sieht die Wahl von Ralf Witzel als Mitgl...
📝 Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen' durch die Fraktion der FDP.
📝 Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln
Die Fraktion der CDU schlägt die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln vor.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretende Mitglieder...
📝 Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz
Nachwahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz.
Das Dokument befasst sich mit der Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-West...
📝 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Der Antrag betrifft die Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Der Antrag der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands betrifft die Wahl von vier Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Diese Wahl erfolgt gemäß den...
📝 Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen
Der Antrag betrifft die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag bezieht sich auf die Berufung von Mitgliedern in das Kuratorium der Stiftung 'Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen'. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Abgeordneten Tim Achtermeyer...
📝 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
Der Antrag betrifft die Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Simon Rock und Jule Wenzel zur Wahl vor.
📝 Wahl der Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien in NRW
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Es werden die Fraktionen aufgefordert,...
📝 Wahlvorschlag zur Besetzung des Rundfunkrats des WDR in Köln
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des WDR vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Besetzung des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder be...
📝 Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Das Dokument befasst sich mit dem Wahlvorschlag der CDU zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Es werden sowohl ordentliche als auch stellvertretende Mitglieder vorgeschlag...
❓ Vorfall in Düsseldorf: Verdächtige nach Diebstahl und Sexualdelikt
Die Anfrage thematisiert einen Vorfall in Düsseldorf, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt begangen haben soll.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Düsseldorf angesprochen, bei dem ein 17-jähriger und ein 26-jähriger Algerier verdächtigt werden, nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt begangen zu haben. Die Frages...
❓ Offene Haftbefehle und Straftaten in Flüchtlingsunterkünften seit 2015 in NRW
Die Anfrage beschäftigt sich mit offenen Haftbefehlen gegen Personen in Flüchtlingsunterkünften.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner zielt darauf ab, Informationen über offene Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Personen zu erhalten. Zudem wird nach der Anzahl von Straftaten i...
❓ Kosten der Versetzung von 29 politischen Beamten in den Ruhestand in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Kosten, die durch die Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand entstanden sind.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten durch die Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden sind. Die Fragesteller fordern eine...
📝 Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Der Antrag betrifft die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW. Der Landtag entsendet fünf Mitglieder in den Stiftungsrat, der insg...
📝 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag betrifft die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion der CDU schlägt mehrere Abgeordnete...
❓ Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals – Teil I
Die Anfrage behandelt die neuerliche Klage im AWO-Skandal und die damit verbundenen Vorwürfe.
Die Anfrage thematisiert eine neue Klage im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal, bei dem es um Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe geht. Es wird untersucht, warum keine schriftlichen Verträg...
❓ Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals – Teil II
Die Anfrage behandelt die neuerliche Klageerhebung im AWO-Skandal und die damit verbundenen Vorwürfe.
Die Kleine Anfrage thematisiert die neuerliche Klageerhebung im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal. Es werden mehrere Personen beschuldigt, in den Jahren 2016 bis 2018 Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe...
❓ Katastrophenschutzübungen und Funktionsfähigkeit von Warnmitteln – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Katastrophenschutzübungen und die Funktionsfähigkeit von Warnmitteln in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Durchführung von Katastrophenschutzübungen in Hessen sowie die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Warnmitteln wie Sirenen und Warn-Apps. Es wird auf die Bedeutun...