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❓ Radwege entlang von Landesstraßen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten und Zuständigkeiten für den Bau von Rad- und Gehwegen entlang von Landesstraßen in Hessen. Es wird erörtert, ob...
❓ Vorgänge um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Untersuchung der Vorgänge bei den AWO-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden.
Das Dokument behandelt die Vorgänge bei den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden, die in einer Pressekonferenz des Bundesverbands thematisiert wurden. Es geht um überhöhte G...
❓ Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt sowie die Situation von Frauenhäusern in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation von häuslicher Gewalt und Frauenhäusern in Hessen.
In der Anfrage wird die Situation von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Hessen thematisiert, insbesondere die Entwicklung der Belegungszahlen von Frauenhäusern und die Situation von betrof...
❓ Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für das Land Hessen allgemein und speziell für die Stadt Gießen
Die Anfrage behandelt die Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für Hessen und die Stadt Gießen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gefährdungseinschätzung der Landesregierung für Hessen und speziell für Gießen, insbesondere im Hinblick auf Anschlagsgefahren durch extremistische Täter oder O...
❓ Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in Hessen
Die Anfrage behandelt den Flächenverbrauch in Hessen aufgrund des § 13b BauGB.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Flächenverbrauch in Hessen, der durch die Anwendung des § 13b BauGB verursacht wird. Die Fragesteller weisen auf die alarmierenden Zahlen des Flächenverbrauchs hin...
❓ Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30 Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften 46-Jährigen
Die Anfrage behandelt die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlichen Brandstifter.
In der Anfrage wird die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 46-Jährigen diskutiert, der verdächtigt wird, eine Serie von Brandstiftungen begangen zu haben. Trotz zahlreicher Hinweise und Verda...
❓ Eignung externer Kräfte der verlässlichen Schulzeit und bei Inanspruchnahme von Personaldienstleistungen
Die Anfrage behandelt die Eignung externer Kräfte für die verlässliche Schulzeit und Personaldienstleistungen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Eignung externer Kräfte, die im Rahmen der verlässlichen Schulzeit und bei Personaldienstleistungen eingesetzt werden. Es wird auf die Neuerunge...
❓ Melderegister für Fehlbildungen bei Neugeborenen
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit eines Melderegisters für Fehlbildungen bei Neugeborenen.
Die Anfrage thematisiert das gehäufte Auftreten von Fehlbildungen bei Neugeborenen und die Forderung nach einem bundesweiten Melderegister, um Ursachen besser erfassen zu können.
❓ Hessenstiftung
Die Anfrage behandelt die Kritik des Landesrechnungshofs an der Hessenstiftung und deren Wirtschaftlichkeit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Kritik des Hessischen Landesrechnungshofs an der Hessenstiftung, insbesondere bezüglich der Wirtschaftlichkeit und der Umsetzung ihrer Proje...
❓ Artikel 101 der Hessischen Verfassung
Die Anfrage thematisiert die grundgesetzliche Konformität des Artikels 101 der Hessischen Verfassung.
In der Anfrage wird die Regelung des Artikels 101 Absatz 3 der Hessischen Verfassung hinterfragt, die Angehörige von Herrscherfamilien von Regierungsämtern ausschließt. Die Fragesteller argumentieren,...
❓ Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 1
Die Anfrage behandelt Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen, die seit 2014 umgesetzt werden. Es werden verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung und d...
❓ Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 2
Die Anfrage behandelt Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen und deren Auswirkungen auf Schulen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen, insbesondere die Auswirkungen auf Grundschulen und die angebotenen Unterstützungsmaßnahmen der Landes...
❓ Schulfahrten im Schuljahr 2018/2019
Die Anfrage behandelt die CO2-Emissionen von Schulfahrten und deren Zielorte im Schuljahr 2018/2019.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Schulfahrten auf die CO2-Emissionen, insbesondere im Kontext der Klimadiskussion und der 'Fridays-for-Future'-Bewegung. Es wird untersucht, wie viele Schu...
❓ Schutz von Beamten vor kriminellen Clan-Mitgliedern
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Beamten vor Bedrohungen durch kriminelle Clan-Mitglieder.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn befasst sich mit dem Schutz von Beamten, insbesondere Polizeibeamten, vor Bedrohungen durch Mitglieder krimineller Clans. Es wird auf Berichte aus Niedersachsen ver...
❓ Steuerlicher Querverbund
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des steuerlichen Querverbunds auf hessische Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den steuerlichen Querverbund kommunaler Unternehmen in Hessen und die rechtlichen Fragestellungen, die sich aus den Entscheidungen des Bundesfin...
❓ Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau
Die Anfrage behandelt mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau von Windkraftanlagen.
In der Anfrage wird untersucht, ob es Finanzierungslücken beim Rückbau von Windkraftanlagen gibt und welche Auflagen zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen bestehen. Die Fragesteller möchten Klarh...
❓ Finanzielle Belastung durch Ausbildungsabgaben für Pflegeheime
Die Anfrage behandelt die finanziellen Belastungen von Pflegeheimen durch Ausbildungsabgaben.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Belastungen, die Pflegeeinrichtungen durch Ausbildungsabgaben im Rahmen des Pflegeausbildungsfonds erfahren. Insbesondere wird auf die Schließung des A...
❓ Straßenausbaubeiträge
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Unsicherheiten und Herausforderungen, die mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in hessischen Kommunen verbunden sind. Die Fragesteller äußern...
❓ Finanzierung Wassererlebnishaus Fuldatal
Die Anfrage behandelt die Finanzierung des Wassererlebnishauses in Fuldatal und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung des Wassererlebnishauses in Fuldatal durch die Landesregierung in den letzten fünf Jahren sowie die Pläne zur Förderung von Umweltbildungs...
❓ Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Die Anfrage befasst sich mit der Beauftragung von externen Beratungsleistungen im Finanzbereich des Ministeriums.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Beauftragung von Gutachten und Beratungsleistungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Die Fragesteller möchte...
❓ Verzögerte Gehaltsauszahlungen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
Die Anfrage behandelt die verzögerten Gehaltsauszahlungen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.
In der Anfrage wird die Problematik der verzögerten Gehaltsauszahlungen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst thematisiert. Es wird auf die Gründe für die Verzögerungen eingegangen und die Anzahl der...
❓ Hessens Champions 2019
Die Anfrage behandelt den Wettbewerb Hessen Champions 2019 und die damit verbundenen Kosten und Veröffentlichungen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph befasst sich mit dem Wettbewerb Hessen Champions 2019, der jährlich vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ausgerichtet wird. Es w...
❓ Behördenzentrum Fulda
Die Anfrage behandelt bauliche Mängel im Behördenzentrum Fulda und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den baulichen Mängeln im Behördenzentrum Fulda und den geplanten Sanierungsmaßnahmen. Die Fragesteller thematisieren die Notwendigkeit von Sanierungen und die damit...
❓ Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehördenbezirke
Die Anfrage behandelt die Fortbildungen für Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehörden im Bereich Gefahrgut.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fortbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Ordnungsbehördenbezirke in Hessen, insbesondere im Bereich der Gefahrgutüberwachung. Es wi...
❓ Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis Teil I
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis.
In der Anfrage wird die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis thematisiert, insbesondere die Stadt Nidderau, die den Status eines Mittelzentrums anstrebt. Die Landesregierung wird um Ausk...
❓ Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis Teil II
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Mittelzentren im Main-Kinzig-Kreis und die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen und Heinz Lotz thematisiert die Bestrebungen der Stadt Nidderau, Mittelzentrum zu werden, sowie die geplante Überarbeitung des Landesentwicklungsplans in Hessen....
❓ Gefährliche Orte
Die Anfrage behandelt die Einstufung gefährlicher Orte in Hessen und die damit verbundenen Maßnahmen.
In der Kleinen Anfrage wird die Einstufung gefährlicher Orte in Hessen thematisiert. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Einstufung führen, sowie nach den Maßnahmen der Polizei an diesen Orten...
❓ Kriminalpolilzeiliche Untersuchungen bei ungeklärter Todesursache im Krankenhaus
Die Anfrage behandelt die kriminalpolizeilichen Untersuchungen bei ungeklärten Todesursachen in Krankenhäusern.
In der Anfrage wird erörtert, welche Maßnahmen Krankenhäuser ergreifen müssen, wenn ein Todesfall mit ungeklärter oder nicht natürlicher Ursache auftritt. Es werden rechtliche Grundlagen und Verfahren...
❓ Arbeitsbedingungen und Mängel, Wurstfabrik Wilke, Teil I
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen und Mängel in der Wurstfabrik Wilke.
Die Anfrage befasst sich mit den Arbeitsbedingungen und Hygienemängeln in der Wurstfabrik Wilke, die im Zusammenhang mit Listerienverunreinigungen steht. Es werden Fragen zu Kontrollen durch Gesundhei...
❓ Nachfrage zur Kleinen Anfrage Schaffung von Wohnraum in Marburg-Biedenkopf
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Wohnraum in Marburg-Biedenkopf und die dazugehörigen Förderprogramme.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber thematisiert die Schaffung von Wohnraum in Marburg-Biedenkopf. Es werden verschiedene Aspekte der Fiskalerbschaften und die dazugehörigen Förderprogramme der Land...
❓ Abstammungsrechtliche Regelungen bei Kindern von lesbischen Ehepaaren
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen im Abstammungsrecht für Kinder von lesbischen Ehepaaren.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Herausforderungen, mit denen lesbische Ehepaare bei der Abstammung ihrer Kinder konfrontiert sind. Trotz der gesetzlichen Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen...
❓ Auswanderung deutscher Staatsbürger
Die Anfrage behandelt die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Hessen ins Ausland.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Hessen und die Rückkehr von Auswanderern. Es werden aktuelle Statistiken und Studien zitiert, die die Beweggründe und demogr...
❓ Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 52 AO bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt
Die Anfrage untersucht die Steuerbefreiung der AWO Frankfurt und mögliche Unregelmäßigkeiten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt. Es wird auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leis...
❓ Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen für den Flughafen Frankfurt am Main.
In der Anfrage wird die Klage von Anwohnern gegen den Lärmaktionsplan Hessen für den Flughafen Frankfurt am Main thematisiert. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Klage mangels Klagebefug...
❓ Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen wurden
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Ausschlussflächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Genehmigung von Windenergieanlagen auf Flächen, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Ausschlussflächen ausgewiesen sind. Es wird untersu...
❓ Verkauf von Wohnhäusern aus dem Besitz der Nassauischen Heimstätte in 34613 Schwalmstadt
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Wohnhäusern der Nassauischen Heimstätte in Schwalmstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verkauf von Wohnhäusern der Nassauischen Heimstätte in Schwalmstadt thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hintergründen und den Auswirkungen dieses...
❓ Politische Stellungnahmen eines Verwaltungsrichters
Die Anfrage behandelt politische Stellungnahmen eines Verwaltungsrichters und deren Bewertung im Kontext des Grundgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Ulrich Wilken thematisiert die politischen Stellungnahmen eines Verwaltungsrichters, die Besorgnis hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Werten des Grundgesetzes und der Hess...
❓ Rhein-Main Universitäten, Synergie und Gender-Forschung
Die Anfrage behandelt die Synergieeffekte und die Situation der Gender-Forschung an den Rhein-Main-Universitäten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Synergieeffekten, die durch die Rahmenvereinbarung zwischen den Rhein-Main-Universitäten entstanden sind, sowie der Situation der Gender-Forschung an diesen Ins...
❓ Automatisierung des Asylverfahrens - Teil I
Die Anfrage behandelt die Automatisierung des Asylverfahrens in Hessen und die damit verbundenen Datenschutzfragen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Fortschritte bei der Digitalisierung des Asylverfahrens in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und die Verwendung personenbezogen...
❓ Automatisierung des Asylverfahrens - Teil II
Die Anfrage behandelt die Automatisierung des Asylverfahrens und die damit verbundenen Datenverarbeitungsfragen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Automatisierung des Asylverfahrens und die damit verbundenen Fragen zur Datenverarbeitung und -sicherheit. Es wird insbesondere auf die Verknüpfun...
❓ Automatisierung des Asylverfahrens - Teil III
Die Anfrage behandelt die Automatisierung von Entscheidungen im Asylverfahren.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Rolle von Algorithmen im Asylverfahren und die damit verbundenen Fragen zur Diskriminierungsfreiheit der Entscheidungen. Es wird auch auf die Einb...
❓ Marode Landesstraße L3374 im Wispertal
Die Anfrage behandelt den Zustand der maroden Landesstraße L3374 im Wispertal und die geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die marode Landesstraße L3374 im Wispertal und die damit verbundenen Sanierungsbedarfe sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verk...
❓ Zusammensetzung des Landtages in der 18. Wahlperiode
Die Anfrage behandelt die Sitzverteilung im Hessischen Landtag und mögliche Fehler bei der Berechnung.
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel thematisiert die Zusammensetzung des Hessischen Landtags in der 18. Wahlperiode und die Berechnung der Sitze, insbesondere die Überhangmandate der CDU und die damit...
❓ Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung
Die Anfrage behandelt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten wegen rechtsextremer Inhalte.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten aus Hessen, der beschuldigt wurde, rechtsextreme Bilder in einer Chatgruppe geteilt zu haben. Die...
❓ Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung
Die Anfrage behandelt die Situation von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der Studierenden, die seit 2010 ein Lehramtsstudium in Hessen begonnen und abgeschlossen haben, sowie deren Bewerbungssituation für den Schuldienst.
❓ Scheitern des Nationalen Bildungsrats
Die Anfrage behandelt das Scheitern des Nationalen Bildungsrats und die Position der hessischen Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt und Heiko Scholz thematisiert das Scheitern des Nationalen Bildungsrats und die Gründe, die die hessische Landesregierung dazu veranlasst haben, nicht aus den Planung...
❓ QSL-Mittel
Die Anfrage behandelt die Verwendung der QSL-Mittel an hessischen Hochschulen und deren Auswirkungen auf die studentische Mitbestimmung.
Die Kleine Anfrage von Janine Wissler thematisiert die Integration der QSL-Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen in Hessen und die damit verbundenen Fragen zur studentischen Mitbestimmung. E...
❓ Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Björn Höcke
Die Anfrage behandelt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Björn Höcke aufgrund seiner Äußerungen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die rechtlichen Möglichkeiten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Björn Höcke, der als Landesbeamter in Hessen geführt wird. Es werden s...
❓ Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth
Die Anfrage behandelt die Planung und den Stand der Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Planung der Ortsumgehung Freigericht-Hasselroth. Es werden Fragen zur Historie, den Kosten und den aktuellen Planungsstand gestellt.
❓ Zukunft von Hessen-Mobil
Die Anfrage befasst sich mit der Zukunft von Hessen Mobil und den Auswirkungen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Auswirkungen der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Es wird untersucht, wie viele Mitarbeiter betroffen...