Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Ausbau und Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Ausbau und die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem steigenden Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen, der durch steigende Energiekosten und Inflation verursacht wird. Die Fragestellerin b...
❓ Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen und die Reaktion der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem signifikanten Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Ursachen sowie den Plänen der Landesregierung.
❓ Polizeieinsatz in Dortmund und Hintergründe zur Clankriminalität
Die Anfrage befasst sich mit einem Polizeieinsatz in Dortmund und den Hintergründen zu Clankriminalität.
In der Anfrage wird ein Polizeieinsatz in Dortmund thematisiert, der aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen stattfand. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und zur Clank...
❓ Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie und Konkurrenz zur Fakultät Bonn
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie.
Die Anfrage thematisiert die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie und deren mögliche Konkurrenz zur Katholisch-Theologischen Fakultät in Bonn.
❓ Unterstützung der Landesregierung zur Flächenbrandbekämpfung im Kreis Lippe
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung der Landesregierung zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe.
Die Kleine Anfrage von Alexander Baer beschäftigt sich mit der Unterstützung der Landesregierung für ein Modellprojekt zur Flächenbrandbekämpfung im Kreis Lippe. Es wird auf innovative Methoden hingew...
❓ Versorgung der unterirdischen Verkehrsanlagen mit BOS-Digitalfunk
Die Anfrage behandelt die Versorgung unterirdischer Verkehrsanlagen in Hessen mit BOS-Digitalfunk.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Funkversorgung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in unterirdischen Verkehrsanlagen in Hessen, insbesondere in Bezug auf die Herausforder...
❓ Resolution der Gemeindevertretung Birstein zur Finanzierung einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft durch ein Förderprogramm des Landes Hessen
Die Gemeindevertretung Birstein fordert ein Förderprogramm zur klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft in Hessen.
Das Dokument behandelt die Resolution der Gemeindevertretung Birstein, die ein Förderprogramm zur klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft in Hessen fordert. Die Gemeindevertretung betont die Notwen...
❓ Masern-Impfpflicht
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Masern-Impfpflicht und relevante Studien zur Immunität.
Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel thematisiert die Masern-Impfpflicht, die seit dem 31. Juli 2022 für den Besuch von Kindergärten und Schulen gilt. Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte d...
❓ Medizinstudienplätze in Hessen
Die Anfrage behandelt die Medizinstudienplätze in Hessen und deren Finanzierung.
In der Anfrage wird die Situation der Medizinstudienplätze in Hessen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf den Ärztemangel und die finanziellen Mittel des Landes. Die Fragesteller weisen auf die...
❓ Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
Die Anfrage behandelt die Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Ausweisung von 'roten Gebieten' und empfindlichen Gebieten auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Hessen. Die Fragesteller beziehen sich auf...
❓ Fachkraftmangel in der Altenpflege
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel in der Altenpflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert den anhaltenden Fachkräftemangel in der Altenpflege in Hessen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, u...
❓ Arbeitslehre-Unterricht in Hessen
Die Anfrage behandelt den Unterricht im Fach Arbeitslehre an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert den Unterricht im Fach Arbeitslehre in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Schulen das Fach als Regelfach anbieten und welche Lehrkräfte es unterrichte...
❓ Ermittlungen zur Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt vom 10. Juli 2022
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einer Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt, die am 10. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD fragt die Landesregierung nach dem Stand...
❓ Zugang zu Klassenfahrten und Chancengerechtigkeit in der schulischen Bildung
Die Landesregierung wird zur Verbesserung des Zugangs zu Klassenfahrten für alle Schüler befragt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die Bedeutung von Klassenfahrten für die schulische Bildung thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung den Zugang zu diesen Bildu...
❓ Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die Entwicklung antisemitischer Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias von der AfD zielt darauf ab, die Anzahl und Art antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 zu...
❓ Digitalisierung des Referendariats und Online-Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung des Referendariats und Online-Veranstaltungen.
Das Dokument behandelt die Digitalisierung des Referendariats in Nordrhein-Westfalen und die Möglichkeit, Online-Veranstaltungen durchzuführen. Es wird auf die Erfahrungen während der Corona-Pandemie...
❓ Ermittlungen zum tödlichen Messerangriff in Solingen und den Tatverdächtigen
Die Anfrage behandelt einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Ermittlungen dazu.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu einem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem ein 31-jähriger Mann getötet wurde. Die Fragesteller möchten Informationen zu den Tatverdächt...
❓ Erfahrungen mit der Justizassistenz durch Referendare im Pilotprojekt Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung berichtet über die Erfahrungen mit der Justizassistenz durch Referendare in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen. Es werden die ersten Erfahrungen mit der Unterstützung der Gerichte durch Refere...
❓ Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und Softwareprobleme
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Probleme der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die Herausforderungen durch veraltete Software und langsame Programme in den Gerichten und Staat...
❓ Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und Fortschritt des Projekts GeFa
Die Anfrage behandelt den Stand der Digitalisierung in der Justiz und das Projekt GeFa.
Die Anfrage thematisiert die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und den Fortschritt des Projekts Gemeinsames Fachverfahren (GeFa), das die bestehenden Softwarelösungen ersetzen soll.
❓ Tödliche Messerattacke in der Diskothek Klangfabrik Siegburg und Stand der Ermittlungen
Die Anfrage behandelt die tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg.
In der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg kam es zu einer tödlichen Messerattacke, bei der ein 24-Jähriger starb. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlungen und...
❓ Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU: Entwicklungen und Beteiligung Nordrhein-Westfalens
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zur polizeilichen Zusammenarbeit in der EU. Es werden die Entwicklunge...
❓ Unterstützungsprogramme der Landesregierung für Stadtwerke in der Gasversorgungskrise
Die Anfrage behandelt mögliche Unterstützungsprogramme der Landesregierung für Stadtwerke und Unternehmen in NRW aufgrund der Gasversorgungskrise.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Loose und Dr. Hartmut Beucker zielt darauf ab, Informationen über mögliche Unterstützungsprogramme der Landesregierung für Stadtwerke und andere Unternehm...
❓ Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich der Konsum von legalen und illegalen Drogen verändert ha...
❓ Ermittlungen zur Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt am 10. Juli 2022
Anfrage zu einer Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt und den Ermittlungen dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt, die am 10. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen un...
❓ Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage thematisiert antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Die Fragesteller möchten Informationen über die Tatverdächtigen, die Phänomenb...
❓ Erfahrungen mit der Justizassistenz für Referendare in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die ersten Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen, die Referendaren und Referendarinnen Unterstützung in der Justiz bieten soll...
❓ Zugang zu Klassenfahrten und Chancengerechtigkeit in der Bildung
Die Anfrage behandelt die Verbesserung des Zugangs zu Klassenfahrten für alle Schüler zur Förderung der Chancengerechtigkeit.
Die Anfrage thematisiert, wie die neue Landesregierung den Zugang zu Klassenfahrten für alle Schülerinnen und Schüler verbessern möchte. Dabei wird auf die Herausforderungen durch steigende Preise und...
❓ Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen und E-Akte Nutzung
Die Anfrage thematisiert Probleme der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und den Herausforderungen, die durch veraltete Software und langsame Programme entstehen. Es wird auf die Nutzung der...
❓ Ukrainische Schutzsuchende in Hessen: Zwischenbilanz und Zukunftsperspektive
Die Anfrage behandelt die Situation ukrainischer Schutzsuchender in Hessen und deren Unterstützung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der ukrainischen Schutzsuchenden in Hessen, die infolge des russischen Übergriffs auf die Ukraine geflohen sind. Es wird nach den Anträgen auf Aufenthalts...
❓ Fahrbahnbreite der L3173 in der Ortsdurchfahrt Hohenroda-Mansbach
Die Anfrage behandelt die Fahrbahnbreite der L3173 in Hohenroda-Mansbach und die damit verbundenen Förderbedingungen.
In der Anfrage wird die geplante Sanierung der L3173 in Hohenroda-Mansbach thematisiert, insbesondere die Vorgaben zur Fahrbahnbreite und deren Auswirkungen auf die Förderung von Nebenanlagen wie Gehw...
❓ Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld
Die Anfrage behandelt die Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld und deren Planungsstand.
Die Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planungen zur Sanierung der Hochbrücke (B324) in Bad Hersfeld. Es werden Informationen zu Zeitplänen, Umleitungsstrecken...
❓ Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt
Fehlerhafte Zulassungsbescheide an der Goethe-Universität Frankfurt und deren Folgen.
Das Dokument behandelt die Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für Studienplätze an der Goethe-Universität Frankfurt, die durch einen Übermittlungsfehler verursacht wurden. Dies führte zu schw...
❓ Ehrenamtliche Dolmetscher an hessischen Schulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz ehrenamtlicher Dolmetscher an hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle ehrenamtlicher Dolmetscher an hessischen Schulen, die Eltern mit unzureichenden Sprachkenntnissen unterstützen. Sie sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen u...
❓ Praxis der Clearingstellen zur Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern in NRW
Die Anfrage behandelt die Praxis der Clearingstellen zur Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern.
Die Anfrage der Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürg...
❓ Kosten und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen 2021-2022
Die Anfrage behandelt die Kosten, Teilnehmerzahlen und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Hartmut Beucker befasst sich mit den Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zwischen Januar 2021...
❓ Nutzung von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Biomethan in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Biomethan bei der Energieunabhängigkeit Deutschlands. Es wird erörtert, wie Biomethan als erneuerbare Energie...
❓ Förderung der Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Förderung der Wasserrettung durch die DLRG in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Katastrophenschutzes nach der Flutkatastrophe 2021. Die Frage...
❓ Richterbesoldung im europäischen Vergleich und ihre Auswirkungen auf die Justizqualität
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Richterbesoldung im europäischen Vergleich.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Richterbesoldung im europäischen Vergleich. Die Fragesteller thematisieren die Attraktivität des Richterberufs und die...
❓ Bestrafung für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen und Gerechtigkeit im Zuweisungssystem
Die Anfrage behandelt die Gerechtigkeit des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in NRW, insbesondere im Kontext der Ukraine-Flüchtlinge.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Frag...
❓ Frühzeitige Entlassungen aus Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die frühzeitigen Entlassungen aus Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser zielt darauf ab, Informationen über die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es wir...
❓ Sozialbetrug durch EU-Bürger und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Sozialbetrug durch EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch EU-Bürger zu erhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Schulanmeldungen in Nordrhein-Westfalen.
❓ Unterstützung erkrankter Kinder und Jugendlicher im Bildungssystem durch digitale Angebote
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem.
Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zur Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem, insbesondere durch digitale Angebote wie Webschools.
❓ Förderung der DLRG zur Wasserrettung und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Förderung der Wasserrettung durch die DLRG in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Nina Andrieshen thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen. Sie weist auf die Bedeutung der DLRG für den Katastrophenschut...
❓ Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich und EU-Empfehlungen
Die Anfrage behandelt die Richterbesoldung in Deutschland im europäischen Vergleich.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Besoldung von Richtern in Deutschland im Kontext der Empfehlungen der EU-Kommission zur Verbesserung der Attraktivität der Rechtsberufe. Es wir...
❓ Einsatz von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle von Biomethan als Alternative zu fossilen Brennstoffen und der Energieunabhängigkeit Deutschlands. Es wird die aktuelle Situation der Biogasanlagen in Nor...
❓ Einstufung palästinensischer NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel
Die Anfrage thematisiert die Einstufung von NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und deren Verbindungen zur Popular Front for the Liberation of Palesti...
❓ Einstufung palästinensischer NGOs als terroristische Vereinigungen und Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung
Die Anfrage behandelt die Einstufung von palästinensischen NGOs durch Israel und deren Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und untersucht mögliche Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung.
❓ Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten
Die Anfrage behandelt die Gefahren durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten und die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit. Es wird untersucht, inwieweit Per...
❓ Rückgabe von Schulleitungsstellen
Die Anfrage behandelt die Rückgabe von Schulleitungsstellen in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückgabe von Schulleitungsstellen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Schulleiterinnen und Schulleiter in den letzten drei Jahren ihre...