Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum für Seenotrettung
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum für Seenotrettung.
In der Anfrage wird die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum hinterfragt, insbesondere die Unterstützung von NGOs, die Seenotrettung im Mittelmeer durchführen. Es wird k...
❓ Probleme bei Abschiebungen ohne Ausweispapiere in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Probleme bei Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Personen ohne gültige Ausweispapiere in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Vernichtung von Dokumenten und die ma...
❓ Fehlanreize der Grundsteuerveranlagung bei Sanierungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Fehlanreize der Grundsteuerveranlagung für Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten beschäftigt sich mit den Kriterien, die die Landesregierung zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen anwendet. Es wird kritisiert, dass d...
❓ Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum (MIT)
Die Anfrage behandelt die Situation des Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrums und dessen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert das Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum, das zur Krebsbehandlung dient. Es wird die wirtschaftliche Situation, die Patientenversorgung und die...
❓ Hauptschulabschlüsse an Förderstufen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit des Erwerbs von Hauptschulabschlüssen an Förderschulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Elisabeth Kula (Die Linke) thematisiert die Hauptschulabschlüsse an Förderschulen in Hessen. Es wird erfragt, an welchen Förderschulen dieser Abschluss erworben werden kann und...
❓ Entwicklung von Schwangerschaften und Geburten im Land Hessen für die Jahre 2018- 2022
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Schwangerschaften und Geburten in Hessen von 2018 bis 2022.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung von Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüchen, Totgeburten und Lebensgeburten in Hessen zwischen 2018 und 2022. Die Fragesteller beziehen sich auf ak...
❓ Unzureichender Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalens Altenheimen
Die Anfrage thematisiert den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird auf die Gefahren von Hitzewellen für ältere und kranke Menschen hingewiesen. Es wird gefordert, dass Altenheime und Pflegeeinrichtungen besser auf extreme Temperaturen vorbereitet...
❓ Messerattacke in der Diskothek Klangfabrik Siegburg am 30. Juli 2022 und Ermittlungen
Die Anfrage behandelt eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg und die dazugehörigen Ermittlungen.
In dieser kleinen Anfrage wird eine tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 30. Juli 2022 und führte zu einem Todesfall sowie schw...
❓ Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Koordinationsrat der Muslime in NRW
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Koordinationsrat der Muslime.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zielt darauf ab, Informationen über die Mitgliedsorganisationen des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und deren Verbindungen zu islamistische...
❓ Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Bürgerinnen un...
❓ Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?
Die Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen des BHKG und den Empfehlungen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG) im Kontext der Hochwasserkatastrophe 2021. Der Abgeordnete Dr. Werner Pf...
❓ Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW
Die Abgeordneten fragen nach der Einrichtung von Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung von Meldestellen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW. Diese Meldestellen sollen queerfeindliche u...
❓ Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Radwegeverbindung zwischen Plettenberg und Werdohl.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Radwegeverbindung zwischen Plettenberg-Teindeln und Werdohl-Bauckloh. Es werden Informationen zum Planung...
❓ Hitzeschutzmaßnahmen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den unzureichenden Hitzeschutz in Altenheimen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Angesichts zunehmender Hitzewellen wird die Notwendigkeit betont,...
❓ Meldestellen für diskriminierende Vorfälle in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den geplanten Meldestellen für diskriminierende Vorfälle.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, Diskriminierung sichtbar...
❓ Änderungen des BHKG – was plant die Landesregierung genau?
Die Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen des BHKG im Kontext der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden die Aussagen...
❓ Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Fragesteller fragen nach dem Stand der Umsetzung und den Auswirkungen auf die Bürge...
❓ Unfälle auf der Landesstraße 3193 am Knotenpunkt 4
Die Anfrage behandelt die Unfallhäufigkeit und -ursachen an einem Knotenpunkt der Landesstraße 3193.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen befasst sich mit den Verkehrsunfällen am Knotenpunkt 4 der Landesstraße 3193. Es werden die Anzahl der Unfälle, die Ursachen sowie die ergriffenen Maßnahmen zur...
❓ Neue Werrabrücke Witzenhausen zwischen der B 451 und der B 80
Die Anfrage behandelt den geplanten Neubau der Werrabrücke in Witzenhausen und dessen Auswirkungen.
In der Kernstadt Witzenhausen soll eine neue Werrabrücke zwischen der B 451 und der B 80 errichtet werden, die für den Schwerlastverkehr geeignet ist. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass der Neubau...
❓ Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der zinspolitischen Wende der EZB auf den Landeshaushalt NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Folgen der geldpolitischen Wende der Europäischen Zentralbank auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird die Erhöhung der Zinsen und deren Au...
❓ Einführung einer Übergewinnsteuer für große Energieunternehmen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Haltung zur Einführung einer Übergewinnsteuer befragt. Die Fragesteller verweisen auf die hohen Gewinne von großen Energieunternehmen und di...
❓ Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017: Anzahl und Ergebnisse
Die Anfrage behandelt Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Ergebnissen von Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Überprüfungen eingeleitet w...
❓ Auswertung der Erfahrungen von Hilfsorganisationen nach den Hochwasserereignissen Juli 2021
Die Anfrage behandelt die Auswertung der Erfahrungen nach den Hochwasserereignissen im Juli 2021.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswertung der Erfahrungen von Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzbehörden nach den Hochwasserereignissen vom 14./15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen. Es wi...
❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022
Die Anfrage behandelt die Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen in NRW im ersten Halbjahr 2022.
In der Anfrage wird die Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 erfragt. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Verteilung der Fälle a...
❓ Erfassung antisemitischer Straftaten und Gefährdung jüdischer Einrichtungen in NRW
Die Anfrage zielt darauf ab, ein Lagebild über die Gefährdung von Juden und jüdischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Anzahl und Art der Angriffe auf jüdische Einrichtunge...
❓ Kosten der Besoldungsanpassung für Lehrer von A12 auf A13 in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Kosten einer Besoldungsanpassung für Lehrer in NRW von A12 auf A13.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Besoldung für Lehrer in Nordrhein-Westfalen von A12 auf A13. Die Fragesteller möchten eine Einschätzung der Kosten und die Auswirkungen a...
❓ Implementierung der Software SORMAS in den Gesundheitsämtern Nordrhein-Westfalens
Die Anfrage befasst sich mit der Implementierung der Software SORMAS in den Gesundheitsämtern in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung der Software SORMAS in den Gesundheitsämtern Nordrhein-Westfalens und die damit verbundenen Herausforderungen und Kosten.
❓ Zunahme an Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal 2022. Der Abgeordnete Dr. Martin Vincentz fragt die Landesregierung nach den Zahlen und...
❓ Versorgungskrise Gas: Maßnahmen der Landesregierung zur Krisenbewältigung
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung einer möglichen Gasversorgungskrise.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung einer möglichen Gasversorgungskrise. Die Fragesteller möchten wissen, welche Schritte unternom...
❓ Auswirkungen der 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in NRW
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Nahverkehr in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Esser und Dr. Christian Blex thematisiert die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wir...
❓ Zustandserfassung und -bewertung der Straßen in Nordrhein-Westfalen seit 2019
Die Anfrage thematisiert die fehlende Zustandserfassung und -bewertung der Straßen in NRW.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser thematisiert die ausstehende Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen. Laut dem Ministerium sollte alle vier Jahre...
❓ Personalmangel an den Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn und seine Auswirkungen
Anfrage zu Personalmangel und dessen Auswirkungen an den NRW-Verkehrsflughäfen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Personalmangel an den Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Fragesteller möchten klären, ob dieser Mangel die Ursache...
❓ Rolle von Kohlekraftwerken zur Netzstabilität in Nordrhein-Westfalen 2021
Die Anfrage behandelt die Rolle von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen zur Netzstabilität.
Die Anfrage thematisiert die Relevanz von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen für die Netzstabilität im Jahr 2021. Es wird untersucht, welche Kraftwerke in der Reserve waren und wie oft sie einges...
❓ Bäume leiden unter Hitze und Dürre – Auch in den Liegenschaften des Landes?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf Bäume in Landesliegenschaften.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller thematisieren die Probleme, die durch Was...
❓ Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen und Drogenkonsum in NRW
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in NRW.
Die Kleine Anfrage von Dr. Martin Vincentz befasst sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht den Anstieg von psychischen Erkrankungen und den...
❓ Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Anschaffung von Löschflugzeugen für NRW zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen im Kontext zunehmender Waldbrände und der Unterstützung durch EU-Fördermittel. Die Frag...
❓ Wald- und Vegetationsbrände – Vorbereitung der Kreise auf Katastrophenfälle
Die Anfrage behandelt die Vorbereitung der Kreise in NRW auf Wald- und Vegetationsbrände.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Gefahren von Wald- und Vegetationsbränden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Sie fragt nach den Vorbereitungen d...
❓ Waldbrandgefahr und Präventionsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmenden Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen, die durch Hitzewellen und Dürreperioden verstärkt wird. Es wird nach dem Stand der Maßnahmen zur Waldbrandprophylax...
❓ Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen bei Stromausfällen
Die Anfrage untersucht die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Loose thematisiert die Fähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls unabhängig vom Stromnetz wieder in Betrieb genom...
❓ Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen im Kontext des Ukraine-Kriegs und gefälschter Webseiten
Die Anfrage thematisiert Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit gefälschten Webseiten, die Spenden für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen sammeln. Die...
❓ Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und Entscheidung der Vergabekammer Westfalen
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung auf die Anforderu...
❓ Unterstützung für Opfer des Medizinskandals 'Alte Apotheke' in Bottrop
Anfrage zur Unterstützung von Opfern des Medizinskandals 'Alte Apotheke' in Bottrop.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Medizinskandals 'Alte Apotheke', bei dem viele Menschen durch falsch deklarierten Krebsmedikamente geschädigt wurden. Die Fragestellerin möchte Inform...
❓ Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Ungleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand. Es wird auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts verwiesen, das...
❓ Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand und Altersgrenzenregelung
Die Anfrage behandelt die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten im Ruhestand.
Die Anfrage thematisiert die Gleichbehandlung von Feuerwehrbeamten, insbesondere im Hinblick auf die Altersgrenze für den Ruhestand. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat aufgezeigt, dass die bis...
❓ Anschaffung von Löschflugzeugen für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Anschaffung von Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Löschflugzeugen für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Angesichts zunehmender Waldbrände wird die Landesregierung gefragt, wie die An...
❓ Illegaler Abfall im Straßenverkehr – unnötige Last für Steuerzahler
Die Anfrage behandelt die Problematik illegalen Abfalls im Straßenverkehr und dessen Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen durch illegalen Abfall im Straßenverkehr, der sowohl die Umwelt als auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Es wird auf die Zuständigkeiten des Landesbetr...
❓ Erkenntnisse zum Drei-Stufen-Plan des G-BA in der Notfallversorgung in NRW
Die Anfrage behandelt die Erkenntnisse zum Drei-Stufen-Plan des G-BA im Rahmen der Notfallversorgung in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Drei-Stufen-Plans des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Erkennt...
❓ Zustandserfassung und -bewertung der Straßen in Nordrhein-Westfalen seit 2019
Die Landesregierung wird zur fehlenden Zustandserfassung der Straßen in NRW befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen befragt. Es wird kritisiert, dass der letzte Bericht übe...
❓ Spendenbetrug im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Spendenbetrug in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Problematik des Spendenbetrugs in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Betrugsdelik...
❓ Umgang der Landesregierung mit Anforderungen aus der Rechtsprechung im Rettungswesen
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entscheidung der Vergabekammer Westfalen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen an private Anbieter und gemeinnützige Organisationen. Es wird die rechtliche Si...