Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Sozialbestattungen und ordnungsbehördliche Bestattungen in Hessen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Sozial- und ordnungsbehördlichen Bestattungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Entwicklung der Sozial- und ordnungsbehördlichen Bestattungen in Hessen seit 2012. Es wird nach den Zahlen in verschiedenen Regionen und Städten gefr...
❓ Schwimmbäder und Schwimmkurse in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation von Schwimmbädern und Schwimmkursen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Herausforderungen, denen Schwimmbäder und Schwimmkurse in Hessen aufgrund der Corona-Pandemie gegenüberstehen. Es wird auf die Bedeutung des Schwimme...
❓ Führungsaufsicht bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
Die Anfrage behandelt die Führungsaufsicht bei rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesetzlichen Regelungen zur Führungsaufsicht für rückfallgefährdete Sexualstraftäter in Hessen. Es wird auf einen konkreten Fall eingegangen, der Fragen zur Wirksam...
❓ "Queerfeindliche" Übergriffe gegen "LSBT*IQ-Personen"
Die Kleine Anfrage behandelt queerfeindliche Übergriffe gegen LSBT*IQ-Personen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Art queerfeindlicher Übergriffe gegen LSBT*IQ-Personen in Hessen sowie die Maßnahmen der Polizei zur Bekämpfung dieser Taten.
❓ Sekundärmigration von Asylbewerbern
Die Anfrage behandelt die Sekundärmigration von Asylbewerbern in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sekundärmigration von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden. Es wird untersucht, wie viele dieser Personen sich in Hessen aufhalten u...
❓ Umsetzung der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 SchKG
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 SchKG in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in Hessen. Dabei wird auf die Vera...
❓ Telematische Systeme und digitale Parkraumbewirtschaftung
Die Anfrage behandelt die Situation der Lkw-Stellplätze in Hessen und die Möglichkeiten der digitalen Parkraumbewirtschaftung.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation der Lkw-Stellplätze in Hessen thematisiert, insbesondere der Mangel an Stellplätzen und die Herausforderungen für Lkw-Fahrer. Es wird auch auf ein Pilotproje...
❓ Lehrkräftesituation in Waldeck-Frankenberg
Die Anfrage behandelt die Lehrkräftesituation im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die aktuelle Lehrkräftesituation im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte an den Schulen im Landkreis beschäfti...
❓ Unbesetzte Schulleitungsstellen in Waldeck-Frankenberg
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Schulleitungsstellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation unbesetzter Schulleitungsstellen im Landkreis Waldeck-Frankenberg thematisiert. Der Kultusminister gibt Auskunft über die Gründe für diese Vakanzen und die...
❓ Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Hessen
Die Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Hessen wird thematisiert, insbesondere im Kontext von Anmeldungen und Fachkräftemangel.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Kindertagesbetreuung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Flüchtlingskrise. Es werden Fragen zu Anmeldungen von Ki...
❓ Wasserstoffzüge in Hessen
Die Anfrage behandelt die Wasserstoffzüge in Hessen und deren Finanzierung sowie den Einsatz von Wasserstoff.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Einführung von Wasserstoffzügen in Hessen, die im Rahmen der Wasserstoffstrategie des RMVs geplant sind. Es werden Fragen zur Verfügbarkeit und Wirtsc...
❓ Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei flächendeckendem Stromausfall in Hessen
Die Anfrage behandelt die Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei Stromausfällen in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen in Hessen während eines flächendeckenden Stromausfalls. Die Fragesteller erkundigen sich nach der technischen...
❓ Einrichtung von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in NRW
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit der geplanten Einrichtung von privaten Meldestellen in Nordrhein-Westfalen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen sollen. Die Fr...
❓ Gefährlichkeit von Protestbewegungen gegen steigende Preise in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert mögliche Protestbewegungen gegen steigende Preise und deren Gefährlichkeit.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Gefährlichkeit von Protesten gegen stark gestiegene Preise. Es wird untersucht, ob es bereits Tendenzen für Protestbewegungen gibt und wie die...
❓ Objektivität von Meldungen über diskriminierende Vorfälle an neuen Meldestellen
Die Abgeordneten fragen nach der Objektivität von Meldungen an zukünftige Meldestellen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Objektivität von Meldungen, die Bürger an neuen Meldestellen über diskriminierende Vorfälle abgeben können. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass diese Meldungen o...
❓ Vorbereitungen der Landesregierung auf Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen im Herbst
Die Landesregierung wird zu ihren Vorbereitungen auf einen möglichen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Vorbereitungen auf einen möglichen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen im Herbst befragt. Es wird auch nach den Erfahrungen aus der bisher...
❓ Auswirkungen von Heizlüftern und Elektroautos auf die Stabilität des Stromnetzes in NRW
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Heizlüftern auf die Stabilität des Stromnetzes im Vergleich zu Elektroautos.
Die Anfrage thematisiert die Stabilität des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen und die potenziellen Gefahren durch den gleichzeitigen Betrieb von Heizlüftern und Elektroautos. Die Fragesteller stellen...
❓ Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten der FDP fragen die Landesregierung nach den Plänen zur Ausstattung von Schulen mit Luftfiltern.
In der kleinen Anfrage wird die schwarz-grüne Landesregierung zu ihren Plänen bezüglich der Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftfilteranlagen befragt. Die Fragesteller kritisieren d...
❓ Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung
Die Anfrage behandelt die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und deren Entwicklung über die Jahre. Sie beleuchtet die Gründe für eine mögliche Zunahme von Gefä...
❓ Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen und Reaktionen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Situation von Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen und die Reaktion der Landesregierung darauf.
Die Kleine Anfrage von Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die steigende Zahl von Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen und die Herausforderungen, die sich daraus für die Verwaltung ergeben. Die Frag...
❓ Kündigungen von Mitarbeitern in Caritas-Krankenhäusern nach Kirchenaustritten
Die Anfrage behandelt die Kündigung von Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern aufgrund von Kirchenaustritten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kündigung von Mitarbeitern in einem Krankenhaus der Caritas aufgrund von Kirchenaustritten. Es wird auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm verwiesen, das die...
❓ Definition und Handhabung von Hassrede durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Definition und Handhabung von 'Hassrede' durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler befasst sich mit der Definition von 'Hassrede' im Kontext geplanter Meldestellen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsicht...
❓ Missbrauchsrisiken bei geplanten Meldestellen für private NGOs in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den möglichen Missbrauch der geplanten Meldestellen durch private NGOs.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gefahr des Missbrauchs der geplanten Meldestellen, die an private NGOs ausgelagert werden sollen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Unklarheit b...
❓ Einrichtung von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in NRW
Die Anfrage thematisiert die Einrichtung von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Einrichtung von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen sollen. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass d...
❓ Einrichtung und Priorisierung neuer Meldestellen zur Bekämpfung von Rassismus
Die Anfrage thematisiert die Priorisierung und Definition der neuen Meldestellen für Rassismus.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Einrichtung neuer Meldestellen zur Bekämpfung von Rassismus. Dabei wird die Priorisierung der Themen und die Definition von Rassismus in der Gesellschaft kritis...
❓ Unterdrückung legitimer Kritik durch die geplante Meldestelle „antimuslimischer Rassismus“?
Die Anfrage thematisiert die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus, die von der Landesregierung initiiert wurde. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass diese Meldestelle dazu...
❓ Einschätzung der Landesregierung zu Protesten gegen steigende Preise und Versammlungsfreiheit
Die Anfrage behandelt die Gefahren und Vorbereitungen der Landesregierung bezüglich öffentlicher Proteste gegen steigende Preise.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu möglichen Protesten gegen stark gestiegene Preise. Insbesondere wird die Rolle der Sicherheitsbehörden u...
❓ Zukunft der Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft der fünf Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen, die Menschen ohne Krankenversicherung unterstützen. Die Fragesteller fragen nach den Plänen der Landesregie...
❓ Objektivität von Meldungen an Meldestellen für diskriminierende Vorfälle in NRW
Die Anfrage thematisiert die Objektivität von Meldungen an zukünftige Meldestellen für diskriminierende Vorfälle.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, wie objektiv Meldungen über diskriminierende Vorfälle an neuen Meldestellen sein können. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich aus der...
❓ Einfluss von Heizlüftern auf die Stabilität des Stromnetzes in NRW im Vergleich zu Elektroautos
Die Anfrage behandelt die Stabilität des Stromnetzes durch den Einsatz von Heizlüftern im Vergleich zum Laden von Elektroautos.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie der Einsatz von Heizlüftern die Stabilität des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen beeinflussen könnte, insbesondere im Vergleich zum gleichzeitigen Laden von Ele...
❓ Kirchenaustritte und deren Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zu Kirchenaustritten und deren Verwaltung in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser Anfrage wird die Position der Landesregierung zur indirekten Limitierung von Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen erörtert. Die Fragesteller thematisieren die steigenden Kirchenaustritte...
❓ Kündigungen von Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern bei Kirchenaustritten in NRW
Die Anfrage behandelt die Kündigung von Mitarbeitern in katholischen Krankenhäusern aufgrund von Kirchenaustritten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und sozialen Implikationen von Kündigungen in katholischen Krankenhäusern, die aufgrund von Kirchenaustritten ausgesprochen werden. Insbesondere wird au...
❓ Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in NRW
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines EuGH-Urteils, das unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen das Nachholen ihrer Familien in die EU ermöglicht, auch wenn sie während des Verf...
❓ Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen 2011 bis 2021
Die Anfrage thematisiert die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 2011 bis 2021. Es wird untersucht, wie viele Kinder in Obhut genommen wurden...
❓ Priorisierung und Definition von Rassismus in neuen Meldestellen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Priorisierung und Definition von Rassismus in neuen Meldestellen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler befasst sich mit der neuen Meldestelle für Rassismus und deren Priorisierung. Es wird kritisiert, dass die Meldestellen...
❓ Luftfilteranlagen in Schulen und Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie
Die Anfrage behandelt die Pläne der Landesregierung zur Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten thematisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zur Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftfilteranlagen im Kontext der Corona-Pandemi...
❓ Definition von Hassrede im Kontext geplanter Meldestellen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird zur Definition von 'Hassrede' in Bezug auf geplante Meldestellen befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Definition des Begriffs 'Hassrede' gebeten, insbesondere im Kontext geplanter Meldestellen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Un...
❓ Neutralität und Objektivität von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Neutralität und Objektivität von Meldestellen in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Neutralität und Objektivität der Träger von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Verifizierung von gemelde...
❓ Missbrauch von Meldestellen durch private NGOs und Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit
Die Anfrage behandelt den möglichen Missbrauch von Meldestellen durch private NGOs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedenken bezüglich der geplanten Meldestellen und deren mögliche Gefahren, insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch durch private Organisationen und die Auswirku...
❓ Unterdrückung legitimer Kritik durch die geplante Meldestelle „antimuslimischer Rassismus“?
Die Anfrage thematisiert die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und der Befürchtung, dass sie legitime Kritik am Islam unterdrücken könnte. Die Fragesteller äußern Bedenke...
❓ Probleme bei Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Identitätsnachweis
Die Anfrage thematisiert die Probleme bei Abschiebungen aufgrund fehlender Ausweispapiere.
Die Kleine Anfrage behandelt die Schwierigkeiten, die bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen aufgrund fehlender Ausweispapiere auftreten. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass viele Auswe...
❓ Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in NRW
Die Anfrage behandelt Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Probleme bei der Datenerfassung und Abrechnung von Corona-Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, ob die Landesregierun...
❓ Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen: Herausforderungen bei Geburtenrate und Säuglingssterblichkeit
Die Anfrage behandelt die Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf soziale Unterschiede, Geburtenraten, Säuglingssterblic...
❓ Einbeziehung von Ehrenamtlichen in kostenlose Bürgertests in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung wird gefragt, ob Ehrenamtliche in die kostenlosen Bürgertests einbezogen werden.
In der Anfrage wird die Aussetzung der kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 thematisiert. Die Fragesteller fordern, dass Ehrenamtliche, die einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, ebenf...
❓ Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für ukrainische und Drittstaatsflüchtlinge
Die Landesregierung wird zur Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Ukraine-Flüchtlinge befragt.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere nicht-ukrainische Staatsangehörige. Es wird nach den Maßnahmen der L...
❓ Folgen des Geschlechterwechsels durch Selbsterklärung auf gesellschaftliche Bereiche
Die Anfrage behandelt die Folgen des Geschlechterwechsels durch Selbsterklärung.
Die Anfrage thematisiert die geplanten Änderungen im Geschlechtseintrag und Vornamenwechsel durch Selbsterklärung in Deutschland. Es wird erörtert, welche Auswirkungen diese Regelungen auf verschieden...
❓ Entwicklung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Eltern in NRW
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Eltern.
Die Anfrage thematisiert die Situation alleinerziehender Eltern in Nordrhein-Westfalen und die Entwicklung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss. Es wird auf die finanziellen Herausforderungen eingeg...
❓ Eingruppierung und Entlohnung studentischer Hilfskräfte im Tarifvertrag der Länder
Die Anfrage thematisiert die Eingruppierung studentischer Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Freimuth und Ralf Witzel von der FDP befasst sich mit der Entlohnung studentischer Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen und der geplanten Eingruppierung in den...
❓ Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum für Seenotrettung
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum für Seenotrettung.
Die Fragesteller erkundigen sich nach der Verwendung von Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich in Bochum, die für die Unterstützung von NGOs zur Seenotrettung verwendet werden. Sie stellen in Fra...
❓ Fehlanreize der Grundsteuerveranlagung für erforderliche Sanierungsmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert die Kriterien zur Unterscheidung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen bei der Grundsteuerveranlagung.
In der Anfrage wird die Problematik der Grundsteuerveranlagung angesprochen, insbesondere wie die Landesregierung zwischen Kernsanierungen und Einzelmaßnahmen unterscheidet. Die Fragesteller kritisier...