Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Katastrophenschutz – Teil 2
Die Anfrage behandelt den Katastrophenschutz in Hessen und die Notwendigkeit von Schutzräumen.
In der Anfrage wird der Katastrophenschutz in Hessen thematisiert, insbesondere die Notwendigkeit, Schutzräume zu reaktivieren und die Bevölkerung in Krisensituationen besser zu schützen. Der Minister...
❓ Defizite im Schießtraining der hessischen Polizei
Die Anfrage thematisiert Defizite im Schießtraining der hessischen Polizei und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rahn thematisiert die Defizite im Schießtraining der hessischen Polizei, die durch Personalmangel und pandemiebedingte Einschränkungen entstanden sind. Es wird auf die K...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zur Abschiebung terroristischer Gefährder in NRW
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Abschiebung terroristischer Gefährder.
In der Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ergreift, um terroristische Gefährder abzuschieben. Es wird auf die geringe Anzahl von Rückführungen seit 2022...
❓ Durchblick beim Deichbau in Xanten-Birten
Die Anfrage behandelt den Hochwasserschutz und die geplanten Maßnahmen beim Deichbau in Xanten-Birten.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit der Erhöhung des Deichs zwischen Xanten-Birten und Wesel-Ginderich thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den besten Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser...
❓ Zukunft des Salzabbaus im Kreis Wesel und Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren
Kleine Anfrage zur Zukunft des Salzabbaus im Kreis Wesel und den damit verbundenen Bedenken.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Salzabbau im Kreis Wesel, insbesondere mit einem Antrag zur Erweiterung des Salzbergbaus durch die K+S Minerals and Agriculture GmbH. Es werden Bedenken der Bürger...
❓ Reisekosten von Regierungsmitgliedern während der Flutkatastrophe 2021
Die Anfrage thematisiert die Reisekosten von Regierungsmitgliedern, die während der Flutkatastrophe 2021 ihren Urlaub unterbrechen mussten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dennis Maelzer befasst sich mit den Reisekosten, die für Regierungsmitglieder entstanden sind, die während der Flutkatastrophe 2021 ihren Urlaub aus dienstlichen Gründen unt...
❓ Wärmeschutzüberbau und Wärmedämmung an Grenzwänden in NRW
Die Anfrage thematisiert die verfassungsmäßige Bewertung von Wärmeschutzüberbau und Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Werner Pfeil befasst sich mit der verfassungsmäßigen Bewertung von Regelungen zur Wärmedämmung an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu einem Urteil des Bundesg...
❓ Auftragsvergaben und Kosten für Bilddokumentation und Social Media im Kontext von Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten
Die Anfrage behandelt die Auftragsvergaben und Kosten für die Bilddokumentation und Social Media im Zusammenhang mit den Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auftragsvergaben und Kosten für die Bilddokumentation und Social Media im Kontext der Terminbegleitungen des Ministerpräsidenten entstanden sind. Es w...
❓ Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2022.
Die Kleine Anfrage von Marcel Hafke beschäftigt sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefragt, wie die Landesregierung die digitale Bereitstellung von...
❓ Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Eltern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Eltern in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie sich die Zahlungen und die Verteilung zwischen...
❓ Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen nach der Hochwasserkatastrophe in NRW
Die Anfrage thematisiert den Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen nach der Hochwasserkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm befasst sich mit dem Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Hochwasserkatastrophe. Es werden spezifische Fragen zu eingegangene...
❓ Stand der Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Stand der Flut-Wiederaufbauhilfen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christian Dahm befasst sich mit dem Stand der Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu bewilligten Anträgen, Bescheid...
❓ Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und Klimaneutralität
Die Anfrage thematisiert den Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dessen Beitrag zur Klimaneutralität.
Die Anfrage von Justus Moor befasst sich mit dem Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dessen Beitrag zu den Klimazielen. Es wird hinterfragt, welche Dienstfahrzeuge genutzt werden...
❓ Aktuelle Situation terroristischer Gefährder in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die aktuelle Situation von terroristischen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl und dem Status terroristischer Gefährder und relevanter Personen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller fordern Informationen zur Sicherheitslage sowie...
❓ Anfrage zu einem Vorfall in Kalletal und den Ermittlungen dazu
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Asylbewerber einen Mann mit einer Axt erschlug.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Asylbewerber in Kalletal einen Mann mit einer Axt erschlug und anschließend die Ex-Freundin vergewaltigte. Die Fragesteller möchten Information...
❓ Ermittlungen zu Vorfall mit abgetrenntem Kopf vor dem Bonner Landgericht
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen zu einem Vorfall mit einem abgetrennten Kopf.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Vorfall erfragt, bei dem ein abgetrennter Kopf vor dem Bonner Landgericht abgelegt wur...
❓ Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung – Teil II
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit und den Zustand öffentlicher Schutzräume in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation öffentlicher Schutzräume in Hessen im Kontext der veränderten Sicherheitslage durch den Ukraine-Konflikt. Es wird untersucht, wie viele Schutzräume es gab...
❓ Fälle des unberechtigten behördlichen Kindesentzugs im Land Hessen
Die Anfrage behandelt unrechtmäßige behördliche Kindesentziehungen im Land Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme unrechtmäßiger behördlicher Kindesentziehungen in Hessen. Die Fragesteller fragen nach der Anzahl solcher Fälle sowie den Umständen und Ursachen, die zu die...
❓ Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen – Teil I
Die Anfrage behandelt Arbeitsplatzkündigungen in Hessen aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Arbeitsverhältnisse in Hessen. Es wird nach der Anzahl der Kündigungen und Arbeitsverbote aufgrund der Impfve...
❓ Arbeitsplatzkündigungen wegen der Verweigerung von Corona-Impfungen – Teil II
Die Anfrage behandelt Arbeitsplatzkündigungen aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Arbeitnehmer in Hessen, insbesondere die Kündigungen aufgrund der Verweigerung von Corona-Impfungen.
❓ Impfpflicht ab 60
Die Anfrage behandelt die Impfpflicht gegen COVID-19 für Personen ab 60 Jahren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Möglichkeit einer Impfpflicht gegen COVID-19 für Personen ab 60 Jahren in Hessen. Es wird auf die aktuellen Impfquoten und die Herausforderungen be...
❓ Stand um die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Florian Schneider thematisiert die Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, das im November 2021 verlängert und angepasst wurde. Es werden spezifische Fragen zu Fest...
❓ Mobile Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach innovativen Lösungen für mobile Schwimmbäder in NRW.
Die Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Hartmut Beucker von der AfD stellen eine Kleine Anfrage zur Förderung und Nutzung mobiler Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen. Sie beziehen sich auf den Koalitio...
❓ Untersuchungen zu der Wirkung ultrafeiner Partikel (UFP)
Untersuchungen zur Wirkung ultrafeiner Partikel auf die Gesundheit und deren Quellen.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage zur Wirkung ultrafeiner Partikel (UFP) auf die Gesundheit. Es werden Fragen zu geplanten Studien, deren Designs und Zielvariablen aufgeworfen, um die gesundh...
❓ Verkehrssicherende Maßnahmen und Umgehungsstraße Ortsdurchfahrten Margretenhaun und Hofbieber
Die Anfrage behandelt Verkehrssicherheitsmaßnahmen und die Planung einer Umgehungsstraße in Margretenhaun und Hofbieber.
In der Anfrage wird die Verkehrssituation in den Ortsteilen Margretenhaun und Hofbieber thematisiert. Die Fragestellerin fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Sch...
❓ Forschungszulage in Hessen
Die Anfrage behandelt die Forschungszulage in Hessen und deren Auswirkungen auf Unternehmen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert und Dr. Daniela Sommer thematisiert die Forschungszulage in Hessen, die seit dem 01.04.2021 für Unternehmen zur Verfügung steht. Die Fragesteller erkundigen sich n...
❓ Ambulante Vorsorgeleistungen nach SGB V § 23,2 in Hessen
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Unterstützung von ambulanten Vorsorgeleistungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 SGB V und deren Bedeutung für die Gesundheitsvorsorge in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Potenzial dieser...
❓ Unterführung bei Rüdesheim
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen und den Status der Machbarkeitsstudie zur Unterführung bei Rüdesheim.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Problematik des Bahnübergangs in Rüdesheim, der häufig geschlossen ist. Die Landesregierung hat eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Unt...
❓ Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen in Köln und Wuppertal
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen zu einer Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Groß-Razzia, die am 7. April 2022 in Flüchtlingsunterkünften in Köln und Wuppertal stattfand. Die Abgeordneten möchten Informationen über den Stand der Ermittlungen u...
❓ Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen 2021: Tatverdächtige und Opferdaten
Die Anfrage thematisiert Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Straftaten, die mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 begangen wurden. Die Fragesteller verlangen detaillierte Informationen über d...
❓ Energieeinsparungen durch Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Finanzen NRW
Die Anfrage thematisiert Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Finanzen NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen zur Energieeinsparung im Ministerium der Finanzen NRW, insbesondere durch die Regulierung der Klimaanlagen. Die Fragesteller beziehen sich auf aktuell...
❓ Energieeinsparungen durch Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium der Justiz NRW.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Klimaanlagen im Hauptgebäude des Ministeriums der Justiz NRW zu erhalten. Es wird nach den Leistungsmerkmalen, der Regulierung der Raumtemper...
❓ Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW
Die Anfrage behandelt die Energieeinsparungen durch Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Energieeinsparungen durch die Regulierung von Klimaanlagen im Ministerium für Schule und Bildung NRW zu erhalten. Die Fragesteller thematisie...
❓ BDS-Sympathisanten an hessischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Einladung von BDS-Sympathisanten an hessischen Hochschulen und die damit verbundenen antisemitischen Vorwürfe.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einladung von Dozenten, die der BDS-Bewegung nahestehen, an hessischen Hochschulen. Es wird die Kritik des hessischen Antisemitismusbeauftragten an diesen Einladung...
❓ Organtransplantationen in Hessen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Organtransplantationen in Hessen und die Herausforderungen im Bereich der Organspende.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Situation der Organtransplantationen in Hessen, insbesondere den Mangel an verfügbaren Organen und die Wartelisten für Patienten. Die Anfrag...
❓ Radwegsperrung zur documenta-fifteen in Kassel
Die Anfrage behandelt die Radwegsperrung in Kassel während der documenta-fifteen und die dazugehörigen Sicherheitsmaßnahmen.
In der Anfrage wird die Radwegsperrung am Steinweg in Kassel im Rahmen der documenta-fifteen thematisiert. Der Fragesteller fragt nach den Hintergründen und Anweisungen der Landesregierung zu den Sich...
❓ Anträge für Straßensanierung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Abrufs von Mitteln für die Straßensanierung durch Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Nutzung von Fördermitteln für die Straßensanierung in Hessen. Es wird untersucht, wie sich der Abruf dieser Mittel durch die Kommunen in den Jahre...
❓ Sanierung der L3239 zwischen Ortsausgang Großalmerode-Weißenbach bis Großalmerode-Trubenhausen
Die Anfrage behandelt die Sanierung der L3239 zwischen Großalmerode-Weißenbach und Trubenhausen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sanierung der L3239, die zwischen den Ortschaften Großalmerode-Weißenbach und Großalmerode-Trubenhausen erhebliche Schäden aufweist. Die Fragesteller möchten In...
❓ Umsetzung der evidenzbasierten Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren in NRW
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse (ELSA) in Nordrhein-Westfalen, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird. Die Abg...
❓ Einführung einer Übergewinnsteuer auf Kriegsprofite von Energieunternehmen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer.
Die Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat und Alexander Vogt fragen die Landesregierung zur Einführung einer Übergewinnsteuer, die auf die hohen Gewinne von Energieunternehmen abzielen soll, die durch d...
❓ Fortführung des 9-Euro-Tickets und Auswirkungen auf den Nahverkehr in NRW
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Fortführung des 9-Euro-Tickets in NRW.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat und Alexander Vogt zielt darauf ab, Informationen über das 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Sie fragen, ob die Landesregieru...
❓ Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine und Drittstaatsangehörige
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der EU-Massenzustromrichtlinie in Bezug auf Flüchtlinge aus der Ukraine, insbesondere für Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit. Es wird gefragt, w...
❓ Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der geflüchteten ukrainischen und nicht-ukrainischen Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu R...
❓ Zustand und Neubau der B229-Brücke in Brügge
Die Anfrage thematisiert den Zustand der B229-Brücke in Brügge und mögliche Neubaupläne.
Die Kleine Anfrage von Gordan Dudas befasst sich mit der B229-Brücke in Brügge, die in Stufe 5 des Traglastindexes eingestuft ist. Es wird nach dem Zustand der Brücke, den Auswirkungen eines möglichen...
❓ Verzicht auf russisches GLONASS-Navigationssystem bei der Landvermessung
Die Anfrage behandelt die Nutzung des russischen GLONASS-Systems bei der Landvermessung in NRW.
Die Anfrage des Abgeordneten Hartmut Ganzke beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen auf die Nutzung des russischen GLONASS-Systems bei der Landvermessung in Nordrhein-Westfalen verzichtet we...
❓ Untätigkeit der Landesregierung bei Krankenhaus- und Stationsschließungen in Duisburg
Die Anfrage thematisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei Krankenhaus- und Stationsschließungen in Duisburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schließung der Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie in Duisburg und der generellen Situation von Krankenhaus- und Stationsschließungen in Nordrhein-We...
❓ Sicherheit an Badeseen in Nordrhein-Westfalen: Badeunfälle und Präventionsmaßnahmen
Die Abgeordneten fragen nach Badeunfällen und Sicherheitsmaßnahmen an Badeseen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit an Badeseen in Nordrhein-Westfalen und fragt nach der Anzahl der Badeunfälle sowie den Maßnahmen zur Vermeidung solcher Unfälle.
❓ Kooperation zwischen KDDM-Cup und Islamic Relief bei der Benefizveranstaltung 2022
Die Anfrage thematisiert die Kooperation zwischen dem KDDM-Cup und Islamic Relief.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit zwischen dem KDDM-Cup und der Organisation Islamic Relief. Insbesondere wird gefragt, inwiefern die Landesregierung die kritischen Bewertunge...
❓ Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts in NRW
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand des Antrags der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Nordrhein-Westfalen, der seit 2018 nicht bearbeitet wurde. Die Abgeor...
❓ Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden mit DiAs-PIK in NRW
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden mit der Software DiAs-PIK.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung der Software DiAs-PIK zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Ausstattung der Auslän...