Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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BW18/5230.06.2026

❓ Vertretungszulagen nach § 62a des Landesbesoldungsgesetzes (LBesGBW) in der Praxis

Anfrage zur kommissarischen Besetzung höherwertiger Ämter und Schulleiterstellen nach § 62a LBesGBW und den finanziellen sowie dienstrechtlichen Folgen.

Die Anfrage betrifft § 62a des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, der eine Zulage für Beamte und Richter vorsieht, die kommissarisch (vorübergehend) die Aufgaben eines höherwertigen Amtes übe...

VertretungszulageBesoldungsrechtSchulleiterstellenStellenbesetzung
Kleine AnfrageAfD
BW18/6330.06.2026

❓ Einbürgerungen im Landkreis Calw seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

Die Anfrage thematisiert die Einbürgerungen im Landkreis Calw seit 2020 und die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen im Landkreis Calw seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts. Es werden spezifische Daten zu den Einbürgerungen, den betroffenen...

EinbürgerungLandkreis CalwStaatsangehörigkeitsrechtAufenthaltsdauer
Kleine AnfrageAfD
NW18/2140230.06.2026

❓ Zukunft der geretteten Dörfer im Rheinischen Revier und Mitspracherecht der Einwohner

Die Anfrage behandelt die Mitbestimmung der Einwohner in der Revitalisierung geretteter Dörfer.

In der Anfrage wird die Situation der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich nach dem Kohleausstieg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Einbindung der...

RevitalisierungDörferRheinisches RevierMitspracherecht
Kleine AnfrageSPD
RP19/35730.06.2026

❓ Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in rheinland-pfälzischen Finanzämtern 2023-2024

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärungen in Rheinland-Pfalz für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024. Die Fragesteller möchten wissen, wie la...

SteuererklärungenBearbeitungsdauerFinanzämterEinkommensteuer
Kleine AnfrageAfD
TH8/284930.06.2026

❓ Einsatz von „Stillen SMS“ in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen.

In der Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' zur Ortsermittlung durch Sicherheitsbehörden in Thüringen thematisiert. Es wird nach den Kosten und der Anzahl der versandten SMS sowie den rechtliche...

Stille SMSOrtungsimpulseVerfassungsschutzKosten
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/383130.06.2026

❓ Einsatz des „LMU-Klimakoffers“ in Thüringen

Die Anfrage behandelt den Einsatz des 'LMU-Klimakoffers' in Thüringen und die damit verbundenen Kosten sowie Materialien.

In der Anfrage wird der Einsatz des 'LMU-Klimakoffers' in Thüringen thematisiert, der im Rahmen einer Veranstaltung zur Lehrerfortbildung vorgestellt wurde. Es werden Informationen zu Kosten, Teilnehm...

KlimakofferBildungKlimaschutzThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/384030.06.2026

❓ Entwicklung von Gewaltvorfällen und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha und der Stadt Gotha

Die Anfrage untersucht die Entwicklung von Gewaltvorfällen und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation von Gewalt und Mobbing an Schulen im Landkreis Gotha und der Stadt Gotha. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Vorfälle, Ordnungsmaßnahme...

GewaltvorfälleMobbingSchulenPrävention
Kleine AnfrageCDU
TH8/386330.06.2026

❓ Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische sowie kinderchirurgische Versorgung in Thüringen

Die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Thüringen werden untersucht.

Das Dokument befasst sich mit den Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kinder- und jugendmedizinische sowie kinderchirurgische Versorgung in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte der medizin...

Krankenhausreformkinderchirurgische VersorgungWartezeitenOperationen
Kleine AnfrageAfD
BB8/306829.06.2026

❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg

Die Landesregierung bewertet mobile Arztpraxen, gemeindebasierte Zweigpraxen und Dorfschwestern-Modelle mit Videokonsultation zur ärztlichen Versorgung auf dem Land.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg, die laut den Fragestellern an vielen Orten kritisch sei, etwa durch fehlende Praxisnachfolger, lange Wartezeiten und V...

hausärztliche Versorgungmobile Arztpraxisländlicher RaumTelemedizin
Kleine AnfrageBSW
BB8/307129.06.2026

❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg

Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg, u.a. in Frankfurt (Oder).

Die Anfrage behandelt lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg. Laut Fragesteller berichten Antragstellende regelmäßig über lange Wartezeiten, und die Stadt Frankfurt (Oder) g...

EinbürgerungBearbeitungszeitenStaatsangehörigkeitsbehördenBearbeitungsstau
Kleine AnfrageBSW
BW18/17129.06.2026

❓ Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim (Land-kreis Heilbronn) und Münsingen

CDU fragt nach den Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen Brackenheim und Münsingen auf Notaufnahmen und Bereitschaftsdienst.

Die Anfrage befasst sich mit den Folgen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim (Landkreis Heilbronn) und Münsingen im November 2025. Die Fragesteller wollen wissen, wie sich diese Schließunge...

NotfallpraxisNotaufnahmeärztlicher BereitschaftsdienstHausbesuch
Kleine AnfrageCDU
BW18/17729.06.2026

❓ Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex)

Die Anfrage thematisiert die Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus in Tübingen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen und organisatorischen Unterstützung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen. Es werden verschiedene Aspekte...

RechtsextremismusFörderungForschungInstitut
Kleine AnfrageAfD
BW18/3529.06.2026

❓ Bauwirtschaft und Wohnungsbau in Baden-Württemberg: Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern mit Ursachen und möglichen Maßnahmen

Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anton Baron und Sebastian van Ryt von der AfD thematisiert die Entwicklungen der Baupreise und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg seit 2020. Es...

BauwirtschaftWohnungsbauKostenentwicklungGenehmigungsdauer
Kleine AnfrageAfD
BW18/4529.06.2026

❓ Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreisbelastung auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage zu Insolvenzen, Betriebsaufgaben und Tarifanpassungen im Taxi- und Transportgewerbe infolge gestiegener Kraftstoffpreise in Baden-Württemberg.

Die Fragesteller thematisieren die seit März 2026 gestiegenen Kraftstoffpreise und deren mögliche Folgen für Taxi-, Güterkraftverkehrs-, Speditions-, Kurier-, Express- und Paketunternehmen in Baden-Wü...

KraftstoffpreiseTaxigewerbeGüterkraftverkehrInsolvenzen
Kleine AnfrageAfD
BW18/6029.06.2026

❓ Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts

Die Anfrage behandelt die Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur A...

EinbürgerungenGöppingenStaatsangehörigkeitsrechtAufenthaltsdauer
Kleine AnfrageAfD
RP19/35429.06.2026

❓ Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung des Recovery and Resilience Fonds in Rheinland-Pfalz.

In der Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Recovery and Resilience Fonds in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach der Höhe der Mittel, deren Verwendung und den Ergebnissen gefragt.

Recovery and Resilience FondsMittelverwendungRheinland-PfalzKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
RP19/35529.06.2026

❓ Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs im Sinne des Konnexitätsprinzips

Die Anfrage behandelt die Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs für Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen Pauschalen zum Mehrbelastungsausgleich, deren Anpassung und die Kriterien für die Überprüfung z...

MehrbelastungsausgleichKonnexitätsprinzipKommunenFinanzierung
Kleine AnfrageAfD
RP19/35629.06.2026

❓ Auswirkungen der Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der geplanten Abschaffung des Minijob-Sonderstatus auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Dabei...

MinijobsWirtschaftsstandortRheinland-PfalzArbeitsmarkt
Kleine AnfrageAfD
RP19/35929.06.2026

❓ Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Kandel-Wörth und seine wirtschaftlichen Aspekte

Die Anfrage behandelt den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kandel und Wörth.

Die Anfrage thematisiert die Bedeutung der Bahnstrecke Neustadt-Winden-Wörth für die Südpfalz und die Notwendigkeit eines zweigleisigen Ausbaus. Die Fragesteller erkundigen sich nach den wirtschaftlic...

BahnstreckeZweigleisiger AusbauNutzen-Kosten-UntersuchungKandel
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/36029.06.2026

❓ Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz-Alzey

Die Anfrage behandelt die positive Nutzen-Kosten-Untersuchung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz-Alzey.

Die Anfrage bezieht sich auf die Bahnstrecke zwischen Mainz und Alzey, die für die Region Rheinhessen von großer Bedeutung ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach der positiven Nutzen-Kosten-Unters...

BahnstreckeElektrifizierungAusbauNutzen-Kosten-Untersuchung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/36129.06.2026

❓ Schutz engagierter Personen durch Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage thematisiert den Schutz engagierter Personen durch Auskunftssperren.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Auskunftssperren, die zum Schutz von Menschen dienen, die sich ehrenamtlich oder politisch engagieren. Diese Personen sind häufig Anfeindungen und Bed...

AuskunftssperrenSchutzMelderegisterAnträge
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/36229.06.2026

❓ Rückbau digitaler Infrastruktur in der Lehrerausbildung: StudIP und XI in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt den Rückbau digitaler Infrastruktur in der Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der geplanten Abschaltung und Einschränkung zentraler digitaler Anwendungen in der Lehrerausbildung, insbesondere der Plattformen Stud...

digitale InfrastrukturLehrerausbildungStudIPXI
Kleine AnfrageAfD
RP19/36429.06.2026

❓ Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in Fachgrundlagen und Planungsverfahren

Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn thematisiert die Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 in Fachgrundlagen und Planungsverfahren des Landes Rheinland-P...

KlimaEmissionsszenarioRCP8.5Kleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
SH20/453429.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4534: Dorfschulen in Gefahr?

Die Anfrage behandelt die Gefährdung kleiner Dorfschulen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation kleiner Grundschulen in Schleswig-Holstein, insbesondere die Herausforderungen, die sich aus finanziellen Engpässen der Kommunen ergeben. Es wird untersuc...

DorfschulenSchulstandorteEinschulungszahlenMindestgrößenverordnung
Kleine AnfrageSPD
SH20/453629.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4536: Betreuungsangebote im offenen Ganztag in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Betreuungsangebote im offenen Ganztag in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Regelungen zur offenen Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein, insbesondere hinsichtlich flexibler Buchungsmodelle und der Unterstützung von Kindern mit Förder...

GanztagsbetreuungSchuleElternbeiträgeflexible Buchungsmodelle
Kleine AnfrageFDP
SH20/453729.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4537: Ziele der Eigenjagdbezirke der Stiftung Naturschutz

Die Anfrage behandelt die Ziele und die Entwicklung der Eigenjagdbezirke der Stiftung Naturschutz in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird untersucht, wie viele Eigenjagdbezirke die Stiftung Naturschutz eingerichtet hat und welche Ziele damit verfolgt werden. Zudem wird die Entwicklung der Gesamtfläche der Eigenjagdbe...

EigenjagdbezirkeStiftung NaturschutzJagdSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageFDP
SH20/453829.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4538: DigiFischDok

Die Kleine Anfrage behandelt die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein durch das System DigiFischDok thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der ausgestellten Fischereidokumente sowie zu...

DigitalisierungFischereiwesenDigiFischDokFischereischeine
Kleine AnfrageFDP
SH20/453929.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4539: Sicherheit für Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Pride-Paraden in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Pride-Paraden in Schleswig-Holstein. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach der Einschätzung der Lande...

Christopher Street DaySicherheitLSBTIQ*Diskriminierung
Kleine AnfrageSPD
SH20/454029.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4540: Opt-Out-Möglichkeit Bezahlkarte

Die Anfrage behandelt die Diskussion über eine Opt-Out-Möglichkeit für Bezahlkarten für Geflüchtete.

Die Kleine Anfrage thematisiert, ob die Möglichkeit einer Opt-Out-Vereinbarung für Kommunen bei Bezahlkarten für Geflüchtete zwischen der Landesregierung und den Kommunen diskutiert wurde.

Opt-OutBezahlkarteGeflüchteteKommunen
Kleine AnfrageSüdschleswigscher Wählerverband
SH20/455329.06.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4553: Zukunft von ESF+ Projekten in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Zukunft von ESF+ Projekten in Schleswig-Holstein ab 2028.

Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung der Landesregierung auf den drohenden Wegfall von EU-Fördermitteln für den ESF+ in Schleswig-Holstein ab 2028. Es wird nach den bisherigen Maßnahmen und Gespr...

ESF+EU-FördermittelSchleswig-HolsteinKohäsionspolitik
Kleine AnfrageSPD
TH8/280929.06.2026

❓ Teilnahme Thüringens am Projekt „wildLlFEcrime“?

Die Anfrage behandelt die Teilnahme Thüringens am Projekt zur Bekämpfung von Umweltkriminalität.

Die Anfrage thematisiert die Teilnahme Thüringens am Projekt „wildLlFEcrime“, das sich mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität beschäftigt. Es werden verschiedene Aspekte der Beteiligung und der Erg...

UmweltkriminalitätLuchswildLlFEcrimeThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/381729.06.2026

❓ Beförderungen von Beamten des Sachbereichs „Interne Ermittlungen“ der Thüringer Polizei

Die Anfrage behandelt die Beförderungen von Beamten im Sachbereich 'Interne Ermittlungen' der Thüringer Polizei.

In der Anfrage wird untersucht, wie viele Beamte im Sachbereich 'Interne Ermittlungen' seit 2013 befördert wurden und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Die Landesregierung gibt Auskunft über...

BeförderungenThüringer PolizeiInterne ErmittlungenBeamte
Kleine AnfrageAfD
TH8/381829.06.2026

❓ Veränderungen bei den kommunalen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Thüringen nach dem 3. April 2025

Die Anfrage behandelt die Veränderungen der kommunalen Aufgaben in Thüringen nach dem 3. April 2025.

Das Dokument befasst sich mit den Veränderungen der kommunalen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis in Thüringen, die nach dem 3. April 2025 wirksam werden sollen. Es wird erläutert, welche Aufgaben...

kommunale AufgabenThüringenübertragener WirkungskreisGesetzgebung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/381929.06.2026

❓ Versammlungslage zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026

Die Anfrage behandelt die Versammlungslage zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026.

Die Kleine Anfrage thematisiert die zu erwartende Versammlungslage rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt im Juli 2026. Es wird nach der Anzahl der angemeldeten Versammlungen sowie möglichen Blocka...

VersammlungslageAfD-BundesparteitagProtesteBlockadeaktionen
Kleine AnfrageAfD
TH8/382029.06.2026

❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023 – erneut nachgefragt – Teil I

Die Anfrage thematisiert Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023.

Die Drucksache behandelt mehrere Vorfälle von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen, insbesondere im Kontext von Demonstrationen. Die Fragesteller erbitten detaillierte Informati...

AngriffeJournalistenThüringenPolitisch motivierte Kriminalität
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/382129.06.2026

❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2024

Die Anfrage behandelt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2024.

Die Drucksache thematisiert Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen, die im Jahr 2024 im Zusammenhang mit politischen Versammlungen stattfanden. Die Landesregierung wird um Auskunft...

AngriffeJournalistenThüringenPolitisch motivierte Kriminalität
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/382329.06.2026

❓ Rettungsdienst und Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land

Die Anfrage behandelt die Themen Rettungsdienst und Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land.

Das Dokument behandelt die Organisation und den Stand des Rettungsdienstes sowie der Notfallversorgung im Landkreis Weimarer Land. Es werden Fragen zur Notfallaufnahme in Kliniken, zur Einhaltung von...

RettungsdienstNotfallversorgungDigitalisierungHilfsfristen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/382429.06.2026

❓ Diebstähle aus landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Zunahme von Diebstählen in landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen.

In der Anfrage wird die steigende Zahl von Diebstählen in landwirtschaftlichen Betrieben in Thüringen thematisiert, insbesondere von wertvollen Betriebsmitteln. Es wird auf die Zunahme solcher Delikte...

DiebstahlLandwirtschaftThüringenKriminalität
Kleine AnfrageAfD
TH8/383029.06.2026

❓ Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes – Teil II

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes und die Änderungen der Nutzungsarten von Waldflächen.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes zu erhalten, insbesondere über die Änderungen der Nutzungsarten von Waldflächen seit Inkrafttreten des Vierten...

Thüringer WaldgesetzNutzungsänderungWaldflächenUmwelt
Kleine AnfrageAfD
TH8/383629.06.2026

❓ Förderpraxis nach der Förderrichtlinie „Zuwendungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen“ sowie öffentliche Übergabe von Förderbescheiden – Teil I

Die Anfrage behandelt die Förderpraxis zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Förderpraxis nach der Förderrichtlinie zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen. Es werden Fragen zur Transparenz der...

Förderpraxisbürgerschaftliches EngagementZuwendungenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/384229.06.2026

❓ Fehlende Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer im Haushaltsjahr 2025 infolge der maßgeblich von CDU, AfD und FDP beschlossenen Gesetzesänderung

Die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2025 sind aufgrund einer Gesetzesänderung gesunken.

Das Dokument behandelt die Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf die Einnahmen des Landes Thüringen aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2025. Der Steuersatz wurde von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent gesen...

GrunderwerbsteuerEinnahmeverlusteGesetzesänderungFinanzministerium
Kleine AnfrageCDUAfDFDP
BB8/304926.06.2026

❓ Krankenhaus - Finanzielle Schieflage bei der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH: Gefährdung der medizinischen Grundversorgung für den ländlichen Raum und das Risiko weiterer Standortschließungen im Land Brandenburg?

BSW-Fraktion fragt nach der finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und möglichen weiteren Standortschließungen.

Die Fragesteller beschreiben, dass sich die Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH nach ihren Angaben in einer akuten Finanzkrise befindet: von einem Überschuss von rund 3,8 Millionen Euro vor vier Jahren...

KrankenhausfinanzierungKrankenhausreformSicherstellungszuschlägeländliche Gesundheitsversorgung
Kleine AnfrageBündnis Sahra Wagenknecht
BB8/305826.06.2026

❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg

Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg 2024/2025.

Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich bei der Landesregierung nach Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) an den Standorten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-S...

politisch motivierte KriminalitätHochschuleRechtsextremismusMonitoringstelle
Kleine AnfrageAfD
BB8/305926.06.2026

❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg

Anfrage zur Übertragung des Berliner Modells persönlicher Assistenz (Leistungskomplex 32) auf Brandenburg sowie zu Zuständigkeiten für ambulante Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.

Die Anfrage behandelt die Frage, ob Brandenburg ähnlich wie Berlin einen eigenen Leistungskomplex für persönliche Assistenz einführen sollte, um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein selbstbesti...

persönliche AssistenzEingliederungshilfeDeinstitutionalisierungUN-Behindertenrechtskonvention
Kleine AnfrageBSW
BB8/306026.06.2026

❓ Gesundheitsberuf - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform

Antwort der Landesregierung zur Lage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und möglichen Folgen der geplanten GKV-Reform.

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie) in Brandenburg sowie zu möglichen Auswirkungen der geplanten GKV-R...

HeilmittelerbringerPhysiotherapieErgotherapieLogopädie
Kleine AnfrageAfD
BB8/306126.06.2026

❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg

AfD-Anfrage zu Krankenständen, vermuteten Impffolgen und Dienstunfallverfahren bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug in Brandenburg.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten der Polizei, der Feuerwehren/Rettungsdienste und des Justizvollzugs in Brandenburg im Zeitraum 2010 bis 2025....

KrankenstandImpfschädenDienstunfallrechtBeihilfe
Kleine AnfrageAfD
BW18/16426.06.2026

❓ Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022

Die AfD-Fraktion fragt nach Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022 in Baden-Württemberg.

Die Fraktion der AfD stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg zu sogenannten Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit dem Jahr 2022. Die Fragesteller wolle...

AktionsübungenBlockadeaktionenVerfassungsschutzKundgebungen
Kleine AnfrageAfD
BW18/16526.06.2026

❓ Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis

Die Anfrage behandelt den Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis.

Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer thematisiert den baulichen und technischen Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis sowie die personelle Ausstattung. Die Fragestellung zielt dara...

PolizeiinspektionenRhein-Neckar-KreisSanierungsbedarfDienstfahrzeuge
Kleine AnfrageAfD
BW18/16726.06.2026

❓ Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf die Haushaltsmittel für Landschaftspflege und Artenschutz im Jahr 2026 Ich frage

Die AfD-Fraktion fragt nach den Haushaltsmitteln und Folgekosten der Nationalparkerweiterung Schwarzwald und deren Auswirkungen auf Landschaftspflege und Artenschutz.

Die Anfrage befasst sich mit den haushalterischen Auswirkungen der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald zum 1. Januar 2026. Die Fragesteller verweisen auf den Flächentausch mit der Waldgenossensc...

Nationalpark SchwarzwaldHaushaltsmittelLandschaftspflegeArtenschutz
Kleine AnfrageAfD
BW18/17026.06.2026

❓ Mobilfunk im Landkreis Sigmaringen

Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach Stand und Planung der Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen. Die Fragestellerin möchte wissen, wie sich die 4G- und 5G-Versorgung derzeit darstellt, welche Funklöcher, Grauen...

Mobilfunk5G-VersorgungFunklöcherKatastrophenschutz
Kleine AnfrageCDU