Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SH20/455402.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4554: Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage des Abgeordneten Marc Timmer zielt darauf ab, die bürokratischen Hürden bei der Beantragung und Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein zu beleuchten. Es werden die formale...

EU-FörderprogrammeBürokratieSchleswig-HolsteinAntragsteller
Kleine AnfrageSPD
TH8/285102.07.2026

❓ Zuweisung und tatsächliche Verwendung der 352 Poolstellen

Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung und Verwendung von 352 Poolstellen in Thüringen.

In der Anfrage wird die Zuweisung und tatsächliche Verwendung von 352 Poolstellen in Thüringen thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Ressorts, die Stellenbedarfe angemeldet hab...

PoolstellenZuweisungBedarfRessorts
Kleine AnfrageAfD
TH8/285202.07.2026

❓ Kontrolle, Transparenz, Ausschreibung und Besetzung beim Stellenpool

Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Transparenz bei der Besetzung von Poolstellen.

In der Anfrage wird die parlamentarische Kontrolle über die Zuweisung und Besetzung von Stellen aus einem Stellenpool behandelt. Es wird gefragt, welche Informationen dem Haushalts- und Finanzausschus...

KontrolleTransparenzStellenpoolAusschreibung
Kleine AnfrageAfD
TH8/285402.07.2026

❓ Herkunft und Datengrundlage der 400 Stellen des Stellenpools

Die Anfrage thematisiert die Herkunft und Datengrundlage der 400 Stellen im Stellenpool.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Herkunft und den Kriterien für die Einspeisung von 400 freien Stellen in den Stellenpool der Thüringer Landesregierung. Die Fragesteller möchten detaillierte In...

StellenpoolHaushaltsaufstellungRessortsunbesetzte Stellen
Kleine AnfrageAfD
TH8/285502.07.2026

❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für die betroffenen Waldbesitzer — nachgefragt

Die Anfrage behandelt die Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach einem Brand.

Die Anfrage thematisiert die Folgen eines Brandes auf der Saalfelder Höhe und fragt nach dem aktuellen Stand der Entschädigungszahlungen an betroffene Waldbesitzer.

EntschädigungWaldBrandSaalfelder Höhe
Kleine AnfrageAfD
TH8/285602.07.2026

❓ Investitionsstau an Thüringer Schulen

Die Anfrage thematisiert den Investitionsbedarf für Schulen in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem aktuellen und zukünftigen Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen. Es werden spezifische Informationen zu bewilligten...

InvestitionsbedarfSchulenSanierungModernisierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/285702.07.2026

❓ Antisemitische Überfälle in Thüringen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten April bis Juni 2026

Anfrage zu antisemitischen Straftaten in Thüringen im zweiten Quartal 2026.

Die Anfrage befasst sich mit antisemitischen Straftaten in Thüringen zwischen April und Juni 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die Art und Anzahl dieser Straftaten sowie über die Reakt...

AntisemitismusHolocaustStraftatenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/285802.07.2026

❓ Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2026 – PMK -rechts

Die Anfrage thematisiert rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Dokumentation und Analyse rassistischer und rechtsextremistischer Aktivitäten in Thüringen im Zeitraum von April bis Juni 2026. Es wird nach der Anzahl der registr...

Politisch motivierte KriminalitätRassismusRechtsextremismusThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/285902.07.2026

❓ Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026

Die Anfrage thematisiert Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage befasst sich mit den Protesten und Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl, Orte und Teilne...

ProtesteÜbergriffeFlüchtlingsunterkünfteAsyl
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/286002.07.2026

❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026

Die Anfrage behandelt Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026 zu erhalten. Die Fragesteller möc...

extrem rechtsRassismusAntisemitismusSchulen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/384702.07.2026

❓ Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert Gewalt und Übergriffe gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Thüringen.

Die Anfrage behandelt die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte im Gesundheitswesen in Thüringen. Es wird nach der Anzahl und Art der Straftaten sowie den betroffenen Bereichen gefragt.

GewaltÜbergriffeGesundheitswesenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/384802.07.2026

❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Vereinigungsverbote und deren Verstöße in Thüringen.

Das Dokument behandelt die Thematik der Vereinigungsverbote in Thüringen und die damit verbundenen Verstöße. Es wird auf die Zuständigkeiten der Behörden und die bisherigen Maßnahmen gegen extrem rech...

VereinigungsverboteThüringenextrem rechte VereinigungenSicherheitsbehörden
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/384902.07.2026

❓ Extrem rechte Jugendgruppen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Situation extrem rechter Jugendgruppen in Thüringen und deren Aktivitäten.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und den Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen in Thüringen. Sie untersucht die Mitgliederzahlen, Strukturen und die Gefahren, die von diesen...

extrem rechte JugendgruppenThüringenneonazistischVerfassungsschutz
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/385002.07.2026

❓ Gewalttätige Auseinandersetzung auf einer öffentlichen Musikveranstaltung am 4. Mai 2026

Die Anfrage behandelt eine gewalttätige Auseinandersetzung auf einer Musikveranstaltung.

Das Dokument befasst sich mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung, die am 4. Mai 2026 auf einer öffentlichen Musikveranstaltung in Herda stattfand. Es werden Details zu den Beteiligten, den Verletz...

GewaltMusikveranstaltungAuseinandersetzungErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
TH8/385102.07.2026

❓ Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (CDU) mit einem CDU-Fraktionsmitglied bei der Beantwortung von Fragen in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026?

Die Anfrage thematisiert Vorabsprachen der Ministerin mit einem CDU-Fraktionsmitglied.

Die Anfrage untersucht, ob die Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz vor der Plenarsitzung am 20. Mai 2026 Kenntnis von den Fragen eines Abgeordneten hatte und welche Vorabs...

VorabsprachenRegierungsbefragungThüringenJustiz
Kleine AnfrageCDU
TH8/385202.07.2026

❓ Grundbucheinsicht im Zusammenhang mit der Windenergie in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Grundbucheinsicht im Zusammenhang mit Windenergieprojekten in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Neuregelung der Grundbucheinsicht für Betreiber von Wind- und Solarenergieanlagen in Thüringen. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge und deren Genehmigung sowie zu...

GrundbucheinsichtWindenergieThüringenAnträge
Kleine AnfrageAfD
TH8/385602.07.2026

❓ Kostenbescheide der Thüringer Polizei nach Fehlalarmen von Einbruch- und Brandmeldeanlagen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Kostenbescheide der Thüringer Polizei bei Fehlalarmen von Einbruch- und Brandmeldeanlagen.

In der Anfrage wird untersucht, unter welchen Bedingungen die Thüringer Polizei Kosten für Einsätze aufgrund von Fehlalarmen erhebt. Es wird auf die Rechtsgrundlagen und die Anzahl der erlassenen Kost...

KostenbescheideFehlalarmeEinbruchmeldeanlagenBrandmeldeanlagen
Kleine AnfrageAfD
TH8/385702.07.2026

❓ Ausstattung der Thüringer Polizei mit Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext

Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Thüringer Polizei mit Mitteldistanzwaffen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung und den Einsatz von Mitteldistanzwaffen in der Thüringer Polizei. Es werden Fragen zur Anzahl, den Typen und der sicherheitspolitischen Notwendigkeit die...

PolizeiMitteldistanzwaffenSicherheitspolitikAusstattung
Kleine AnfrageAfD
TH8/385802.07.2026

❓ Kostenpflichtige Polizeieinsätze bei Fehlalarmen in Unternehmen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Kostenpflicht für Polizeieinsätze bei Fehlalarmen in Thüringer Unternehmen.

In Thüringen werden Unternehmen mit Kosten für Polizeieinsätze bei Fehlalarmen konfrontiert. Diese Regelung zielt darauf ab, die Betreiber von Alarmanlagen zur besseren Wartung zu bewegen und die öffe...

PolizeieinsätzeFehlalarmeUnternehmenKostenpflicht
Kleine AnfrageCDU
TH8/385902.07.2026

❓ Vorbereitungen Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD im Land Sachsen-Anhalt und Initiativen zur Innenministerkonferenz im Juni 2026

Die Anfrage behandelt die Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Der Innenminister äußert...

SicherheitsbehördenAfDInnenministerkonferenzThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/386202.07.2026

❓ Artenrückgang an den Breitunger Seen?

Die Anfrage behandelt den Rückgang von Arten, insbesondere Wasservögeln, an den Breitunger Seen.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Rückgang von Wasservögeln und Jungtieren an den Breitunger Seen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Es wird auf Informationen der Naturschutzbehörden und die Auswi...

ArtenrückgangWasservögelNaturschutzBreitunger Seen
Kleine AnfrageAfD
TH8/386502.07.2026

❓ Tätigkeit des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025

Bericht über die Tätigkeit des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025.

Das Dokument behandelt die Aktivitäten des Beirats für kommunale Finanzen im Jahr 2025, einschließlich der Zusammensetzung des Beirats und der Beratungen, die stattfanden.

Beiratkommunale FinanzenThüringenFinanzausgleich
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/388302.07.2026

❓ Zentrales Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling – Teilnehmende Einheiten und Mittel sowie dessen Entwicklung in den Jahren 2024 bis heute

Die Anfrage behandelt das zentrale Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling.

Das Dokument thematisiert das zentrale Liquiditätsmanagement des Freistaats Thüringen durch Cash-Pooling. Es wird dargelegt, welche Einheiten und Mittel im Cash-Pooling eingebunden sind und wie sich d...

LiquiditätsmanagementCash-PoolingFinanzenThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/388402.07.2026

❓ Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern

Die Anfrage behandelt die Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern und die Entwicklungen seit 2021.

In der Kleinen Anfrage wird die Personalsituation in den Thüringer Finanzämtern thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Planstellen, die Besetzung dieser Stellen und die En...

PersonalsituationFinanzämterThüringenKleine Anfrage
Kleine AnfrageAfD
TH8/389402.07.2026

❓ Auswirkungen des sogenannten Kleine-Gemeinden-Programms auf die Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024 – nachgefragt

Die Auswirkungen des Kleine-Gemeinden-Programms auf die Finanzen der Thüringer Gemeinden werden untersucht.

Das Dokument befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Kleine-Gemeinden-Programms auf die Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024. Es wird nach den Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen der G...

Kleine-Gemeinden-ProgrammJahresüberschüsseJahresfehlbeträgeThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/306201.07.2026

❓ COVID-19 - Eindämmungsverordnungen und Anwendung der Anlage 9a der GGO

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach allen COVID-19-Eindämmungsverordnungen seit 2020 und danach, ob bei deren Erlass die Prüfung nach Anlage 9a der GGO durchgeführt wurde.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Verfahren, nach dem die Landesregierung Brandenburg seit 2020 Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlassen hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob...

COVID-19-VerordnungenNormprüfungVerhältnismäßigkeitsprüfungInfektionsschutzgesetz
Kleine AnfrageAfD
BB8/306301.07.2026

❓ Strukturwandel - Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen mit dem steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz

AfD-Fraktion fragt nach der Zahl neu geschaffener Industriearbeitsplätze durch den steuerfinanzierten Strukturwandel in der Lausitz.

Die Anfrage befasst sich mit dem Strukturwandel in der Lausitz, der im Zuge des Kohleausstiegs mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Die Fragesteller verweisen darauf, dass als Ersatz für wegfallend...

StrukturwandelKohleausstiegLausitzIndustriearbeitsplätze
Kleine AnfrageAfD
BB8/306401.07.2026

❓ Abschiebung - Aktueller Stand zum Behördenzentrum am Flughafen BER

SPD-Fraktion fragt nach Kapazitäten, Zeitplan und Mietvertrag für das geplante Behördenzentrum am Flughafen BER.

Die Fragesteller beschreiben, dass der Bau eines Behördenzentrums am Flughafen BER bevorsteht und die Freimachung des Baufelds bereits begonnen habe. Sie verweisen auf einen im Juli 2025 von der Gemei...

AbschiebungBehördenzentrumGewahrsamskapazitätFlughafenasyl
Kleine AnfrageSPD
BB8/307001.07.2026

❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?

Anfrage zur seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Anwendung bei Landesgrundstücksverkäufen.

Der Fragesteller thematisiert, dass das Land Brandenburg seine Grundstücksgeschäfte seit 2003 auf Grundlage einer internen, nicht veröffentlichten „Vorläufigen Grundstücksordnung“ (VGO) abwickelt, die...

GrundstücksordnungGrundstücksverkaufLandesvermögenTransparenz
Kleine AnfrageBSW
BB8/307401.07.2026

❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien

AfD-Fraktion fragt Landesregierung nach Bewertung einer klicksafe-Broschüre, die traditionelle Rollenbilder und binäre Geschlechterauffassungen mit Rechtsextremismus in Verbindung bringt.

Die Fragesteller beziehen sich auf einen digitalen Präventions-Themenabend der Polizei Brandenburg gegen rechtsextreme Online-Strategien, zu dem die Organisation klicksafe eine Begleitbroschüre bereit...

RechtsextremismusGeschlechterrollenPräventionsarbeitMeinungsfreiheit
Kleine AnfrageAfD
BW18/18501.07.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar

Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans sowie bereits umgesetzte Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar zu erhalten. Die Fragesteller möc...

HitzeaktionsplanHitzeschutzmaßnahmenEsslingen am NeckarKlimawandel
Kleine AnfrageSPD
BW18/19601.07.2026

❓ Sexuelle Belästigung im Freibad Bad Liebenzell – behördliche Vorerkenntnisse zum erwachsenen Tatverdächtigen

Die Anfrage thematisiert sexuelle Belästigungen im Freibad Bad Liebenzell und fragt nach behördlichen Erkenntnissen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit mehreren sexuellen Belästigungen, die am 28. Juni 2026 im Freibad Bad Liebenzell stattfanden. Der Abgeordnete Miguel Klauß möchte Informationen über den Tathergang,...

sexuelle BelästigungFreibadBad LiebenzellErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
RP19/33001.07.2026

❓ Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes 2025 in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetzes im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezif...

LehrkräfteQualifikationsfeststellungAnträgeAnerkennung
Kleine AnfrageAfD
RP19/34001.07.2026

❓ Besteuerung im Rotlichtgewerbe und Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Besteuerung im Rotlichtgewerbe und die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens.

In der Anfrage wird die Besteuerung im Rotlichtgewerbe thematisiert, insbesondere die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens zur Besteuerung von Prostituierten. Der Abgeordnete Martin Kallweitt fragt d...

BesteuerungRotlichtgewerbeDüsseldorfer VerfahrenSteuerbetrug
Kleine AnfrageAfD
RP19/36601.07.2026

❓ Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Datengrundlagen und Erfolgskontrolle der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) thematisiert die fehlenden Datengrundlagen und quantifizierten Zielwerte in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Ins...

WirtschaftspolitikDatenGenehmigungsverfahrenWettbewerbsfähigkeit
Kleine AnfrageAfD
RP19/37801.07.2026

❓ Polizeieinsatz und Kosten beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026

Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag in Bingen am 27. Juni 2026.

Die Kleine Anfrage thematisiert den Umfang und die Kosten des Polizeieinsatzes während des AfD-Landesparteitags in Bingen. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die eingesetzten Pol...

PolizeieinsatzAfDBingenLandesparteitag
Kleine AnfrageAfD
RP19/38401.07.2026

❓ Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und die Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen über den Umsetzungsstand der Klimaschutzziele und die Treibhausgasbilanz in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefrag...

KlimaschutzTreibhausgasbilanzRheinland-PfalzUmsetzungsstand
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SH20/454301.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4543: Salzwasserintrusion und Versalzung von Böden und Grundwasser an der Westküste

Die Anfrage behandelt die Salzwasserintrusion und deren Auswirkungen an der Westküste Schleswig-Holsteins.

Die Anfrage thematisiert die Salzwasserintrusion an der Westküste Schleswig-Holsteins und deren mögliche Auswirkungen auf Böden, Grundwasser und die Landwirtschaft. Es wird nach dem Ausmaß der Intrusi...

SalzwasserintrusionVersalzungBödenGrundwasser
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/454501.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4545: Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis

Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls befasst sich mit der erheblichen Kostensteigerung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die aktuellen...

KostenentwicklungSchleibrücke LindaunisBauprojekteFinanzierung
Kleine AnfrageSPD
SH20/455101.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4551: Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels (Nachfragen zu Drucksache 20/4319)

Die Anfrage behandelt die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels und spezifische Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

In der Kleinen Anfrage wird die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels thematisiert, insbesondere die Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Mobilitätsbarri...

Cross Border PanelGrenzüberschreitungSozialbetrugMobilitätsbarrieren
Kleine AnfrageSPD
TH8/385501.07.2026

❓ Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ in Thüringen – Nachvollziehbarkeit der Verfahren, Kontrollmechanismen und institutionelle Einordnung

Die Anfrage behandelt die Durchführung und Kontrolle von Bürgerräten zum Thema Frieden und Diplomatie in Thüringen.

Die Anfrage zielt darauf ab, die Verfahren und Kontrollmechanismen für die Bürgerräte zum Thema Frieden und Diplomatie in Thüringen zu klären. Es wird nach der Neutralität, Dokumentation und instituti...

BürgerratFriedenDiplomatieThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/386101.07.2026

❓ Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land – nachgefragt

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land.

In der Anfrage wird nach der Anzahl und der installierten Gesamtleistung von Windenergieanlagen im Landkreis Weimarer Land gefragt. Die Landesregierung verweist auf das Marktstammdatenregister der Bun...

WindenergieWeimarer LandKleine AnfrageThüringen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BB8/305330.06.2026

❓ Dienstreise - Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung

Anfrage zu Auslandsdienstreisen von Mitgliedern der Brandenburger Landesregierung 2020 bis 2026, deren Kosten und privaten Begleitungen.

Der Fragesteller möchte wissen, welche Auslandsdienstreisen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung einschließlich Staatssekretäre zwischen 2020 und 2026 unternommen haben, wer diese finanziert h...

DienstreisenAuslandsreisenReisekostenTransparenz
Kleine AnfrageBSW
BB8/305430.06.2026

❓ Medienanstalt Berlin-Brandenburg - Der Meinungsfreiheit verpflichtet

Anfrage zu Hinweisen und Beanstandungen der mabb gegenüber Telemedienanbietern in Brandenburg seit 2020.

Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach die Landesanstalt für Medien NRW Telemedienangebote mit Hinweisen und Beanstandungen versehen hat, zuletzt bei einem Interview im Podcast „Ben unges...

TelemedienMedienaufsichtMeinungsfreiheitImpressumspflicht
Kleine AnfrageBSW
BB8/305530.06.2026

❓ Wohngeld - Jetzt aber: Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg

Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.

Der Fragesteller greift seine frühere Anfrage (8/2858) erneut auf, nachdem die Landesregierung deren Beantwortung zuvor mit fehlender Kenntnis eines formalen Gesetzentwurfs begründet hatte. Er verweis...

WohngeldWohngeldnovelleKommunalfinanzenSozialhilfe
Kleine AnfrageBSW
BB8/305630.06.2026

❓ Wahlkampf - Geld stinkt nicht, wenn es den Weg in den richtigen Wahlkampf findet

Die Fragesteller thematisieren eine Spende an den Frankfurter OB und fragen die Landesregierung nach aufsichtsbehördlicher Bewertung und Konsequenzen für ein Windradprojekt.

Die Fragesteller berichten, dass der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, nach eigener Darstellung der Fragesteller zunächst jegliche Wahlkampfspenden Dritter bestritten, dann aber na...

ParteispendenWindenergieKommunalaufsichtBebauungsplanverfahren
Kleine AnfrageBSW
BB8/306930.06.2026

❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten

Antwort der Landesregierung zum geplanten Bau von fünf Windrädern des Typs VESTAS 172 in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.

Die Anfrage betrifft das Vorhaben der KINESIS Windpark 1 GmbH, fünf rund 261 Meter hohe Windräder des Typs VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten zu errichten und zu betreiben. Die Frages...

WindenergieWindräderImmissionsschutzrechtGenehmigungsverfahren
Kleine AnfrageAfD
BB8/307230.06.2026

❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg

Brandenburg beantwortet Fragen zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), zur Bundesratsabstimmung und zu betroffenen Klärwerken.

Die Anfrage behandelt die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die bis Mitte 2027 in nationales Recht umzusetzen ist. Zentrales Thema ist die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung, nach der P...

AbwasserKommunalabwasserrichtlinieKlärwerkeHerstellerverantwortung
Kleine AnfrageBSW
BB8/307330.06.2026

❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"

Die Landesregierung Brandenburgs antwortet auf Anfragen zu Auskunftsersuchen über die Plattform „Frag-den-Staat“ sowie zu Ablehnungen, Gerichtsverfahren und Kosten.

Die Anfrage behandelt die Nutzung der Plattform „Frag-den-Staat“, über die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetzen Auskunft von...

InformationsfreiheitAkteneinsichtAuskunftsanspruchVerwaltungstransparenz
Kleine AnfrageBSW
BW18/3430.06.2026

❓ Gesundheitsversorgung im oberen Filstal und Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik

Anfrage zu den Folgen der Schließung der Helfenstein-Klinik für die Gesundheitsversorgung im oberen Filstal.

Die Helfenstein-Klinik in Geislingen, eine Betriebsstelle des Alb-Fils-Klinikums, wurde Ende 2023 geschlossen; der stationäre Betrieb wurde am zentralen Standort in Göppingen konzentriert, am alten St...

KrankenhausschließungNotfallversorgungRettungsdienstärztliche Versorgung
Kleine AnfrageAfD