Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/9209
Die Kleine Anfrage behandelt die Gründung des neuen Landesgesundheitsamtes in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Gründung des neuen Landesgesundheitsamtes in Hessen, das als Bindeglied zwischen kommunalen Gesundheitsämtern fungieren soll. Es werden Fragen zur Einbindung der Expertise...
❓ Dokument 20/9210
Die Anfrage behandelt den Personalmangel in den Gesundheitsämtern und Maßnahmen zur Verbesserung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Personalmangel in den hessischen Gesundheitsämtern thematisiert. Es werden Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Anzahl der Fachärzte...
❓ Dokument 20/9211
Kleine Anfrage zu den Ursachen von Erdfällen in Schupbach und deren Zusammenhang mit Altbergbau.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die wiederholt aufgetretenen Erdfälle in Schupbach mit dem ehemaligen Bergbau in der Region zusammenhängen. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte und...
❓ Dokument 20/9212
Untersuchung von Erdfällen in Schupbach und deren mögliche Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik von wiederholt auftretenden Erdfällen in der Gemarkung Schupbach, Gemeinde Beselich, thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Einschätzung des Regi...
❓ Dokument 20/9213
Die Anfrage behandelt die institutionelle Akkreditierung an hessischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Deißler befasst sich mit der institutionellen Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Arbeit des Wissenschaft...
❓ Dokument 20/9214
Die Kleine Anfrage behandelt den Schulversuch Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen.
Die Anfrage thematisiert den Schulversuch, Türkisch als Fremdsprache an hessischen Schulen anzubieten, und die Gründe für die Einschränkung des Angebots auf eine Schule.
❓ Dokument 20/9218
Die Anfrage thematisiert die Aufklärung über Risiken der Corona-Impfungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Volker Richter und Arno Enners befasst sich mit der Aufklärung über die Risiken von Corona-Impfungen in Hessen. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass Impfempfänger nicht ausrei...
❓ Dokument 20/9219
Die Anfrage thematisiert die Aufklärung über Risiken der Corona-Impfungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufklärung über die Risiken von Corona-Impfungen und der rechtlichen Verantwortung von Ärzten, die diese Impfungen durchführen.
❓ Dokument 20/9220
Die Anfrage behandelt die Vergabe von kostenfreien und ermäßigten ÖPNV-Fahrkarten für Personen mit geringem Einkommen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Landkreise und Städte in Hessen kostenfreie oder ermäßigte Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Personen mit geringem Einkommen v...
❓ Dokument 20/9221
Die Kleine Anfrage behandelt die Lehrerstellenzuweisung für das Schuljahr 2022/23 in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen und Nina Heidt-Sommer (SPD) thematisiert die Zuweisung von Lehrerstellen für das Schuljahr 2022/23 in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über unbeset...
❓ Dokument 20/9222
Unbesetzte Schulleitungsstellen im Landkreis und der Stadt Kassel.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unbesetzten Schulleitungsstellen im Landkreis und der Stadt Kassel sowie die Gründe für diese Vakanz. Die Anfrage wurde von drei Abgeordneten der SPD eingereicht un...
❓ Dokument 20/9223
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Belastungsmonitorings für Landwirte in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Absicht der Hessischen Landesregierung, ein Belastungsmonitoring für Landwirte einzuführen. Dies wurde von Staatsministerin Lucia Puttrich auf dem Kreiserntedankfes...
❓ Dokument 20/9224
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Geburtshilfe im Krankenhaus in Fritzlar.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Lage der Geburtshilfestation im Krankenhaus 'Hospital zum Heiligen Geist' in Fritzlar. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch steigend...
❓ Dokument 20/9227
Die Anfrage behandelt die Kosten der Zuwanderung in Hessen zwischen 2015 und 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kosten dem Land Hessen durch die Zuwanderung von Schutzsuchenden in den Jahren 2015 bis 2021 entstanden sind. Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte...
❓ Dokument 20/9228
Die Anfrage behandelt die Kosten der Zuwanderung in Hessen zwischen 2015 und 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche direkten und indirekten Kosten der Zuwanderung in Hessen in den Jahren 2015 bis 2021 entstanden sind. Der Fokus liegt auf den Bereichen öffentliche Or...
❓ Dokument 20/9229
Fehlerhafte Zulassungsbescheide an der Goethe-Universität Frankfurt und deren Korrektur.
Das Dokument behandelt die Problematik fehlerhafter Zulassungsbescheide für Studiengänge an der Goethe-Universität Frankfurt, insbesondere in den Fächern Human- und Zahnmedizin. Es wird die Vorgehensw...
❓ Dokument 20/9230
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Strafverfahren und Inhaftierungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Verurteilungen und Inhaftierungen in Hessen in den letzten zehn Jahren untersucht. Der Fragesteller verweist auf einen Rückgang der Inhaftierten und...
❓ Dokument 20/9231
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache am Landgericht Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Gerichtsverfahren in englischer Sprache seit 2019 am Landgericht Frankfurt stattfanden und ob es Pläne für englischsprachige Verhandlungen in der z...
❓ Dokument 20/9234
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Verteilung von Ladestationen für E-Fahrzeuge in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Hessen beleuchtet. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, thematisiert die Diskrepanz zwisch...
❓ Dokument 20/9235
Die Anfrage befasst sich mit den Landesbeauftragten der hessischen Landesregierung und deren Tätigkeiten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl und die Tätigkeiten der 16 Landesbeauftragten der hessischen Landesregierung thematisiert. Es wird nach den Besoldungsgruppen, den Aufwandsentschädigungen und...
❓ Dokument 20/9236
Die Anfrage behandelt die anhaltenden Lieferengpässe bei Medikamenten und die erforderlichen Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die seit Jahren bestehenden Lieferengpässe bei Medikamenten eingegangen. Diese Engpässe betreffen sowohl Nischenprodukte als auch wichtige Medikamente, die für viele...
❓ Dokument 20/9237
Die Anfrage behandelt die Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogramms 'Hessen gegen Hetze'.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Meldestelle HessenGegenHetze, die im Rahmen eines Aktionsprogramms gegen Hass im Internet eingerichtet wurde. Ziel ist es, Bürgern eine einf...
❓ Dokument 20/9238
Zustand der Landesstraßen im Landkreis Fulda und Maßnahmen zur Sanierung.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Fulda, insbesondere die Klassifizierung in verschiedene Zustandskategorien. Es wird auf die Sanierungsoffensive des Landes Hessen einge...
❓ Dokument 20/9239
Die Entwicklung der Radwege in der Stadt und im Landkreis Fulda wird thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Radwege in der Stadt und im Landkreis Fulda behandelt. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, das Radwegenetz auszubauen und zu verbessern, um den An...
❓ Dokument 20/9240
Die Anfrage behandelt die Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogramms „Hessen gegen Hetze“, die Bürgern die Möglichkeit bietet, Hassrede zu melden. Es werden verschied...
❓ Dokument 20/9241
Die Anfrage behandelt die Corona-Sonderauszahlungen für Pflegekräfte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Corona-Sonderauszahlungen für Pflegekräfte in Hessen thematisiert. Es wird erfragt, wie viele Arbeitgeber den Corona-Bonus beantragt haben und welche P...
❓ Dokument 20/9242
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Fake-Accounts durch das Hessische Amt für Verfassungsschutz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Fake-Accounts durch das Hessische Amt für Verfassungsschutz thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Artikel der 'Süddeutschen Zeitung', de...
❓ Dokument 20/9243
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis des Hessischen Amts für Verfassungsschutz untersucht, Fake-Accounts im Internet zu nutzen, um Extremisten zu identifizieren und Informationen zu sammeln.
❓ Dokument 20/9245
Die Kleine Anfrage behandelt den Einsatz von Elektrofahrzeugen bei der hessischen Polizei.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Elektrofahrzeuge die hessische Polizei nutzt und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Fahrzeu...
❓ Dokument 20/9246
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Elektroautos bei der hessischen Polizei und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele Elektroautos und Plug-in-Hybride die hessische Polizei nutzt und welche Infrastruktur zur Verfügung steht. Zudem wird auf die Einsatzfähigkeit und die Kost...
❓ Dokument 20/9248
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Ergebnisse von Konkurrentenklagen im Beamtenrecht in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Konkurrentenklagen im Bereich des Beamtenrechts in Hessen zwischen 2017 und 2021 eingereicht wurden und welche Ergebnisse diese Verfahren hatten.
❓ Dokument 20/9249
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Flüchtlingen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Hessen beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. De...
❓ Dokument 20/9250
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Waffengesetz in Hessen und deren rechtliche Konsequenzen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Hessen zwischen 2017 und 2021 geführt wurden. Der Fragesteller möchte detaillierte I...
❓ Dokument 20/9253
Die Kleine Anfrage behandelt die Vertretung Hessens im Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle Hessens im Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff, der im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie eingerichtet wurde. Es werden Fragen zur Vertretung, Teilnahme...
❓ Dokument 20/9267
Die Anfrage behandelt den Zustand der Schießanlage der Polizeidirektion Limburg und das Schießtraining in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der bauliche Zustand der Schießanlage der Polizeidirektion Limburg sowie die Auswirkungen auf das Schießtraining der Polizei in Hessen thematisiert. Es wird nach den Grü...
❓ Dokument 20/9268
Die Anfrage behandelt den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und die Sensibilisierung für die queere Community.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, insbesondere mit der Sensibilisierung für die Belange der queeren Community in Schulen und der Polizei. Die A...
❓ Dokument 20/9269
Die Anfrage behandelt die medizinische Versorgung im Odenwaldkreis und angrenzenden Gemeinden.
Die Kleine Anfrage von Rüdiger Holschuh (SPD) thematisiert die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Odenwaldkreis und angrenzenden Gemeinden. Es wird die kritische Situation der Haus- und Fachä...
❓ Dokument 20/9278
Die Anfrage thematisiert den Investitionsstau an Schulen in Hessen und die Unterstützung der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Investitionsstau an Schulen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf die Forderung des Bundeselternrates nach einem Zukunftsfonds Bildung, um mehr Mitte...
❓ Dokument 20/9279
Die Anfrage behandelt Genehmigungen für Energieerzeugungsanlagen in der Energiekrise.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Genehmigungen für die Umstellung von Energieerzeugungsanlagen während der Energiekrise. Es werden Fragen zu Anträgen, Genehmigungen und Maßnahmen der...
❓ Dokument 20/9287
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Ablehnung von Anträgen zur Änderung von Vornamen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Anträge auf Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz und dem Personenstandsgesetz in Hessen untersucht. Es werden auch die Gründe für Ablehnungen d...
❓ Dokument 20/9288
Die Anfrage behandelt die Entlastung der hessischen Gerichte durch neue Stellen und Gehaltserhöhungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die hohe Belastung der hessischen Gerichte und die geplante Schaffung neuer Stellen sowie Gehaltserhöhungen für Richter und Staatsanwälte.
❓ Dokument 20/9289
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen durch den Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine thematisiert. Es werden verschiedene...
❓ Dokument 20/9290
Die Landesregierung wird zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrem Hilfsprogramm zur Bewältigung der Energiekrise befragt. Es geht um die Unterstützung von Bürgern, die von Energiesperren bedroht sind, sowie...
❓ Dokument 20/9291
Die Anfrage behandelt das Hilfsprogramm der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise.
In dieser kleinen Anfrage wird das Hilfsprogramm der hessischen Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise thematisiert. Es geht um die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und sozialen Einrich...
❓ Dokument 20/9292
Nachfragen zur Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Betreuungs- und Beförderungssituation in der Bewährungshilfe in Hessen. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die durchschnittliche Betreuungsdau...
❓ Dokument 20/9294
Die Anfrage behandelt die Einführung von Parkgebühren am Schloss Wilhelmsthal und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Oliver Ulloth befasst sich mit der Erhebung von Parkgebühren auf den Parkplätzen des Schlosses Wilhelmsthal und der konzeptionellen Entwicklung des Standorts. Es wird erörtert,...
❓ Dokument 20/9295
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie und Kreislaufwirtschaft in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Erreichung der Recyclingquoten. Es werden spezifische F...
❓ Dokument 20/9296
Die Anfrage behandelt die schleppende Förderung von LED-Straßenbeleuchtung in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Förderung der Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung in Hessen thematisiert. Es wird auf die hohen Stromkosten durch veraltete Leuchtmittel hingewiesen und die Einsparpotentia...
❓ Dokument 20/9301
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten für Zuwanderer im Rahmen des Asylrechts in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD beschäftigt sich mit den Kosten, die im Land Hessen für medizinische Behandlungen von Asylbewerbern zwischen 2010 und 2022 entstanden sind. Dabei wird sowoh...
❓ Dokument 20/9302
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten für Zuwanderer im Rahmen des Asylrechts.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gesundheitskosten, die für Zuwanderer im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) anfallen. Die Fragesteller möchten Informationen über die medizinischen...