Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Angriff auf ein Medienteam (Junge Freiheit) mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Anfrage zu einem Übergriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Dabei wurde ein Mitarbe...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erhalten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 fe...
❓ Verletzung von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Anfrage zu Verletzungen von Medienvertretern während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit den Verletzungen von Medienvertretern, die am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt durch Flaschenwürfe erlitten haben. Es wird nach den gena...
❓ Unterrichtsversorgung, Personalsituation und Ordnungsmaßnahmen an der Staatlichen Regelschule „Lichtetal“ Lichte – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung und Personalsituation an der Staatlichen Regelschule 'Lichtetal' in Lichte.
In der Anfrage wird die Situation an der Staatlichen Regelschule 'Lichtetal' in Lichte thematisiert, insbesondere die Unterrichtsversorgung, die Personalsituation und die Erfassung von Ordnungsmaßnahm...
❓ Menschenwürde in der Polizeikommunikation und medialen Berichterstattung wahren
Die Anfrage thematisiert die Wahrung der Menschenwürde in der Polizeikommunikation und Medienberichterstattung.
In der Anfrage wird die Problematik der Darstellung von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Prostitutionsmilieu behandelt. Insbesondere wird auf die Formulierungen in Polizeiberichten und deren m...
❓ Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Schutz der Naturräume
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Standorten und Umweltauswirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Brandenburg.
Die Anfrage der Abgeordneten Jenny Meyer (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Im Mittelpunkt stehen Photovoltaik-Freiflächena...
❓ Energieversorgung - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Stromerzeugung und Stromverbrauch
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Stromverbrauch, Stromerzeugung und dem Stand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere die Entwicklung von Stromverbrauch und Stromerzeugung zwischen 2019 und 2025. Die Fragestellerin verweis...
❓ Windenergie - Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040: Ausbau von Windkraftenergie
Anfrage zum Ausbau der Windkraft in Brandenburg, Standorten in und außerhalb von Schutzgebieten sowie zu Umwelt- und Havarierisiken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Ausbaus der Windkraftenergie in Brandenburg im Rahmen der Energiestrategie 2040. Es werden Zahlen zu installierten Anlagen, deren Standorten innerhalb und au...
❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg
Nachfrage zu nicht veröffentlichten Einbürgerungsstatistiken, die Landkreise und kreisfreie Städte an die Fachaufsicht übermittelt haben.
Der Fragesteller greift eine vorherige Kleine Anfrage (1086, Drucksache 8/2883) wieder auf, in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass geschäftsstatistische Aufzeichnungen und Auswertungen der...
❓ Ladenöffnungszeit - Wirtschaftliche Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlage für die geplante Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.
Die Anfrage bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 8/2625), der die durchgängige Sonn- und Feiertagsöffnung vollaut...
❓ Klimaanpassung - Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen
Anfrage zur Förderung von Photovoltaik auf Parkplätzen und Dächern sowie zu Hitzeschutzmaßnahmen nach Streichung der Solarpflicht in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert die Streichung der Solarpflicht für Parkplätze und Neubauten in der Brandenburgischen Bauordnung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung v...
❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?
BSW-Anfrage zur Weitergabe von Verfassungsschutz-Hinweisen über angebliche linksextremistische Einflussnahme auf Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht an Brandenburger Schulen.
Die Anfrage betrifft Schreiben des Brandenburgischen Verfassungsschutzes und des Bildungsministeriums (MBJS) an weiterführende Schulen im Zusammenhang mit Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht, bei den...
❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Verträgen, Kosten und Abhängigkeiten der Landesverwaltung von US-Software-Konzernen wie Microsoft.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) befasst sich mit dem Einsatz und den Kosten von Software und Dienstleistungen nordamerikanischer Konzerne, insbesondere Microsoft, in de...
❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung der Kriminalität am Flughafen BER von 2020 bis 2025.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der am Flughafen BER erfassten Straftaten seit dessen Eröffnung 2020. Die Fragesteller verweisen auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die Fallzahlen seit 2020 me...
❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Wohnungslosigkeit in Brandenburg seit 2022.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen im Land Brandenburg seit Einführung der bundesweiten Wohnungslosenstatistik 2022. Die Fragesteller der AfD-Fraktio...
❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Antwort der Landesregierung zu Zusammenhang von Friedensgebot und ziviler Nutzung ehemaliger Militärflächen nach Artikel 40 Absatz 5 der Landesverfassung.
Die Anfrage behandelt Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, der vorgibt, dass das Land darauf hinwirkt, militärisch genutzte Liegenschaften verstärkt einer zivilen Nutzung zuzufü...
❓ Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg
Kleine Anfrage zu Hitzebelastung, Gesundheitsschutz und baulichem Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Hitzebelastung an Schulen in Baden-Württemberg. Der Fragesteller möchte wissen, wie sich die Temperaturen in Schulgebäuden und auf Schulgeländen in den letzten zehn Ja...
❓ Honigverfälschungen und Honigkontrollen in Baden-Württemberg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Honigkontrollen, Verfälschungsfällen und der Vorbereitung Baden-Württembergs auf neue EU-Honigvorgaben.
Die Fragesteller greifen das Thema Honigverfälschung auf und fragen die Landesregierung nach Umfang und Ergebnissen amtlicher Honigkontrollen in Baden-Württemberg der Jahre 2021 bis 2025. Im Mittelpun...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Freiburg im Breisgau
Die SPD fragt die Landesregierung, wie weit Lörrach beim Hitzeaktionsplan und bei Hitzeschutzmaßnahmen ist.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des kommunalen Hitzeschutzes in Lörrach, insbesondere mit der Frage, ob ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen Hitzebelastun...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Offenburg. Die Fragestellerin möchte wissen, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Ma...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Hitzevorsorge in der Stadt Villingen-Schwenningen. Es geht darum, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim
Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim wie Begrünung, Trinkwasserangeboten und Förderungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Hitzeschutzes in der Stadt Weinheim. Die Fragesteller wollen wissen, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen zu...
❓ Ausstattung des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg
Anfrage zu einheitlichen Mindeststandards für die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg
Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg. Der Fragesteller thematisiert, dass die Landesregierung bislang keinen Gebrauch von der Verordnungsermäch...
❓ Auswirkungen der Wohngeld-Kürzungen auf Haushalte in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der angekündigten Wohngeld-Kürzungen auf Haushalte in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder und Lisett Stuppy befasst sich mit den Auswirkungen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld auf Haushalte in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller inte...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4547: Schulsozialarbeit Geesthacht
Die Anfrage behandelt die Schulsozialarbeit in Geesthacht und spezifische Probleme an Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat thematisiert die Schulsozialarbeit in Geesthacht und spezifische Herausforderungen, wie Gewalt unter Schülern und Ängste bezüglich Zwangsheiratsfäl...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4559: Vorgesehene Auflösung des Amtsgerichts Reinbek
Die Anfrage behandelt die geplante Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und die damit verbundenen baulichen Veränderungen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Timmer und Martin Habersaat befasst sich mit der geplanten Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und den notwendigen baulichen Maßnahmen an den aufnehmenden Amtsg...
❓ Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa als Baulastträger der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach
Die Anfrage behandelt die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa bezüglich der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach'.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Gemeinde Krölpa als Baulastträger für die Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach'. Es wird nach den Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und der Straßenaufsi...
❓ Fördermittel des Landes und des Bundes zur Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach (Gemeinde Krölpa, Saale-Orla-Kreis)?
Die Anfrage behandelt die Fördermittel für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Friedebach.
In der Anfrage wird die Sanierung der Ortsdurchfahrt „Am Krebsbach“ in Friedebach thematisiert, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Die Gemeinde Krölpa kann die Sanierung aufgrund...
❓ Praxis des Widerspruchs- und Klageverfahrens bei der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Praxis des Widerspruchs- und Klageverfahrens zur Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen.
In der Anfrage wird die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen bei Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird auf die Zuständigkei...
❓ Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung in Thüringen.
Das Dokument thematisiert die Herausforderungen und die Praxis der Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) in Thüringen. Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, zur Anzahl der Mitarbeitenden und...
❓ Stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Weimarer Land, einschließlich Fallzahlen, Bettenauslastung und Personalbestand der Kliniken.
❓ Effizienz, Bürokratiebelastung und Datenschutz bei institutionell geförderten Trägern im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie
Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Bürokratiebelastung bei geförderten sozialen Trägern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Effizienz, Bürokratiebelastung und dem Datenschutz bei institutionell geförderten Trägern im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesu...
❓ Trassenpreiserhöhung und Thüringer Schienenpersonennahverkehr
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Trassenpreiserhöhung auf den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
In der Anfrage wird die Erhöhung der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen thematisiert. Es werden die finanziellen Auswirkungen und die Notwendigkeit von Planungssicherheit fü...
❓ Sanierungsstand und Speisenversorgung an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstand und die Speisenversorgung an Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Zustand der staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis, insbesondere hinsichtlich notwendiger Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie der Speis...
❓ Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen
Die Anfrage behandelt die Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Vergabepraxis im Ersatzschulprogramm Thüringen, insbesondere die Kriterien und Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln an freie Schulträger. Es wird auf die Überlastung de...
❓ Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt den Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Drucksache 8/3908 thematisiert den Wohngeldbezug in Thüringen für das Jahr 2025. Sie untersucht die Anzahl der Wohngeldbezieher, die Anträge, die Bearbeitungszeiten sowie die Auswirkungen der Digi...
❓ Förderpraxis nach der Förderrichtlinie „Zuwendungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen“ sowie öffentliche Übergabe von Förderbescheiden – Teil II
Die Anfrage behandelt die Transparenz und Kriterien der Förderpraxis für bürgerschaftliches Engagement in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Förderpraxis nach der Förderrichtlinie zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements im Freistaat Thüringen. Es werden Fragen zur Transparenz der Mitt...
❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu ökologischen Mehrbelastungen und Abhängigkeiten von China bei Komponenten für die Energiewende.
Die Fragesteller thematisieren, dass Anlagen und Komponenten für die Energiewende – etwa Photovoltaik-Module, Permanentmagnete für Windkraftanlagen und Aktivmaterialien für Batterien – nach ihrer Dars...
❓ Linksextremismus - Entwicklung der von Linksextremisten im Land Brandenburg genutzten sog. Szeneobjekte
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach sogenannten linksextremistischen Szeneobjekten in Brandenburg, deren Zahl, Kriterien und Hintergründen.
Die Fragesteller beziehen sich auf die Räumung eines am 22. Mai 2026 in Potsdam besetzten Gebäudes, in dem nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) Bezüge zu Personen und Stru...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vom Weisungsrecht der Justizminister.
Die Anfrage greift eine Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Hamburg sowie einen gemeinsamen Beschluss der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte und des Generalbundesanwalts...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Die Landesregierung äußert sich zu einer sächsischen Bundesratsinitiative, die den besonderen Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) reformieren oder abschaffen will.
Der Fragesteller verweist auf eine Initiative Sachsens im Bundesrat, die den Sondertatbestand der "Politikerbeleidigung" (§ 188 StGB) weitgehend abschaffen oder einschränken möchte. Anlass waren laut...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow wird zum 31. Juli 2026 geschlossen. Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Kutsch...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
Antwort der Landesregierung zur Schließung der Kinderklinik im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow schließt zum 31. Juli 2026 seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin; die stationäre Versorgung übernimmt ab 1. August 2026 das Klinikum Ernst von Ber...
❓ Finanzielle Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“ und öffentliche Mittel
Die Anfrage betrifft die Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“ und deren Finanzierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr befasst sich mit der finanziellen Förderung der Broschüre „Rechtes Rheinhessen“. Es wird nach der Höhe der Fördermittel und weiteren öffentlichen Förder...
❓ Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis und verfügbare Angebote für Schüler
Die Anfrage behandelt die Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis und die verfügbaren Angebote.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn thematisiert die Hochbegabtenförderung im Rhein-Hunsrück-Kreis. Es wird nach den bestehenden Angeboten und der Teilnahme von Schülern an diesen Progr...
❓ Energie- und klimapolitische Ziele der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Die Anfrage behandelt die energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, die messbaren energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode zu erfragen. Es werden spezi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4544: Weitere Konkretisierung des Schreibens des Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung (MSJFSIG) v. 22. Januar 2026 an die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe
Die Kleine Anfrage behandelt die Finanzierung und Regelungen zur Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage geht es um die Finanzierung der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Mehraufwendungen, die durch di...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4548: Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere im Kontext der Entscheidung Niedersachsens, diese Praxis zu beenden. Die Fragestellerin erkundigt si...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4549: Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an den öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat thematisiert die Vergabe von Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein. Es wird erfragt, ob sich die Kriterien...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4552: Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung (Nachfragen zu Drucksache 20/4318)
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung zu erhalten. Es werden spezifische Nachfragen...