Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Wirkungsanalysen zu genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen
Die Anfrage thematisiert fehlende Wirkungsanalysen zu genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die fehlenden Wirkungsanalysen und Steuerungsgrundlagen bei genehmigten Investitionskosten in der stationären Pflege in Hessen. Der Fragesteller möchte wissen, welche Vora...
❓ Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen
Die Anfrage behandelt den Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert den Einsatz ehrenamtlicher Sprachmittler in der gesundheitlichen Versorgung in Hessen. Es werden Fragen zu deren Anzahl, Einsatzbereichen, Qualifikation...
❓ Datengrundlagen und Steuerungsfähigkeit beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Datengrundlagen und Steuerungsfähigkeit beim Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit der Steuerungsfähigkeit und den Datengrundlagen für den Schutz Kritischer Infrastrukturen in Hessen. Es wird hinterfragt, auf welcher Basis die Land...
❓ Kommunaler Hitzeschutz in Hessen: Maßnahmen und Förderprogramme der Landesregierung
Die Anfrage behandelt den kommunalen Hitzeschutz in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den dringenden Handlungsbedarf für den kommunalen Hitzeschutz in Hessen, insbesondere angesichts der extremen Hitzeperioden im Sommer 2026. Die Fragesteller fragen nach...
❓ Förderung des Weinbauprojekts Starkenburger Fels und Fragen zur Wirtschaftlichkeit
Die Anfrage behandelt die Förderung des Weinbauprojekts 'Starkenburger Fels' und die damit verbundenen Fragen zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit dem Weinbauprojekt 'Starkenburger Fels'. Es werden Fragen zur Verwendung öffentlicher Fördermittel, zur Errichtung der Zahnradba...
❓ Politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die politisch motivierte Verfolgung konservativer Christen in Rheinland-Pfalz und fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung und Maßnahmen.
❓ Hitzeschutzkonzepte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Verletzlichkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bei Hitzewellen angesprochen. Es wird nach bestehenden Hitzeschutzkonzepten und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen g...
❓ Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des CO2-Schattenpreises nach dem Landesklimaschutzgesetz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des CO2-Schattenpreises, der seit dem 1. Juli 2026 für Baumaßnahmen des Landes gilt. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Arbeiten zur Rech...
❓ Trinkwasserverfügbarkeit und zukünftige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Trinkwasserverfügbarkeit und die zukünftige Wasserversorgung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz aufgrund der Klimakrise. Es werden Fragen zur Entwicklung der Trinkwasserverfügbarkeit, Wasserpreise...
❓ Wassersparaufrufe und kommunales Wassermanagement in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Wassersparaufrufe und kommunales Wassermanagement in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Wassersparaufrufe und die Nutzung von Wasserampeln in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Kommunen betroffen sind und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4575: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Prüfergebnisse des Kreises Segeberg
Die Anfrage thematisiert die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg zum Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer befasst sich mit den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg zur Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck und der Notwendigkeit einer BÜSTRA.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4581: Zustand und Sanierungsplanung für die L 94 (Möllner Landstraße)
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 94 (Möllner Landstraße).
Die Kleine Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der L 94 (Möllner Landstraße) und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Die Landesregierung wird um eine Bewertung des aktuellen Zustands sowie um...
❓ Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende rund um den AfD-Bundesparteitag und Proteste in Erfurt
Die Anfrage thematisiert Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Es wird kritisiert, dass Medienschaffende durch Po...
❓ Berichte über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt
Anfrage zu Berichten über angebliche Steindepots im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über angebliche Steindepots mit Pflastersteinen, die im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt bereitgelegt worden sein sollen. Die Fragesteller möchten die t...
❓ Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Einstufungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und Protesten in Erfurt
Anfrage zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag.
Die Anfrage befasst sich mit den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und den Protesten in Erfurt registriert wurden. Es wird um eine detaillierte Aufli...
❓ Zukunft und bildungspolitische Bedeutung der Schullandheime in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Zukunft und Bedeutung der Schullandheime im Thüringer Bildungssystem.
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Schullandheime in Thüringen und deren Bedeutung für die Bildung. Es wird untersucht, wie die Schullandheime in die bildungspolitische Strategie der Landesregieru...
❓ Unterrichtsausfall an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis
Die Anfrage behandelt den Unterrichtsausfall an Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Unterrichtsausfall an den staatlichen Berufsschulen im Saale-Holzland-Kreis über die letzten fünf Schuljahre und das aktuelle Schuljahr. Es werden spezifische Frage...
❓ Nicht öffentliche Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission zu möglichen Sparabsichten innerhalb der Landesregierung
Die Anfrage behandelt nicht öffentliche Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission zur Haushaltskonsolidierung.
Die Anfrage thematisiert die nicht öffentlichen Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission in Thüringen, die von der Landesregierung zur Identifizierung von Einsparpotentialen in den Ministerien durchg...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil I
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
In der Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach den aktuellen Beständen, Einsätzen und der rechtlichen Gru...
❓ NSBM-Strukturen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage untersucht rechtsextreme Strukturen im Bereich des National Socialist Black Metal in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Präsenz und den Aktivitäten rechtsextremer Strukturen im Bereich des National Socialist Black Metal (NSBM) in Thüringen. Die Landesregierung wird um Information...
❓ Diebstähle aus Hofläden, Selbstbedienungsständen und Vertrauenskassen im ländlichen Raum Thüringens
Die Anfrage behandelt Diebstähle aus Hofläden und Selbstbedienungsständen in Thüringen.
Das Dokument thematisiert die zunehmenden Diebstähle aus Hofläden, Selbstbedienungsständen und Vertrauenskassen im ländlichen Raum Thüringens. Es wird auf die Bedeutung dieser Verkaufsstellen für die...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in den Jahren 2023 und 2024 in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Waffen und Sprengstoff durch Neonazis in Thüringen.
In der Anfrage wird der Umgang mit legalen und illegalen Waffen sowie Sprengstoffen durch Neonazis und Personen der extrem rechten Szene in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024 thematisiert. Die Frag...
❓ Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretärinnen und Staatssekretären – Teil II
Die Anfrage behandelt die Nebentätigkeiten von Staatssekretären in Thüringen und deren Einkünfte.
Das Dokument befasst sich mit den Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretären in Thüringen. Es werden Fragen zu den ausgeübten Nebentätigkeiten, den erzielten Einkünften...
❓ Pauschale Beihilfe – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Bearbeitungszeiten der pauschalen Beihilfe in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der pauschalen Beihilfe in Thüringen, insbesondere mit den Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen und den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situat...
❓ Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026
Die Kleine Anfrage behandelt die Bewirtschaftung des Landeshaushalts zum Stichtag 31. März 2026.
Das Dokument befasst sich mit der Bewirtschaftung des Landeshaushalts in Thüringen bis zum 31. März 2026. Es werden verschiedene Aspekte des Mittelabflusses und der finanziellen Planung behandelt, die...
❓ Vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Gesetzentwurfs „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ – Rechtsstaatliche Anforderungen, Transparenz und Kontrolle
Die Anfrage behandelt die vollautomatisierten Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten thematisiert die geplante Einführung vollautomatisierter Verwaltungsentscheidungen im Rahmen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes. Es wird untersucht, welch...
❓ Das Amt des „Ehrenamtsbeauftragten der Thüringer Staatskanzlei“ und Vergaben im Rahmen des Landesprogramms „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts im Freistaat Thüringen“ – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert das Ehrenamtsbeauftragtenamt und die Vergabe von Fördermitteln in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Amt des Ehrenamtsbeauftragten der Thüringer Staatskanzlei und der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Landesprogramms zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagemen...
❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Stand der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Veranlassungskonnexität und zur Finanzlage der Kommunen.
Die Fragesteller greifen das Thema der sogenannten Veranlassungskonnexität auf, also den Grundsatz, dass derjenige, der Kommunen zu Aufgaben verpflichtet, auch die Kosten dafür tragen soll. Sie verwei...
❓ Zugausfälle, Verspätungen und Betriebsstörungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4
Die Anfrage behandelt die Zugausfälle und Verspätungen auf bestimmten Bahnlinien in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Lindenschmid von der AfD thematisiert die Entwicklung von Zugausfällen und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4 se...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Tübingen
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahlen zu Einbürgerungen im Landkreis Tübingen von 2015 bis 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zahl der Einbürgerungen im Landkreis Tübingen. Die Fragesteller beziehen sich dabei auf einen Zeitungsbericht, laut dem die Einbürgerungszahlen in Baden-Württem...
❓ Politischer Islam und mögliche Einflussnahmen islamistischer bzw. politisch-islamischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ und ihr politisches Vorfeld in Baden-Württemberg
AfD-Anfrage zu möglichen Verbindungen zwischen islamistischen Netzwerken und der Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg; Landesregierung verneint konkrete Hinweise.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach möglichen Verbindungen zwischen islamistischen bzw. politisch-islamischen Netzwerken (u. a. Muslimbruderschaft, Milli Görüş, DMG, FEMYSO, Islamic...
❓ Planungsperspektive und ministerielle Steuerungsverantwortung bei der B 27 Ortsumfahrung Jestetten
SPD-Abgeordnete fragt nach der nachrangigen Bearbeitung der B 27 Ortsumfahrung Jestetten und der künftigen Priorisierung durch das Verkehrsministerium.
Die Anfrage betrifft die Planung der B 27 Ortsumfahrung Jestetten, die das Regierungspräsidium Freiburg nach eigenen Angaben nur noch nachrangig bearbeitet. Die Fragestellerin möchte wissen, ob diese...
❓ Öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme KM im Landkreis Göppingen
Anfrage zu Demokratieförderprojekten im Landkreis Göppingen und möglichen Verbindungen zu parteipolitischen Aktionen gegen die Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach öffentlich geförderten Demokratiebildungs- und Extremismuspräventionsprojekten im Landkreis Göppingen, insbesondere im Rahmen des Bundesprogramms...
❓ Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt in Bremen – Aufenthaltstatus, Gefahrenabwehr, PychKG-Unterbringung und Rückführungsmöglichkeiten
Die Anfrage behandelt den Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährder in Bremen.
Die Anfrage thematisiert den Fall eines 28-jährigen somalischen Staatsangehörigen, der in Bremen festgenommen wurde, weil er einen islamistisch motivierten Angriff geplant haben soll. Es werden rechtl...
❓ Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für den Ökolandbau in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul Bunjes thematisiert die Ziele und Maßnahmen der Landesregierung für den Ökolandbau und Ökoweinbau in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach den Zielen, Indikatoren zu...
❓ Aufgaben und Erfolge der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP e. V.)
Die Anfrage behandelt die Aufgaben und Erfolge der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP e. V.).
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP e. V.) zu erhalten. Es werden Fragen zu den Kriterien der Zielerreichung, den messbaren Erfolgen, den finan...
❓ Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz: Eigentum, Anzahl und Finanzierung durch das Land
Die Anfrage behandelt die Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz und deren Finanzierung.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu Patronatsbauten in Rheinland-Pfalz befragt, die Kirchen und ähnliche Gebäude umfassen. Es wird nach der Anzahl, dem Eigentum und den Ausgaben des Landes für...
❓ Versammlungsrechtliche Anmeldung, Auflagen und polizeilicher Aufwand der Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ auf der Rathausbrücke in Erfurt am 5. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert die versammlungsrechtlichen Aspekte einer Pressekonferenz des Bündnisses 'Widersetzen'.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Pressekonferenz des Bündnisses 'Widersetzen', die am 5. Juli 2026 auf der Rathausbrücke in Erfurt stattfand. Es wird untersucht, ob diese Veranstaltung als öffentl...
❓ Behauptetes Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira
Anfrage zu angeblichen Funden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte über das Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira. Die Fragesteller möchten Informationen zur Herkunft und den Umständen des Fundes sowie zu m...
❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße während und im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags
Die Anfrage behandelt den Objektschutz des AfD-Bürgerbüros in Erfurt während eines Parteitags.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße befragt, insbesondere im Kontext eines Angriffs während eines Parteitags. Es w...
❓ Drohnenvorfälle rund um die Messe Erfurt während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Drohnenvorfälle während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit Drohnenvorfällen, die während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 rund um die Messe Erfurt stattfanden. Es wird nach den festgestellten Verstößen gegen die Dr...
❓ Rechtliche Grundlage, Ausgestaltung und Kontrolle der Drohnenflugverbotszone rund um die Erfurter Messe vom 3. bis 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und Überwachung der Drohnenflugverbotszone während des AfD-Bundesparteitags.
Die Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Grundlage und den Details zur Drohnenflugverbotszone, die anlässlich des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 eingerichtet wurde. Es werden verschi...
❓ Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt
Der Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung nahm an einem Demonstrationszug gegen die AfD teil.
In dieser Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt thematisiert. Die Fr...
❓ Angriff auf ein Medienteam (Apollo News) am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Angriff auf ein Medienteam des Mediums Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Die Fragesteller mö...
❓ Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt am 4. Juli 2026
Anfrage zu einem Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Das Dokument behandelt einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Es werden Fragen zur Polizei und den Umständen des Vorfalls auf...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die Räumungen durch die Polizei während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage von Abgeordnetem Mühlmann befasst sich mit den Räumungen, die die Polizei im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 durchgeführt hat. Es werden detaillie...
❓ Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt mit einem Mobilisierungsaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag verletzt?
Die Anfrage behandelt die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt im Kontext eines Mobilisierungsaufrufs gegen die AfD.
In der Anfrage wird die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt hinterfragt, der in einem Video zur Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen hat. Es wird untersucht, ob...
❓ Vorangegangener Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße sowie versammlungsrechtliche Zuständigkeit bei dem Angriff am 4. Juli 2026
Die Anfrage thematisiert einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro und die versammlungsrechtliche Verantwortung.
Die Anfrage befasst sich mit einem Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und der versammlungsrechtlichen Zuständigkeit im Zusammenhang mit einem Angriff am 4. Juli 2026. Die Fragesteller möcht...
❓ Verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ bei der Abschlusspressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt
Die Anfrage behandelt die Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ zur AfD.
Die Anfrage befasst sich mit den Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ während einer Pressekonferenz, in der eine mögliche Bedrohung durch die AfD thematisiert wird. Es wird die Einschätzung der Lan...
❓ Versammlungsrechtliche Bewertung, Sachschaden und Kosten der Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die versammlungsrechtliche Bewertung und die Folgen einer Gleisblockade in Erfurt.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Ereignissen am 4. Juli 2026, als Personen sich im Gleisbett der Straßenbahn am Gothaer Platz in Erfurt festkleben und einbetonieren, um den Straßenbahnbetrieb zu s...