Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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RP19/42609.07.2026

❓ Nutzung des KI-Agenten KIVI durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Nutzung des KI-Agenten 'KIVI' durch die LMK und deren Kooperation mit dem Verfassungsschutz.

Die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) thematisiert die mögliche Nutzung des KI-Agenten 'KIVI' durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) sowie deren Zusammenarbeit...

Künstliche IntelligenzDatenschutzVerfassungsschutzMedienanstalt
Kleine AnfrageAfD
RP19/43509.07.2026

❓ Sonderurlaub von Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg an der Universitätsmedizin Mainz

Die Anfrage thematisiert den Sonderurlaub eines Staatssekretärs für eine Position an der Universitätsmedizin Mainz.

In der Anfrage wird der Sonderurlaub von Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg thematisiert, der eine Position als kaufmännischer Vorstand an der Universitätsmedizin Mainz angenommen hat. Es wird gefrag...

SonderurlaubStaatssekretärUniversitätsmedizin MainzPensionsanspruch
Kleine AnfrageAfD
RP19/43609.07.2026

❓ Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in Landesstatistiken von Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in Landesstatistiken.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Albert Breininger zielt darauf ab, Informationen über die Erfassung von (Spät-)Aussiedlern in verschiedenen Landesstatistiken zu erhalten. Es wird gefragt, wie dies...

AussiedlerMigrationshintergrundLandesstatistikIntegration
Kleine AnfrageAfD
RP19/44309.07.2026

❓ Ausschreibung der Position des kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz

Die Anfrage behandelt die Ausschreibung der Stelle eines kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz.

In der Kleinen Anfrage wird die Ausschreibung der Position des kaufmännischen Vorstands an der Universitätsmedizin Mainz thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach Detai...

AusschreibungUniversitätsmedizin Mainzkaufmännischer VorstandStellenprofil
Kleine AnfrageAfD
SH20/458209.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4582: Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein 2026

Die Anfrage behandelt den Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli thematisiert die Entwicklung der Tarifbindung in Schleswig-Holstein seit 2017. Es wird auf die Bedeutung der Tarifbindung für gute Arbeitsbedingunge...

TarifbindungSchleswig-HolsteinTarifvertragArbeitsbedingungen
Kleine AnfrageSPD
SH20/459109.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4591: Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird der Stand der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein erörtert. Es wird nach der Entwicklung der eingegangenen Meldungen und deren Verteilun...

KrankenhaustransformationsfondsInteressenbekundungenGesundheitsversorgungSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageFDP
TH8/390609.07.2026

❓ Gewässerverunreinigung und Fischsterben in der Effelder

Untersuchung von Gewässerverunreinigungen und Fischsterben in der Effelder.

Das Dokument behandelt die Gewässerverunreinigung und das Fischsterben im Gewässer Effelder im Landkreis Sonneberg. Es werden Fragen zur Ursache und zu den Maßnahmen der Landesregierung aufgeworfen.

GewässerverunreinigungFischsterbenEffelderUmwelt
Kleine AnfrageAfD
TH8/391709.07.2026

❓ Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal zum Stichtag 1. Januar 2026

Die Anfrage behandelt die Verteilung von Landesbehörden und Landespersonal in Thüringen zum 1. Januar 2026.

Die Drucksache 8/3917 befasst sich mit der Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026. Der Freistaat Thüringen verfolgt das Ziel, alle Landesteile gleich...

LandesbehördenPersonalverteilungThüringenStatistik
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/393209.07.2026

❓ Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretärinnen und Staatssekretären – Teil I

Die Anfrage behandelt die Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Landesregierung im Jahr 2025.

Das Dokument befasst sich mit den Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung und Staatssekretären im Jahr 2025. Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen des Thüringer Ministergese...

NebentätigkeitenLandesregierungThürMinGEinkünfte
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/393309.07.2026

❓ Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen

Die Anfrage behandelt die Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die bestehenden Staatsverträge und Verwaltungsabkommen des Freistaats Thüringen. Die Fragesteller fordern Informationen über die Vertragsinhalte, Partner und die finanz...

StaatsverträgeVerwaltungsabkommenHaushaltThüringen
Kleine AnfrageAfD
BB8/309308.07.2026

❓ Migration - Lagebild 2025 zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung umfassend nach Zahlen zu Migration, Integration, Asyl, Einbürgerung und Kriminalität in Brandenburg 2025.

Die Fragesteller der AfD-Fraktion stellen eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Migrationsgeschehen im Land Brandenburg für das Jahr 2025. Sie begründen dies damit, dass vorhandene Daten zu Migration,...

MigrationAsylverfahrenIntegrationEinbürgerung
Kleine AnfrageAfD
BB8/309408.07.2026

❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach der detaillierten Mittelverwendung im Förderprogramm "Pflege vor Ort" und "Pakt für Pflege".

Die Fragestellerin erkundigt sich bei der Landesregierung nach der konkreten Verwendung der Fördermittel aus den Programmen "Pakt für Pflege" und "Pflege vor Ort", die seit 2021 an Kommunen, Landkreis...

Pflege vor OrtPakt für PflegeFördermittelPflegelotsen
Kleine AnfrageAfD
BB8/309508.07.2026

❓ CO2-Abscheidung und -Speicherung - Umsetzung klimapolitischer Ziele mittels CCS-Technologien in Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Haltung, rechtlichen Grundlagen und Standortpotenzialen für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg laut Medienberichten derzeit über keine kommerziellen CCS...

CO2-AbscheidungCCS-TechnologieKlimaneutralitätSpeicherinfrastruktur
Kleine AnfrageAfD
BB8/309608.07.2026

❓ Krankenhaus - Bürokratischer Aufwand der Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge aufgrund der Krankenhausreform - Gesetze KHVVG und KHAG

Die AfD-Fraktion fragt nach dem bürokratischen Aufwand bei der Beantragung und Prüfung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform (KHVVG, KHAG) in Brandenburg.

Die Fragesteller thematisieren die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) 2024 eingeleitete Reform, die das bisherige Fallpauschalen-System (DRG) durch Vorhaltepauschalen ablösen so...

KrankenhausreformLeistungsgruppenVorhaltepauschalenMedizinischer Dienst
Kleine AnfrageAfD
BB8/309708.07.2026

❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030

Anfrage zu geplanten Fällungen von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des B96-Ausbaus und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.

Beim geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen könnten nach Darstellung des Fragestellers bis zu 55 Alleebäume gefällt werden; lediglich fünf Bäume sollen e...

AlleebäumeStraßenausbauNaturschutzBaumfällung
Kleine AnfrageBSW
BB8/309908.07.2026

❓ Berufsbildende Schule - Verfahren zur Gewährung von Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu den Kosten der Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung

Die Fragesteller erfragen Fallzahlen und Praxis bei Kürzungen von Zuschüssen zu Unterkunfts- und Verpflegungskosten für auswärts untergebrachte Berufsschüler.

Das Land Brandenburg gewährt Berufsschülerinnen und Berufsschülern, die wegen einer über drei Stunden dauernden täglichen Hin- und Rückfahrt auf eine auswärtige Unterbringung angewiesen sind, einen Zu...

Berufsschuleauswärtige UnterbringungZuwendungenUnterkunftskosten
Kleine AnfrageBSW
BB8/310008.07.2026

❓ LEAG-Gruppe - Strukturwandel in der Lausitz durch neue Gaskraftwerke

Die AfD-Fraktion fragt nach den Chancen des Standorts Schwarze Pumpe für ein neues Gaskraftwerk der LEAG.

Die Fragesteller thematisieren den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz. Sie verweisen darauf, dass Brandenburg auf Gaskraftwerke als Reservekraftwerke setzen wolle und dass die Bundesregi...

StrukturwandelLausitzGaskraftwerkKohleausstieg
Kleine AnfrageAfD
BB8/310108.07.2026

❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie

AfD-Fraktion hinterfragt Wirtschaftlichkeit der Wasserstoffstrategie und mögliche Fehlallokation von Ressourcen angesichts zahlreicher Projektabsagen.

Die Fragesteller thematisieren die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger. Sie verweisen auf zahlreiche national und international gestoppte Wasserstoffprojekte (u. a. in Profen, Eisenhü...

WasserstoffstrategieStrompreiseElektrolysegrüner Wasserstoff
Kleine AnfrageAfD
BW18/8708.07.2026

❓ Metalldiebstähle und Kunstdiebstähle unter anderem auf Friedhöfen

Kleine Anfrage zu Metall- und Kunstdiebstählen auf Friedhöfen sowie zu polizeilichen Schutzmaßnahmen und deren Verteilung nach Konfession der Friedhöfe.

Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Kunstobjekten auf Friedhöfen, darunter Glocken, Grabschmuck und Dachkupfer, sowie damit verbundene Grabschändungen und Sachbeschädigungen. D...

MetalldiebstahlFriedhofsschändungKunstdiebstahlObjektschutz
Kleine AnfrageAfD
HE21/478108.07.2026

❓ Fachkräfteversorgung und Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft in Hessen

Die Anfrage behandelt die Fachkräfteversorgung und Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft in Hessen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Fachkräfteversorgung in der Geburtshilfe in Hessen sowie die Finanzierung des dualen Studiengangs Hebammenwissenschaft. Die Fragesteller möchten Informationen über...

HebammenwissenschaftStudienplätzeFachkräfteversorgungHessen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SH20/457208.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4572: PFAS in Pflanzenschutzmitteln

Die Anfrage behandelt die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.

Das Dokument thematisiert die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Trinkwasserschutzgebiete.

PFASPflanzenschutzmittelTrinkwasserschutzUmweltbelastung
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/457608.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4576: Familienferienerholung

Die Anfrage behandelt die Zuschüsse für Familienurlaube für finanziell leistungsschwache Familien.

In der Anfrage wird die Möglichkeit für finanziell leistungsschwache Familien und Alleinerziehende thematisiert, Zuschüsse für kindgerechte Familienurlaube zu beantragen. Es werden spezifische Fragen...

FamilienferienZuschüssefinanzielle UnterstützungAlleinerziehende
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/458808.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4588: Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III

Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein.

In der Kleinen Anfrage wird der Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III thematisiert. Die Abgeordnete Annabell Krämer fragt nach dem Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs und den Gründen für die...

KatzenschutzverordnungTierschutzLandesregierungAbstimmungsgespräch
Kleine AnfrageFDP
TH8/288108.07.2026

❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen

Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen.

Die Anfrage befasst sich mit den Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen, die im Jahr 2025 im Zusammenhang mit Schlagfallen dokumentiert wurden. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Fä...

TierschutzgesetzSchlagfallenVerstößeThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/288208.07.2026

❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.

Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden verschiedene Aspekte der Vorfälle und d...

VermummungsverbotVersammlungenErfurtAfD-Bundesparteitag
Kleine AnfrageAfD
TH8/288308.07.2026

❓ Strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Identi...

BlockadeBundesautobahn 71StrafrechtErfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/288408.07.2026

❓ Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage betrifft Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.

Die Anfrage befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden verschiedene Aspekte der rec...

OrdnungswidrigkeitenBlockadeBundesautobahn 71Erfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/288508.07.2026

❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026

Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.

Die Anfrage thematisiert die Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026, bei der rund 1.000 Personen die Fahrbahn blockierten. Es werden Fragen zur Dauer der Blockade, den eingesetzten...

BlockadePolizeieinsatzBundesautobahn 71Erfurt
Kleine AnfrageAfD
TH8/390008.07.2026

❓ Angebote des Einzelhandels, insbesondere im Bereich des kurzfristigen und periodischen Bedarfs in „Nicht-zentralen Orten“ Thüringens

Die Anfrage behandelt die Angebote des Einzelhandels in nicht-zentralen Orten Thüringens.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit von Einzelhandelsangeboten in nicht-zentralen Orten Thüringens. Es werden spezifische Fragen zur Versorgungslage und zu Maßnahmen der Landesregier...

EinzelhandelThüringennicht-zentrale OrteKaufkraft
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/390208.07.2026

❓ Versammlungsrechtliche Einordnung und strafrechtliche Relevanz von Blockaden auf Bundesautobahnen

Die Anfrage behandelt die rechtlichen Aspekte von Blockaden auf Bundesautobahnen.

Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Mühlmann befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Blockaden auf Bundesautobahnen. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen solche Aktionen vom Ve...

VersammlungsrechtBlockadenBundesautobahnenStrafrecht
Kleine AnfrageAfD
TH8/390308.07.2026

❓ Altlastenverdachtsflächen in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Altlastenverdachtsflächen in Thüringen und deren Untersuchung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Altlastenverdachtsflächen in Thüringen, die potenziell schädliche Bodenveränderungen aufweisen. Es werden Informationen zur Anzahl dieser Flächen, deren Untersuchun...

AltlastenBodenveränderungenUmweltschutzThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/390408.07.2026

❓ Rückkehr, freiwillige Ausreise und Rückführung syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen nach Syrien

Die Anfrage behandelt die Rückkehr und freiwillige Ausreise syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen.

Das Dokument befasst sich mit der Rückkehr, freiwilligen Ausreise und Rückführung syrischer Staatsangehöriger aus Thüringen nach Syrien. Es werden Statistiken zur Ausreisepflicht und zu freiwilligen R...

Rückkehrfreiwillige Ausreisesyrische StaatsangehörigeThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/390508.07.2026

❓ Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz auf den Feldhamsterschutz in Thüringen

Die Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz werden untersucht.

Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Reduzierung von Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz auf den Feldhamsterschutz in Thüringen. Es werden die Tätigkeiten der betroffenen Mitarbe...

FeldhamsterschutzPersonalstellenThüringenLandwirtschaft
Kleine AnfrageAfD
TH8/391308.07.2026

❓ Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens, der Bearbeitungszeiten sowie der Ressourcen- und Personalsituation im Finanzamt Gotha in den Jahren 2020 bis 2025 – Teil I

Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens sowie die Bearbeitungszeiten und die Personalsituation im Finanzamt Gotha für die Jahre 2020 bis 2025.

ErbschaftsteuerSchenkungsteuerFinanzamt GothaBearbeitungszeiten
Kleine AnfrageAfD
TH8/391608.07.2026

❓ Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen und Unterstützungsangeboten für chronisch mehrfach abhängige Menschen in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen in Thüringen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Versorgungslage bei stationären Entgiftungsplätzen und den Unterstützungsangeboten für chronisch mehrfach abhängige Menschen in Thüringen. Es werden vers...

EntgiftungsplätzeSuchterkrankungenVersorgungslageThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/392708.07.2026

❓ Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin als „eGovernment-CIO des Jahres 2026“

Die Anfrage behandelt die Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin und die Fortschritte in der Verwaltungsdigitalisierung.

Die Drucksache 8/3927 informiert über die Auszeichnung der Digitalstaatssekretärin als „eGovernment-CIO des Jahres 2026“ und beleuchtet die Fortschritte sowie Herausforderungen in der Verwaltungsdigit...

DigitalisierungeGovernmentThüringenVerwaltung
Kleine AnfrageAfD
TH8/393108.07.2026

❓ Koordinationsversagen zwischen Finanzverwaltung und Sportpolitik – Gefährdet die Landesregierung die DFB-Partnerschaft durch eigene Steuerbürokratie?

Die Anfrage thematisiert mögliche negative Auswirkungen der Steuerbürokratie auf die DFB-Partnerschaft.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Koordinationsversagen zwischen der Finanzverwaltung und der Sportpolitik in Thüringen. Es wird untersucht, ob die Steuerbürokratie der Landesregierung die Par...

SteuerbürokratieDFB-PartnerschaftFinanzverwaltungSportpolitik
Kleine AnfrageAfD
BB8/309007.07.2026

❓ Genehmigung - Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen, Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche Beeinträchtigungen von Verteidigungsinfrastruktur durch Windenergieanlagen in Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl und Schutz von Antennen-, Funk- und Radaranlagen in Brandenburg sowie möglichen Störungen durch Windenergieanlagen.

Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem Ausbau der Windenergie in Brandenburg und zivilen wie militärischen Antennen-, Funk- und Radaranlagen. Sie verweisen darauf, dass Windenergie...

WindenergieanlagenAntennenanlagenKritische InfrastrukturBOS-Funk
Kleine AnfrageAfD
BB8/309107.07.2026

❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau

AfD-Fraktion fragt nach Anträgen, Bewilligungen, Fördersummen und Einkommensdaten im ILB-Programm Wohneigentum seit 2024.

Die Anfrage betrifft das ILB-Förderprogramm 'Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau' der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Die Förderrichtlinie wurde zum 1. Januar 2024 geändert. Der Frageste...

WohneigentumsförderungFörderdarlehenInvestitionsbankAntragsbewilligung
Kleine AnfrageAfD
BB8/309207.07.2026

❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg

BSW-Fraktion fragt nach den Auswirkungen der Beamtenbesoldungsreform auf die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg.

Die Fragesteller thematisieren die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg. Während Beamtinnen und Beamte eine verfassungsgerichtlic...

BeamtenbesoldungTarifbeschäftigteöffentlicher DienstBesoldungsreform
Kleine AnfrageBSW
BB8/310407.07.2026

❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen

Die Landesregierung legt Zahlen zu Eigenkündigungen, Aufhebungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg 2020 bis 2025 vor.

Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verstärkt werde. Die Land...

LehrermangelEigenkündigungAufhebungsvertragUnterrichtsausfall
Kleine AnfrageBSW
BB8/310507.07.2026

❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)

AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit (MASGZ) angesichts von Haushaltslücken und dem Besoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Anfrage der Fragestellerin bezieht sich auf die geplante Schließung von Deckungslücken im Doppelhaushalt 2027/2028, die laut Fragestellerin zusammen gut 3,4 Milliarden Euro betragen. Die Fragestel...

LandeshaushaltSparmaßnahmenBeamtenbesoldungHaushaltsrücklagen
Kleine AnfrageAfD
BW18/6707.07.2026

❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 79 „Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“.

AfD-Anfrage zur Mittelverwendung der Titelgruppe 79 des Staatsministeriums für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung seit 2022.

Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 02 (Staatsministerium), Titelgruppe 79 "Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung". Der Fragesteller mö...

BürgerbeteiligungZivilgesellschaftHaushaltsmittelSachverständigenkosten
Kleine AnfrageAfD
BW18/7607.07.2026

❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis

Kleine Anfrage zur Entwicklung von Betriebszahlen, Insolvenzen, Umsätzen und ELR-Förderung im Gastgewerbe in Schwäbisch Hall und Hohenlohe seit 2018.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Entwicklung des Gastgewerbes (Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe) im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis von 2018 bis 2025. Abgefragt werden B...

GastgewerbeGastronomieBeherbergungsbetriebeBetriebsaufgaben
Kleine AnfrageAfD
HE21/476807.07.2026

❓ Evaluation der Kinderwunschförderung in Hessen und deren Datengrundlage

Die Anfrage behandelt die Evaluation und Datengrundlage der Kinderwunschförderung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Evaluation und die Datengrundlage der Kinderwunschförderung in Hessen. Es wird hinterfragt, wie die Landesregierung die Wirksamkeit und Inanspruchna...

Kinderwunschförderungassistierte ReproduktionHessenDaten
Kleine Anfrage
HE21/476907.07.2026

❓ Steuerungsfähigkeit der Landesregierung in der klinischen Forschung und Pharmabranche Hessen

Die Anfrage thematisiert die Steuerungsfähigkeit des Forschungs- und Pharmastandorts Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit der Steuerungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der klinischen Forschung und innovativer Therapieverfahren in Hessen. Es wird hinterfragt, wi...

ForschungPharmaHessenSteuerungsfähigkeit
Kleine Anfrage
HE21/477007.07.2026

❓ Datenlage zu Cannabis-Anbauvereinigungen und Konsumcannabisgesetz in Hessen

Die Anfrage behandelt fehlende Daten und Antworten zu Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die unzureichenden Daten und unbeantworteten Fragen zu Cannabis-Anbauvereinigungen in Hessen. Es wird auf die fehlenden Informationen zur praktischen Um...

CannabisAnbauvereinigungenHessenKonsumcannabisgesetz
Kleine Anfrage
HE21/477107.07.2026

❓ Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen bei Langzeiterkrankungen im Landesdienst

Die Anfrage behandelt die Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen bei Langzeiterkrankungen im Landesdienst.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Steuerungsfähigkeit des Landes Hessen im Umgang mit Langzeiterkrankungen im Landesdienst. Der Fragesteller hinterfragt die fehlenden zentralen Kennz...

LangzeiterkrankungenSteuerungsinstrumenteHessenLandesdienst
Kleine Anfrage
HE21/477207.07.2026

❓ Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen

Die Anfrage behandelt die Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Resilienz und Krisenkoordination in der öffentlichen Wasserversorgung in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung auf Belastungen der Was...

WasserversorgungKrisenkoordinationResilienzHessen
Kleine Anfrage
HE21/477307.07.2026

❓ Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen und fehlende Datenerfassung

Die Anfrage thematisiert die Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit den Bewertungsgrundlagen der Unterrichtsversorgung in Hessen. Es wird ein methodischer Widerspruch zwischen der Einschätzung der Unterrichtsversorgu...

UnterrichtsversorgungHessenBildungDatenbasis
Kleine Anfrage