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❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil II
Kleine Anfrage zu Vorsorgemaßnahmen gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft, Teil II.
Die Anfrage behandelt, wie landwirtschaftliche Betriebe in Thüringen mit wiederkehrenden Trockenperioden und Hitzephasen umgehen können, die besonders auf Standorten mit geringer Wasserspeicherfähigke...
❓ Erfassung der Herkunft von in Thüringen dokumentierten Bibern und Fischottern
Anfrage zur genetischen Herkunftserfassung von Bibern und Fischottern in Thüringen im Zusammenhang mit Schäden, etwa in der Teichwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, woher die in Thüringen dokumentierten Biber und Fischotter stammen, insbesondere im Zusammenhang mit Schäden, die diese Tiere etwa in der Teichwirtschaft verurs...
❓ Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen
Die Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen wird thematisiert.
Das Dokument behandelt die Nutzung von Gruben und Restlöchern, die nach dem Abbau von Sand und Kies in Thüringen verbleiben. Es werden Fragen zur aktuellen Handhabung, zu Schutzgebieten und zur Nutzun...
📄 Islamistische Gefährder und Strukturen in Berlin - Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und Maßnahmen
Anfrage zu islamistischen Gefährdern in Berlin, neuen Sicherheitsbefugnissen und der Beobachtung der Al-Nur-Moschee durch den Verfassungsschutz.
Der Abgeordnete fragt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nach dem aktuellen Stand islamistischer Gefährder in Berlin, nach der Anwendung neuer polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugni...
📄 Clan- und Bandenkriminalität in Berlin: Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr
Die Anfrage behandelt die Clan- und Bandenkriminalität in Berlin sowie Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger thematisiert die Herausforderungen der Clan- und Bandenkriminalität in Berlin. Es werden verschiedene Aspekte der Kriminalität sowie die Maßna...
📄 Tödlicher Schusswaffengebrauch beim SEK-Zugriff in Spandau am 26. Juli 2026
Anfrage zu den Umständen des tödlichen Polizeischusswaffeneinsatzes beim SEK-Zugriff auf den Tatverdächtigen des CSD-Anschlags in Spandau am 26. Juli 2026.
Am 26. Juli 2026 wurde ein 21-jähriger Tatverdächtiger, dem ein Anschlag beim CSD vorgeworfen wird, bei einem Zugriff von Spezialeinsatzkräften in einer Gartenkolonie in Berlin-Spandau durch Polizeisc...
📄 Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus – Anfrage nach aktuellen Zahlen in Berlin
AfD-Anfrage zu Zahlen von Syrern in Berlin, die ihren Schutzstatus verloren haben, sowie zu Rückführungen und freiwilligen Ausreisen.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte, wonach immer mehr Syrer in Deutschland ihren Asylstatus oder sonstigen Schutzstatus verlieren. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Syrer in Berlin in...
📄 Naturwiese und Kunstrasenfeld im Jahnsportpark
Anfrage zur Verkleinerung des geplanten Kunstrasenfeldes im Jahnsportpark und zu den Auswirkungen auf die Sport-Naturwiese.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Umgestaltung der Sportwiese im Jahnsportpark, bei der ein Kunstrasenspielfeld und eine Kunststofflaufbahn errichtet werden sollen. Im Mittelpunkt steht die V...
📄 Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei - Regressansprüche, Schadenshöhe, Ersatzbeschaffung und Qualitätssicherung
Anfrage zu fehlerhaften Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei, Ersatzbeschaffung und laufenden Regressverhandlungen mit dem Hersteller.
Die Anfrage betrifft mehr als 5.200 ballistische Schutzplatten der Schutzklasse 4 aus dem Herstellungsjahr 2017, die laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihre zugesicherte Schutzwirkung vor Abl...
📄 Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags im Rahmen der Eingliederungshilfe: Umstellung auf Fachleistungsstunden
Anfrage zu Rückmeldungen, Zeitplan und Konsequenzen bei der Umstellung der Eingliederungshilfe auf Fachleistungsstunden in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Umstellung der Berliner Eingliederungshilfe von der bisherigen Vergütungssystematik auf Fachleistungsstunden im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Es geht um Rückmeld...
📄 Schmierereien und Vandalismus im Allende-Viertel – Zuständigkeiten und Gegenmaßnahmen
Anfrage zu wiederkehrenden Schmierereien, Vandalismus und Verunreinigungen im Allende-Viertel sowie zu Zuständigkeiten für deren Beseitigung.
Die Anfrage behandelt wiederholte Schmierereien, Aufkleber, Vandalismusschäden und Verunreinigungen an Gebäuden, Grünanlagen, Straßenschildern, Haltestellen, Verteilerkästen und Wohnanlagen im Allende...
📄 Tierschutz darf nicht in Verwaltungsroutinen untergehen – Wie stark und unabhängig ist das Amt des Landestierschutzbeauftragten heute?
Anfrage zur Rolle, Unabhängigkeit und Aufgaben des seit Mai 2026 ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten nach der Umwandlung des früheren hauptamtlichen Amtes.
Die Anfrage befasst sich mit der Umstrukturierung des Amtes des/der Landestierschutzbeauftragten in Berlin: Das frühere hauptamtliche Amt mit eigener Stabsstelle wurde seit Mai 2026 in ein Ehrenamt um...
📄 Unbemanntes Stillliegen auf der Großen Krampe – Kontrollen, Verstöße und Vollzug
Anfrage zu Kontrollen, Verstößen und Vollzug beim unbemannten Stillliegen von Wasserfahrzeugen auf der Großen Krampe in Berlin.
Seit dem 1. Juni 2024 gilt die Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, nach der auf der Großen Krampe außerhalb gekennzeichneter Liegestellen ständi...
📄 Was erwartet die Mieter:innen der Ateliers Ohlauer Straße 40?
Anfrage zur Verlängerung des auslaufenden Mietvertrags für die Ateliers Ohlauer Straße 40 und zum Erhalt der Atelierräume.
Die Anfrage betrifft den Mietvertrag für vier Ateliers in der Ohlauer Straße 40 in Berlin, der zum 31.12.2026 ausläuft. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand der Vertragsverlängerung und da...
❓ Polizeieinsätze an niedersächsischen Krankenhäusern im Kontext von Clan-Gewalt
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze an niedersächsischen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Clan-Gewalt.
Die Anfrage thematisiert die Polizeipräsenz in niedersächsischen Krankenhäusern aufgrund von Gewaltlagen, die mit Clankriminalität in Verbindung stehen. Der Abgeordnete fragt nach der Häufigkeit solch...
❓ Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung zur Senkung der Spritpreise in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die hohen Spritpreise und die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Spritpreisen in Niedersachsen und den Möglichkeiten der Landesregierung, diese zu beeinflussen. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach rechtlichen Heb...
⚖️ Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
Die BSW-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der kommunale Windenergieflächen auf die Landesziele anrechnet und eine Planungsfrist verlängert.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion soll das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) schaffen. Hintergrund ist das Bundesgesetz WindBG, das Brandenburg verbindliche Flächenziele fü...
❓ Frühförderung - Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung in Brandenburg
Anfrage zu den unterschiedlichen Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnostik im Rahmen der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder in Brandenburg. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass an de...
📝 Kohlendioxid - Industriestandort Brandenburg stärken - Chancen von Carbon Management nutzen
SPD und CDU fordern ein Landesgesetz zur CO2-Speicherung in Brandenburg, um Carbon-Management-Technologien für den Industriestandort zu nutzen.
Die antragstellenden Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer CO2-Infrastruktur und moderner Carbon-Management-Technologien (CCUS – Abscheidung, Nutzung, Tran...
❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg
Anfrage zur Datensicherheit des KI-Systems LLMoin bei der DigitalAgentur Brandenburg und zu möglichen Datenzugriffen aus den USA.
Der Fragesteller möchte wissen, wo das von der DigitalAgentur Brandenburg (DABB) genutzte KI-System gehostet wird, wer der technische Anbieter ist und wie verhindert wird, dass Daten aus Europa, insbe...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 – Drucksache 18/64 Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Ausschüsse empfehlen dem Landtag, eine Mitteilung der Ministerien zum noch ausstehenden Klimaschutz-Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Es geht um eine Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 29. Mai 2026 (Drucksache 18/64). Diese Mitteilung sollte d...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juli 2026 – Drucksache 18/198 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaGBW
Bericht über die Evaluation der Photovoltaikpflichten in Baden-Württemberg.
Das Dokument behandelt die Evaluation der Photovoltaikpflichten gemäß dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg. Es wird auf den Umsetzungsstand des Evaluationsberichts eingeg...
⚖️ Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Das Gesetz genehmigt den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Das Dokument behandelt die Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zu einem Staatsvertrag, der Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag 2021 vornimmt. Der Vertrag wurde zwischen mehreren Bundeslän...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 – Drucksache 18/566 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtag, zwei Regierungsmitgliedern Ausnahmegenehmigungen für Aufsichtsratsposten in Wirtschaftsunternehmen zu erteilen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu einem Antrag der Landesregierung vom 22. September 2026 (Drucksache 18/566). Es geht um die nach Artikel 53 Absatz 2...
✅ Beschlussempfehlung zu Datenschutz- und Informationsfreiheits-Tätigkeitsberichten 2025 und 2024/2025
Ständiger Ausschuss empfiehlt, die Tätigkeitsberichte des Landesdatenschutzbeauftragten zu Datenschutz 2025 und Informationsfreiheit 2024/2025 zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ständige Ausschuss des Landtags behandelt zwei Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: den 41. Datenschutz-Tätigkeitsbericht für das...
✅ Beschlussempfehlung zum 25. KEF-Bericht zum Finanzbedarf der Rundfunkanstalten
Der Ständige Ausschuss empfiehlt, mehrere Mitteilungen zum Finanzbedarf und zur wirtschaftlichen Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich mit mehreren Mitteilungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst. Dazu gehören der 25. Bericht der...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2026 – Drucksache 18/371 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag)
Der Ständige Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung der Landesregierung zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag zur Kenntnis zu nehmen.
Die Landesregierung hatte den Landtag mit Mitteilung vom 28. Juli 2026 (Drucksache 18/371) über den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge informiert. Der Stä...
✅ Tätigkeitsbericht 2025 der Bürgerbeauftragten: Polizeibeschwerden und KI-Einfluss
Beschlussempfehlung zur Mitteilung der Bürgerbeauftragten über ihren Tätigkeitsbericht 2025, u.a. zu Polizeibeschwerden und KI im Ombudswesen.
Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtag, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 28. August 2026 (Drucksache 18/487) zu ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 202...
📝 Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union 2028-2034 – Implikationen und Potenziale für das Land Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu berichten.
Der Antrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Die Antragsteller fordern die Landesregierun...
📝 Mobilität in Stadt und Land weiter stärken: Carsharing in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklung des Carsharings in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklungen im Carsharing in Baden-Württemberg zu berichten. Dabei werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Carsharing-Fah...
📝 Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV im Zuge der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) – Doppelregulierung beenden, Innovation und Bürokratieabbau stärken
Der Antrag fordert die Streichung des nationalen n-Hexan-Grenzwertes zur Förderung von Innovation und Bürokratieabbau.
Der Antrag befasst sich mit der Streichung des nationalen n-Hexan-Konzentrationsgrenzwertes in der 31. BImSchV. Die Antragsteller argumentieren, dass die bestehende Regelung zu einer Doppelregulierung...
📝 Ambulante medizinische Versorgung zukunftsfit sichern IX: Ärztliche Expertise aus den sechs bayerischen Uniklinika stärker in die Fläche bringen
Der Antrag fordert eine stärkere Integration ärztlicher Expertise aus Unikliniken in die ambulante Versorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, die ärztliche Expertise der sechs bayerischen Unikliniken besser in die ambulante medizinische Versorgung zu integrieren. Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Univers...
📝 Steigende Mobilitätskosten ausgleichen - Entfernungspauschale erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
Der Antrag zielt darauf ab, die steigenden Mobilitätskosten durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale zu kompensieren. Die Fraktion fordert eine Erhöhung auf 50 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar...
📝 Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter anheben, Hebammenhilfevertrag verbessern
Der Antrag fordert eine Anhebung der Hebammenvergütung für privatversicherte Mütter und Verbesserungen im Hebammenhilfevertrag.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergütung für Hebammen, die privatversicherte Mütter betreuen, zu erhöhen. Die Staatsregierung soll die Hebammengebührenverordnung ändern, um den Vergütungsfaktor von 2...
📝 Änderungsantrag zu Eingaben des Petitionsausschusses der Landesregierung Niedersachsen
Die Fraktion der AfD beantragt, über bestimmte Eingaben entgegen der Empfehlung des Ausschusses zu beschließen.
Das Dokument ist ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, in dem über mehrere Eingaben aus einer vorherigen Drucksache abgestimmt werden soll. Die Fraktion fordert, dass diese Eingaben entgegen der E...
❓ Organisierter Sozialmissbrauch in Niedersachsen: Fälle und finanzielle Schäden durch Jobcenter
Anfrage zu organisiertem Sozialmissbrauch in Niedersachsen und den damit verbundenen Fällen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema des organisierten Sozialmissbrauchs in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Fälle, die von Jobcentern festgestellt wurden. Der Abgeordnete fragt nach der...
❓ Kritik des Landesrechnungshofs an Erfolgskontrollen von Klimaschutzprogrammen in Niedersachsen
Fraktionsloser Abgeordneter fragt zur Kritik des Landesrechnungshofs an fehlenden Erfolgskontrollen bei Klimaschutzprogrammen Niedersachsens.
Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung zu einem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 10. Juni 2026. Darin kritisiert der Rechnungshof laut Anfrage...
📊 Abschlussbericht: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern
Abschlussbericht der Landesregierung zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen und zum Ausbau von Haftvermeidungsangeboten in Niedersachsen.
Der Landtag hatte die Landesregierung 2025 aufgefordert, Maßnahmen zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu prüfen, da diese nach Einschätzung der antragstellenden Fraktionen SPD...
❓ Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
Die Anfrage untersucht, ob Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten ist.
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung von Unterstützungsangeboten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten durch die Stadt Köln. Es wird hinterfragt, ob dies ein Einzelfall ist oder ob ähnliche Fälle...
❓ Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verantwortung der Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente für vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Es wird auf...
❓ "Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
Die Anfrage untersucht die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW und deren Verteilung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Hafke und Alexander Steffen zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens...
❓ "Coesfelder Liste": Wie leistungsfähig sind die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen personell ausgestattet?
Die Anfrage untersucht die personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in NRW.
Die Anfrage der FDP-Abgeordneten zielt darauf ab, die personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen zu beleuchten. Insbesondere wird untersucht, ob diese Behörden in d...
❓ Gevelsberg: Messerstecherei zwischen zwei Männern.
Die Anfrage behandelt eine Messerstecherei in Gevelsberg zwischen zwei Männern und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Gevelsberg beschrieben, bei dem ein 46-Jähriger einen 41-Jährigen mit einem Messer verletzt hat. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuelle...
❓ Duisburg: 37-Jähriger stirbt bei Festnahme.
Die Anfrage behandelt den Tod eines 37-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Duisburg.
In Duisburg starb ein 37-Jähriger nach einem Polizeieinsatz. Die Anfrage thematisiert die Umstände seines Todes und die laufenden Ermittlungen gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte.
❓ Drohendes Verkehrschaos in Dortmund: Muss ausgerechnet während der A 45-Sperrung eine Fußgängerbrücke auf der Ausweichstrecke neugebaut werden?
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Neubaus einer Fußgängerbrücke während der A 45-Sperrung in Dortmund.
In der Anfrage wird die bevorstehende Sperrung der A 45 zwischen Dortmund-West und Dortmund-Hafen angesprochen, die erhebliche verkehrliche Herausforderungen mit sich bringt. Gleichzeitig wird der Neu...
❓ Castrop-Rauxel: Großschlägerei auf dem Marktplatz.
Die Anfrage behandelt eine Großschlägerei in Castrop-Rauxel und die laufenden Ermittlungen.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall am 1. August 2026 in Castrop-Rauxel beschrieben, bei dem es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen kam. Die Polizei musste eingreifen und ermittelt n...
✏️ Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen zum Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden
Änderungsantrag der FDP zum vierten Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, spezifische Regelungen im Landesjagdgesetz zu ändern, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen und Wolfshybriden.
❓ Köln/Bonn: 31-Jähriger am Flughafen gefasst.
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem am Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Mann.
Das Dokument behandelt die Festnahme eines 31-jährigen Mannes am Flughafen Köln/Bonn, der wegen des Verdachts des Totschlags gesucht wurde. Die Landesregierung gibt Auskunft über den aktuellen Stand d...
❓ Rheine: 46-Jährige mit über 10 Messerstichen getötet - War es eine Beziehungstat?
Die Anfrage behandelt den tödlichen Messerangriff auf eine 46-Jährige in Rheine und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird ein tödlicher Messerangriff auf eine 46-jährige Frau in Rheine thematisiert. Der Vorfall ereignete sich am 12. August 2026, als die Frau von ihrem Ehemann angegriffen wurde. Die An...
❓ Bonn: Vier Jugendliche prügeln 60-jährigen Mann krankenhausreif.
Die Anfrage behandelt einen brutalen Angriff auf einen 60-jährigen Mann in Bonn durch vier Jugendliche.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 60-jähriger Mann in Bonn von vier Jugendlichen angegriffen wurde. Der Vorfall ereignete sich am 7. März 2026, als der Mann mit seinem Hund unte...