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📝 Dokument 18/68
Antrag zur finanziellen Unterstützung von Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Bewältigung von Altschulden.
Der Antrag thematisiert die finanzielle Notlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz, die durch die Corona-Pandemie und eine hohe Altschuldenlast verschärft wurde. Es wird gefordert, eine Altschuldenlös...
❓ Dokument 18/69
Anfrage zu finanziellen Hilfen für Kulturschaffende und Vereine in der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Gordon Schnieder (CDU) beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln, die der rheinland-pfälzische Landtag zur Bekämpfung der Corona-Krise für Kulturschaffende und Vereine berei...
📄 Dokument 18/7
Wahlvorschlag zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Andy Becht wird für diese Position vorgeschlagen.
❓ Dokument 18/70
Kleine Anfrage zur Personalplanung und -sicherheit in Kitas im Landkreis Altenkirchen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes auf die Personalplanung in Kindertagesstätten im Landkreis Altenkirchen und in der Verbandsgemeinde Rennerod. Es werden Fragen z...
❓ Dokument 18/71
Die Anfrage behandelt die Grundsicherung im Alter in Rheinland-Pfalz und die Anzahl der Anspruchsberechtigten.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Damian Lohr (AfD) befasst sich mit der Grundsicherung im Alter in Rheinland-Pfalz. Es wird untersucht, wie viele Rentner Anspruch auf Grundsicherung haben und welch...
❓ Dokument 18/72
Anfrage zu Impfungen im Impfzentrum Pirmasens und deren Vergabe.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christof Reichert befasst sich mit der Anzahl der Impfungen, die im Impfzentrum Pirmasens verabreicht wurden, sowie der Vergabe von Impfterminen und der Lieferung v...
📊 Dokument 18/73
Bericht über den Einsatz technischer Mittel der Polizei Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
Der Bericht informiert über den Einsatz technischer Mittel durch die Polizei Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Er umfasst die Datenerhebungen durch verdeckten Einsatz, Telekommunikationsüberwachung und de...
❓ Dokument 18/74
Anfrage zum Unterrichtsausfall am Stefan-Andres-Gymnasium in Schweich.
In dieser kleinen Anfrage wird der zunehmende Unterrichtsausfall am Stefan-Andres-Gymnasium in Schweich thematisiert. Der Abgeordnete Lars Rieger fragt die Landesregierung nach der Anzahl der ausgefal...
❓ Dokument 18/75
Die Anfrage thematisiert die unzureichende Bauleitplanung in Boppard und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die unzureichende Bauleitplanung in Boppard thematisiert. Es wird auf die Erschließungsvorhaben in Boppard-Buchholz und Boppard-Bad Salzig eingegangen, die aufgrund von...
❓ Erfundene Vergewaltigung in Koblenz – Maßnahmen und Rechtsauffassungen
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zu einer falschen Vergewaltigung und deren Folgen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten einer angeblichen Vergewaltigung in Koblenz befragt. Es geht um die Identität der Tatverdächtigen, Maßnahmen zum Schutz des...
❓ Dokument 18/77
Die Anfrage betrifft die Sitzungen der Härtefallkommission und deren Mitglieder im Jahr 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sitzungsterminen der Härtefallkommission im Jahr 2021 sowie zur Zusammensetzung der Kommission in der neuen Legislaturperiode befragt.
❓ Dokument 18/78
Anfrage zur Sanierung von sanierungsbedürftigen Kreuzungsbereichen der L 254 in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand von Landesstraßen im Norden von Rheinland-Pfalz thematisiert. Insbesondere wird nach der Sanierung von Kreuzungsbereichen der L 254 gefragt, die dringend rep...
❓ Dokument 18/79
Anfrage zu Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte aufgrund von Meinungsäußerungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte befragt, die aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerungen eingeleitet wurden. Der Abgeordnete Michael Frisc...
📄 Dokument 18/8
Wahlvorschlag zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zur Wahl von schriftführenden Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete Helge Olaf Schwab wird für diese Position vorg...
❓ Dokument 18/80
Anfrage zur Situation von Beatmungspatienten in Rheinland-Pfalz und den Herausforderungen in Beatmungs-WGs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Beatmungspatienten in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Beatmungs-Wohngemeinschaften. Es wird auf die steigende Nachfrage nach Beatmungsgeräten und die...
❓ Dokument 18/81
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Möglichkeiten zur Reaktivierung der Aartalbahn.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Reaktivierung der Aartalbahn von Limburg bis Wiesbaden erfragt. Es wird auf die Diskussionen eingegangen, die seit Jahren zu diesem Thema stattfinden.
❓ Dokument 18/82
Anfrage zur Kooperation mit Volkshochschulen und deren Unterstützung für Schüler mit Förderbedarf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch thematisiert die Kooperation zwischen dem Ministerium für Bildung und den Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz. Es wird nach der Anzahl der Schüler ge...
❓ Dokument 18/83
Kleine Anfrage zur Qualifikation des Personals in Kooperation mit Volkshochschulen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Qualifikation des Personals, das an rheinland-pfälzischen Volkshochschulen Schüler mit Unterstützungsbedarf in Mathematik und Deutsch unterstützt. Der Abgeordnete...
❓ Dokument 18/84
Die Anfrage befasst sich mit der Ferienschule in Rheinland-Pfalz und deren zukünftigen Entwicklungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ferienschule in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere die geplante Erweiterung auf zusätzliche Fächer und Altersgruppen sowie die Qualifikation des eingesetzten...
❓ Dokument 18/85
Kleine Anfrage zu verstärkten Kontrollen gegen Bandenkriminalität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit den verstärkten Kontrollen des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz gegen Bandenkriminalität. Diese Kontrollen fanden im Rahmen ei...
❓ Dokument 18/86
Die Anfrage behandelt die verstärkten Kontrollen des LKA Rheinland-Pfalz gegen Bandenkriminalität.
Die Kleine Anfrage thematisiert die verstärkten Kontrollen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz gegen Bandenkriminalität, insbesondere im Kontext illegaler Einreise. Es werden spezifische Informatio...
❓ Dokument 18/87
Die Anfrage behandelt die Impfpriorisierung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Impfpriorisierung der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Gruppe bei der Corona-Impfung möglicherweise ü...
❓ Dokument 18/88
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Landkreis Bad Kreuznach und insbesondere mit Messerangriffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Bad Kreuznach für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und d...
❓ Dokument 18/89
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Bernkastel-Wittlich, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Bernkastel-Wittlich untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt...
📝 Dokument 18/9
Der Antrag betrifft die Genehmigung des Landtags zu Immunitätsangelegenheiten für Mitglieder des Landtags.
Der Antrag befasst sich mit der Genehmigung des Landtags Rheinland-Pfalz gemäß Artikel 94 der Verfassung in Bezug auf Immunitätsangelegenheiten. Er regelt die Bedingungen, unter denen Verfahren gegen...
❓ Dokument 18/90
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Bad Dürkheim, insbesondere mit Messern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit der Zunahme von Straftaten im Landkreis Bad Dürkheim, insbesondere solchen, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen werden. Es wird nach e...
❓ Kriminalität im Landkreis Alzey-Worms
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Alzey-Worms, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die steigende Kriminalität im Landkreis Alzey-Worms thematisiert, insbesondere die Zunahme von Straftaten, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bolli...
❓ Dokument 18/92
Anfrage zur Kriminalität im Landkreis Altenkirchen, insbesondere zu Messerangriffen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Zunahme von Straftaten im Landkreis Altenkirchen, insbesondere mit Delikten, bei denen ein Messer als Tatmittel verwendet wurde. Der Abgeordnete Dr. Jan Bol...
❓ Dokument 18/93
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Landkreis Ahrweiler, insbesondere mit Messerangriffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die steigende Kriminalität im Landkreis Ahrweiler thematisiert, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fra...
❓ Dokument 18/94
Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird nach Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz gefragt. Es werden verschiedene Aspekte beleuchtet, darunter die Anzahl der registrie...
❓ Dokument 18/95
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Kaiserslautern, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Kaiserslautern für die Jahre 2020 und 2021 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach spezifischen Stat...
❓ Dokument 18/96
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Germersheim, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Germersheim für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und der...
❓ Dokument 18/97
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Eifelkreis Bitburg-Prüm, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Eifelkreis Bitburg-Prüm für die Jahre 2020 und 2021 untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'.
❓ Dokument 18/98
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Donnersbergkreis, insbesondere durch Messerangriffe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Donnersbergkreis thematisiert, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landes...
❓ Dokument 18/99
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Cochem-Zell, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Cochem-Zell thematisiert, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die L...
❓ Dokument 8/2636
Die Anfrage behandelt die neue Genehmigungspflicht für Ausreisen von Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, die eine permanente Ausreisegenehmigung für Männer zwischen 17 und 45 Jahren verlangt. Diese Regelung gilt, wenn sie die Bundesre...
❓ Dokument 8/2637
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Land Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Besetzung der Stabsstelle Landesmarketing im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg erfragt. Es wird insbes...
❓ Dokument 20/4237
Die Anfrage behandelt die Situation an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen von Sparmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuellen Herausforderungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein, die durch finanzielle Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen entstehen. Es wird auf die Auswirkun...
⚖️ Dokument 8/2624
Gesetzentwurf zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Brandenburgische Hochschulsystem international wettbewerbsfähiger zu machen. Dies geschieht durch Änderungen im Hochschulgesetz, die insbesondere die Berufungsve...
⚖️ Dokument 8/2625
Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes für vollautomatisierte Verkaufsstellen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 250 Quadratmetern an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Dies soll die Nahve...
📝 Dokument 8/2626
Der Landtag Brandenburg stimmt der Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Mitgliedschaft von Martina Klement im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt. Die Ministerin für Wirtschaft, E...
📝 Dokument 8/2627
Der Landtag stimmt der Benennung von Daniel Keller zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der ILB zu.
In diesem Antrag wird die Zustimmung des Landtags zur Benennung von Daniel Keller als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg gefordert. Der Antrag verweist auf d...
📄 Dokument 19/25407
Die Anfrage behandelt den Fortschritt und die Tierschutzaspekte des Projekts Ocean Berlin in Lichtenberg.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Stefan Taschner befasst sich mit dem Bau und den Tierschutzfragen rund um das Projekt Ocean Berlin in Lichtenberg. Es werden verschiedene Aspekte des Vorhabens, wie Ba...
📄 Dokument 19/25436
Die Anfrage thematisiert den Hitzeschutz für ältere und pflegebedürftige Menschen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen, die Berlin für den Hitzeschutz älterer und pflegebedürftiger Menschen ergreift. Es werden Fragen zu organisatorischen Strukturen, finanziellen...
📄 Dokument 19/25451
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Kürzungen auf das Praxislernen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Franziska Brychcy befasst sich mit den Auswirkungen von Kürzungen im Bildungsbereich auf das Praxislernen in Berlin. Es werden spezifische Fragen zu Teilnehmerzahlen, betr...
📄 Dokument 19/25453
Die Anfrage behandelt die Rolle und Finanzierung der sogenannten 'Müllsheriffs' in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der 'Müllsheriffs' in Berlin behandelt, insbesondere deren Aufgaben, Anzahl und Finanzierung. Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Franziska Leschewitz...
📄 Dokument 19/25458
Die Anfrage behandelt Kontrollen in risikobehafteten Branchen zur Clankriminalität in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach den Kontrollen in Branchen mit besonderer Risikogeneigtheit zur Clankriminalität gefragt. Es werden spezifische Zahlen zu Einsätzen der Polizei sowie gewerber...
📄 Dokument 19/25475
Anfrage zu Fällen von Kindesmissbrauch in Marzahn-Hellersdorf und den Maßnahmen der Behörden.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) thematisiert die Fälle von Kindesmissbrauch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und die Reaktionen der Senatsverwaltung. Es werden spezifisch...
📄 Dokument 19/25481
Die Anfrage behandelt die Themen Migration und Einbürgerung in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema Migration und Einbürgerung in Berlin behandelt. Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson fragt nach den Asylanträgen, der Unterbringung von Asylbewerbern und den...
📄 Dokument 19/25495
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Yafo.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv-Yafo thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Timur Husein fragt nach bisherigen Veranstaltungen, beteiligten Organis...