Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Handlungsbedarf im Kinderschutz und Gefährdungseinschätzungen in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf im Kinderschutz in Niedersachsen.
Die Anfrage von Sophie Ramdor an die Landesregierung befasst sich mit der steigenden Zahl von Gefährdungseinschätzungen im Kinderschutz in Niedersachsen und fragt nach den geplanten Maßnahmen zur Verb...
❓ Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für Lüchow-Dannenberg im ÖPNV und Sport
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) an die Landesregierung bezieht sich auf den Nachtragshaushalt, der am 30.11.2022 beschlossen wurde. Es wird erfragt, wie die zusätzlichen Gelder für den Landkreis L...
❓ Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In der Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg thematisiert. Es wird nach der Unterstützung des örtlichen ÖPNV für das neue 49-Euro-Ticket und der...
❓ Sanierungsbedarf des Polizeikommissariats in Papenburg aufgrund von Baumängeln
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf des Polizeikommissariats in Papenburg.
Die Kleine Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit dem Zustand des Polizeikommissariats in Papenburg. Es werden zahlreiche Mängel aufgelistet, die eine Sanierung des Gebäudes notwendig machen.
❓ Förderung tiergerechter Nutztierhaltung und Grenzen für Sauen und Mastschweine in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung tiergerechter Nutztierhaltung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung der tiergerechten Nutztierhaltung in Niedersachsen, insbesondere die Grenzen für die Anzahl der geförderten Sauen und Mastschweine. Die Abgeordneten frage...
❓ Gasförderung im Heidekreis: Pläne der Landesregierung und deren Unterstützung
Die Anfrage behandelt die Pläne der Landesregierung zur Gasförderung im Heidekreis und deren Unterstützung.
In der Anfrage wird die geplante Gasförderung des Unternehmens Vermilion im Heidekreis thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zu den geplanten Maßnahmen und deren...
❓ Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“
Die Anfrage behandelt die Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“ zur Unterstützung von Schulen nach der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner thematisiert die Fortsetzung des Programms „Startklar in die Zukunft“, das zur Unterstützung von Schülern und Schulen nach der Corona-Pandemie ins Leben gerufen...
❓ Aktivitäten der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und die Mitgliedschaft der Norddeutschen Koordinierungsgruppe Wasserstoff.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Norddeutsche Koordinierungsgruppe Wasserstoff zu erhalten. Es wird nach den Mitgliedern, den bisherigen Sitzungen und...
❓ Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für Grafschaft Bentheim
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Grafschaft Bentheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Grafschaft Bentheim thematisiert. Es wird erfragt, wie viel Geld die Kommunen erhalten u...
❓ Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu erhalten. Es werde...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg
Die Anfrage behandelt die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
Die Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Lüneburg zu erhalten. Es wird insbesondere nac...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zur ÖPNV- und Sportförderung
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Die Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung des örtlichen ÖPNV und zur finanzi...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg zur Unterstützung von ÖPNV und Sportvereinen
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Lüneburg thematisiert. Es wird insbesondere auf die Unterstützung des örtlichen ÖPNV und die Sofor...
❓ Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte gemäß § 20 AufenthG.
Die Anfrage thematisiert die Regelungen zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland, die durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz neu geregelt wurden.
❓ Sanierungsbedarf und Mängel des Polizeikommissariats in Papenburg
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf des Polizeikommissariats in Papenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und den Mängeln des Polizeikommissariats in Papenburg sowie den geplanten Sanierungsmaßnahmen. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt nach dem Bekannthe...
❓ Schutz von Pflegebedürftigen vor Kostensteigerungen durch Länderinitiative in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Schutz von Pflegebedürftigen vor steigenden Kosten durch eine Länderinitiative.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung zu erhalten, die Pflegebedürftige vor den steigenden Kosten zu schützen. Dies geschieht im Kontext einer Länderinitiat...
❓ Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen seit 1993
Die Anfrage behandelt die Erhöhung der Streitwertgrenze bei Amtsgerichten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Hermann und Christian Calderone zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Eingangszahlen in Zivilsachen bei Amts- und Landgerichten in Niedersa...
❓ Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Risiken und Gesundheitswirkungen von Hanfprodukten für Verbraucher.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie die Risiken von Hanfprodukten für Verbraucher in Niedersachsen bewertet. Es wird auf die gesundheitlichen Wirkungen von Cannabidiol-...
❓ Kinderschutz in Niedersachsen und Maßnahmen zur Einführung eines Landeskinderschutzgesetzes
Die Anfrage behandelt den Schutz von Kindern in Niedersachsen und die Notwendigkeit eines Landeskinderschutzgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Sophie Ramdor (CDU) thematisiert die steigenden Gefährdungseinschätzungen in Niedersachsen und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung des Kin...
❓ Verkehrssituation auf der B521 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel
Die Anfrage thematisiert die Verkehrssituation auf der B521 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verkehrssituation auf der B521, insbesondere die regelmäßigen Staus und Verzögerungen, die im Berufsverkehr auftreten. Der Fragesteller weist auf die volkswirtschaftli...
❓ Erkenntnisse zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene sowie zu völkischen Siedlerinnen und Siedlern in Hessen (Teil 1)
Die Anfrage behandelt Erkenntnisse über die Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene in Hessen.
In der Anfrage wird die Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene in Hessen untersucht, die seit 2016 zunehmend in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist. Es werden verschiedene Gruppierungen un...
❓ Erkenntnisse zur Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene sowie zu völkischen Siedlerinnen und Siedlern in Hessen (Teil 2)
Die Anfrage behandelt Erkenntnisse über die Reichsbürger- und Selbstverwaltungsszene in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aktivitäten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Hessen, insbesondere deren Gefährlichkeit und Beteiligung an extremistischen Veranstaltungen sowie deren E...
❓ Antifa Angriffe in Offenbach
Die Anfrage behandelt Angriffe der Antifa auf türkische Vereine in Offenbach und die Einschätzung der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage thematisiert Angriffe der Antifa auf Büroräume türkischer Vereine in Offenbach und die Einschätzung der Landesregierung zu den Bedrohungen durch linksextremistische Gruppen.
❓ Pleite des privaten Pflegeanbieters Convivo und Auswirkungen auf Hessen
Die Anfrage behandelt die Insolvenz des Pflegeanbieters Convivo und deren Auswirkungen auf Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Insolvenz des privaten Pflegeanbieters Convivo, der auch in Hessen tätig ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswirkungen der Insolvenz auf die Pflegeein...
❓ Anwendung des §112 Abs. 3 HBG im Rahmen des 24 Stunden Schichtmodells der Feuerwehr
Die Anfrage behandelt die Anwendung des § 112 Abs. 3 HBG für Feuerwehrbeamte im 24-Stunden-Schichtmodell.
Die Anfrage thematisiert, warum Feuerwehrbeamte im 24-Stunden-Schichtmodell keinen Anspruch auf einen früheren Ruhestand gemäß § 112 Abs. 3 HBG haben. Die Fragesteller äußern Bedenken über die rechtli...
❓ Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der seit dem 01.01.2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht für Betriebe der Außer-Haus-Verpflegung. Es wird untersucht, wie die Landesregierung den Erfolg dieser Regelun...
❓ Ausbau der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen: Herausforderungen durch RIT und RAT
Die Abgeordneten fragen nach dem weiteren Vorgehen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen und die Herausforderungen, die sich aus den Richtlinien RIT und RAT ergeben. Es wird insbesondere auf die Fristen u...
❓ Obst- und Gemüseanbau als wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit des Obst- und Gemüseanbaus als wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe.
Die Anfrage von Abgeordneter Katharina Jensen zielt darauf ab, den Anbau von Obst und Gemüse als zusätzliches wirtschaftliches Standbein für Schweinehaltungsbetriebe in Niedersachsen zu untersuchen. S...
❓ Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Die Anfrage thematisiert die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Dr. Marco Mohrmann befasst sich mit der Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen, die von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vorgeschlagen wurde. Es wird hinterfragt, ob...
❓ Umsetzung des Kükentötungsverbots in Niedersachsen und Herausforderungen für Brütereien
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Verbots des Kükentötens in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des seit dem 01.01.2022 geltenden Verbots des Kükentötens in Niedersachsen. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung nach den Auswirkunge...
❓ Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit dem Rückgang der Schweinehaltung in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der Entwicklung der Tierzahlen sowie die wirtschaftlichen Aus...
❓ Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
In dieser Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven thematisiert. Es wird nach dem Zeitrahmen der Auszahlung und der Verteilung auf die einzelnen Komm...
❓ Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven in Kultur und Veranstaltungen
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage von Claus Seebeck (CDU) an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven zu erhalten. Es werden insbeson...
❓ Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit und die aktuellen Vorgaben für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach d...
❓ Hemmnisse für den Windkraftausbau in Niedersachsen nach Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen.
Die Anfrage von Laura Hopmann bezieht sich auf das Wind-an-Land-Gesetz, das am 01.02.2023 in Kraft trat. Es zielt darauf ab, landesgesetzliche Regelungen, die den Ausbau von Windkraft behindern, außer...
❓ Unterstützung für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen bei finanziellen Schwierigkeiten
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen durch Hilfen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Hartmut Moorkamp beschäftigt sich mit der finanziellen Unterstützung für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen, die aufgrund von Schulden und Umbaumaßnahmen in Schwie...
❓ Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus für die medizinische Ausbildung
Die Anfrage behandelt die Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus zu erhalten. Es wird auf die bisherigen Bemühungen des Kr...
❓ Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen seit 2023
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen.
Die Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit der seit dem 01.01.2023 geltenden Bonpflicht für Milchtankstellen in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie viele Milchtankstellen betroffen sind und...
❓ Baubeginn der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und Protestaktionen
Die Anfrage behandelt den Baubeginn der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Proteste.
Die Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke betrifft den geplanten Bau der A 20 von Westerstede nach Jaderberg und die damit verbundenen Protestaktionen. Es wird nach dem Baubeginn und den erforderlichen...
❓ Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen im Kontext des Wind-an-Land-Gesetzes
Die Anfrage behandelt landesgesetzliche Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf das Wind-an-Land-Gesetz und fragt nach landesgesetzlichen Hemmnissen, die den Ausbau der Windkraft in Niedersachsen behindern könnten, insbesondere im Kontext von Flächenb...
❓ Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für militärische Forschung an niedersächsischen Hochschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Regulierung militärischer Forschung an niedersächsischen Hochschulen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach...
❓ Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Zulassung des Krankenhauses Wittmund als Lehrkrankenhaus.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann befasst sich mit dem Status des Krankenhauses Wittmund und dessen Bemühungen, als Lehrkrankenhaus anerkannt zu werden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informatione...
❓ Unterstützung für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen und Bundeshilfen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die Unterstützung von schweinehaltenden Betrieben in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Probleme und mögliche Hilfen durch den Bund. Es wird a...
❓ Ausbau der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen: Richtlinien RIT und RAT und Fristverlängerungen
Die Anfrage thematisiert den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Fristen der Richtlinien RIT und RAT.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen, insbesondere mit den Richtlinien RIT und RAT, die finanzielle Unterstützung für Investitionen in die Tagesbetreuung b...
❓ Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht in der Außer-Haus-Verpflegung in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen und praktischen Herausforderungen der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie, die seit dem 01.01.2023 gilt. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung g...
❓ Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen seit 2023
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Bonpflicht auf Milchtankstellen in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die seit dem 01.01.2023 geltende Bonpflicht für Milchtankstellen in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Direktvermarktung von Milch. Es wird untersucht, wie viele Milcht...
❓ Mittel aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
Die Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck bezieht sich auf die Mittel, die aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 für den Landkreis Cuxhaven bereitgestellt werden. Es wird erfragt, wie diese Mittel vert...
❓ Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven in Kultur und Veranstaltungen
Die Anfrage behandelt die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven.
Die Kleine Anfrage von Claus Seebeck (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Cuxhaven zu erhalten. Insbesondere wird die Unterscheidu...
❓ Wirtschaftliche Alternativen für schweinehaltende Betriebe durch Obst- und Gemüseanbau in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit des Anbaus von Obst und Gemüse als wirtschaftliches Standbein für schweinehaltende Betriebe.
Die kleine Anfrage von Katharina Jensen (CDU) untersucht, ob der Anbau von Obst und Gemüse eine wirtschaftliche Alternative für schweinehaltende Betriebe in Niedersachsen darstellen kann. Es wird auf...
❓ Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und Auswirkungen auf den Niedersächsischen Weg
Die Anfrage behandelt die Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann thematisiert die mögliche Einführung einer Pestizidabgabe in Niedersachsen und deren Vereinbarkeit mit dem 'Niedersächsischen Weg'. Die Anfrage z...