Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Amt für Versorgung und Soziales in der Frankfurter Straße 84 und 84A in Kassel
Die Anfrage behandelt den Verkauf einer Liegenschaft in Kassel und die damit verbundenen Fragen zur Preisgestaltung und Wohnraumsituation.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Verkauf der Liegenschaft des ehemaligen Amts für Versorgung und Soziales in Kassel. Die Fragesteller stellen Fragen zu den Geboten, dem Verkehrswert und den Auswirk...
❓ Verzicht auf Noten
Die Anfrage behandelt den Verzicht auf Noten an pädagogisch selbstständigen Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert den Verzicht auf Noten an pädagogisch selbstständigen Schulen in Hessen. Es wird erörtert, welche Schulformen und Jahrgangsstufen betroffen sind und...
❓ Personalsituation und Dienstbezüge der Landespolizei Hessen sowie der Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen
Die Anfrage behandelt die Personalsituation und Gehaltsentwicklung der Landespolizei Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dirk Gaw (AfD) beschäftigt sich mit der aktuellen Personalsituation der Landespolizei Hessen sowie den Dienstbezügen und der Gehaltsentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen...
❓ Ausländer in hessischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Herkunft von ausländischen Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In der Anfrage wird die Situation ausländischer Insassen in hessischen Justizvollzugsanstalten von 2006 bis 2018 thematisiert. Es werden Daten zur Anzahl und Herkunft dieser Insassen sowie zu den Kost...
❓ Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen
Die Anfrage thematisiert den Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im hessischen Gesundheitswesen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Personalmangel in der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen. Es wird auf die Auswirkungen des Personalmang...
❓ Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Social-Media-Aktivitäten der hessischen Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit den Social-Media-Aktivitäten der hessischen Landesregierung. Es werden Informationen zu den aktiven sozialen Netzwerken, Follower-Zahlen, Kommunik...
❓ Notengebung und schriftliche Bewertungen
Die Anfrage behandelt die Notengebung und schriftliche Bewertungen an hessischen Schulen.
In der Anfrage wird die Möglichkeit diskutiert, dass hessische Schulen Rückmeldungen über den Lernfortschritt und den Leistungsstand der Schüler in Form schriftlicher Bewertungen anstelle von Ziffernn...
❓ Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Rolle und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Bedeutung und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Rolle der Ambu...
❓ Umgang von Wohnungsbaugesellschaften, die aufgrund ihrer Eigentumsstruktur direkt (Nassauische Heimstätten) oder indirekt (GWH als Immobilientochter der Hessischen Landesbank) dem Einflussbereich des Landes mit ihren Mietwohnungsbeständen unterliegen
Die Anfrage behandelt den Umgang von Wohnungsbaugesellschaften mit Mietwohnungsbeständen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert den Umgang von Wohnungsbaugesellschaften, die dem Einflussbereich des Landes Hessen unterliegen, mit ihren Mietwohnungsbeständen. Es wird insbesondere au...
❓ Verspätung der Lahntalbahn
Die Anfrage behandelt die Verspätungen der Lahntalbahn und deren Ursachen sowie Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Verspätungen der Lahntalbahn in Hessen. Sie fragt nach den Ursachen für die Verspätungen und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit e...
❓ "Salafistinnen" in Hessen
Die Anfrage thematisiert die Rolle von Frauen in der salafistischen Szene in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Aktivitäten von Salafistinnen in Hessen und deren Einfluss auf Jugendliche. Es werden Fragen zur Anzahl der Frauen in der salafistischen Szene sowie deren Verne...
❓ Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre
Die Anfrage behandelt die dauerhafte Senkung des Mindestalters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Möglichkeit einer dauerhaften Senkung des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM auf 15 Jahre zu prüfen. Dies soll insbesondere die Mobilität von...
❓ Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung/Neonatologie in Hessen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Umsetzung der Qualitätsrichtlinie in der perinatalen Versorgung und Neonatologie in Hessen. Es werden Fragen zur Einordnung der Kliniken in V...
❓ Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen
Die Anfrage behandelt die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird erfragt, wie hoch die Einnahmen des Landes Hessen durch Geschwindigkeitsmessungen in den Jahren 2016 bis 2018 sind. Zudem wird nach der Anzahl der verwendeten Geschwindi...
❓ Finanzierung der Kommunen in Hessen unter Beachtung des neuen KFA und der GE Änderung zu Straßenbeiträgen
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Kommunen in Hessen und deren Bedarfe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Finanzierung der hessischen Kommunen, insbesondere im Hinblick auf die Bedarfsberechnung und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu Straßenbeiträgen. Es...
❓ Diskussion über "Westumfahrung" und "Behringtunnel" in Marburg
Diskussion über Verkehrsanbindung und Straßenbauprojekte in Marburg, insbesondere Westumfahrung und Behringtunnel.
Die Kleine Anfrage behandelt die Verkehrsanbindung der Pharmaunternehmen in Marburg und die Pläne für eine Westumfahrung sowie einen Behringtunnel. Es wird auf den Widerstand der Bürger gegen diese Ba...
❓ Erkenntnisse über Wolfsausbrüche in Hessen
Die Anfrage behandelt die Erkenntnisse der Landesregierung über Wolfsausbrüche in Hessen.
In der Anfrage wird nach den Erkenntnissen der Landesregierung über Wolfsausbrüche in Hessen gefragt. Es wird auf Vorfälle in verschiedenen Wildparks eingegangen und die Situation von Wolfswelpen sowi...
❓ Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 1
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Geldwäschebekämpfung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) behandelt die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Geldwäschebekämpfung. Sie beleuchtet die Herausforderungen und Veränderungen, die sei...
❓ Rolle der FIU bei der Bekämpfung von Geldwäsche Teil 2
Die Anfrage thematisiert die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Bekämpfung von Geldwäsche.
In der Anfrage wird die Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Bekämpfung von Geldwäsche thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die Neuausrichtung der FIU e...
❓ Bürgschaften für Asylsuchende
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme von Bürgschaften für Asylsuchende durch das Land Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für Bürgschaften von Bürgern für Asylsuchende thematisiert. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Kosten zu übernehmen, und die hessische Landesregie...
❓ Sicherung einer ausreichenden Schiffbarkeit im Rhein
Die Anfrage behandelt die Sicherung der Schiffbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe thematisiert die Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Rheinschifffahrt und die Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung einer ausreichenden...
❓ Arbeitsplätze im Ländlichen Raum
Die Anfrage behandelt die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe thematisiert die Pläne der Landesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Es wird auf Maßnahmen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Ball...
❓ Erhöhte Krätzefallzahlen (Skabiesfälle) in Hessen
Die Anfrage behandelt den Anstieg von Krätzefällen in Hessen und die fehlende Datenübermittlung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe thematisiert die erhöhte Zahl von Krätzefällen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Datenerhebung und -übermittlung. Es wird auf die Inf...
❓ Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte
Die Anfrage thematisiert Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe befasst sich mit der Gewalt gegen Mitarbeiter in hessischen Notaufnahmen und Rettungskräften. Es wird auf eine Studie verwiesen, die zeigt, dass ein hoher Anteil...
❓ Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren
Die Anfrage behandelt die Einstufung der Maghreb-Länder und Georgien als sichere Herkunftsstaaten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe behandelt die Einstufung der Maghreb-Länder (Algerien, Marokko, Tunesien) und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Die Fragestellung bezieht sich auf die Posit...
❓ Vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest
Die Anfrage behandelt präventive Maßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Volker Richter befasst sich mit den Maßnahmen zum Schutz vor der afrikanischen Schweinepest in Hessen. Insbesondere wird die Aufstellung von Hinweisschildern an Rastplätzen und...
❓ Bauschäden an der Salzbachtalbrücke Wiesbaden
Die Anfrage behandelt Bauschäden an der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden und deren Ursachen.
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel befasst sich mit den Bauschäden an der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden. Es werden verschiedene Aspekte der Schäden, deren Ursachen und die Auswirkungen auf den Verkeh...
❓ Verhalten der Hessischen Landespolizei bei der "Gelbwesten-Demonstration" am Samstag 19. Januar 2019 in Wiesbaden
Die Anfrage behandelt das Verhalten der Hessischen Landespolizei während einer Gelbwesten-Demonstration.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Verhalten der Hessischen Landespolizei während einer am 19. Januar 2019 in Wiesbaden stattgefundenen Gelbwesten-Demonstration. Es wird hinterfragt, ob die Polizei a...
❓ Fertigstellung der Fußgängerbrücke über die A7 bei Felsberg/Melgershausen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Bauarbeiten an der Fußgängerbrücke über die A7.
In der Anfrage wird der Zustand der Fußgängerbrücke über die A7 zwischen Melsungen und Guxhagen thematisiert, die seit zwei Jahren gesperrt ist. Die Fragesteller möchten Informationen über den Fortsch...
❓ Personalsituation in der hessischen Justiz
Die Anfrage behandelt die Personalsituation in der hessischen Justiz und den aktuellen Personalbedarf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Personalsituation in der hessischen Justiz, insbesondere den aktuellen Personalbedarf sowie den Personalbestand in den Jahren 2017 und 2018. Es wird um eine detaill...
❓ Nutzung hessischer Produkte durch die Landesregierung. Hier: Smartphones und Computer der Firma Shift aus Falkenberg (Wabern)
Die Anfrage behandelt die Nutzung hessischer Produkte durch die Landesregierung, insbesondere von Shift Smartphones und Computern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützung hessischer Unternehmen durch die Landesregierung, insbesondere die Berücksichtigung von Produkten der Firma Shift bei der Beschaffung. Die Fragestelle...
❓ Sicherheit vor Drohnen an hessischen Flughäfen
Die Anfrage behandelt Sicherheitsrisiken durch Drohnen an hessischen Flughäfen und erforderliche Abwehrmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Sicherheitsrisiken, die durch Drohnen am Flughafen Frankfurt und am Kassel Airport entstehen. Es wird nach den bisherigen Vorfällen und den best...
❓ Umgang mit landeseigenen Gebäuden in der Gemeinde Morschen
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung landeseigener Gebäude in Morschen.
Die Anfrage thematisiert den Umgang des Landes Hessen mit leerstehenden, maroden Gebäuden in der Gemeinde Morschen, die seit Jahren verfallen. Es wird nach dem Eigentum des Landes und den geplanten Ma...
❓ Flächendeckende zahnärztliche Versorgung in Hessen in Bezug auf Engpass zahnmedizinischer Fachangestellten (ZFA)
Die Anfrage behandelt die flächendeckende zahnärztliche Versorgung in Hessen und den Engpass an zahnmedizinischen Fachangestellten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der zahnärztlichen Versorgung in Hessen, insbesondere den Mangel an zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA). Es wird auf die Herausforderungen durch den...
❓ NS-Raubkunst in Landesbesitz
Die Anfrage behandelt die Provenienzforschung zu NS-Raubkunst im Besitz des Landes Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas beschäftigt sich mit der Herkunft von Kunst- und Kulturgütern im Besitz des Landes Hessen, insbesondere im Hinblick auf mögliche NS-Raubkunstverdachtsfälle. Es w...
❓ Verpflegung in der JVA Hünfeld
Die Anfrage behandelt die Verpflegung der Insassen in der JVA Hünfeld und Beschwerden dazu.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verpflegung der Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Es wird untersucht, wie die Essensversorgung organisiert ist, welche Mengen ausgegeben werden und w...
❓ Modelle anderer Bundesländer zur privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter und Forstleute
Die Anfrage thematisiert Modelle zur privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter in anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz befasst sich mit der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen für Waldarbeiter und Forstleute in verschiedenen Bundesländern. Es werden spezifische Modellversuche aus Th...
❓ Bau der Umgehungsstraße Frohnhausen (Stadt Dillenburg) und Wissenbach (Gemeinde Eschenburg)
Die Anfrage behandelt den Bau der Umgehungsstraße Frohnhausen und Wissenbach sowie den Planungsstand.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Bau einer Umgehungsstraße um Frohnhausen und Wissenbach, die seit Jahren von Anwohnern und Unternehmen gefordert wird. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projek...
❓ Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Odenwaldkreis
Die Anfrage behandelt die Verteilung von EU-Mitteln im Odenwaldkreis und deren Verwendung.
In der Anfrage wird die Verteilung von EU-Mitteln nach Städten und Gemeinden im Odenwaldkreis thematisiert. Es wird nach den Projekten, Förderquoten und der Komplementärfinanzierung gefragt.
❓ Teilregionalpläne Energie in Nordhessen und Mittelhessen
Die Anfrage behandelt die Normenkontrollanträge gegen die Teilregionalpläne Energie in Nord- und Mittelhessen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Teilregionalpläne Energie in Nord- und Mittelhessen sowie die anhängigen Normenkontrollanträge gegen diese Pläne. Es wird auf die Einschätzung de...
❓ Stellensituation der Polizeistationen Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und des Polizeipostens Wächtersbach
Die Anfrage behandelt die Stellenentwicklung und Arbeitsbedingungen der Polizeistationen in bestimmten hessischen Städten.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz befasst sich mit der Stellenentwicklung der Polizeistationen in Schlüchtern, Bad Orb, Gelnhausen und dem Polizeiposten Wächtersbach. Es werden Fragen zur Besetzung de...
❓ Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda
Die Anfrage behandelt die Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke thematisiert die Stellensituation der Polizei im Landkreis Fulda, einschließlich der Entwicklung der Stellenzahlen und der Besetzung der Planstellen sowie der Meh...
❓ Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen
Die Anfrage behandelt die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen, die seit 2014 besteht. Ziel ist es, die Identifizierbarkeit der Beamten in geschlossenen Einsätze...
❓ "Reichsbürger" in Hessen
Die Anfrage behandelt die Situation der 'Reichsbürger' in Hessen und deren rechtsextreme Verbindungen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Müller thematisiert die 'Reichsbürger'-Bewegung in Hessen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat bestreitet. Es werden Fragen zur Anzahl der...
❓ Verkehrssituation im Bereich der Straßenkreuzung L 3435 und der K 28 zwischen Malsfeld-Empfershausen und Malsfeld-Ostheim
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der Kreuzung L 3435 und K 28 in Malsfeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verkehrssituation an der Straßenkreuzung L 3435 und K 28 zwischen Malsfeld-Empfershausen und Malsfeld-Ostheim, die in den letzten Jahren zu mehreren Verkehrsunfälle...
❓ Umsatzsteuerausfälle durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten
Die Anfrage behandelt Umsatzsteuerausfälle durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten.
In der Anfrage wird untersucht, welche Umsatzsteuerausfälle für den deutschen und hessischen Fiskus durch Onlinehändler aus Nicht-EU-Staaten entstanden sind. Die Fragesteller möchten Informationen übe...
❓ Neue Bewertungskriterien der Ausgleichszulage an Landwirte
Die Anfrage behandelt die neuen Bewertungskriterien der Ausgleichszulage für Landwirte in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die neuen biophysikalischen Kriterien zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete für die Ausgleichszulage in Hessen. Diese Änderungen betreffen die Förderkulisse und die Anzahl de...
❓ Kapazitätsengpässe der Niddertalbahn
Die Anfrage behandelt die Kapazitätsengpässe der Niddertalbahn und mögliche Störungen im Betrieb.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen thematisiert die Kapazitätsengpässe der Niddertalbahn sowie mögliche Störungen im Zugbetrieb. Es werden verschiedene Fragen zur Pünktlichkeit, den Ursachen für S...
❓ Ortsentlastungsstraße in Ginsheim (Kreis Groß-Gerau)
Die Anfrage behandelt den Stand der Planung und Umsetzung der Ortsentlastungsstraße in Ginsheim.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Ortsentlastungsstraße in Ginsheim, die den Durchgangsverkehr von wichtigen Straßen entlasten soll. Der Bau ist seit Jahren in Planung, mit einem angestrebt...
❓ Fernbahntunnel Frankfurt
Die Anfrage behandelt den geplanten Fernbahntunnel in Frankfurt und dessen Auswirkungen.
In der Anfrage wird der geplante Fernbahntunnel in Frankfurt thematisiert, der im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft wurde. Die Landesregierung wird zu verschiedenen Aspekten des Proje...