Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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BW18/6514.07.2026

❓ Konsequenzen aus der Einstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf zugunsten des Bildungsgangs AVdual für die Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg

Anfrage zu den Folgen der Umstellung von VAB auf AVdual für Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg.

Es geht um die Umstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf (VAB) auf den Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) an Sonderberufsfachschulen (SBFS) in freier Trägerschaft...

SonderberufsfachschulenBerufsvorbereitungInklusionLehrerwochenstunden
Kleine AnfrageSPD
BW18/6814.07.2026

❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 84 „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“

Anfrage zur Verwendung von Haushaltsmitteln und zu Ergebnissen des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW“ seit 2017.

Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 (Staatsministerium), Titelgruppe 84, für den seit 2017 laufenden „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Der Fragesteller...

Strategiedialog AutomobilwirtschaftHaushaltsmittelTransformationsprozess AutomobilindustrieElektromobilität
Kleine AnfrageAfD
HE21/479914.07.2026

❓ Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen in Hessen und Prävention problematischer Nutzung

Die Anfrage thematisiert die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen in Hessen.

Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen und Risiken der Mediennutzung junger Menschen in Hessen. Die Fragesteller fordern von der Landesregierung Informationen zu bestehenden Maßnahmen zur...

MedienkompetenzSocial MediaPräventionJugendarbeit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/480114.07.2026

❓ Konsequenzen des Falles Kalayci für Versorgungsansprüche von Wahlbeamten in Hessen

Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen aus dem Fall Kalayci für Versorgungsansprüche von Wahlbeamten in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den Konsequenzen der Verurteilung von Wahlbeamten, insbesondere im Fall Dilek Kalayci, und deren Auswirkungen auf die Versorgungsansprüche in Hesse...

VersorgungsansprücheWahlbeamteKorruptionDisziplinarverfahren
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/480214.07.2026

❓ Überprüfung der tatsächlichen Ausübung leistungsrelevanter Beschäftigungsverhältnisse durch Jobcenter

Die Anfrage behandelt die Prüfverfahren der hessischen Jobcenter zur Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert, wie hessische Jobcenter die tatsächliche Ausübung von Beschäftigungsverhältnissen überprüfen, insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben...

JobcenterPrüfverfahrenLeistungsbezugSGB II
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/480314.07.2026

❓ Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen zur Sicherheit im Nahverkehr

Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Zugangskontrollen an hessischen Bahnhöfen, die auf die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr abzielen. Die Fragesteller möchten wissen, we...

ZugangskontrollenBahnhöfeSicherheitFahrschein
Kleine AnfrageFreie Demokraten
RP19/44014.07.2026

❓ Digitale Verwaltung von Schulgeldern und Nutzung der Software 'Klassengeld' in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die digitale Verwaltung von Schulgeldern in Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Nutzung der Software 'Klassengeld' an Schulen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden Erfahrungen aus der Pilotphase sowie die zukünftige Finanzierung...

digitale VerwaltungSchulgelderKlassengeldRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/44214.07.2026

❓ Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler

Die Anfrage behandelt Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes im Landkreis Ahrweiler und die Auswirkungen auf den Hochwasserschut...

HochwasserschutzGewässerzweckverbandAhrweilerGenehmigung
Kleine AnfrageAfD
RP19/44514.07.2026

❓ Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz seit 2023

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Insbesondere...

politisch motivierte KriminalitätPMK-rechtsantiziganistische Straftatenantisemitische Straftaten
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/45114.07.2026

❓ Wiederaufbau der B 266 bei Heimersheim – Stand der Variantenauswahl und Berücksichtigung des Hochwasserschutzes

Die Anfrage thematisiert den Wiederaufbau der B 266 und die Priorisierung von Verkehrsfunktionen über Hochwasserschutz.

Die Anfrage befasst sich mit dem Wiederaufbau der Bundesstraße 266 bei Heimersheim, insbesondere mit der Auswahl von Varianten und der Berücksichtigung des Hochwasserschutzes nach der Flutkatastrophe...

B 266WiederaufbauHochwasserschutzVariantenauswahl
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
TH8/288914.07.2026

❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I

Die Anfrage behandelt die Situation von Qualzuchten und Inobhutnahmen bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der festgestel...

QualzuchtInobhutnahmeTierschutzHaustiere
Kleine AnfrageAfD
TH8/289014.07.2026

❓ Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und die Gespräche der Landesregierung mit dem Bund.

Die Anfrage befasst sich mit der Auflösung der Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kostenübernahme für Kali-Altlasten in Thüringen und den Gesprächen der Landesregierung mit der Bundesregierung zu d...

Kali-AltlastenKostenübernahmeThüringenBundesregierung
Kleine AnfrageAfD
TH8/289114.07.2026

❓ Vorbereitungen Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Initiativen zur Innenministerkonferenz im Juni 2026 – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert die Erkenntnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden zur AfD und deren mögliche Verbindungen zu autoritären Staaten.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Vorbereitungen der Thüringer Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Es werden spezifische Erkenntnisse zu den Aussa...

SicherheitsbehördenAfDInnenministerkonferenzGeheime Informationen
Kleine AnfrageAfD
TH8/289214.07.2026

❓ Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (CDU) mit einem CDU-Fraktionsmitglied bei der Beantwortung von Fragen in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026? – nachgefragt

Die Anfrage thematisiert mögliche Vorabsprachen zwischen der Ministerin und einem CDU-Abgeordneten.

Die Anfrage bezieht sich auf mögliche Absprachen zwischen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und einem CDU-Abgeordneten im Vorfeld einer Plenarsitzung. Es wird hinter...

VorabsprachenJustizMigrationVerbraucherschutz
Kleine AnfrageCDUAfD
TH8/289414.07.2026

❓ Vermögensanlagen von Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen – Teil I

Die Anfrage thematisiert mögliche Risiken von Vermögensanlagen in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen.

In der Anfrage wird untersucht, ob Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen riskante Vermögensanlagen halten. Hintergrund sind Berichte über hohe Verluste bei anderen Krankenk...

VermögensanlagenGesundheitsversorgungKrankenkassenThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/289514.07.2026

❓ Hochschulsozialarbeit in Thüringen

Die Anfrage thematisiert die Hochschulsozialarbeit in Thüringen und deren mögliche landesweite Integration.

Die Anfrage bezieht sich auf das Modellprojekt der Hochschulsozialarbeit an der Hochschule Nordhausen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung das Projekt einschätzt und welche Schrit...

HochschulsozialarbeitThüringenModellprojektEvaluierung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/289614.07.2026

❓ Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie Personalbestand im Bereich Liegenschafts- und Bauverwaltung der Thüringer Hochschulen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Bauvorhaben und Personal im Bereich der Thüringer Hochschulen.

In der Anfrage wird die Entwicklung der Sanierungs- und Bauvorhaben sowie der Personalbestand im Bereich der Liegenschafts- und Bauverwaltung der Thüringer Hochschulen thematisiert. Es werden spezifis...

BauvorhabenHochschulenPersonalbestandThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/289714.07.2026

❓ Entwicklung des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Rahmenbedingungen des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt.

Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Studiengangs Duales Regelschullehramt an der Universität Erfurt, insbesondere die Erhöhung der Studienplätze und die finanziellen Rahmenbedingungen für Stu...

StudiengangDuales RegelschullehramtUniversität ErfurtBildung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/289814.07.2026

❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I

Die Anfrage behandelt die Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien.

In der Anfrage wird die Beteiligung Thüringens an Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien thematisiert. Es werden konkrete Informationen zu betroffenen Geflüchteten und den Maßnahmen der Landesreg...

RückführungenAbschiebungenSyrienThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/289914.07.2026

❓ Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien und deren Auswirkungen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle Thüringens bei Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien, insbesondere im Hinblick auf die Definition von Straftätern und die gesundheitlichen Probleme von...

RückführungenAbschiebungenSyrienMenschenrechte
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/290014.07.2026

❓ Haltung von (Wild-)Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage thematisiert die Haltung von Wildtieren in Zirkussen in Thüringen im Jahr 2025.

Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte der Tierhaltung, der...

WildtiereZirkusseHaltungKontrollen
Kleine AnfrageAfD
TH8/290114.07.2026

❓ Folgen und Umsetzung des EU-weiten Verbotes der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Folgen des EU-weiten Verbots der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen.

Die Anfrage von Nadine Hoffmann an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen des EU-weiten Verbots der Haltung, Zucht und des Handels von Sikawild in Thüringen zu erhalt...

SikawildEU-VerbotHaltungZucht
Kleine AnfrageAfD
TH8/291514.07.2026

❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Zuchtverbote und Inobhutnahmen von Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.

Die Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Fortnahmen, Z...

HaustiereZuchtverboteInobhutnahmenTiertransporte
Kleine AnfrageAfD
TH8/295014.07.2026

❓ Vermögensanlagen von Institutionen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Thüringen – Teil II

Die Anfrage thematisiert mögliche Verluste von Krankenkassen in Thüringen aus Fondsanlagen.

In der Anfrage wird die Sorge über erhebliche Verluste von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aus Fondsanlagen angesprochen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Vermögensanlagen vo...

VermögensanlagenKrankenkassenThüringenGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/392814.07.2026

❓ Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen – nachgefragt

Die Anfrage behandelt Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen.

Die Kleine Anfrage untersucht die Verbindungen zwischen der extrem rechten Szene und Tattoo-Studios in Thüringen. Es wird erörtert, inwieweit Neonazis in der Tattoo-Branche aktiv sind und ob diese Stu...

extrem rechte SzeneTattoo-StudiosThüringenPolitisch motivierte Kriminalität
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/395114.07.2026

❓ Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen mit dem öffentlichen Personennahverkehr

Die Anfrage behandelt die Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen mit dem öffentlichen Personennahverkehr.

In der Anfrage wird die Erreichbarkeit von Krankenhäusern in Thüringen durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Der Fokus liegt auf der Versorgungssicherheit, insbesondere für vu...

KrankenhäuserÖPNVErreichbarkeitThüringen
Kleine AnfrageCDU
TH8/395514.07.2026

❓ Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025

Die Anfrage behandelt Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2025. Es werden spezifische Vorfälle im Kontext von Versammlungen rechter Gruppierungen erörtert,...

AngriffeJournalistenPolitisch motivierte KriminalitätThüringen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/395614.07.2026

❓ Tatsächliche Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes

Die Anfrage untersucht die tatsächlichen Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den konkreten Entlastungswirkungen des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes und hinterfragt die von der Landesregierung gemachten Aussagen zur Einsparung von Person...

EntlastungsgesetzBürokratieabbauThüringenVerwaltung
Kleine AnfrageAfD
BB8/310813.07.2026

❓ Personalausstattung - Amtshilfe der Bundespolizei nach Anforderung durch die Landespolizei

Die AfD-Fraktion fragt nach der Häufigkeit und den Gründen von Amtshilfeersuchen der Landespolizei an die Bundespolizei sowie nach der Streifendichte in Brandenburg.

Die Fragesteller berichten, ihnen sei durch Zeugenhinweise bekannt geworden, dass die Landespolizei insbesondere in Frankfurt (Oder) wiederholt die Bundespolizei um Amtshilfe ersuchen musste, weil eig...

AmtshilfeBundespolizeiLandespolizeiPersonalausstattung
Kleine AnfrageAfD
BB8/310913.07.2026

❓ Krankenhaus - Umsetzung der Krankenhausreform – Wird der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten?

Die Fraktion fragt, ob der angekündigte Krankenhausplanungsprozess noch eingehalten wird, während bereits Strukturentscheidungen an Kliniken getroffen werden.

Die Fragesteller thematisieren die Umsetzung der Krankenhausreform in Brandenburg. Die Landesregierung hatte einen strukturierten Planungsprozess mit Leistungsgruppenprüfung, Versorgungsanalysen, Gebi...

KrankenhausreformKrankenhausplanungLeistungsgruppenGebietskonferenzen
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/311013.07.2026

❓ Krankenhausplanung - Vorgriffe auf den Fünften Krankenhausplan – Wie steuert die Landesregierung die Krankenhausreform bis zum Inkrafttreten des neuen Krankenhausplans?

Anfrage zur Steuerung der Krankenhausreform durch die Landesregierung vor Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg.

Der Fragesteller thematisiert den Prozess zur Aufstellung des Fünften Krankenhausplans in Brandenburg, der auf Grundlage des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes (BbgKHEG) und des Kranken...

KrankenhausplanungKrankenhausreformGebietskonferenzenLeistungsgruppen
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/312813.07.2026

❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"

Die Landesregierung beantwortet eine AfD-Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Rückforderungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburgs Corona-Wirtschaftshilfen.

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und Landes in Brandenburg, konkret die Überbrückungshilfen I bis IV, die November- und Dezemberhilfe sowie weitere Zusatzp...

Corona-WirtschaftshilfenÜberbrückungshilfeWiderspruchsverfahrenRückforderungen
Kleine AnfrageAfD
BW18/10313.07.2026

❓ Kostenstand und Alternativen bei den Sanierungsplänen für das Staatstheater Stuttgart

Anfrage zu Gesamtkosten, Finanzierung und Zeitplan der Sanierung des Staatstheaters Stuttgart sowie geprüften Alternativen zum Interimsbau.

Die Anfrage betrifft die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater Stuttgart, bestehend aus den Teilprojekten Interimsstandort, Zuckerfabrik und Oberer Schlossgarte...

Staatstheater StuttgartOpernhaussanierungInterimsbauBaukosten
Kleine AnfrageAfD
BW18/10613.07.2026

❓ Fluchten aus den Zentren für Psychiatrie und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg

Die Anfrage thematisiert Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg und deren Folgen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fluchten aus Psychiatrien und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren. Die Fragesteller möchten Informationen über di...

FluchtenPsychiatrieMaßregelvollzugSicherheit
Kleine AnfrageAfD
BW18/5713.07.2026

❓ Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau

Die Anfrage behandelt die Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau in Baden-Württemberg.

Die Anfrage thematisiert die Methode der Hydrophobierung, die zum Schutz von Betonoberflächen im Brückenbau eingesetzt wird. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bekanntheit, den Anwendungsmöglic...

HydrophobierungBetonoberflächenBrückenbauLebensdauer
Kleine AnfrageCDU
BW18/9013.07.2026

❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“ sowie Fragen zum Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS)

Anfrage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für InnoLab_bw und zur Finanzierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI).

Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 des Staatsministeriums, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“, sowie die Finanzierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz...

InnoLab_bwInnovationspark Künstliche IntelligenzIPAI Campus HeilbronnStaatshaushaltsplan
Kleine AnfrageAfD
HE21/479413.07.2026

❓ Intensivpädagogische Hilfen für junge Menschen in Hessen: Plätze und Wirksamkeit

Die Anfrage behandelt intensivpädagogische Hilfen für junge Menschen in Hessen, deren Plätze und Wirksamkeit.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr befasst sich mit den intensivpädagogischen Hilfen für junge Menschen in Hessen. Es wird untersucht, welche Angebote existieren, wie viele Plätze verfügbar sind und w...

intensivpädagogische HilfenJugendhilfeHessenPlätze
Kleine Anfrage
HE21/479513.07.2026

❓ Stellenabbaupläne des Volkswagen-Konzerns und Maßnahmen zur Standortsicherung in Baunatal

Die Anfrage thematisiert die Stellenabbaupläne des Volkswagen-Konzerns und die Maßnahmen der Landesregierung zur Standortsicherung in Baunatal.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den aktuellen Stellenabbauplänen des Volkswagen-Konzerns und den Maßnahmen der hessischen Landesregierung zur Sicherung des VW-Standorts in Baunatal. Die Fragestell...

VolkswagenStellenabbauBaunatalLandesregierung
Kleine AnfrageAfD
HE21/479613.07.2026

❓ Belastungen von Gerichtsvollziehern und Nachwuchsgewinnung in Hessen

Die Anfrage behandelt die Belastungen von Gerichtsvollziehern und deren Nachwuchsgewinnung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Lara Klaes und Kaya Kinkel thematisiert die Belastungen von Gerichtsvollziehern in Hessen sowie die Maßnahmen des Justizministeriums zur Nachwuchsgewinnung und zur Verbesserung...

GerichtsvollzieherBelastungNachwuchsgewinnungJustizministerium
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/479713.07.2026

❓ Auswirkungen des Wegfalls der TSVG-Vergütung auf die Hausarztversorgung in Hessen

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Wegfalls der TSVG-Vergütung für Hausarztpraxen in Hessen.

In der Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Folgen der Wegfall der TSVG-Vergütung für hausärztliche Praxen in Hessen haben könnte. Die Fragesteller betonen die zentrale Rolle der Hausärzte in der G...

HausarztversorgungTSVG-VergütungHessenGesundheitsversorgung
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/479813.07.2026

❓ Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die ländliche Entwicklung in Hessen

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die ländliche Entwicklung in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 auf die Förderung der ländlichen Entwicklung...

Gemeinsame AgrarpolitikFörderungländliche EntwicklungAgrarumweltmaßnahmen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/480613.07.2026

❓ Sicherheitsmaßnahmen und Polizeieinsätze beim Eritrea-Festival in Hofheim-Wallau 2026

Die Anfrage behandelt Sicherheitsmaßnahmen und Polizeieinsätze beim Eritrea-Festival in Hofheim-Wallau.

Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit dem Eritrea-Festival in Hofheim-Wallau, das am 11. und 12. Juli 2026 stattfand. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Polizeieinsätzen, den...

Eritrea-FestivalPolizeieinsatzWaffenverbotszoneSicherheitsbehörden
Kleine Anfrage
RP19/43113.07.2026

❓ Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes

Die Abgeordneten fragen nach der Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger bezieht sich auf die Stabsstelle, die zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes eingerichtet wurde. Die Abgeord...

Hambacher FestStabsstelleJubiläumPersonal
Kleine AnfrageAfD
RP19/44613.07.2026

❓ Änderung der Urlaubsverordnung für Sonderurlaube von Staatssekretären in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Änderung der Urlaubsverordnung bezüglich Sonderurlaube für Staatssekretäre.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) thematisiert die Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub für Staatssekretäre und die damit verbundenen rechtlichen Grundlagen. Es wird hinterfr...

SonderurlaubUrlaubsverordnungStaatssekretäreLandesregierung
Kleine AnfrageAfD
SH20/458013.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4580: Änderung des Landespflegegesetzes

Die Anfrage behandelt die geplante Änderung des Landespflegegesetzes in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls befasst sich mit der geplanten Änderung des Landespflegegesetzes in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wurde um Informationen zu den laufenden Anhö...

LandespflegegesetzPflegeBürokratieabbauVerbändeanhörung
Kleine AnfrageSPD
SH20/458313.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4583: Coaching, Berufsorientierung und Berufseinstieg

Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Berufsorientierung und Coaching für Schüler in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die vorhandenen Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung für Schüler in Schleswig-Holstein. Es wird nach dem Umfang und den spezifischen Angeboten...

BerufsorientierungCoachingSchülerSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD
SH20/458413.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4584: Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen.

Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein, insbesondere deren Auswirkungen auf die heimische Flora und die Biodiversität. Es werden Erkenntnisse, Risiken und M...

invasive NeophytenSchleswig-HolsteinUmweltBiodiversität
Kleine AnfrageSüdschleswigscher Wählerverband
SH20/458513.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4585: ZAC- Zentrale Ansprechstelle Cybercrime für Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen des LKA Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und Erfolge der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) des LKA Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu Meldungen, Beratungsanfragen und der Bearbeitungsdauer seit der...

CybercrimeZACMeldungenBeratungsanfragen
Kleine AnfrageSPD
SH20/458613.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4586: Rückfragen der IB.SH zu Förderanträgen für den Ganztagsausbau

Die Anfrage behandelt Rückfragen der IB.SH zu Förderanträgen für den Ganztagsausbau.

In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Förderanträge für den Ganztagsausbau bewilligt wurden und welche Rückfragen seitens der IB.SH an die Schulträger gestellt wurden. Es wird auch nach de...

FörderanträgeGanztagsausbauIB.SHSchulträger
Kleine AnfrageFDP
SH20/458913.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4589: Logopädie und Ergotherapie in Kita und Schule

Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit und den Nutzen von logopädischen und ergotherapeutischen Behandlungen in Kitas und Schulen.

In dieser Anfrage wird die Rolle von logopädischen und ergotherapeutischen Behandlungen in Kitas und Schulen untersucht. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Notwendigkeit und...

LogopädieErgotherapieKitaSchule
Kleine AnfrageSPD