Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Umsetzung von Entlassungsmeldungen und Fallkonferenzen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Entlassungsmeldungen und Fallkonferenzen nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Umsetzung der neuen Regelungen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in Hessen, insbesondere die Entlassungsmeldungen und Fallkonferenzen für psychi...
❓ Gewässerrenaturierung und Hochwasserschutz in Hessen: Haushaltsmittel und Förderungen
Die Anfrage behandelt die Gewässerrenaturierung und den Hochwasserschutz in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewässerrenaturierung und den Hochwasserschutz in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Haushaltsmitteln, Förderungen und den Auswirkungen auf den Lande...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4593: Umsetzung und Kontrolle der Ökodesign-Verordnung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der Ökodesign-Verordnung in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der Ökodesign-Verordnung in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Marktüberwachung, Personalstellen und Verstöße gegen die...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4594: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
Die Anfrage behandelt die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Anträgen und Voranfragen bezüglich der Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen befragt. Die Fragesteller möchten Informationen über den...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4595: Wassergewöhnung und Schwimmförderung für Kita-Kinder
Die Anfrage behandelt die Wassergewöhnung und Schwimmförderung für Kita-Kinder in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) thematisiert die Maßnahmen zur Wassergewöhnung und Schwimmförderung für Kinder in Kitas. Die Landesregierung erläutert die Hintergründe und di...
❓ Entwicklung der Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Durchfallquoten bei Gesellenprüfungen im Thüringer Handwerk. Die Fragesteller möchten Informationen über die durchschnittlichen Durchfallquoten in den l...
❓ Fragen zu einem Fischsterben in der Gemeinde Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
Die Anfrage behandelt ein Fischsterben in der Gemeinde Katzhütte und die Reaktionen der Behörden darauf.
Die Anfrage bezieht sich auf ein massives Fischsterben auf einem Forellenhof in Katzhütte, das Mitte Juli 2026 stattfand. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Kenntnisse der Landesregierun...
❓ Polizeilicher Einsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen am 8. oder 9. Juni 2026
Die Anfrage thematisiert einen Polizeieinsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen und die Umstände dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Polizeieinsatz im Kreiskrankenhaus Bad Salzungen, bei dem zwei Ärzte ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Polizei mitgenommen wurden. Die Fragesteller bitten um...
❓ Regelungen für die Abstimmung in den Regionalen Planungsgemeinschaften und Planungsversammlungen hinsichtlich Windvorranggebieten
Die Anfrage behandelt Regelungen zur Abstimmung über Windvorranggebiete in Planungsgemeinschaften.
Die Anfrage von Nadine Hoffmann zielt darauf ab, die Regelungen für Abstimmungen in Planungsgemeinschaften bezüglich Windvorranggebieten zu klären. Es werden spezifische Fragen zur Betroffenheit von M...
❓ Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst – Anstalt des öffentlichen Rechts
Die Anfrage behandelt den Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Verkauf von Polterholz durch die Landesforstanstalt ThüringenForst. Es werden spezifische Regelungen und Verfahren für den Verkauf an Privatpersonen und Unternehmen er...
❓ Sachstand der im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Juni 2026 vom Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten erwähnten „Notfallkette“ bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen und deren Auswirkungen auf Fischbestände.
Die Anfrage thematisiert den Sachstand der vom Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten am 24. Juni 2026 erwähnten Notfallkette zur Reaktion auf Gewässerverunreinigungen, die Fischbeständ...
❓ Digitale Drehtür – Beteiligung Thüringens
Die Anfrage behandelt die Nichtbeteiligung Thüringens am Projekt 'Digitale Drehtür' und die Gründe dafür.
Die Anfrage thematisiert das Projekt 'Digitale Drehtür', ein länderübergreifendes Bildungsangebot zur Förderung individueller Potenziale von Schülerinnen und Schülern. Thüringen beteiligt sich bislang...
❓ Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Abschiebepraxis aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit der Abschiebepraxis in Thüringen, insbesondere den Verfahren und Bedingungen für Abschiebungen aus Erstaufnahmeeinrichtungen. Es werden verschiedene Aspekte wie die Prüfu...
❓ Auswirkungen der geplanten Entleerung der Lütsche-Talsperre auf Ökosystem, Artenvielfalt und Tourismus
Die Auswirkungen der Entleerung der Lütsche-Talsperre auf Ökosystem und Tourismus werden untersucht.
Das Dokument behandelt die geplante Entleerung der Lütsche-Talsperre und deren Auswirkungen auf das lokale Ökosystem, die Artenvielfalt und den Tourismus in der Region. Es werden spezifische geschützt...
❓ Richtlinienänderung beim Thüringer Weiterbildungsscheck
Die Richtlinienänderung beim Thüringer Weiterbildungsscheck soll die Förderung von Weiterbildungen wieder ermöglichen.
Das Dokument behandelt die Aussetzung der Förderung von Weiterbildungen in Thüringen durch den Weiterbildungsscheck und die geplanten Änderungen der Richtlinien, um die Antragsstellung wieder zu ermög...
❓ Bahnübergang - Verkehrliche und sicherheitsrelevante Situation am Bahnübergang Borgsdorf
Kleine Anfrage zu Störungen, langen Schließzeiten und möglichen Infrastrukturlösungen am Bahnübergang Borgsdorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bahnübergang im Ortsteil Borgsdorf der Stadt Hohen Neuendorf. Die Fragestellerin berichtet von wiederkehrenden Störungen und Ausfällen der Schrankenanlage sowie von un...
❓ Aufzugsanlage - Wann ist der Fahrstuhl am Bahnhof Frankfurt (Oder) endlich wieder in Betrieb?
Fragesteller will wissen, warum sich die Reparatur des Fahrstuhls zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) immer wieder verzögert.
Der Fahrstuhl zu den Gleisen 9 und 10 am Bahnhof Frankfurt (Oder) ist seit Monaten wegen Modernisierungsarbeiten außer Betrieb. Laut den Fragestellern sollte die Fertigstellung ursprünglich bis Ostern...
❓ Polizeigewahrsam - Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam
Die Fragesteller erfragen Zahlen zu Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam in Brandenburg der letzten zwanzig Jahre.
Die Fragesteller verweisen auf einen Bericht des Magazins „Stern“, wonach deutschlandweit in den letzten zehn Jahren mindestens 42 Personen in polizeilichem Gewahrsam verstorben seien. Laut den Frages...
❓ Kriminalitätsbekämpfung - Gewerbeüberwachung in Brandenburg
Anfrage zu Umfang, Ergebnissen und Personalausstattung der Gewerbeüberwachung in Brandenburg 2018 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewerbeüberwachung in Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Aufdeckung von Straftate...
❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Personalabbau und Stellenstreichungen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg zum Potenzial für Personalabbau in den obersten Landesbehörden und ihren nachgelagerten Landesämtern. Hintergrund sind laut den Fragestellern str...
❓ Droge - Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzug
AfD-Fraktion fragt nach Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten, Kosten und Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit Drogenkonsum und -handel in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes Brandenburg. Es werden Daten zu Gefangenen mit Drogendelikten, zu Drogentests, me...
❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur Verwendung der GAK-Bundesmittel für Landwirtschaft in Brandenburg seit 2000.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), über die Bund und Länder gemeinsam Agrarförderung in Brandenburg finanzier...
❓ Freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Entwicklung der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen – Fortschreibung
Die Anfrage behandelt die freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der freiwilligen Entlassungen von Polizeibeamten seit 2022 sowie die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land Baden-Württemberg thema...
❓ Chemische Belastung hessischer Badegewässer und Umweltqualitätsnormen für Schadstoffe
Die Anfrage behandelt die chemische Belastung hessischer Badegewässer und deren Bewertung.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Diskrepanz zwischen der Bewertung hessischer Badegewässer als 'ausgezeichnet' und den festgestellten chemischen Belastungen, die als 'schlecht'...
❓ Schutzmaßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hessen und deren Wirksamkeit
Die Anfrage behandelt den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen und die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in Hessen. Es wird nach der Wirksamkeit der Landesmaßnahmen gefragt, die auf Prävention, Beratung und Ver...
❓ Strafverfolgung von Übergriffen im Amateurfußball in Hessen
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Übergriffen im Amateurfußball in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die strafrechtliche Verfolgung von Übergriffen im Amateurfußball, insbesondere im Hinblick auf Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Schie...
❓ Sanierung des Limburger Doms: Verzögerungen und Kostensteigerungen von 8,2 auf 13 Millionen Euro
Die Anfrage behandelt die Sanierung des Limburger Doms und die damit verbundenen Verzögerungen und Kostensteigerungen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Sanierung des Limburger Doms, die mehrfach verschoben wurde. Ursprünglich für 2017 geplant, wurde der Baubeginn auf 2026 verschoben, währen...
❓ Stand der Planungen zum Ersatzneubau der Lichfieldbrücke in Limburg
Stand der Planungen und Fortschritte beim Ersatzneubau der Lichfieldbrücke in Limburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Ersatzneubaus der Lichfieldbrücke in Limburg, die seit Jahren in der Planung ist. Die Fragestellerin möchte Informationen über Fortschritte und...
❓ Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge auf die Gewässerqualität im Rhein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein befragt. Die Fragesteller möchten Informationen zur Überwachung der Gewässerqualität un...
❓ Finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz und fragt nach der Entwicklung der finanziellen Unterstützung durch das Land über die letzten zehn Ja...
❓ Strukturen und Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über das Aktionsbündnis „Widersetzen“ in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird nach den Str...
❓ Ergebnisse der Vergleichsarbeiten (Vera) für Drittklässler in Rheinland-Pfalz 2026
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten (Vera) der Drittklässler im Jahr 2026.
In der Anfrage wird nach den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (Vera) für Drittklässler in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026 gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Mindestanforderungen in den Testdo...
❓ Stellenwert und Richtlinien der sexualpädagogischen Erziehung in rheinland-pfälzischen Kitas
Die Anfrage behandelt den Stellenwert und die Richtlinien der sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird der Stellenwert der sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten hinterfragt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Richtlinien, Materialien und der Unterstützung dur...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff von Linksextremisten und Personen der linksextremen Szene in den Jahren 2021 bis 2025 in Thüringen
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang von Linksextremisten mit Waffen und Sprengstoffen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen von Linksextremisten in Thüringen zwischen 2021 und 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie legaler...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1064. Sitzung des Bundesrats
Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.
In der Anfrage wird das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1064. Sitzung des Bundesrats thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen darüber, wie und warum die Landesregierung zu...
❓ Regelungen in Thüringen bei Tiertransporten hinsichtlich bestimmter Temperaturen im Außen- und Innenbereich und Konsequenzen bei Verstößen gegen diese Regelungen
Anfrage zu Regelungen und Kontrollen von Tiertransporten in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die aktuellen Regelungen für Tiertransporte in Thüringen, insbesondere hinsichtlich der zulässigen Temperaturen im Außen- und Innenbereich. Es wird nach den rechtlichen Grundlage...
❓ Politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen in den Jahren 2022 bis 2026
Die Anfrage thematisiert politisch motivierte Sachbeschädigungen durch Graffiti in Thüringen.
In der Anfrage wird nach politisch motivierten Sachbeschädigungen durch Graffiti in Jena und Thüringen gefragt. Es werden spezifische Vorfälle und deren Ermittlungen sowie Statistiken zu Graffiti mit...
❓ Umgang mit Waffen und Sprengstoff in den Phänomenbereichen ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und sonstige Zuordnung der Politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2021 bis 2025 in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen in Verbindung mit politisch motivierter Kriminalität in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den legalen und illegalen Umgang mit Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 2021 bis 2025 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den waffenrechtli...
❓ Versammlungsgeschehen und mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ in Weimar und an der Gedenkstätte Buchenwald im April 2026
Anfrage zu Versammlungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“.
Die Anfrage behandelt das Versammlungsgeschehen und mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“, die im April 2026 in Weimar und an der Gedenkstätte Buchenwald stattfa...
❓ Einsatz von NATO-Draht im Bereich des Polizeieinsatzes der Messe in Erfurt beim AfD-Bundesparteitag
Anfrage zu den Sicherheitsmaßnahmen mit NATO-Draht beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von NATO-Draht während des Polizeieinsatzes beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es wird hinterfragt, wer für die Anbringung verantwortlich war und welche Siche...
❓ Schallemissionen von Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Schallemissionen von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Geräuschemissionen von Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge in Thüringen. Es wird untersucht, wie viele Ladepunkte existieren und welche schalltechnischen...
❓ Aufsicht, Bildungsstandards und Beschwerdewege der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora – Teil I
Die Anfrage behandelt die Aufsicht und Bildungsstandards der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Die Anfrage thematisiert die Aufsicht, Bildungsstandards und Beschwerdewege der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Es wird auf die Verantwortung der Landesregierung und die Einhaltu...
❓ Beratung gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Anfrage behandelt die Beratungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörden zu Einwohneranträgen und Bürgerbegehren in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Beratung gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Einwohneranträgen und Bürgerbegehren. Die Rechtsaufsichtsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte bera...
❓ Sanierungsbedarfe, bauliche Mängel und Bauplanung bei polizeilich genutzten Gebäuden und Liegenschaften in Thüringen
Die Anfrage behandelt den baulichen Zustand und Sanierungsbedarf von Polizeigebäuden in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen baulichen Zustand und die Sanierungsbedarfe von Polizeigebäuden in Thüringen zu ermitteln. Es wird nach Veränderungen seit dem letzten Bericht gefragt und we...
❓ Öffentlicher Gesundheitsdienst - Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg und die weitere Finanzierung ab 2027
Die Fragesteller erkundigen sich nach Umsetzung und künftiger Finanzierung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Brandenburg ab 2027.
Die Fragesteller thematisieren den 2020 von Bund und Ländern initiierten „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (Pakt ÖGD), der den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell, strukturell und dig...
❓ Haft - Haftvermeidung durch soziale Integration (HsI) in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Umfang, Wirkung und Weiterentwicklung des seit 20 Jahren laufenden Brandenburger Projekts „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI).
Die Anfrage betrifft das Brandenburger Projekt „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI), das seit 20 Jahren gemeinsam mit Freien Trägern umgesetzt wird und die soziale und berufliche Integrati...
❓ Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - Ökologische Kompensation und regionale Aufwertung durch Windenergie in der Region um Biegen
BSW-Abgeordnete fragen nach Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen um Biegen und deren Nutzen für die Region.
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, in welchem Umfang naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzzahlungen, die im Zusammenhang mit Windenergieanlagen in der Region um...
❓ Tierkörperbeseitigung - Landesbauernverband kritisiert die Gebührensteigerungen für die Tierkörperbeseitigung
Antwort der Landesregierung auf die Kritik des Landesbauernverbandes an stark gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die Kritik des Landesbauernverbandes Brandenburg an deutlich gestiegenen Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen. Die Landesregierung erläutert in ihrer...
❓ Mögliche Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Baden-Württemberg) für Gesundheitsleistungen zugunsten von AOK-Nichtmitgliedern
Anfrage zu Umfang und Kosten der Krankenbehandlung Nicht-Versicherter durch die AOK Baden-Württemberg nach § 264 SGB V seit 2014.
Der Fragesteller möchte wissen, in welchem Umfang die AOK Baden-Württemberg seit 2014 Gesundheits-, Reha- und Pflegeleistungen für Personen übernommen hat, die nicht Mitglied der AOK sind und somit ke...
❓ Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen – Gründe, Häufigkeit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen und die damit verbundenen Sicherheitsfragen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen, untersucht die Gründe und Häufigkeit dieser Vorfälle sowie notwendige Sicherheitsmaßnahmen.