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❓ Schutz der Landesverwaltung vor Cyberangriffen – Teil II
Die Anfrage thematisiert den Schutz der Landesverwaltung Thüringens vor Cyberangriffen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Cyberangriffen auf die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung in Thüringen. Es wird untersucht, wie gut die Verwaltung gegen solche Angriffe geschü...
❓ Folgekosten der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Folgekosten der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen und betrieblichen Auswirkungen der Elektrifizierung von Busbetriebshöfen in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte wie Investitionen in Ladeinfrastruktur,...
❓ Bearbeitung von Widersprüchen gegen Vorbescheide und Genehmigungen für Windenergieanlagen durch die unteren Behörden und das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Genehmigungen für Windenergieanlagen.
In der Anfrage wird die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Vorbescheide und Genehmigungen für Windenergieanlagen thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl und dem Status dieser Widersprü...
📄 Übung der Tunnelbasiseinheiten sowie der örtlichen und überörtlichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes im Sandbergtunnel
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt Defizite bei einer Übung im Sandbergtunnel und die Notwendigkeit einer Leitstellenreform.
In der Dringlichkeitsanfrage wird auf eine Übung im Sandbergtunnel hingewiesen, die erhebliche Defizite in der Alarmierung aufzeigte. Die Fragesteller fordern eine Klärung der Probleme und eine Reform...
📄 Messplan für Luftmessungen im Zusammenhang mit dem Kohlebrand bei Meuselwitz
Anfrage zu Luftmessungen aufgrund eines Kohlebrands bei Meuselwitz.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit Luftmessungen, die aufgrund eines unterirdischen Kohlebrands in Meuselwitz durchgeführt werden. Der Abgeordnete Thomas fragt die Landesregierung nach Details...
❓ Extrem rechte Aktivitäten der „ELYSIUM Cultur- & Socialstiftung i.E.“ und „ELYSIUM Contor gGmbH“?
Die Anfrage thematisiert extrem rechte Aktivitäten der Elysium-Stiftung und deren Verbindungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den extrem rechten Aktivitäten der Elysium Cultur- & Socialstiftung und der Elysium Contor gGmbH. Es wird untersucht, ob die Landesregierung Informationen über...
❓ Zulagen- und Arbeitszeitregelungen im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts – Teil I
Die Anfrage behandelt Zulagen und Arbeitszeitregelungen im Personenschutz des Landeskriminalamts.
In der Anfrage wird die besondere arbeitszeitliche Beanspruchung der Polizeivollzugsbeamten im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts thematisiert. Es wird untersucht, ob die bestehenden...
❓ Zulagen- und Arbeitszeitregelungen im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts – Teil II
Die Anfrage behandelt Zulagen- und Arbeitszeitregelungen für Polizeivollzugsbeamtinnen im Personenschutz.
In der Anfrage wird die Situation der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im unmittelbaren Personenschutz des Landeskriminalamts thematisiert. Es werden Fragen zu Arbeitszeiten, Mehrarbeit und Zula...
❓ Behauptetes Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira
Die Anfrage behandelt das angebliche Auffinden von Äxten und Messern in Erfurt und die Reaktion der Landesregierung darauf.
In der Anfrage wird das angebliche Auffinden von Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira thematisiert, das über Messenger-Dienste verbreitet wurde. Die Landesregierung wird um Klarstellung und...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil IV
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
In der Anfrage wird der Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei thematisiert. Es wird nach der rechtlichen Grundlage für deren Einsatz außerhalb von...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil V
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Tasern, bei der Thüringer Polizei. Es werden Informationen zu bisherigen Einsätzen, der rechtlichen Gr...
❓ Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Landkreis Gotha
Die Anfrage befasst sich mit der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha bis 2025.
Die Kleine Anfrage behandelt die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2025. Es werden statistische Daten zu Straftaten, Tatverd...
❓ Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen, personengebundenen Hinweisen und ermittlungsunterstützenden Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Speicherung und Löschung von Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen.
In der Anfrage wird die Praxis der Speicherung, Prüffristen und Löschung von Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen thematisiert. Insbesondere wird auf die Auswirkungen dieser...
❓ Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen, personengebundenen Hinweisen und ermittlungsunterstützenden Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Speicherung und Löschung von Hinweisen in polizeilichen Informationssystemen in Thüringen.
In der Anfrage wird die Praxis der Speicherung, Prüfpraxis und Löschung von Eintragungen und Hinweisen in den polizeilichen Informationssystemen in Thüringen thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen...
❓ Bedrängen von Kunden und Beschäftigten durch das Bündnis „Widersetzen“ am Erfurter Anger im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags
Die Anfrage thematisiert das Bedrängen von Kunden und Beschäftigten durch das Bündnis „Widersetzen“ am Erfurter Anger.
Die Anfrage behandelt Vorfälle, bei denen Personen des Bündnisses „Widersetzen“ in der Woche vor dem AfD-Bundesparteitag Kunden und Beschäftigte am Erfurter Anger bedrängt haben sollen. Die Landesregi...
❓ Angriff auf ein Medienteam (Apollo News) am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Angriff auf ein Medienteam während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Das Dokument behandelt einen Angriff auf ein dreiköpfiges Medienteam des Mediums Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt verfolgt und körperlich angegri...
❓ Vereinsverbote in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und der Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Es wird untersucht, wie viele Vereine seit 2017 auf...
❓ Vereinigungsverbote und Verstöße gegen Vereinigungsverbote in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Prüfung und das Fehlen von Vereinigungsverboten in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vereinigungsverboten und den entsprechenden Prüfungen durch das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Es wird nach den Gründen ge...
❓ Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Hochschulen in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Hochschulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorfällen an Hochschulen in Thüringen, die extrem rechten, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. Es werden spezifische Vorfälle aus den Jahren 2024...
📊 Petitionsausschuss: Beschlüsse zu Petitionen (21. bis 25. Sitzung)
Übersicht des Petitionsausschusses über Beschlüsse zu zahlreichen Petitionen aus den Sitzungen Juni bis September 2026.
Das Dokument ist eine Übersicht des Petitionsausschusses des Landtags Brandenburg gemäß § 12 des Petitionsgesetzes. Es listet Petitionen auf, die in der 21. bis 25. Sitzung des Ausschusses (zwischen d...
❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg
Anfrage zur Schließung von Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Brandenburg.
Die Fragestellerin thematisiert, dass die Außenstelle des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk nach eigener Beobachtung geschlossen wurde und laut Internetseite auch die Vor-Ort-Service-Stelle in Neuruppin...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) von Januar bis März 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu religiös motivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-religiöse Ideologie) in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Antwort der Landesregierung dokumentiert Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ (PMK-religiöse Ideologie) erfasst...
❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Brandenburgs kommunalen Partnerschaften und Regionalpartnerschaften im Ausland.
Die Anfrage betrifft kommunale Partnerschaften zwischen brandenburgischen Kommunen/Landkreisen und ausländischen Partnern sowie die Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg selbst. Der Fragestel...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Januar bis März 2026
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich "PMK-sonstige Zuordnung" in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen" (seit 2023 u...
❓ Tierkörperbeseitigung - Erneute Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen sowie Heim-, Zoo-, Zirkus- und Versuchstieren im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zur erneuten unterjährigen Senkung der Tierkörperbeseitigungsentgelte in Brandenburg zum 1. Juli 2026.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zur erneuten Änderung der Entgelte für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörpertei...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – links' (PMK-links) in Brandenburg im Zeitraum Januar bis März 2026. Di...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026
AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich 'PMK-ausländische Ideologie' in Brandenburg von Januar bis März 2026.
Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 in Brandenburg dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie' (PM...
📄 Zunahme von suchtkranken und obdachlosen Menschen in Moabit und Wedding: Hat der Senat einen Plan?
Anfrage zu steigenden Besucherzahlen in Drogenkonsumräumen in Moabit und Wedding sowie zum Plan des Senats für suchtkranke und obdachlose Menschen.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der Besucher- und Konsumzahlen in den Drogenkonsumräumen Birkenstube (Moabit) und Mühlenstube (Wedding) sowie nach den Plänen des Senats im Umgang mit der vo...
📄 Senke in der Straße „Zur Fähre“ in Müggelheim – Fortschritt seit März 2026, Lösungsansatz und Zeitplan
CDU-Anfrage zum Stand der Lösungsfindung für die seit Jahren bestehende Senke in der Straße „Zur Fähre“ in Müggelheim.
Die Anfrage betrifft eine seit Jahren bestehende Absenkung der Straße „Zur Fähre“ in Berlin-Müggelheim, bei der es wiederkehrend zu Wasseransammlungen kommt. Der Fragesteller möchte wissen, welche For...
📄 Vollständige Offenlegung der Fördermittel für die Hallervordens Bühnen
Anfrage zur öffentlichen Förderung der drei Hallervorden-Bühnen in Berlin und zur Höhe der gewährten Zuwendungen.
Die Anfrage betrifft die öffentliche Förderung dreier von der Familie Hallervorden betriebener Berliner Bühnen: das Schlosspark Theater, das Kabarett-Theater Die Wühlmäuse und das Theater am Frankfurt...
📄 Aktuelle Kürzungen im Bereich der Jugendberufshilfe
Anfrage der Linken zu Kürzungen und Einschränkungen in der Berliner Jugendberufshilfe, besonders in Neukölln und Mitte.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke befasst sich mit möglichen Kürzungen und Einschränkungen bei Leistungen der Jugendberufshilfe nach § 13 Absatz 2 und 3 SGB VIII in Berlin. Im Mittelpunkt stehen Befü...
📄 Umfang der Enteignungen nach Art. 14 GG in Berlin
Anfrage zur Zahl, Art und Dauer von Enteignungsverfahren nach Art. 14 GG in Berlin seit 2020 sowie zum Stand einer Normenkontrolle zum Art.-15-GG-Rahmengesetz.
Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft den Umfang von Enteignungen nach Art. 14 Grundgesetz in Berlin zwischen 2020 und 2026 sowie die personelle Ausstattung der zuständigen Enteignungsbehörde. Z...
📝 Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Baden-Württemberg
Antrag zur Bewertung der Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu bewerten. Es wird um eine umfassende Anal...
📝 Platzbedarf und bauliche Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg
Antrag der AfD-Fraktion zum Flächenbedarf, Zustand und zukünftigen Ausbau der Archivstandorte des Landesarchivs Baden-Württemberg.
Der Antrag befasst sich mit dem Platzbedarf und der baulichen Entwicklung der Archive des Landes Baden-Württemberg. Die antragstellende Fraktion möchte von der Landesregierung Informationen zu den Mag...
📝 Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg
SPD-Antrag zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die berufliche Ausbildung in Baden-Württemberg mit Antwort des Kultusministeriums.
Der Antrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg. Die Fragesteller wollen wissen, welche Bedeutung KI aktuell und...
📊 Jahresbericht 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung – Baumaßnahmen der Zentren für Psychiatrie
Bericht der Landesregierung zu Baumaßnahmen der Zentren für Psychiatrie: Kostenvergleich, Vergaberichtlinien und Eigenleistung bei Planungen.
Der Bericht der Landesregierung behandelt einen Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2026 zu Beitrag Nr. 12 des Jahresberichts 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, der...
❓ Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz – Wissenschaftsfreiheit, Dual-Use-Forschung und Folgerungen für den Wissenschaftsstandort
Die Anfrage thematisiert die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz und deren Auswirkungen auf die Wissenschaftsfreiheit.
Die Anfrage befasst sich mit der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die vorschreibt, dass staatliche Hochschulen Forschung und Lehre ausschließlich für friedliche Zwecke durchführen. Die Frag...
❓ Schutz der freien Wahlentscheidung bei beruflich-politischen Interessenkonflikten in Hessen
Die Anfrage behandelt den Schutz der freien Wahlentscheidung bei beruflich-politischen Interessenkonflikten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie Hessen die freie Wahlentscheidung schützt, insbesondere bei beruflich-politischen Interessenkonflikten. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus...
❓ Verzögerungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch Ausländerbehörden in Hessen
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch kommunale Ausländerbehörden in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Möglichkeit, dass kommunale Ausländerbehörden in Hessen aufenthaltsbeendende Maßnahmen verzögern können. Es wird die Rolle der Regierungspräsidien...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überprüfung von Wahlergebnissen in Frankfurt 2026
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Überprüfung von Wahlergebnissen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Notwendigkeit von Künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Auffälligkeiten bei Wahlergebnissen, insbesondere in Bezug auf die Frankfurter Kommunal...
❓ Konsequenzen massenhafter Briefwahlanträge bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der massenhaften Briefwahlanträge bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den massenhaften Briefwahlanträgen bei der Ausländerbeiratswahl 2015 in Frankfurt und den daraus gezogenen Konsequenzen der Landesregierung.
❓ Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main
Die Anfrage behandelt die Verarbeitung unzustellbarer Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main.
In der Kleinen Anfrage wird erfragt, wie unzustellbare Wahlbenachrichtigungen in Frankfurt am Main bis zur Stimmabgabe verarbeitet werden. Es werden verschiedene Aspekte der Melderechtsprüfung und der...
❓ Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben beim Projekt 'Democracy Ambassadors' in Frankfurt
Die Anfrage untersucht die Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben beim Projekt 'Democracy Ambassadors'.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit dem Projekt 'Democracy Ambassadors' in Frankfurt und fragt nach der Einhaltung kommunalrechtlicher Vorgaben. Es wird untersucht, ob die Auswahl der...
❓ Auswirkungen der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung auf das kommunale Budgetrecht.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer zielt darauf ab, die Auswirkungen der neuen Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) auf das kommunale Budgetrecht zu klären. Insbesondere werden Änderun...
📄 Industriepolitische Gesamtstrategie für Nordhessen und Zukunft von Alstom und Volkswagen
Berichtsantrag zur industriepolitischen Gesamtstrategie für Nordhessen und zur Zukunft von Alstom und Volkswagen.
Der Berichtsantrag thematisiert die Herausforderungen des Industriestandorts Nordhessen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft des Alstom-Lokomotivwerks und der Automobilindustrie in Baunatal. Die...
❓ Perspektiven und Fördermöglichkeiten für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg
Die Anfrage thematisiert die Perspektiven und Fördermöglichkeiten für das Musikinstrumentenmuseum Lißberg.
Die Anfrage von Dr. Matthias Büger behandelt die kulturelle Bedeutung des Musikinstrumentenmuseums Lißberg und fragt nach der Unterstützung der Landesregierung für dessen Entwicklung und mögliche Erwe...
❓ Aufsicht der Kreissparkasse Weilburg und Kreditvergabe an Löhnberger Grundbesitz GmbH
Die Anfrage thematisiert die Aufsicht der Kreissparkasse Weilburg und deren Kreditvergabe an die Löhnberger Grundbesitz GmbH.
In dieser Anfrage wird untersucht, welche Informationen die Aufsichtsbehörden über die finanziellen Verbindungen zwischen der Kreissparkasse Weilburg und der Löhnberger Grundbesitz GmbH hatten. Der An...
❓ Rechtsaufsicht, Zwangsgelder und Landzahnarztquote in Mecklenburg-Vorpommern
Konflikt zwischen dem Ministerium für Soziales und dem Landesausschuss der Zahnärzte über Zwangsgelder und Zahnarztquote.
Das Dokument behandelt einen Konflikt zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und dem Landesausschuss der Zahnärzte in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um rechtliche Aspekte des Sic...
❓ Umsetzung der Neuregelung zur Erneuerung der Grünlandnarbe in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Neuregelung zur Erneuerung der Grünlandnarbe in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Umsetzung der Neuregelung zur aktiven Erneuerung der Grünlandnarbe auf kohlenstoffreichen Böden in Niedersachsen. Die Fragestellung bezieht s...
❓ Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der U2-Begrenzung auf Großtagespflegestellen in Niedersachsen, die ab dem 1. August 2028 in Kraft tritt. Die Regelung sieht vor, dass in Großtagespflegestelle...