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❓ Drucksache 19/1195
Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen. Es wird auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes eingegangen und die Maßnahmen der La...
❓ Drucksache 19/1218
Die Anfrage behandelt den Anstieg schwerer Straftaten und die Kapazitäten im niedersächsischen Strafvollzug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg schwerer Straftaten in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Auswirkungen auf die Kapazitäten im Strafvollzug. Die Abgeordnete Delia Susanne Klages fr...
❓ Drucksache 19/1260
Die Anfrage behandelt die Kosten und den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Niedersachsen, auch bekannt als elektronische Fußfessel. Es wird erfragt, wie viele Personen derzeit überwacht werden,...
❓ Drucksache 19/1329
Die Anfrage behandelt mögliche Verbindungen linksterroristischer Zellen nach Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Bothe die Landesregierung nach möglichen Aktivitäten und Verbindungen der sogenannten 'Hammerbande' in Niedersachsen. Die Anfrage bezieht sich a...
❓ Drucksache 19/760
Die Anfrage behandelt die Kosten und den Aufwand für die Betreuung der Social-Media-Plattformen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung nach den Kosten und dem Personalaufwand für die Betreuung ihrer Social-Media-Plattformen im Jahr 2021 befragt. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-D...
❓ Drucksache 19/1034
Die Anfrage befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen in Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden, berufsbildenden sowie freien und privaten Schulen in der Stadt Osnabrück untersucht. Die Abgeordnete Verena Kämmerling m...
❓ Drucksache 19/1035
Die Anfrage betrifft die Fortführung der Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0.
Die Kleine Anfrage von Christoph Eilers (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Fortführung der Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Drucksache 19/1036
Die Anfrage behandelt die Situation heilpädagogischer Einrichtungen für Kinder in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation heilpädagogischer Einrichtungen in Niedersachsen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Kitas, den verfügbaren Ressourcen und der Betreuungssituation fü...
❓ Drucksache 19/1037
Die Anfrage betrifft die Finanzierung des Bauvorhabens Zentralklinik Georgsheil im Nachtragshaushalt 2023.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Unterstützung für das Bauvorhaben der Zentralklinik Georgsheil befragt. Es geht um die Finanzierung in Höhe von 210 Millionen Euro im Rahmen...
❓ Drucksache 19/1038
Die Abgeordneten fragen nach den Perspektiven und Plänen der Landesregierung zum Moorbodenschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten der CDU nach den Maßnahmen und Perspektiven der Landesregierung bezüglich des Moorbodenschutzes in Niedersachsen. Es wird insbesondere auf di...
❓ Drucksache 19/1039
Wirtschaftliche Folgen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen, insbesondere im Emsland. Es werden verschiedene Aspekte der wirtschaftlich...
❓ Drucksache 19/1040
Die Anfrage behandelt den Schutz des Feuersalamanders vor der Salamanderpest.
In dieser Anfrage wird die Gefährdung des Feuersalamanders durch die Salamanderpest thematisiert. Die Abgeordnete Veronika Bode fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung und den ergriffenen Ma...
❓ Drucksache 19/1041
Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt der Aktualisierung der Roten Listen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Aktualisierung der Roten Listen in Niedersachsen erfragt. Diese Listen sind wichtig für den Naturschutz und sollen alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die...
❓ Drucksache 19/1042
Die Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Schulleistungsuntersuchung TIMMS und den Bildungskosten in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) thematisiert die Ergebnisse der Schulleistungsuntersuchung 'Trends in International Mathematics and Science Study' (TIMMS) und die jährlichen Kosten pro Gru...
❓ Drucksache 19/1091
Die Anfrage behandelt den Umbau der Nutztierhaltung in Niedersachsen und die Position der Landesregierung dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umbau der Nutztierhaltung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung nach deren Kurs und den Zieldimensionen in Bezu...
❓ Drucksache 19/1111
Die Abgeordneten fragen nach dem Schutz des Aals und der Verantwortung der Betreiber von Wasserkraftanlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen zum Schutz des Aals und anderer Fische an Wasserkraftanlagen in Niedersachsen ergriffen werden. Es wird auf die hohen Verlu...
❓ Drucksache 19/1116
Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen, insbesondere im Landkreis Emsland. Die Abgeordneten fragen na...
❓ Drucksache 19/1120
Die Anfrage behandelt die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen durch Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Jan Bauer (CDU) thematisiert die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen im Rahmen eines Bundesaufnahmeprogramms. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzah...
❓ Drucksache 19/1152
Die Anfrage behandelt die Fortführung der Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0.
In der Anfrage wird die Fortführung der Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0 durch die Landesregierung thematisiert. Es wird nach Sitzungen der Arbeits- und Projektgruppen sowie na...
❓ Drucksache 19/1167
Die Anfrage behandelt den Fortschritt der Aktualisierung der Roten Listen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Aktualisierung der Roten Listen in Niedersachsen zu erhalten. Diese Listen sind wichtig für den Natur...
❓ Drucksache 19/1183
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen in Osnabrück.
Die Kleine Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) thematisiert die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in der Stadt Osnabrück. Die Anfrage wurde am 21. März 2023 einge...
❓ Drucksache 19/1192
Die Anfrage behandelt den Schutz des Feuersalamanders vor der Salamanderpest.
Die Anfrage der Abgeordneten Veronika Bode zielt darauf ab, die Gefahren der Salamanderpest für den Feuersalamander zu erörtern und Maßnahmen der Landesregierung zu deren Schutz zu hinterfragen.
❓ Drucksache 19/1220
Die Anfrage behandelt die Situation heilpädagogischer Einrichtungen für Kinder in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick (CDU) zielt darauf ab, Informationen über heilpädagogische Einrichtungen für Kinder in Niedersachsen zu erhalten. Es wird nach der Anzahl dieser Ein...
❓ Drucksache 19/1258
Die Anfrage betrifft die Finanzierung des Bauvorhabens Zentralklinik Georgsheil durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Saskia Buschmann (CDU) beschäftigt sich mit der finanziellen Unterstützung der Zentralklinik Georgsheil durch die Landesregierung. Es wird die Höhe der Verpflichtungsermächtigun...
❓ Drucksache 19/1262
Die Anfrage behandelt den Moorbodenschutz in Niedersachsen und die Perspektiven der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen und Perspektiven der Landesregierung zum Moorbodenschutz in Niedersachsen. Es werden Fragen zur Wiedervernässung von Moorflächen und den damit verbundenen...
❓ Drucksache 19/1263
Die Anfrage behandelt die Schulleistungsuntersuchung TIMSS und die Bildungsausgaben in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schulleistungsuntersuchung TIMSS thematisiert, insbesondere die Ergebnisse und die Bildungsausgaben in Niedersachsen. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach den j...
❓ Drucksache 19/1316
Die Anfrage thematisiert den Schutz des Aals und die Verantwortung der Betreiber von Wasserkraftanlagen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz des Aals und den Auswirkungen von Wasserkraftanlagen auf Fischpopulationen in Niedersachsen. Es wird untersucht, ob die Betreiber dieser Anlagen in die P...
📝 Drucksache 19/988
Wahlvorschlag für die Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Es werden ein Mitglied und...
❓ Drucksache 19/996
Die Anfrage behandelt die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen durch Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Jan Bauer (CDU) richtet sich an die Landesregierung von Niedersachsen und befasst sich mit dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghannen. Es wird nac...
❓ Drucksache 19/997
Die Anfrage thematisiert den Umbau der Nutztierhaltung und die Position der Landesregierung dazu.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann die Landesregierung nach deren Kurs beim Umbau der Nutztierhaltung. Es wird Bezug auf die Ankündigungen der Ministerin für Ernährung,...
❓ Drucksache 19/1097
Die Anfrage behandelt die Neufestlegung der Koeffizienten zur Ermittlung der Großvieheinheit in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die geplante Neufestlegung der Koeffizienten zur Ermittlung der Großvieheinheit (GVE) zu erhalten. Diese Koeffizient...
❓ Drucksache 19/1103
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Cuxhaven thematisiert. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt nach den prozentualen und tatsächlichen W...
❓ Drucksache 19/1115
Die Anfrage untersucht die Realisierbarkeit eines Solarclusters in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit, in Niedersachsen ein Solarcluster zu etablieren. Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Standortfaktoren und der Wettbewe...
📝 Drucksache 19/946
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten besser nutzen können. Dies soll den Startschus...
📝 Drucksache 19/947
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zur Solar-Offensive in Niedersachsen.
Das Dokument ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Es thematisiert die Notwendigkeit, den Ausbau von Solarenergie in Niedersachsen zu...
📝 Drucksache 19/948
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu sichern und den drohenden Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen.
📝 Drucksache 19/949
Antrag der AfD-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Situation der Kommunen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die kritische Lage der Kommunen zu diskutieren. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen d...
📄 Drucksache 19/951
Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach der Zukunft der Ganztagsbetreuung in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Ganztagsbetreuung für Kinder in Niedersachsen. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und finanziellen Mittel eingegangen, die für de...
❓ Drucksache 19/993
Die Abgeordneten der CDU fragen nach der Realisierbarkeit eines Solarclusters in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Möglichkeit eines Solarclusters in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten der CDU erkundigen sich nach den Standortfaktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit d...
❓ Drucksache 19/994
Die Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung im Landkreis Cuxhaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Cuxhaven untersucht. Der Abgeordnete Claus Seebeck fragt die Landesregierung nach den aktuellen Zahlen zur Unterrichtsv...
❓ Drucksache 19/995
Anfrage zur Neufestlegung der Koeffizienten für die Großvieheinheit in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Mohrmann zielt darauf ab, Informationen über geplante Neufestlegungen der Koeffizienten zur Berechnung der Großvieheinheit (GVE) zu erhalten. Diese Koeffizienten...
❓ Drucksache 19/1101
Die Anfrage behandelt die Tiefenerosion niedersächsischer Flüsse und die Strategie der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Tiefenerosion in niedersächsischen Flüssen thematisiert. Der Abgeordnete Alfred Dannenberg fragt nach den Kenntnissen und Strategien der Landesregier...
❓ Drucksache 19/1107
Die Anfrage behandelt Brandschutzmaßnahmen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Brandschutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten befragt. Insbesondere geht es um die Sicherheitsvorkehrungen in verschiedenen Räumen und die Regel...
❓ Drucksache 19/1147
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Wasserkraftnutzung auf den Aalbestand in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage untersucht die Auswirkungen von Querverbauungen und Wasserkraftnutzung auf den Aalbestand in niedersächsischen Fließgewässern. Die Abgeordneten Alfred Dannenberg und Ansgar Schledde...
❓ Drucksache 19/1156
Die Anfrage behandelt die Zugausfälle und Verspätungen auf der NordWestBahn-Linie RE18.
In der Anfrage wird die Problematik der Zugausfälle und Verspätungen auf der RE18-Linie der NordWestBahn thematisiert. Die Abgeordneten Thorsten Moriße und Omid Najafi fragen die Landesregierung nach...
❓ Drucksache 19/1157
Die Anfrage behandelt die Rüstungsindustrie in Niedersachsen und deren Exporte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der niedersächsischen Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Waffenexporte thematisiert. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Datenlage und den Exp...
❓ Drucksache 19/1158
Die Anfrage behandelt den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl neu gebauter Sozialwohnungen, den Bauanträgen für die komm...
❓ Drucksache 19/1180
Die Anfrage beschäftigt sich mit Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über Zahlungen an Journalisten privatrechtlicher Medien in den letzten fünf Jahren gebeten. Die Abgeordneten möchten wissen, ob und in we...
❓ Drucksache 19/1181
Anfrage zu Zahlungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens-Christoph Brockmann und Jessica Miriam Schülke zielt darauf ab, Informationen über Zahlungen der Landesregierung an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Run...
❓ Drucksache 19/1191
Die Anfrage behandelt die Rüstungsindustrie Niedersachsens und deren Unterstützung für die Ukraine.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Rüstungsindustrie in Niedersachsen und deren Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu erhalten. Es werden spezifis...