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❓ Anzahl studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Es werden die aktuel...
❓ Zunahme von Gewaltdelikten gegen Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen 2019-2022
Die Anfrage behandelt die steigenden Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Gewaltdelikten gegen Bahnmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen zwischen 2019 und 2022. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Übergriffe und...
❓ Suizidfälle unter Justizvollzugsangestellten und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Suizidfälle unter Justizvollzugsangestellten und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Suizidfälle von Justizvollzugsangestellten in Nordrhein-Westfalen und fragt nach den Hilfsangeboten der Landesregierung für betroffene Beamte und deren Familien.
❓ Verbote von Büchern in der Justizvollzugsanstalt Bochum und der Medien-Index
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu verbotenen Büchern in der JVA Bochum.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verbotenen Büchern in der Justizvollzugsanstalt Bochum, insbesondere zu dem Buch 'Kulturkampf um das Volk'.
❓ Klinikverbund zwischen Universitätsklinikum Köln und Kliniken der Stadt Köln
Die Landesregierung wird zu möglichen Plänen für einen Klinikverbund in Köln befragt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen eines Zusammenschlusses des Universitätsklinikums Köln und der Kliniken der Stadt Köln befragt. Die Fragesteller möchten Informationen übe...
❓ Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils auf Freizeitausgleich von Polizeibeamten
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf den Freizeitausgleich von Polizeibeamten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anspruch auf Freizeitausgleich für Polizeibeamte betrifft. Es wird untersucht, wie die Landesr...
❓ Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein
Die Anfrage behandelt die Probleme an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein.
Die Anfrage thematisiert die Situation an der Philipp-Schubert-Schule in Wetzlar-Hermannstein, insbesondere die unbesetzte Schulleiterstelle und die Auswirkungen von Krankheitsfällen auf den Unterrich...
❓ Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen
Die Anfrage behandelt die Bewilligungsquote und Versagungsgründe von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tanja Hartdegen thematisiert die Bewilligungsquote von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Hessen sowie die Gründe für deren Ablehnung. Es werden spezifische Daten zu...
❓ Berufsschulklassen im Kreis Bergstraße
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Bergstraße und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Karin Hartmann thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Kreis Bergstraße, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Notwendigkeit, qual...
❓ Berufsschulklassen im Odenwaldkreis
Die Anfrage thematisiert die Situation der Berufsschulklassen im Odenwaldkreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die berufliche Bildung im Odenwaldkreis. Es wird untersucht, welche Ausbildungsberufe in den letzten Jahren wegg...
❓ Berufsschulklassen im Lahn-Dill-Kreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Lahn-Dill-Kreis und deren Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Lahn-Dill-Kreis, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinkenden Schülerzahlen....
❓ Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz für Flüchtlinge, Übersiedler und ehemalige politische Häftlinge aus der DDR
Die Anfrage behandelt Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen und ehemaligen politischen Häftlingen aus der DDR.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rentenansprüche von Flüchtlingen, Übersiedlern und ehemaligen politischen Häftlingen aus der DDR, die durch das Fremdrentengesetz geregelt sind. Es wird untersucht,...
❓ Die Involvierung von Nancy Faeser in den „AWO-Skandal“ – Teil I
Die Anfrage behandelt die mögliche Involvierung von Nancy Faeser im AWO-Skandal.
In der Kleinen Anfrage wird die mögliche Beteiligung von Nancy Faeser am AWO-Skandal untersucht. Es wird berichtet, dass sie als Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Hessen eine finanzielle Unterstützu...
❓ Die Involvierung von Nancy Faeser in den „AWO-Skandal“ – Teil II
Die Anfrage thematisiert die mögliche Involvierung von Nancy Faeser im AWO-Skandal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der mutmaßlichen Rolle von Nancy Faeser im AWO-Skandal, insbesondere in Bezug auf Spenden für den Oberbürgermeisterwahlkampf von Peter Feldmann. Es wird untersucht,...
❓ Berufsschulklassen im Kreis Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Kontext des demografischen Wandels und die Notwendigkeit, qualitativ hochwertigen Unterricht in der Nähe zu Ausbildungs...
📝 Wahlvorschlag für die Niedersächsische Landtagspräsidentin Hanna Naber
Die SPD-Fraktion schlägt die Wahl von Hanna Naber zur Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber für das Amt zu wählen.
📝 Wahlvorschlag für Stephan Weil zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Die SPD-Fraktion schlägt die Wahl von Stephan Weil zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
📝 Maßnahmen zur Abmilderung der Energie- und Inflationskrise in Nordrhein-Westfalen
Der Antrag fordert schnelle Maßnahmen zur Abmilderung der Energie- und Inflationskrise in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die Auswirkungen der Energie- und Inflationskrise auf die Wirtschaft und die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung schnell...
❓ Digitale Didaktik und Unterrichtsgestaltung an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die digitale Didaktik und den Unterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der digitalen Didaktik und dem Unterricht an nordrhein-westfälischen Schulen. Sie untersucht die Ziele der Landesregierung für digitale Bildung und die Gestaltung d...
❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Poliomyelitis-Virus in NRW
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Kinderlähmungsvirus.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung des Poliomyelitis-Virus und fragt die Landesregierung nach den aktuellen Impfquoten, Strategien zur Überwachung und den eingesetzten Mitteln zur Bekämpfung der...
❓ Schutz jüdischen Lebens und Mitgliederentwicklung der jüdischen Gemeinden in NRW
Die Anfrage thematisiert den Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und die Entwicklung der Mitgliederzahlen jüdischer Gemeinden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Schutz der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen in den letzten fünf Jahren. Zudem wird auf die Zunahme antisemi...
❓ Inhalte und Kosten des Themenschwerpunkts Verschwörungsmythen der Landeszentrale NRW
Die Anfrage behandelt die Inhalte, Kosten und Nutzung des Themenschwerpunkts Verschwörungsmythen der Landeszentrale für politische Bildung NRW.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser thematisiert den Schwerpunkt Verschwörungsmythen der Landeszentrale für politische Bildung NRW. Es wird nach der Entstehung, den Kosten und der Nutzung dieser Themen...
❓ Kosten und Aktivitäten der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Die Anfrage behandelt die Kosten und Aktivitäten der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Die Anfrage des Abgeordneten Klaus Esser zielt darauf ab, Informationen über die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) zu erhalten. Es wird nach den Kosten, Projekten...
❓ Razzia gegen gefälschte Kfz-Prüfbescheinigungen und Clan-Verbindungen in Deutschland und den Niederlanden
Die Anfrage behandelt eine Razzia wegen massenhaft gefälschter Kfz-Bescheinigungen und mögliche Clan-Verbindungen.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert eine großangelegte Razzia, die am 18. Oktober 2022 stattfand. Dabei wurden mehrere Objekte in Deutschland und den Niederlanden durchsucht, um eine Ban...
❓ Zunahme von Gewalt und Straftaten während der Halloween-Nacht in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage untersucht die Zunahme von Gewalt und Straftaten während der Halloween-Nacht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Zunahme von Gewalt und Straftaten während der Halloween-Nacht in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, in welchen Regionen es...
❓ Anzahl und Struktur ukrainischer Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn
Die Anfrage thematisiert die Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen seit Beginn des Krieges.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der geflüc...
❓ Digitale Didaktik und Unterricht an nordrhein-westfälischen Schulen
Die Anfrage behandelt die digitale Bildung und den Einsatz digitaler Medien in Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Ziele und Maßnahmen der Landesregierung zur digitalen Bildung an Schulen zu erfragen. Es wird untersucht, wie der Unterricht gestaltet werden soll, um digitale Kompete...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Poliomyelitis und Impfquote in NRW
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Kinderlähmungsvirus befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Strategie im Umgang mit der Poliomyelitis befragt, insbesondere zur Impfquote und zur Überwachung des Virus. Es wird auf die globale Situation und die...
❓ Einbruch der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Es werden verschiedene Ursachen wie hohe Finanzierungskosten und Unsicherh...
❓ Schutz jüdischen Lebens und Entwicklung der Mitgliederzahlen jüdischer Gemeinden in NRW
Die Anfrage behandelt den Schutz jüdischen Lebens und die Entwicklung der Mitgliederzahlen jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Erhalt und Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen sowie die Entwicklung der Mitgliederzahlen jüdischer Gemeinden. Es werden Fragen zu Sicherheitsmaßnahmen u...
❓ Zunahme von Gewalt und Straftaten an Halloween in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage untersucht die Zunahme von Gewalt und Straftaten während der Halloween-Nacht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Gewalt und Straftaten, die im Zusammenhang mit Halloween in Nordrhein-Westfalen stehen. Es wird untersucht, in welchen Städten und Kreisen es zu bes...
❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern nach Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Zuwanderung von Geflüchteten in Hessen, insbesondere aus der Ukraine. Es werden Fragen zur Anzahl der untergebrachten Geflüchteten, deren Auf...
❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern für hessische Kommunen entstehen. Insbesondere wird auf die Kapazi...
❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 3
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung aus der Ukraine und die finanziellen Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern sowie die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für Hessen. Es werden Fragen zur...
❓ Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern – Teil 4
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. Der Fragesteller thematisiert die Herausforderungen, die Kommunen und Landkreise bei der Unter...
❓ Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen
Die Anfrage behandelt den fehlenden Haftpflichtschutz für ukrainische Fahrzeuge in Deutschland.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haftpflichtversicherungsschutz für ukrainische Fahrzeuge, die in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Erfassung und K...
❓ Nachschulische Bildung in Hessen
Die Anfrage behandelt die nachschulische Bildung in Hessen und die Maßnahmen zur Vermeidung von Schulabbrüchen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die nachschulische Bildung in Hessen und die Herausforderungen, die mit Schulabbrüchen verbunden sind. Es werden verschiedene Aspekte der Bildungswege, i...
✏️ Flexibilisierung der Verwendung von Bundesmitteln für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge
Änderungsantrag zur Verwendung von Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, den Gemeinden und Gemeindeverbänden mehr Flexibilität bei der Verwendung von Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu ermöglichen.
📝 Haftungsfreistellung des Landes für kommunale Energieversorger zur Sicherstellung der Energieversorgung
Der Antrag fordert eine Haftungsfreistellung des Landes für kommunale Energieversorger zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, eine gesetzliche Ermächtigung zur Haftungsfreistellung des Landes Nordrhein-Westfalen für die NRW.BANK zu schaffen. Dies soll k...
📝 Mittelbereitstellung für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie
Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, im Nachtragshaushaltsgesetz 2022 Mittel für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie bereitzustellen. Es wird auf die Möglichk...
✏️ Erhöhung der Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 für Kommunen
Änderungsantrag zur Erhöhung der Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022.
Der Änderungsantrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 um 50 Prozent zu erhöhen, um den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Krisensitua...
📝 Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Erhöhung der Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz
Die FDP-Fraktion beantragt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zur Erhöhung der Investitionspauschale.
Der Antrag der FDP-Fraktion bezieht sich auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Entnahme soll zur Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im Gemein...
❓ Überstundenregelung und Freizeitausgleich bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Auszahlung von Überstunden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.
In der kleinen Anfrage wird die Problematik der Auszahlung von Überstunden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach geplanten M...
❓ Messerattacke in Dortmund: Stand der Ermittlungen und Sicherheitslage in der Nordstadt
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke in Dortmund und die damit verbundenen Ermittlungen.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit einem Vorfall in Dortmund, bei dem drei Männer durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen und der Sicherhe...
❓ Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf Dissidenten
Die Anfrage untersucht die Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Christina Kampmann thematisiert die mögliche Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf geflüchtete Dissidenten. Es wird auf Medienberi...
❓ Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Ferien in Nordrhein-Westfalen
Aktueller Sachstand zur Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Ferien.
Die Anfrage thematisiert die Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit geistigen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen während der Ferienzeit. Es wird nach dem Stand von Pilotproj...
❓ Nutzung digitaler Tools im Berichtswesen der Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert die Nutzung digitaler Möglichkeiten im Berichtswesen der Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Nutzung digitaler Tools im Berichtswesen der Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie zielt darauf ab, die Effizienz der Schulverwaltung zu verbessern und die Transp...
❓ Digitale Infrastruktur an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Gigabitanschlüsse und Verbesserungspläne
Die Anfrage behandelt den Stand und die Pläne zur digitalen Infrastruktur an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Pinkwart thematisiert die digitale Infrastruktur an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Schulen über einen Gigabitanschluss verfügen...
❓ Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die mögliche Existenz chinesischer Polizeibüros in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird nach dem Wissen der Landesregierung über solche Einrichtungen gefragt und welche Maßnah...
❓ Hintergründe der Schießerei in Oberhausen und laufende Ermittlungen dazu
Die Anfrage behandelt die Hintergründe einer Schießerei in Oberhausen und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird eine Schießerei in Oberhausen thematisiert, bei der mehrere Personen verletzt wurden. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Ermittlungen und den Hintergründen des Vorfal...