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❓ Dokument 20/2779
Die Anfrage behandelt den Ökumenischen Kirchentag 2021 und die Position der Landesregierung zur Veranstaltung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ökumenischen Kirchentag 2021, der trotz der Corona-Pandemie stattfinden soll. Der Fragesteller hinterfragt die Aussagen der Organisatoren und die Haltung der Landes...
❓ Dokument 20/2781
Die Kleine Anfrage behandelt das Projekt 'Digitale Dörfer' und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert das Projekt 'Digitale Dörfer', das seit 2015 existiert und ländlichen Gemeinden digitale Möglichkeiten bieten soll. Die Landesregierung wird gefragt, wie sie das Projekt bewer...
❔ Dokument 20/2782
Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Lehrkräfte an Hessens Schulen.
Die große Anfrage von Elisabeth Kula und ihrer Fraktion Die Linke zielt darauf ab, umfassende Informationen über die Lehrkräfte an Hessens Schulen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die A...
❓ Dokument 20/2790
Die Anfrage behandelt die Schwimmbadsituation in Darmstadt und die Zukunft des Mühltalbades.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Mühltalbades in Darmstadt-Eberstadt thematisiert. Es wird gefragt, ob das Bad aufgrund seines baulichen Zustands und der Corona-Pandemie in diesem Somm...
❓ Dokument 20/2797
Die Anfrage behandelt die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schulgeldfreiheit für Auszubildende in Gesundheitsfachberufen thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung und Finanzierung der Schulg...
❓ Dokument 20/2798
Die Anfrage behandelt die finanzielle Notlage von Studierenden in der Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, mit denen Studierende während der Corona-Pandemie konfrontiert sind, insbesondere durch den Verlust von Nebenjobs und steigende Lebe...
❓ Dokument 20/2799
Die Anfrage behandelt staatliche Hilfen für Unternehmen während der Corona-Pandemie und deren steuerliche Optimierung.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob Unternehmen, die steuerliche Vorteile durch Verlagerung ins Ausland nutzen, bei staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie gleich behandelt werden wie inländi...
❓ Dokument 20/2800
Die Anfrage behandelt die zukünftige Entwicklung von Kurzstreckenflügen und deren Auswirkungen auf den Bahnverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt thematisiert. Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass viele dieser Flüge durch den Bahnverkehr ersetz...
❓ Dokument 20/2805
Die Anfrage behandelt die Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen seit 2013 thematisiert. Der Schulelternbeirat äußerte Bedenken hinsichtlich der Beständigkeit...
❓ Dokument 20/2806
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Messerangriffen in Hessen und deren kulturellen Hintergrund.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Messerangriffen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller Klaus Herrmann und Dirk Gaw von der AfD erkundigen sich nach dem kulturellen Hintergrund der Tat...
❓ Dokument 20/2807
Die Anfrage behandelt die Genehmigungs- und Prüfungspraxis von kommunalen Haushalten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Verzögerungen bei der Genehmigung und Prüfung kommunaler Haushalte und Jahresabschlüsse in Hessen, insbesondere seit der Einführung der Doppik...
❓ Dokument 20/2808
Die Anfrage behandelt die Einführung von Gründerstipendien für Start-Ups in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die geplante Einführung von Gründerstipendien für Start-Ups in Hessen. Ziel ist es, die Gründungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit von Start-Ups z...
❓ Dokument 20/2809
Die Anfrage befasst sich mit den Förderprogrammen für Existenzgründer und junge Unternehmen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die verschiedenen Wirtschaftsförder- und Beratungsprogramme des Landes Hessen für Existenzgründer und junge Unternehmen in unterschiedlichen Pha...
❓ Dokument 20/2810
Die Anfrage behandelt die Anzahl von Schlachtstätten, Molkereien, Brauereien und Mühlenbetrieben in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Schlachtstätten, Molkereien, Brauereien und Mühlenbetriebe in Hessen erfragt. Die Fragesteller betonen die Bedeutung regionaler Vermarktungsstrukturen und...
❓ Dokument 20/2815
Die Kleine Anfrage behandelt den Schulanfang 2020/2021 und die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Planung des Schulbeginns 2020/2021 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, Erstklässler in ihrer neuen Lebensphase besonders...
❓ Dokument 20/2816
Die Anfrage behandelt die Anerkennung und Umbenennung des Landes Mazedonien in Nordmazedonien durch die hessische Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umbenennung des Landes Mazedonien in Nordmazedonien thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich über die Schritte, die die Landesregierung unternimmt, um diese Änd...
❓ Dokument 20/2817
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Rechtsstaatsklassen zur Integration Geflüchteter in Hessen.
In der Anfrage wird die Zukunft der Rechtsstaatsklassen thematisiert, die seit 2015 zur Integration von Geflüchteten in Hessen eingeführt wurden. Diese Klassen sollen die Werte des Grundgesetzes vermi...
❓ Dokument 20/2825
Die Kleine Anfrage behandelt die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden in der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche finanziellen Stützungsmaßnahmen seitens des Lan...
❓ Dokument 20/2826
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit von Antidiskriminierungsgesetzen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Hessen, um bestehende Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen. Es wird diskutiert, wie Disk...
❓ Dokument 20/2827
Die Kleine Anfrage behandelt die Durchführung der Frankfurter Buchmesse 2020 während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit der Durchführung der Frankfurter Buchmesse 2020 unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Es wird erörtert, ob und wie die Messe stattfinden kann, sowie d...
❓ Dokument 20/2828
Die Anfrage behandelt die finanziellen Hilfen für Arztpraxen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanziellen Verhältnisse von niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten in Hessen sowie die bestehenden Hilfsmaßnahmen.
❓ Dokument 20/2829
Die Anfrage thematisiert die Berücksichtigung nicht genutzter Einnahmepotenziale im kommunalen Finanzausgleich.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob und wie nicht genutzte Einnahmepotenziale von Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden. Der Fragesteller kritisiert, dass viele Ko...
❓ Dokument 20/2830
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung geschlechtergerechter Sprachregelungen durch die Landesregierung Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) beschäftigt sich mit der Umsetzung von geschlechtergerechten Sprachregelungen durch die hessische Landesregierung. Es wird kritisiert, dass die Vorgabe...
❓ Dokument 20/2831
Die Anfrage behandelt das Konzept zur Wiedereröffnung von Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kindertagesstätten in Hessen und dem Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung dieser Einri...
❓ Dokument 20/2832
Die Anfrage behandelt die finanziellen Zuwendungen an den Ring der politischen Jugend in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Rings der politischen Jugend (RPJ) durch die Stadt Frankfurt und die rechtlichen Grundlagen dieser Zuwendungen thematisiert. Es wird auf e...
❓ Dokument 20/2833
Die Anfrage behandelt die Reduzierung des Rundfunkbeitrags im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag und die aktuellen Forderungen nach einer Erhöhung des Beitrags i...
❓ Dokument 20/2834
Die Anfrage behandelt die Situation häuslicher Gewalt während der Corona-Einschränkungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der häuslichen Gewalt in Hessen während der Corona-Pandemie. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Zahlen der Anzeigen und den Auswirkungen der Pand...
❓ Dokument 20/2835
Die Anfrage behandelt die Personalabgänge und -verstärkungen im Rechtspflegerdienst in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation im Rechtspflegerdienst in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu Personalabgängen, Ausbildungskapazitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedin...
❓ Dokument 20/2836
Die Anfrage behandelt die Liquidation der Marburger Molkerei und die Rolle der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Liquidation der Marburger Molkerei thematisiert, die 2018 an ein russisches Unternehmen verkauft wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Rolle der Landesreg...
❓ Dokument 20/2837
Die Anfrage behandelt die Ferkelkastration in Hessen und die damit verbundenen Regelungen und Schulungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ferkelkastration in Hessen, insbesondere mit den neuen gesetzlichen Vorgaben zur Betäubung und den Schulungsmöglichkeiten für Ferkelerzeuger.
❓ Dokument 20/2838
Die Anfrage behandelt die Haftverschonung und Haftaussetzung während der Corona-Pandemie in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie in hessischen Justizvollzugsanstalten während der Corona-Pandemie Haftverschonungen oder Haftaussetzungen gewährt wurden. Der Fragesteller möchte...
❓ Dokument 20/2839
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Blutkonserven in Hessens Krankenhäusern während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verfügbarkeit von Blutkonserven in hessischen Krankenhäusern während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, verweist au...
❓ Dokument 20/2840
Die Anfrage behandelt die Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Anzahl offener Haftbefehle in Hessen und deren Hintergründe. Es werden Statistiken zu offenen Haftbefehlen präsentiert und die Herausf...
❓ Dokument 20/2841
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung der Clankriminalität in Hessen und die entsprechenden Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Clankriminalität in Hessen behandelt. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität...
❓ Dokument 20/2842
Die Anfrage behandelt die Rechtsaufsicht der Landesregierung über die Ärztekammern in Hessen.
In der Anfrage wird die Rechtsaufsicht der Landesregierung über die Ärztekammern in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, ob die Aufsicht sich nur auf die Genehmigung von Satzungen beschränkt oder...
❓ Dokument 20/2843
Die Anfrage behandelt die personelle Unterstützung zur Kontaktpersonennachverfolgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer und Karina Fissmann thematisiert die personelle Unterstützung der Gesundheitsämter in Hessen zur Sicherstellung der Kontaktpersonennachverfolgung während der...
❓ Dokument 20/2851
Die Anfrage behandelt die Erteilung der Approbation für Ärzte nach der Bundesärzteordnung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erteilung der Approbation und die Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssen, gemäß der Bundesärzteordnung. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 20/2852
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung Hessen im Rahmen des nationalen Pandemieplans während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die hessische Landesregierung auf die Corona-Pandemie reagiert hat und welche Maßnahmen basierend auf dem nationalen Pandemieplan des Robert-Koch-Institu...
❓ Dokument 20/2853
Die Anfrage behandelt die Risikoanalyse der Bundesregierung zur Corona-Pandemie von 2012.
In dieser kleinen Anfrage wird die Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 zur Pandemie durch ein hypothetisches Virus namens 'Modi-SARS' thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Wiss...
❓ Dokument 20/2854
Die Anfrage behandelt die Situation der Schausteller- und Zirkusbetriebe in Hessen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schausteller- und Zirkusbetriebe in Hessen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 20/2855
Die Anfrage behandelt die Situation von geduldeten und ausreisepflichtigen Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anzahl und die rechtlichen Rahmenbedingungen für geduldete und ausreisepflichtige Personen in Hessen. Es wird auf die Duldung als vorübergeh...
❓ Dokument 20/2856
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummimunition durch hessische Spezialeinheiten.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Gummimunition durch hessische Spezialeinheiten untersucht. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Einsatzszenarien eingegangen.
❓ Dokument 20/2857
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Weideschlachtung durch Kugelschuss im Wetteraukreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuregelung der Weideschlachtung durch Kugelschuss im Wetteraukreis thematisiert. Es wird auf die neuen Regelungen eingegangen, die seit dem 1. November 2019 gelten...
❓ Dokument 20/2858
Die Anfrage thematisiert den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Dächern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern in Hessen erfragt. Die Fragesteller möchten wissen, welche Fortschritte seit 2018 erziel...
❓ Dokument 20/2859
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Entwicklung des Radverkehrs in Limburg-Weilburg.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des Radverkehrs in Limburg-Weilburg thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den langsamen Ausbau der Radwege in Hesse...
❓ Dokument 20/2861
Die Anfrage behandelt einen umstrittenen Polizeieinsatz im Fanblock von Eintracht Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Polizeieinsatz im Fanblock von Eintracht Frankfurt während eines Europa-League-Spiels thematisiert. Ein Fan erlitt durch den Einsatz Verletzungen und erhielt daraufh...
❓ Dokument 20/2863
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierung von Radwegen in Stadt und Landkreis Fulda.
In der Anfrage wird der Zustand der Radwege an Landesstraßen in Stadt und Landkreis Fulda thematisiert. Besonders in der Corona-Pandemie wird die Bedeutung des Radverkehrs hervorgehoben, da er eine si...
❓ Dokument 20/2864
Die Anfrage behandelt die Nothilfefonds des Landes Hessen für Studierende in der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die finanzielle Unterstützung für Studierende in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Nothilfefonds eingegangen, die zur Unt...
❓ Dokument 20/2865
Die Anfrage behandelt die Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einschränkung von Grundrechten im Rahmen der behördlichen Anordnungen während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die rechtlichen Grundlag...
❓ Dokument 20/2866
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gerichtsverfahren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die die Corona-Pandemie für die Durchführung von Gerichtsverfahren mit sich bringt. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch die ge...