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❓ Dokument 19/144
Die Anfrage behandelt die Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen nach dem NPOG.
In der Anfrage wird die Anzahl der Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 erfragt, die auf Grundlage des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG)...
❓ Dokument 19/145
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Uwe Schünemann bezieht sich auf die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 6 NPOG. Es wird nach der Anzahl der Kontrollen u...
❓ Dokument 19/32
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei.
Die Anfrage von André Bock (CDU) zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei zu erhalten. Es wird nach der Anzahl und den Typen der Drohnen sowie der...
❓ Dokument 19/33
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
Die Anfrage von Uwe Dorendorf (CDU) beschäftigt sich mit dem Wolfsmanagement in Niedersachsen und den Herausforderungen, die mit der Rückkehr des Wolfes verbunden sind. Es wird nach dem Handlungsbedar...
❓ Dokument 19/34
Anfrage zur Aufbauorganisation des Kultusministeriums und den neuen Staatssekretären.
Die Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner zielt auf Informationen zur neuen Aufbauorganisation des Kultusministeriums ab. Insbesondere wird nach der neuen Amtschefin oder dem neuen Amtschef sowie...
❓ Dokument 19/35
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung betroffener Personen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann thematisiert die Herausforderungen, die die Ausbreitung des Wolfs für Weidetierhalter in Niedersachsen mit sich bringt. Die Abgeordnete fragt, wie die Landesregier...
❓ Dokument 19/36
Die Anfrage thematisiert das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern in Niedersachsen im Umgang mit Wölfen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Konzept der niedersächsischen Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern, die von Wolfsrissen betroffen sind. Insbesondere wird nach Maßnahmen zum Schutz vo...
❓ Dokument 19/37
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz der Wolfspopulation.
Die Anfrage von Dr. Marco Mohrmann thematisiert die Herausforderungen der Weidetierhaltung in Niedersachsen aufgrund des Wachstums der Wolfspopulation. Es wird nach Maßnahmen der Landesregierung gefra...
❓ Dokument 19/38
Anfrage zu Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den Details von Personenkontrollen, die die Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 durchgeführt hat. Insbesondere wird nach den rechtlichen Gru...
❓ Dokument 19/39
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Orten von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Uwe Schünemann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl und den Orten von Personenkontrollen, die auf Grundlage des Niedersächsischen Polizei- und Ord...
❓ Dokument 19/44
Die Anfrage thematisiert die angespannte Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachsen.
Die Anfrage von André Bock befasst sich mit der Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukrai...
❓ Dokument 19/71
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz der Wolfspopulation.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Weidetierhaltung in Niedersachsen aufgrund der wachsenden Wolfspopulation. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt, wie die Landesregierung die Weid...
❓ Wolfsmanagement in Niedersachsen: Handlungsbedarf und Herausforderungen
Die Anfrage behandelt den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen des Wolfsmanagements in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Rückkehr des Wolfs und die damit verbundenen Nutztierrisse. Der Abgeordnete Uwe Dore...
❓ Dokument 19/96
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei thematisiert. Der Abgeordnete André Bock fragt nach der Anzahl der eingesetzten Drohnen, deren Typen und den r...
❓ Dokument 19/100
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Energiekosten.
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen, die durch steigende Energiekosten belastet sind. Es wird nach Maßnahmen gefragt, um die Funktionsfähigkeit der Kr...
❓ Dokument 19/102
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch.
Die Kleine Anfrage von Dr. h. c. Björn Thümler befasst sich mit der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Landkreis Wesermarsch. Es werden spezifische Daten zur Unterr...
❓ Dokument 19/167
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder an der KGS Bad Bevensen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) thematisiert die Situation ukrainischer Flüchtlingskinder an der KGS Bad Bevensen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung ihrer...
⚖️ Dokument 19/22
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Anpassung an aktuelle finanzpolitische Herausforderungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um auf die finanziellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu reagieren. Insbesondere we...
⚖️ Dokument 19/23
Der Gesetzentwurf regelt Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Der Gesetzentwurf beinhaltet Anpassungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich sowie Änderungen im Sportfördergesetz und weiteren Gesetzen, um die finanziellen Auswirkungen der Preis...
❓ Dokument 19/27
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Mehrkosten der Krankenhäuser durch gestiegene Energiekosten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die finanziellen Mehrbelastungen der niedersächsischen Krankenhäuser durch steigende Energiekosten gebeten. Die Abgeordneten der CDU...
❓ Dokument 19/28
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung zur Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen, die durch steigende Kosten, insbesondere für Energie, belastet sind. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen...
❓ Dokument 19/29
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder in Bad Bevensen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage von Jörg Hillmer befasst sich mit der Situation ukrainischer Flüchtlingskinder an der KGS Fritz-Reuter-Schule in Bad Bevensen. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um de...
❓ Dokument 19/30
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022.
Die Kleine Anfrage von Björn Thümler zielt darauf ab, Informationen über die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden, berufsbildenden sowie freien und privaten Schulen im Landkreis Wesermarsch zu...
📝 Dokument 19/50
Der Antrag betrifft die Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtags gemäß der Niedersächsischen Verfassung und dem Landeswahlgesetz. Der Abgeordnete Gerald...
❓ Dokument 19/99
Die Anfrage behandelt die finanziellen Herausforderungen der niedersächsischen Krankenhäuser aufgrund gestiegener Energiekosten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Mehrbelastungen der Krankenhäuser in Niedersachsen durch steigende Energiekosten. Die Abgeordneten fragen nach den zu erwartenden Mehrkosten und den Ma...
❓ Dokument 19/161
Die Anfrage behandelt die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran und die aktuelle Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe thematisiert den Abschiebestopp nach Iran und die Gründe dafür. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Situation iranischer Staatsangehöriger i...
❓ Dokument 19/163
Die Anfrage behandelt den Einsatz von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe thematisiert den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen und Planungen der Landesr...
❓ Dokument 19/20
Die Anfrage thematisiert die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran und die Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Gründen für den Abschiebestopp nach Iran sowie der Situation iranischer Staatsangehöriger in Niedersac...
❓ Dokument 19/21
Die Anfrage behandelt den Einsatz von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen. Es wird gefragt, wie die Quote der E-Fahrz...
❓ Dokument 19/146
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Erfolgsquoten von Anwärtern in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter sowie deren Erfolgsquoten in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 erfragt. Zudem wird nach den...
❓ Platzt der Traum vom Eigenheim?
Die Anfrage behandelt die Situation des Eigenheimerwerbs in Niedersachsen und die Auswirkungen steigender Immobilienpreise.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal thematisiert die Herausforderungen beim Erwerb von Eigenheimen in Niedersachsen. Sie fragt nach den Auswirkungen von Preissteig...
❓ Dokument 19/15
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach ihrer Haltung zur Schuldenbremse in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse in Niedersachsen bekennt und ob sie die Auffassung teilt, dass sich Niedersachsen in einer außergewöhnlichen...
❓ Dokument 19/16
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den zukünftigen Plänen der Landesregierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen seit 2015 sowie die Pläne der Landesregierung...
❓ Dokument 19/17
Die Anfrage untersucht die mögliche Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
Die Kleine Anfrage von Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung und mögliche Verbindungen zu linksextremen Gruppen.
❓ Dokument 19/18
Anfrage zur Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und Polizei Niedersachsens.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Anwärter in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen sowie deren Erfolgsquoten in den Jahren 2021 und 2022. Es wird auch nach...
❓ Dokument 19/19
Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für steigende Immobilienpreise und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf den Erwerb von Eigenheimen. Die Abgeordneten möchten von der Landesregierung Informationen...
❓ Finanzierung linksextremer Vereine durch Toto-Lotto Niedersachsen?
Die Anfrage untersucht, ob die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung linksextreme Vereine finanziell unterstützt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Finanzierung von Projekten durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt "Vollk...
❓ Dokument 19/42
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Grunderwerbsteuer und den geplanten Einnahmen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen ist und ob eine Änderung des Steuer...
❓ Dokument 19/43
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
Die Anfrage der Abgeordneten Jürgen Pastewsky und Peer Lilienthal zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen in einer außergewöhnlichen Not...
📝 Dokument 19/4
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Begrenzung der Vizepräsidenten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Vizepräsidenten im Niedersächsischen Landtag auf maximal vier zu begrenzen. Dies soll eine bessere Repräsentation der kleineren Fraktionen gewährleisten und...
📝 Dokument 19/5
Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen schlagen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder vor, um die gesetz...
📝 Dokument 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt die Wahl von Hanna Naber zur Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber für das Amt zu wählen.
📝 Dokument 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt die Wahl von Stephan Weil zum Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
❓ Dokument 19/101
Die Anfrage behandelt mögliche Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen und das Post-Vac-Syndrom.
Die Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer thematisiert die möglichen Nebenwirkungen von Corona-Schutzimpfungen, insbesondere das Post-Vac-Syndrom. Es wird auf Berichte von Betroffenen eingegangen, di...
❓ Dokument 19/24
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Verkehrsschauen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Durchführung von Verkehrsschauen in Niedersachsen hat. Die Fragesteller interessieren sich insbesondere für die Regelun...
❓ Dokument 19/679
Die Abgeordneten der FDP fragen nach statistischen Schuldaten für das Schuljahr 2022/23.
Die Anfrage der FDP-Abgeordneten zielt darauf ab, statistische Daten zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen für das Schuljahr 2022/23 zu erhalten. Die Landesregierung wird um detaillie...