Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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BB8/316021.07.2026

❓ Taxigewerbe - Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg

Die Landesregierung berichtet über die Entwicklung von Taxi- und Mietwagenunternehmen in Brandenburger Landkreisen von Dezember 2025 bis Mai 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in mehreren Brandenburger Landkreisen und der Landeshauptstadt Potsdam im Zeitraum von Dezember 2025 bis Mai 2026. Die Frag...

TaxigewerbeMietwagengewerbeKonzessionenGenehmigungsbehörden
Kleine AnfrageSPD
BW18/14021.07.2026

❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 90 „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB)“

AfD-Anfrage zur Mittelverwendung des Strategiedialogs Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB) in Baden-Württemberg

Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 des Staatsministeriums, Titelgruppe 90, für den „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ (SDB). Die Frage...

Bezahlbarer WohnraumStrategiedialogGebäudematerialkatasterHaushaltsmittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/14421.07.2026

❓ Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern

Nachfragen der SPD zu Entweichungen, Sicherheitskonzepten und Personalausstattung im baden-württembergischen Maßregelvollzug.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Drucksache (18/25) zum baden-württembergischen Maßregelvollzug an und stellt dazu Nachfragen. Anlass ist laut den Fragestellern unter anderem die Flucht eines Patien...

MaßregelvollzugEntweichungSicherheitskonzeptForensische Psychiatrie
Kleine AnfrageSPD
HE21/483621.07.2026

❓ Sanierung der L 3147 zwischen Melsungen und Günsterode: Bauabschnitte und Umleitungsplanung

Die Anfrage behandelt die geplante Erneuerung der L 3147 zwischen Melsungen und Günsterode.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Sanierung der L 3147 zwischen Melsungen und Günsterode. Der Fragesteller möchte Informationen zu den Bauabschnitten, Umleitungsführungen und den Auswi...

L 3147SanierungUmleitungsplanungVerkehrsinfrastruktur
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
NW18/2139121.07.2026

❓ Maßnahmen der Landesregierung zur Luxusschleuser-Affäre im Rhein-Erft-Kreis

Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Luxusschleuser-Affäre im Rhein-Erft-Kreis.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Luxusschleuser-Affäre, in der gegen den Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, ermittelt wird. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Landes...

Luxusschleuser-AffäreRhein-Erft-KreisLandratErmittlungen
Kleine AnfrageSPD
TH8/398821.07.2026

❓ Neonazistische Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025

Die Anfrage behandelt die neonazistische Musikkultur in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der neonazistischen Musikkultur in Thüringen und deren Einfluss auf die extreme Rechte. Es werden Informationen zu Musikgruppen, Veranstaltungen und deren Verbindun...

NeonazismusMusikkulturThüringenRechtsextremismus
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/399021.07.2026

❓ Bearbeitung von Auskunftsersuchen durch das Grundbuchamt am Amtsgericht Pößneck zur Solarfreiflächenanlage Gertewitz

Die Anfrage behandelt die Einsichtnahme in Grundbuchunterlagen durch die Gemeinde Gertewitz.

Die Anfrage befasst sich mit der Einsichtnahme der Gemeinde Gertewitz in die Grundbuchunterlagen der Solarfreiflächenanlage Gertewitz. Es wird diskutiert, ob die Gemeinde als Behörde von der Darlegung...

GrundbuchEinsichtnahmeSolarfreiflächenanlageGertewitz
Kleine AnfrageAfD
BB8/313620.07.2026

❓ Datenhandel - Datenkauf und -nutzung von Datenhändlern durch die Polizei Brandenburg?

BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zum Kauf und zur Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch die Polizei Brandenburg.

Der Fragesteller nimmt Bezug auf Medienberichte von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk, wonach das Landeskriminalamt Brandenburg bei der Aufklärung von Straftaten auf Daten kommerzieller Dat...

DatenhandelPolizeiarbeitCyberkriminalitätWirtschaftsauskunfteien
Kleine AnfrageBSW
BB8/313720.07.2026

❓ Synthetischer Kraftstoff - Wie weiter mit dem Projekt "Brandenburg eSAF" nach der Abwicklung von ZAFFRA?

BSW-Fraktion fragt nach den Folgen der Abwicklung des Joint Ventures ZAFFRA für das geförderte eSAF-Projekt in Schwedt.

Am 11. Mai 2026 überreichten der Ministerpräsident Brandenburgs und die Bundeswirtschaftsministerin einen Förderbescheid über rund 350 Mio. Euro für das Projekt „Brandenburg eSAF“, ein Joint Venture v...

synthetische Kraftstoffegrüner WasserstoffeSAFFördermittel
Kleine AnfrageBSW
BB8/315620.07.2026

❓ Krankenhaus - Sicherstellungszuschlag für Kliniken und Änderungen zur Überprüfung der Qualitätskriterien

Anfrage zum Sicherstellungszuschlag für Kliniken in Brandenburg und zur geänderten Überprüfung der Qualitätskriterien bei der Notfallversorgung.

Der Sicherstellungszuschlag unterstützt Krankenhäuser finanziell, die für die regionale Grundversorgung unverzichtbar sind, deren Betrieb aber wegen geringer Fallzahlen nicht kostendeckend ist. Die Fr...

SicherstellungszuschlagKrankenhausfinanzierungNotfallversorgungBasisversorgung
Kleine AnfrageAfD
BB8/315920.07.2026

❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrage zur Dringlichen Anfrage Nr. 13 "Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1"

Nachfrage zu Fahrplanproblemen bei der RE 1 wegen Bauarbeiten am Bahnhof Berlin Köpenick und zum Austausch des Landes mit der DB InfraGO AG.

Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Dringlichen Anfrage über die Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Regionalexpresslinie RE 1. Der Fragesteller verweist darauf,...

SchienenpersonennahverkehrRE 1FahrplanänderungStadtbahnsperrung
Kleine AnfrageBSW
BW18/10120.07.2026

❓ Bahnverbindungen zwischen dem Hohenlohekreis und der Region Stuttgart: Pünktlichkeit sowie Anschlusssicherheit beim Umstieg am Heilbronner Hauptbahnhof

Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit der Bahnverbindungen zwischen Hohenlohekreis und Region Stuttgart am Heilbronner Hauptbahnhof

Die Anfrage befasst sich mit der Pünktlichkeit und der Anschlusssicherheit von Zugverbindungen zwischen dem Hohenlohekreis und der Region Stuttgart mit Umstieg am Heilbronner Hauptbahnhof. Abgefragt w...

SchienenpersonennahverkehrPünktlichkeitAnschlusssicherheitPendlerverkehr
Kleine AnfrageAfD
BW18/12220.07.2026

❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart

Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart.

Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos zielt darauf ab, Informationen über die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren während der Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart zu erh...

ReferendareArbeitslosigkeitLehrermangelRegierungsbezirk Stuttgart
Kleine AnfrageSPD
BW18/12420.07.2026

❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg

Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg.

In dieser Anfrage wird die Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Freiburg während der Sommerferien thematisiert. Es wird erfragt, wie viele Referendare ihr Referendariat e...

ReferendareArbeitslosigkeitLehrerstellenRegierungsbezirk Freiburg
Kleine AnfrageSPD
BW18/12520.07.2026

❓ Auswirkungen der Einstiegspläne von Italo auf das Fernverkehrsangebot in Südbaden

Die SPD fragt nach den Folgen der geplanten Italo-Fernverkehrsangebote für Freiburg, Singen und die Rheintalstrecke in Südbaden.

Die Anfrage befasst sich mit den angekündigten Plänen des italienischen Bahnunternehmens Italo, ab 2028 in den deutschen Fernverkehr einzusteigen. Die Fragesteller wollen wissen, welche Folgen dies fü...

FernverkehrSchienenverkehrWettbewerb im BahnverkehrRheintalstrecke
Kleine AnfrageSPD
BW18/12620.07.2026

❓ Finanzierung und Planungsstand beim Ausbau der Rheintalbahn im Raum Offenburg

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Finanzierung und Planung des Ausbaus der Rheintalbahn.

Die Kleine Anfrage von Maren Seifert (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung thematisiert die Finanzierung und den Planungsstand des Ausbaus der Rheintalbahn im Raum Offenburg. Es werden spezif...

RheintalbahnFinanzierungPlanungOffenburg
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/13120.07.2026

❓ Umgang mit Kritik an einer Kampagne für Dialogische Bürgerbeteiligung

Anfrage zu Kosten, Personal und Umgang der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung mit Kritik an ihrer Werbekampagne.

Die Anfrage befasst sich mit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung (SBBW), einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Hintergrund ist ein Interview in der Zeitschrift „Der Steuerzahler“ (Ausgabe...

BürgerbeteiligungServicestelleHaushaltskostenEvaluierung
Kleine AnfrageAfD
BW18/13920.07.2026

❓ Kapazitäts- und ressourcenbedingte Nichtaufnahmen an der Schloss-Realschule Gaildorf und am Schubart-Gymnasium Aalen

Die Anfrage behandelt die Nichtaufnahmen an zwei Schulen in Baden-Württemberg aufgrund von Kapazitäts- und Ressourcenproblemen.

Die Kleine Anfrage von Chris Hegel (AfD) thematisiert die Nichtaufnahmen an der Schloss-Realschule Gaildorf und am Schubart-Gymnasium Aalen für das Schuljahr 2026/2027. Es werden Fragen zu Anmeldungen...

SchulaufnahmeNichtaufnahmeRessourcenKapazität
Kleine AnfrageAfD
HE21/482320.07.2026

❓ Pacht- und Gestattungsverträge zwischen HessenForst und ABO Energy: Finanzielle Risiken und Rückbausicherheiten

Die Anfrage behandelt die Pacht- und Gestattungsverträge des Landes mit ABO Energy und deren finanzielle Risiken.

Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Pacht- und Gestattungsverträge zwischen dem Landesbetrieb HessenForst und der ABO Energy GmbH & Co. KGaA. Es werden Fragen zu den finanziellen...

WindenergiePachtverträgeABO EnergyRückbausicherheiten
Kleine Anfrage
HE21/482520.07.2026

❓ Auswirkungen extremer Hitze auf die Tierwelt in Hessen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen extremer Hitze auf die Tierwelt in Hessen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die extreme Hitzeperioden und Trockenheit für die Tierwelt in Hessen darstellen. Es werden Fragen zur hitzebedingten Übersterblichkeit von Nutzti...

HitzeschutzTierweltNutztierhaltungWildtiere
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/482720.07.2026

❓ Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Schulen in Hessen

Die Anfrage behandelt Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Schulen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Julia Herz befasst sich mit den gesetzlichen Anforderungen an hessische Schulen zur Entwicklung von Schutzkonzepten gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch. Die Fragestellerin erk...

SchutzkonzeptGewaltpräventionsexueller MissbrauchHessen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/483020.07.2026

❓ Erfassung und Auswertbarkeit von fachfremdem Ethikunterricht in Hessen

Die Anfrage behandelt die Erfassung und Auswertbarkeit von fachfremd erteiltem Ethikunterricht in Hessen.

In der Anfrage wird die Erfassung und Auswertbarkeit von fachfremd erteiltem Ethikunterricht in Hessen thematisiert. Es wird auf die Schwierigkeiten hingewiesen, belastbare Aussagen über den Anteil de...

EthikunterrichtLehrbefähigungDatenbankHessen
Kleine Anfrage
HE21/483220.07.2026

❓ Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit im Monitoring der Hessischen Arbeitsmarktförderung

Die Anfrage behandelt die Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit im Monitoring der Hessischen Arbeitsmarktförderung.

In der Kleinen Anfrage wird das Monitoring zu den Zielgrößen 'Stabilisierung' und 'Ausbildungsreife' in der Hessischen Arbeitsmarktförderung thematisiert. Es wird nach den Kriterien und Maßnahmen gefr...

MonitoringStabilisierungAusbildungsreifeQualitätssicherung
Kleine Anfrage
HE21/483320.07.2026

❓ Borreliose und Zeckenmonitoring in Hessen: Präventionsmaßnahmen und Meldepflicht

Die Anfrage behandelt Borreliose, Zeckenmonitoring und Präventionsmaßnahmen in Hessen.

Die Kleine Anfrage von Sascha Herr thematisiert die Situation von Borreliose und die Maßnahmen des Zeckenmonitorings in Hessen. Es wird die Notwendigkeit einer Meldepflicht sowie die aktuellen Aktivit...

BorrelioseZeckenmonitoringPräventionHessen
Kleine Anfrage
HE21/484120.07.2026

❓ Rückzug von JUWI aus der Planung von Windenergieanlagen im Gieseler Forst

Rückzug des Projektentwicklers JUWI aus der Planung von Windenergieanlagen im Gieseler Forst.

Die Anfrage behandelt den Rückzug des Projektentwicklers JUWI aus der Planung von Windenergieanlagen im Gieseler Forst. Es werden Fragen zur weiteren Vorgehensweise des Landesbetriebs HessenForst und...

WindenergieGieseler ForstJUWIKleinlüder
Kleine Anfrage
NW18/2138220.07.2026

❓ Kunstflug über Trinkwasserreservoiren und Naturschutzgebieten

Die Anfrage behandelt die Risiken von Kunstflügen über sensiblen Gebieten nach einem tödlichen Unfall.

Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen eines tödlichen Flugunfalls bei Hürtgenwald und die Risiken von Kunstflügen über ökologisch sensiblen Gebieten. Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der...

KunstflugTrinkwasserreservoirNaturschutzFlugunfall
Kleine AnfrageSPD
NW18/2138820.07.2026

❓ Digitalisierung der BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen und Einführung von BAFSYS

Die Landesregierung informiert über den Stand der Digitalisierung der BAföG-Anträge in NRW.

Das Dokument behandelt die Einführung des neuen Fachverfahrens zur digitalen Bearbeitung von BAföG-Anträgen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, wie die Digitalisierung vorangetrieben wird und w...

BAföGDigitalisierungFachverfahrenBAFSYS
Kleine AnfrageSPD
NW18/2138920.07.2026

❓ Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau.

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Es wird dargelegt, wie viele Flächen zur V...

Wohnungsbaulandeseigene FlächenNordrhein-WestfalenKleine Anfrage
Kleine AnfrageSPD
NW18/2139020.07.2026

❓ Wohngeldbezug und regionale Verteilung in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Wohngeldbezug in Nordrhein-Westfalen.

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu aktuellen Zahlen und der regionalen Verteilung des Wohngeldbezugs in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die steigenden Woh...

WohngeldHaushalteBearbeitungszeitenNordrhein-Westfalen
Kleine AnfrageSPD
RP19/45720.07.2026

❓ Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die geplante Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, welche Vorbereitung...

KommissionModernisierungöffentliche VerwaltungAufgabenwahrnehmung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/46320.07.2026

❓ Reaktivierung der Hunsrückquerbahn und Aartalbahn in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Reaktivierung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp befasst sich mit der Reaktivierung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Hunsrückquerbahn und der Aartalbahn. Es wird nach dem Stand d...

BahnstreckenReaktivierungNutzen-Kosten-UntersuchungHunsrückquerbahn
Kleine AnfrageAfD
RP19/46420.07.2026

❓ Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz nach der Hitzewelle 2026

Die Anfrage behandelt hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage von Katrin Eder befasst sich mit den Auswirkungen der Hitzewelle im Juni 2026 auf die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Es wird nach hitzebedingten Schäden an Straßen und Sc...

HitzeschädenVerkehrsinfrastrukturRheinland-PfalzKlimawandel
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SH20/459720.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4597: Finanzierung und Zukunftsfähigkeit der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Zukunftsfähigkeit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage thematisiert die Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk in Schleswig-Holstein und deren Bedeutung für die Qualität der dualen Ausbildung. Es wird eine t...

FinanzierungLehrlingsunterweisungHandwerkSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SH20/460320.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4603: Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Kraftfahrzeuge im Landesdienst

Die Anfrage behandelt die Wegstreckenentschädigung für die dienstliche Nutzung privater Kraftfahrzeuge im Landesdienst.

In der Kleinen Anfrage wird die Angemessenheit der Wegstreckenentschädigung für die Nutzung privater Fahrzeuge im Landesdienst thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die geltenden Sätze...

WegstreckenentschädigungReisekostenKraftfahrzeugeLandesdienst
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählergemeinschaft
SH20/461420.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4614: Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein

Die Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein seit 2017 wird untersucht.

Das Dokument behandelt die Entwicklung der stationären Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein seit 2017. Es werden Fragen zur Anzahl der Plankrankenhäuser, Planbetten und Änderungen in der Kranke...

GesundheitsversorgungKrankenhäuserPlanbettenSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD
SH20/461820.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4618: Ambulante Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein - Teil 1

Die Anfrage behandelt die ambulante Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der ambulanten Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Insbesondere wird die Anzahl der nicht besetzten Niederlassungsmöglichkeiten in versc...

GesundheitsversorgungÄrztemangelKassenärztliche VereinigungHausärzte
Kleine AnfrageSPD
SH20/461920.07.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4619: Ambulante Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein - Teil 2

Die Anfrage behandelt die ambulante Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und die Anzahl der Medizinstudienplätze.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls thematisiert die ambulante Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, insbesondere die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte sowie die Entwicklung der Medizi...

ambulante GesundheitsversorgungMedizinstudienplätzeSchleswig-HolsteinLandesregierung
Kleine AnfrageSPD
TH8/292320.07.2026

❓ Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften im Zeitraum von 2022 bis 2025 – Teil I

Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften in Thüringen.

In der Anfrage wird untersucht, wie viele Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften in Thüringen zwischen 2022 und 2025 installiert oder umgerüstet wurden. Es werden auch Fragen z...

PhotovoltaikSolarthermieThüringenLandesliegenschaften
Kleine AnfrageAfD
TH8/292420.07.2026

❓ Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften im Zeitraum von 2022 bis 2025 – Teil II

Die Anfrage thematisiert den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand und den Plänen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Landesliegenschaften in Thüringen bis 2029. Es werden spezifische Fragen zur Zertifizierun...

PhotovoltaikSolarthermieLiegenschaftenKlimaschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/292520.07.2026

❓ Flächen der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt) in Vorranggebieten für Windenergieanlagen

Anfrage zu Flächen der ThüringenForst in Windvorranggebieten.

Die Anfrage bezieht sich auf Flächen der ThüringenForst, die in Windvorranggebieten liegen. Es wird nach spezifischen Flächen, Stellungnahmen und bestehenden Vereinbarungen gefragt.

WindenergieThüringenForstVorranggebieteLandesforstanstalt
Kleine AnfrageAfD
TH8/292720.07.2026

❓ Fragen zu verkauften Waldflächen der Hohen Schrecke

Die Anfrage behandelt den Verkauf von Waldflächen der Hohen Schrecke und stellt Fragen zur Genehmigung und zukünftigen Verantwortung.

Die Anfrage von Nadine Hoffmann bezieht sich auf den Verkauf von rund 770 Hektar Waldfläche am Südrand der Hohen Schrecke an die Naturstiftung David. Es werden Fragen zur Preisprüfung, zukünftigen Pfl...

WaldflächenVerkaufHohe SchreckeNaturstiftung David
Kleine AnfrageAfD
TH8/292820.07.2026

❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkten aus der 1066. Sitzung des Bundesrats am 12. Juni 2026

Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu verschiedenen Tagesordnungspunkten des Bundesrats.

Die Anfrage richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Gründen und dem Abstimmungsverhalten zu spezifischen Tagesordnungspunkten der 1066. Sitzung des Bundesrats. Es werden mehrere Gesetze...

AbstimmungsverhaltenBundesratTierschutzgesetzWindenergie
Kleine AnfrageAfD
TH8/292920.07.2026

❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkten der 1067. Sitzung des Bundesrats am 10. Juli 2026

Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu bestimmten Tagesordnungspunkten des Bundesrats.

Die Kleine Anfrage von Nadine Hoffmann befasst sich mit dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Thüringen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten der 1067. Sitzung des Bundesrats. Es werden spezifi...

AbstimmungsverhaltenBundesratGesetzgebungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/293020.07.2026

❓ Fragen zur Abteilung 4 „Naturschutz, Forsten und Nachhaltigkeit“ und allgemein zum Organisationsplan des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten

Die Anfrage thematisiert die mögliche Auflösung der Abteilung 4 des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.

Die Anfrage befasst sich mit der Zukunft der Abteilung 4 des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Es werden Fragen zur möglichen Auflösung dieser Abteilung sowie zu fin...

NaturschutzForstenNachhaltigkeitOrganisationsplan
Kleine AnfrageAllianz für die Zukunft Thüringens
TH8/293120.07.2026

❓ Waldjugendspiele und Waldjugendheime in Thüringen

Die Anfrage behandelt die Durchführung und Finanzierung von Waldjugendspielen und Waldjugendheimen in Thüringen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Waldjugendspiele und Waldjugendheime in Thüringen. Es werden Fragen zur Anzahl der Veranstaltungen, zur finanziellen Unterstützung und zur Rolle von Spenden gestell...

WaldjugendspieleWaldjugendheimeThüringenWaldpädagogik
Kleine AnfrageAfD
TH8/396720.07.2026

❓ Fragen zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung und zur Änderung des Baugesetzbuchs sowie des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes

Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu einem Gesetz zur Geothermie.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1060. Sitzung des Bundesrats zu einem Gesetz, das den Ausbau von Geothermieanlagen und Wärmepumpen beschle...

GeothermieWärmepumpenWärmespeicherBundesrat
Kleine AnfrageAfD
TH8/397420.07.2026

❓ Geplante geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt

Die Landesregierung plant geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.

Das Dokument behandelt die geplanten geschlechterbezogenen Besetzungsregelungen für die Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt. Die Landesregierung plant, dass bei der Nachbesetzung von Mandate...

GeschlechtergerechtigkeitBesetzungsregelungenThüringer LandesmedienanstaltVerfassungsrecht
Kleine AnfrageAfD
TH8/397520.07.2026

❓ Gefährliche Tiere und Entwicklungen im Kontext des Schutzes der Bevölkerung vor Tiergefahren

Die Anfrage behandelt den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren in Thüringen.

In der Anfrage wird die Gefährlichkeit von Tieren, insbesondere von Hunden, thematisiert. Es wird auf die Gesetzesänderung von 2018 verwiesen, die eine pauschale Rasseliste abgeschafft hat. Die Frages...

TiergefahrenHundeGesetzStatistik
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/397620.07.2026

❓ Durch ausländische Tatverdächtige begangene Sexualstraftat in Bad Klosterlausnitz

Die Anfrage behandelt eine Sexualstraftat in Bad Klosterlausnitz, begangen von ausländischen Tatverdächtigen.

In der Anfrage wird eine Sexualstraftat in Bad Klosterlausnitz thematisiert, die am 26. Mai 2026 stattfand. Es wurden vier Tatverdächtige identifiziert, darunter drei Iraker und ein Syrer. Die Anfrage...

SexualstraftatBad KlosterlausnitzTatverdächtigeErmittlungen
Kleine AnfrageAfD
TH8/397720.07.2026

❓ Maßnahmen in Thüringen für den oder im Zusammenhang mit dem Biber

Die Anfrage thematisiert Maßnahmen zum Schutz und Management des Biberbestands in Thüringen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über durchgeführte und geplante Maßnahmen zum Schutz des Biberbestands in Thüringen zu erhalten. Es werden spezifische Projekte und deren Finanzierung...

BiberNaturschutzThüringenMaßnahmen
Kleine AnfrageAfD