Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Umsetzung des Thüringer Waldgesetzes – Teil I
Die Kleine Anfrage behandelt die Evaluierung des Thüringer Waldgesetzes und den Anpassungsbedarf.
Die Anfrage befasst sich mit der Evaluierung des Thüringer Waldgesetzes und der Notwendigkeit von Anpassungen. Die Landesregierung wird gefragt, ob die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um den Schut...
❓ Der Wolf im Landesjagdrecht – Teil II
Die Anfrage behandelt die Regelungen zur Bejagung von Wölfen im Thüringer Landesjagdrecht.
Das Dokument befasst sich mit der rechtlichen Situation zur Bejagung von Wölfen in Thüringen. Es werden Fragen zur Sicherheit von Weidetieren, zur geplanten Quotenjagd und zu den zuständigen Behörden...
❓ Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis
Die Anfrage behandelt Probleme beim Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis.
Die Anfrage thematisiert den Glasfaserausbau im Saale-Orla-Kreis und die damit verbundenen Probleme, wie Bauausführungen ohne erforderliche Genehmigungen und Schäden an der kommunalen Infrastruktur.
❓ Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen in den Jahren 2016 bis 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen für den Zeitraum von 2016 bis 2026. Es wird untersucht, ob die bereitgeste...
❓ Wohnungspolitik - Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Zahlen zur sozialen Wohnraumförderung, zum Wohnungsbau und -rückbau sowie zu geplanten Reformen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Wohnraum im Land Brandenburg, also mit staatlichen Zuschüssen für den Bau, die Modernisierung und den Rückbau von Wohnungen sowie für den Erwerb von Wohn...
❓ Eichenprozessionsspinner - Sperrungen großer Teile des Spreewaldes wegen des Eichenprozessionsspinners und schwierige Situation für die Brandenburger Kulturlandschaft
AfD-Fraktion fragt nach den Gründen für die Sperrung schiffbarer Gewässer im Spreewald wegen des Eichenprozessionsspinners in der Hauptsaison.
Seit dem 10. Juli 2026 sind Teile der schiffbaren Gewässer im Unterspreewald wegen eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner für den Boots- und Schifffahrtsverkehr gesperrt. Die Fragesteller we...
❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026
AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten in Blankenfelde-Mahlow von Mitte 2023 bis Mitte 2026, aufgeschlüsselt nach Delikten, Opfern und Tätern.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung detaillierte Angaben zu Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 erhalten. Dabei ge...
❓ Einbürgerung - Nachfrage zum Faktischen Einbürgerungsstopp in Brandenburg
Nachfrage zu internen, nicht veröffentlichten Statistiken der Staatsangehörigkeitsbehörden über Einbürgerungen in Brandenburg.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (1086, Drucksache 8/2883), in der die Landesregierung mitgeteilt hatte, dass Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kr...
❓ Landeshaushalt - "Versteinerte Kosten" im Landeshaushalt, Einsparpotenziale und die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landesregierung
AfD-Fraktion fragt nach „versteinerten“, kaum beeinflussbaren Kosten im Brandenburger Landeshaushalt und dem verbleibenden finanziellen Spielraum der Landesregierung.
Die Fragesteller thematisieren, dass ein großer Teil der Ausgaben im Brandenburger Landeshaushalt durch Gesetze, Verträge oder politische Zusagen bereits festgelegt sei und bezeichnen dies als „verste...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Tübingen
SPD fragt nach Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien sowie nach unbesetzten Lehrerstellen im Regierungsbezirk Tübingen.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis, dass Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg kurz vor den Sommerferien ihren Vertrag verlieren und dadurch über die Ferien arbeitslos werden, bevo...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe
SPD-Anfrage zur Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Karlsruhe, die nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes aufgrund des Vertragsendes kurz vor den So...
❓ Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden am 16. Juli 2026 und Cybersicherheit in Hessen
Die Anfrage thematisiert einen Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden und die Cybersicherheit in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger behandelt einen DDoS-Angriff auf die Stadtverwaltung Wiesbaden, der am 16. Juli 2026 stattfand. Der Angriff störte städtische Onlinedienste und war Teil einer b...
❓ Ansiedlung des Siemens-Zulieferwerks in Offenbach und Auswirkungen auf Beschäftigung und Stromversorgung
Die Kleine Anfrage behandelt die Ansiedlung eines Siemens-Werks in Offenbach und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Ansiedlung eines neuen Siemens-Zulieferwerks in Offenbach nach der Schließung von Manroland. Es wird nach finanzieller Unterstützung durch das Land He...
❓ Munitionsfunde und Einsatz des Kampfmittelräumdienstes in Hessen
Die Anfrage behandelt die Munitionsfunde und den Einsatz des Kampfmittelräumdienstes in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Aktivitäten des Kampfmittelräumdienstes in Hessen, insbesondere die Munitionsfunde bei Niedrigwasser und die Personalausstattung. Es werden Fra...
❓ Umsetzungsstand des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel
Die Anfrage thematisiert den Umsetzungsstand des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt und den Maßnahmen des Sofortprogramms für das Frankfurter Bahnhofsviertel, das am 25. Juni 2026 vorgestellt wurde. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Eigentümerverantwortung des Landes Hessen gegenüber der Helaba und Geldwäscheprävention
Die Anfrage behandelt die Eigentümerverantwortung des Landes Hessen gegenüber der Helaba.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Eigentümerverantwortung des Landes Hessen in Bezug auf die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die wiederholten aufsichtsrechtlichen M...
❓ Ergebnisse der Zentralen Lernstandserhebungen 2026 in Hessen für Jahrgangsstufen 3 und 8
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der Zentralen Lernstandserhebungen 2026 in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Zentralen Lernstandserhebungen in Hessen, die in den Jahrgangsstufen 3 und 8 durchgeführt wurden. Die Fragesteller möchten detaillierte Informat...
❓ Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof in Bad Hersfeld und Investitionen in Bildung
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof in Bad Hersfeld.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft des Landwirtschaftszentrums Eichhof, das eine zentrale Rolle in der landwirtschaftlichen Bildung und Forschung in Hessen spielt. Die Fragesteller stellen Fr...
❓ Stand der PsychKHG-Reform, Meldewesen und Zeitplan der Zwischenbilanz in Hessen
Stand der Reform des PsychKHG und Fragen zum Meldewesen und Zeitplan der Zwischenbilanz.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger thematisiert den aktuellen Stand des Meldewesens im Rahmen der PsychKHG-Reform sowie den Zeitplan für die angekündigte Zwischenbilanz. Der Fragesteller möchte I...
❓ Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021: Anbauflächen und Erntemengen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Erdbeeranbaus in Rheinland-Pfalz seit 2021 thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Anbauflächen, Erntemengen und Produktionskosten abgefragt.
❓ Auswirkungen erhöhter Ammoniumeinleitungen durch BASF-Kläranlagenstörung auf den Rhein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen erhöhter Ammoniumeinleitungen in den Rhein durch eine Störung der BASF-Kläranlage.
Die Kleine Anfrage thematisiert die erhöhten Ammoniumeinleitungen in den Rhein, die durch eine Störung der BASF-Kläranlage verursacht wurden. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Menge der...
❓ Herausforderungen von Hitzewellen für rheinland-pfälzische Krankenhäuser und Klimaanpassung
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen von Hitzewellen für rheinland-pfälzische Krankenhäuser.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die Hitzewellen für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz darstellen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen und Hitzesc...
❓ Auswirkungen des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 auf Fachgrundlagen in Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten fragen nach den Auswirkungen des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 auf Fachgrundlagen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Bailey Wollenweber befasst sich mit den Folgen der Verwendung des Klima-Emissionsszenarios RCP8.5 für Fachgrundlagen, Strategien und Planungsverf...
❓ Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Einstellungschancen und Planstellen
Die Kleine Anfrage thematisiert die Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Situation der Lehrerversorgung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Gründen für die Einstufung der Einstellungschancen sowie nach der Erhöhung der Planstelle...
❓ Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung. Die Fragestellerin erkundigt sich nach konkreten...
❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an Landesstraßen in Rheinland-Pfalz: Zustand und Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die Situation unbewirtschafteter Rastplätze an Landesstraßen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferdinand L. Weber (AfD) thematisiert die unbewirtschafteten Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen. Es wird nach der Anzahl, dem Zustand und den durchge...
❓ Kosten und Management der Wolfspopulation in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Kosten und das Management des Wolfs in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Wolfspopulation in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Kosten für das Wolfsmanagement seit 2021. Die Fragesteller erkundigen sich nach den fin...
❓ Kosten und Strategie des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Kosten und Strategien des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernhard Cürten und Jürgen Klein (AfD) zu den Kosten und Strateg...
❓ Kosten und Maßnahmen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Kosten und Maßnahmen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die finanziellen und organisatorischen Aspekte des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021. Es werden spezifische Fragen zur E...
❓ Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die Finanzierung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Kontext der Flutkatastrophe 2021. E...
❓ Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025: Zahlen und Zielstaaten
Die Anfrage behandelt die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) befasst sich mit der Auswanderung deutscher Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Es werden spezifische Fragen zu den Zahlen und Z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4604: KI im Unterricht - DDS Konsequenzen aus der Evaluation des Modelprojekts
Die Anfrage behandelt die Evaluation eines KI-Modellprojekts im Unterricht in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit den Ergebnissen einer Evaluation eines KI-Modellprojekts im Schulunterricht in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung wird zu ver...
❓ Behördliches Vorgehen nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung in der Gemeinde Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
Untersuchung des behördlichen Vorgehens nach einer mutmaßlichen Gewässerverunreinigung.
Das Dokument behandelt die mutmaßliche Gewässerverunreinigung in Katzhütte, die zu einem massiven Fischsterben führte. Es wird das behördliche Vorgehen und die Verzögerungen bei der Probenentnahme the...
❓ Umgang mit Kleinspeichern beziehungsweise herrenlosen Speichern in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Kleinspeichern und herrenlosen Speichern in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Kleinspeichern und herrenlosen Speichern in Thüringen. Es wird nach der Reaktivierung und den Kosten für diese sowie für den Rückbau gefragt.
❓ Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Kenntnis über die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Thüringen befragt. Es wird nach den bisherigen und geplanten Maßnahmen sowie der Gefährdung v...
❓ Rechtliche Instrumente von Thüringer Kommunen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern in Notlagen
Die Anfrage thematisiert rechtliche Instrumente zur Unterstützung von Mietern in Notlagen in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Möglichkeiten, die Thüringer Kommunen haben, um Mieterinnen und Mieter in Notlagen zu unterstützen. Insbesondere wird auf die Pflichtverletzungen von Vermietern e...
❓ Einstufung von Parteien angesichts der UN-Kritik am Extremismusbegriff und der Kölner Verwaltungsgerichtsentscheidung vom Februar 2026
Die Anfrage thematisiert die Einstufung von Parteien im Kontext der UN-Kritik am Extremismusbegriff.
Die Anfrage bezieht sich auf die Kritik der UN an der fehlenden rechtlichen Definition des Extremismusbegriffs und die Auswirkungen einer Einstufung durch den Verfassungsschutz auf die AfD Thüringen....
❓ Vereinsverbote in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Praxis von Vereinsverboten in Thüringen und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Anfrage befasst sich mit der Anzahl und den Gründen von Vereinsverboten in Thüringen seit 2017. Sie hinterfragt die Kriterien der Landesregierung zur Einstufung von Vereinen als verfassungswidrig...
❓ Pläne zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung des Thüringer Landesamts für Finanzen in Gera im Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Pläne zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung des Thüringer Landesamts für Finanzen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überlegungen des Finanzministeriums zur Auslagerung der Beihilfebearbeitung an einen externen Dienstleister. Es wird nach den Gründen, Zielen und dem aktuellen Stan...
❓ Erfasste Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen in den Jahren 2021 bis 2025 nach Phänomenbereich und Tatverdächtigenmerkmalen
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Bewertung von Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach § 130 StGB in Thüringen zwischen 2021 und 2025 eingeleitet wurden und wie diese den Phänomenbereichen der politisch...
❓ Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit dem Jahr 2021 im Vergleich zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Heilbronn
Die Anfrage behandelt die Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit 2021.
Die Anfrage thematisiert die Verfolgungspraxis nach § 188 StGB in Thüringen seit 2021 und vergleicht diese mit der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren un...
❓ Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren
Stand des Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren.
Das Dokument behandelt den Stand des abgetrennten Gerichtsverfahrens gegen einen Hauptangeklagten im Turonen-Verfahren, einer Neonazi-Gruppe in Thüringen. Es werden die bisherigen Verurteilungen und d...
❓ Holzkraftwerke in Thüringen – Wirtschaftlichkeit, Planung und Holzverfügbarkeit – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Planung von Holzkraftwerken in Thüringen.
In der Anfrage wird die Wirtschaftlichkeit, Planung und Verfügbarkeit von Holz für Holzkraftwerke in Thüringen thematisiert. Es wird auf die Zusammenarbeit zwischen der Landesforstanstalt und den Betr...
❓ Extrem rechte Musikveranstaltung am 9. Mai 2026 in Fretterode – Teil I
Anfrage zu einer extrem rechten Musikveranstaltung in Fretterode am 9. Mai 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einer unangemeldeten Musikveranstaltung, die am 9. Mai 2026 in Fretterode stattfand. Es wird untersucht, wie die Veranstaltung mobilisiert wurde, welche Maßnahmen die Poli...
❓ Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg – Teil I
Die Anfrage thematisiert ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen in Altenburg.
In der Anfrage wird ein Neonazi- und AfD-Vernetzungstreffen am 15. November 2025 in Altenburg behandelt. Es wird auf die Organisation durch die extrem rechte Zeitschrift „Aufgewacht“ und die Rolle der...
❓ Organisierte Kriminalität in Thüringen und Entwicklung der OK-Ermittlungskomplexe
Die Anfrage behandelt die organisierte Kriminalität in Thüringen und die Entwicklung der Ermittlungskomplexe.
In der Anfrage wird die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Thüringen zwischen 2020 und 2025 thematisiert. Es werden Statistiken zu Ermittlungskomplexen und relevanten Straftaten präsentiert...
❓ Aktivitäten des Zentrums für Politische Schönheit
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Thüringen.
In der Anfrage wird das Projekt des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Thüringen behandelt. Es wird hinterfragt, ob und wie das Projekt mit den gesetzlichen Vorgaben zur politischen Bildu...
❓ Batterie - Verfestigte ökologische Mehrbelastungen und Abhängigkeiten durch Mitausführung und Festhalten an der Energiewende mit chinesisch dominiertem Komponenten- und Logistikhintergrund
AfD-Anfrage zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands von China bei Energiewende-Komponenten; Landesregierung verweist auf EU- und Bundesmaßnahmen zur Diversifizierung.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion thematisieren, dass Komponenten für die Energiewende (Photovoltaik-Anlagen, Permanentmagnete für Windkraftanlagen, Batteriematerialien) nach ihren Angaben zu einem Gr...
❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg
Kleine Anfrage zu möglichen Folgen eines WHO-Gesundheitsnotstands wegen Klimawandel für Meinungsfreiheit und digitale Plattformen in Brandenburg.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der WHO, vom 17. Mai 2026, einen internationalen Gesundheitsnotstand weg...
❓ Schwerbehindertenrecht - Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Cottbus und an dem Standort Frankfurt (Oder) - Bearbeitungsdauer und Erfolgsquoten im Schwerbehindertenrecht
Kleine Anfrage zu Bearbeitungsdauer, Widerspruchs- und Erfolgsquoten des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) an den Standorten Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Die Fragesteller...