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❓ Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen
Die Anfrage behandelt die Eigentums- und Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Altlastensituation der ehemaligen Lackfabrik in Waltershausen, die als Altstandort geführt wird. Es wird nach den aktuellen Eigentumsverhältnissen und dem Stand der Ge...
❓ Unterhaltungspflicht für das Aquädukt in Uhlstädt und wasserrechtliche Einordnung der Anlage
Die Anfrage behandelt die Unterhaltungspflicht und wasserrechtliche Einordnung des Aquädukts in Uhlstädt.
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung für die Unterhaltung des Aquädukts in Uhlstädt, das baufällig ist und in der Denkmalliste eingetragen wurde. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen d...
❓ Bewerbungen, Auswahlverfahren, Zusagen und tatsächliche Einstellungen für den Polizeidienst – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Bewerbungen und Einstellungen im Polizeidienst in Thüringen für die Jahre 2025 und 2026.
Die Anfrage thematisiert die Bewerbungen, Auswahlverfahren und tatsächlichen Einstellungen für den Polizeidienst in Thüringen. Es wird auf die Bedeutung des Wettbewerbs um geeignete Bewerber hingewies...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
Die Landesregierung erläutert ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts.
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zur Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und weiteren tierseuchenrech...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1
Anfrage zu häufigen Zugausfällen und nicht erbrachten Verkehrsleistungen beim Regionalexpress RE 1 in Brandenburg seit 2022.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, in dem der ODEG-Geschäftsführer laut Fragesteller angegeben habe, dass die ODEG seit der Übernahme der Strecke Ende 2022 nur zehn bis 15 Prozent...
❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach dem künftigen Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den ab Dezember 2026 geltenden Verkehrsvertrag für das Netz Berlin–Stettin, in dem die Linie RE9 zunächst nur zwischen Berlin und Angermünde verkehrt und erst nach Ferti...
❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Brandenburg zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung im Land.
Die Fragesteller thematisieren das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, mit dem bisher extrabudgetär vergütete psychotherapeutische Leistungen wieder in die morbiditätsbeding...
❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO
Die AfD-Fraktion fragt, warum das Brandenburger Coronaportal eine veraltete STIKO-Empfehlung zur Basisimmunität zeigt und Verweise defekt sind.
Der Fragesteller bemängelt, dass das vom brandenburgischen Sozialministerium betriebene Coronaportal auf seiner Seite 'Corona-Schutzimpfung' weiterhin von einer allgemeinen Impfempfehlung zur 'Basisim...
❓ Bahnstrecke - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026 - offene Fragen zu Entscheidung, Finanzierung, Datengrundlage und Betriebssicherheit
AfD-Fraktion fragt nach Entscheidungsweg, Kosten und Datengrundlage für den Wegfall der Bahn-Direktverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die Bahnanbindung von Schwedt/Oder nach Berlin. Nach Angaben der Fragesteller hatte die Landesregierung im Juli 2025 noch zugesagt, eine Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder beizu...
❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Die BSW-Fraktion fragt nach dem Stand der Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg vor dem Hintergrund von Absagen anderer Behörden in Europa.
Die Anfrage betrifft die mögliche Beschaffung der Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Kleine Anfrage (8/2288), in der der damalige Innenminister zum o...
❓ Landesbediensteter - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung - Wertschätzung und Perspektiven für die Tarifbeschäftigten im Landesdienst Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zum Einkommensabstand zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung.
Die Fragesteller der BSW-Fraktion thematisieren, dass die Landesregierung aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung von Beamtinnen und Beamten anheben muss, um verfassungsrech...
❓ Schienengüterverkehr - Öffentliche Förderung und angekündigte Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur GRW-Förderung des VTG-Güterwagenwerks Großräschen und zur angekündigten Werksschließung Ende 2026.
Die Anfrage betrifft das VTG-Güterwagen-Instandhaltungswerk im Industrie- und Gewerbegebiet Sonne in Großräschen, das laut Fragesteller am 9. April 2024 als Europas erstes CO2-neutrales Instandhaltung...
📄 Gefahrenlage für Fußgehende durch eine Baustelle in der Levetzowstraße
Anfrage zur Gefahrenlage für Fußgehende und Radfahrende durch eine ungesicherte Baustelle in der Levetzowstraße in Moabit.
Die Anfrage betrifft eine Baustelle an der Kreuzung Levetzowstraße/Elberfelder Straße in Moabit, bei der laut Fragesteller kein alternativer Radweg eingerichtet wurde. Dadurch müssen Radfahrende laut...
📄 Brandschutz an Berliner Schulen II
Anfrage zum Stand der Brandschutzvorschrift für Schulen und zur Organisation von Brandsicherheitsschauen in den Berliner Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit dem Brandschutz an Berliner Schulen, insbesondere mit dem Stand einer geplanten Verwaltungsvorschrift für einheitliche Brandsicherheitsschauen sowie mit der Zusammenarbeit...
📄 Klimatisierung der Berliner Straßenbahnen – aktueller Stand und Perspektiven auf den Linien M4, M5 und M17
Schriftliche Anfrage zum Stand der Klimatisierung der Berliner Straßenbahnen, insbesondere auf den Linien M4, M5 und M17.
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Klimatisierung von Straßenbahnfahrzeugen der BVG in Berlin, insbesondere auf den Linien M4, M5 und M17. Gefragt wird nach der Zahl klimatisierter F...
📄 Betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf
Die Linke fragt nach Rechtsgrundlage, Alternativen und Anwohnerbeschwerden zur Busendstelle der Linie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf.
Die Anfrage betrifft die betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 in der Neuenhagener Straße in Mahlsdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf). Der Fragesteller möchte wissen, seit wann und auf welcher rec...
📄 Zugang ins und Ausweitung des Geschützten Wohnungsmarkts
Anfrage zu Zugangsvoraussetzungen, Zielgruppen und Ausweitung des Geschützten Wohnungsmarkts (GWM) in Berlin.
Die Anfrage behandelt den Geschützten Wohnungsmarkt (GWM) in Berlin, ein Programm, über das Wohnungen an Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf vermittelt werden. Die Fragestellerin thematisiert...
📄 Was ergab die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur NVT Süd?
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Nahverkehrstangente Süd zeigt: Nur der Betrieb mit Halbzügen ist förderfähig.
Die Anfrage betrifft die Nahverkehrstangente Süd (NVT Süd), ein geplantes neues S-Bahnangebot zwischen Birkenwerder und dem Flughafen BER im Abschnitt Springpfuhl bis Grünauer Kreuz. Im Februar 2024 f...
📄 Wenn Berlin schläft, geben Raser Gas! Reicht die nächtliche Verkehrsüberwachung aus?
Anfrage zu Umfang, Kriterien und Ergebnissen nächtlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Berlin 2023-2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umfang und der Wirksamkeit mobiler Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Berlin in den Nachtstunden zwischen 22:00 und 06:00 Uhr in den Jahren 2023 bis 2025. Thematis...
📄 Hitze, Eis, Sturm -ist die Berliner Straßenbahn für Extremwetter gerüstet?
Anfrage zur Wetterfestigkeit der Berliner Straßenbahn nach Eisregen im Januar 2026 und Hitzestörungen in Leipzig.
Die Anfrage befasst sich mit der Widerstandsfähigkeit des Berliner Straßenbahnnetzes gegenüber Extremwetterereignissen wie Hitze, Eis und Sturm. Anlass sind ein Eisregenereignis im Januar 2026 in Berl...
📄 Rückbau der Baustelleneinrichtungsfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße
Anfrage zum Rückbau der Baustellenfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße; Senat nennt noch keinen Termin.
Die Anfrage betrifft eine Grünfläche am S-Bahnhof Gehrenseestraße in Berlin-Lichtenberg, die derzeit als Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche im Zuge der Instandsetzung des S-Bahnhofs genutzt wird....
❓ Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremisten im Rems-Murr-Kreis
Die Anfrage thematisiert die Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung und Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Gefährderansprachen, die Maßn...
❓ Förderung von Antidiskriminierungsanliegen vor dem möglichen Hintergrund des legalistischen Islamismus – gibt es Lehren aus Berlin?
Anfrage zu staatlichen Fördermitteln für Antidiskriminierungs-, Integrations- und Antirassismusprojekte in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Anfrage bezieht sich auf staatliche Förderungen von Vereinen und Organisationen in Baden-Württemberg seit 2015 zu Themen wie Integration, Antidiskriminierung, Bekämpfung von Rassismus und Islamfei...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Titelgruppe 0918 „Jugendhilfe“
Die Anfrage betrifft die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Jugendhilfe in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Es werden...
📝 Zukunftsfähigkeit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Leitstellen in Baden-Württemberg
CDU-Antrag und Stellungnahme der Landesregierung zu Software, Kompatibilität und Ausfallsicherheit der Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der technischen Ausstattung, Kompatibilität und Ausfallsicherheit der Integrierten Leitstellen (ILS) in Baden-Württemberg, die für Notrufannahme und Einsat...
📄 Antisemitische Straftaten in Bayern
Die Anfrage behandelt die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern im Jahr 2025.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern für das Jahr 2025 zu ermitteln und diese nach verschiedenen Kriterien wie Polizeipräsidien, Delikten und Täterprofilen aufz...
❓ Sicherheit der postalischen Zustellung von Wahlunterlagen an wahlberechtigte Personen
Die Anfrage behandelt die Sicherheit der postalischen Zustellung von Wahlunterlagen an Wahlberechtigte.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheit der Zustellung von Wahlunterlagen an wahlberechtigte Personen. Es wird auf mögliche Risiken hingewiesen, die bei der postalischen Zustellung auftreten kö...
❓ Unbesetzte Leitungsposition der Abteilung 4 A im Bildungsministerium Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die unbesetzte Leitungsposition der Abteilung 4 A im Bildungsministerium.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die unbesetzte Leitungsposition der Abteilung 4 A im Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zur Dauer der Vakanz, den G...
❓ Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder befasst sich mit der Unterstützung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz. Sie fragt nach der Anzahl der geför...
❓ Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen
Anfrage zu Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Lithium-Ionen-Batterien im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Es wird nach Vorfällen, Notfallprotokollen und...
❓ Körperlicher Übergriff in der Johannisstraße in Jena
Anfrage zu einem körperlichen Übergriff in Jena und den polizeilichen Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit einem körperlichen Übergriff in Jena, bei dem ein Mann verletzt wurde. Es werden Fragen zur Tat, den Ermittlungen und der Verwendung phänotypischer Personenbeschreibungen...
❓ Gewaltandrohung mit Messerbezug in einem Wohngebiet in Jena und Messerkriminalität im Alltag der Bürger
Anfrage zu Messerkriminalität und Gewaltandrohungen in Jena.
Das Dokument behandelt eine Gewaltandrohung mit Messerbezug in Jena und die damit verbundene Messerkriminalität im Alltag der Bürger. Es wird auf einen Vorfall eingegangen, bei dem ein Mann bedroht wu...
❓ Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena
Die Anfrage thematisiert Einbrüche in Seniorenheimen im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena.
Die Anfrage befasst sich mit der Zunahme von Einbrüchen in Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena. Die Fragesteller möchten Informationen...
⚖️ Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit im Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Drucksache 8/3713)
Der Gesetzentwurf erweitert die Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für Kinder- und Jugendgesundheit.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit zu stärken. Dies umfasst die Durchführung regelmäßiger ärztlicher und zahnärztlicher U...
❓ Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten Thüringens im Bereich Außenwirtschaft und die dazugehörigen Auslandsrepräsentanzen.
Die Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der LEG Thüringen mbH im Bereich der Außenwirtschaftsförderung. Es wird nach den bestehenden Auslandsrepräsentanzen, deren Kosten...
❓ Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der landeseigenen LEG Thüringen mbH im Bereich Außenwirtschaft und Auslandsrepräsentanzen – Teil IV
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten des Freistaats Thüringen im Bereich Außenwirtschaft und die Zusammenarbeit mit der LEG Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Freistaats Thüringen und der LEG Thüringen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung. Es werden Aspekte wie die Zusammenarbeit mit externen Dienstlei...
❓ Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ in Gera am 1. Mai 2026 – Teil II
Die Anfrage behandelt eine Demonstration der neonazistischen Partei 'Der Dritte Weg' in Gera.
Das Dokument befasst sich mit einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei 'Der Dritte Weg', die am 1. Mai 2026 in Gera stattfand. Es werden Informationen zu den Teilnehmern, den gezeigten Sy...
❓ Ärztliche Approbationen trotz möglicher Berufsverbote im Ausland – Prüf- und Vollzugspraxis, Informationsdefizite und Patientenschutz in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Prüf- und Vollzugspraxis bei ärztlichen Approbationen in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Erteilung von ärztlichen Approbationen in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Berufsverbote im Ausland. Es wird untersucht, wie die Prüf- und Vollzugspraxis a...
❓ Vereinsstrukturen von religiösen Extremisten, Islamisten und Salafisten in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage untersucht die Vereinsstrukturen religiöser Extremisten in Thüringen für das Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vereinsstrukturen von religiösen Extremisten in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach den relevanten Vereinen und deren Beoba...
❓ Zahnärztliche Versorgung im Landkreis Weimarer Land
Die Anfrage behandelt die zahnärztliche Versorgung im Landkreis Weimarer Land.
Das Dokument thematisiert die zahnärztliche Versorgung im Landkreis Weimarer Land und die Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Versorgung. Es werden Entwicklungen der Zahnarztzahlen und deren Altersstr...
❓ Todesfälle bei von lebenslänglicher Freiheitsstrafe betroffenen Gefangenen in und nach der Haft in Thüringen
Die Anfrage behandelt Todesfälle von Gefangenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Todesfälle von Gefangenen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sowohl während der Haft als auch nach der Entlassung. Es wird auf die gesundheitlichen Ri...
❓ Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (CDU) mit einem CDU-Fraktionsmitglied bei der Beantwortung von Fragen in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 20. Mai 2026? – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert Vorabsprachen zwischen der Ministerin und einem CDU-Abgeordneten.
Das Dokument behandelt die Vorabsprachen der Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mit einem CDU-Abgeordneten im Kontext einer Plenarsitzung. Es wird die Frage aufgeworfen,...
❓ Aktivitäten von juristischen Personen als Investoren und/oder Vermieter in Thüringen
Untersuchung der Vermieterpflichten juristischer Personen in Thüringen.
Das Dokument behandelt die Aktivitäten von juristischen Personen als Vermieter in Thüringen und die damit verbundenen Herausforderungen für Mieterinnen und Mieter. Es wird auf die Pflicht zur Instandh...
📄 Betriebserlaubnis und tatsächliche Nutzung der Ohratalbahn
Die Dringlichkeitsanfrage behandelt die Betriebserlaubnis und Nutzung der Ohratalbahn.
Das Dokument befasst sich mit der Betriebserlaubnis und der tatsächlichen Nutzung der Ohratalbahn, insbesondere im Kontext einer öffentlichen Diskussion zur Reaktivierung der Strecke anlässlich eines...
❓ Relative Kosten der Ausbildung ausländischer Studenten in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Kosten und Angebote für ausländische Studenten in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kosten und Unterstützungsangebote für ausländische Studenten an Thüringer Hochschulen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Betreuungsangebot...
❓ Ursachen des Fischsterbens in den Gemeinden Friemar (Landkreis Gotha) und Herbsleben (Unstrut-Hainich-Kreis)
Die Anfrage behandelt die Ursachen des Fischsterbens in Friemar und Herbsleben sowie weitere Vorfälle in Thüringen.
In der Anfrage wird nach den Ursachen des Fischsterbens in den Gemeinden Friemar und Herbsleben gefragt. Es wird auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks verwiesen und die Antworten des Thüring...
❓ Windenergieanlage - Entwicklung der Windenergie in Brandenburg – Stromerzeugung, Ausbau und durchschnittlicher Energieertrag
Die AfD-Fraktion fragt nach Stromerzeugung, Anlagenzahl, Zu- und Rückbau sowie Leistung der Windenergie in Brandenburg über zehn Jahre.
Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Windenergie in Brandenburg über die vergangenen zehn Jahre. Es geht um Stromerzeugung, Anzahl der Anlagen, Zu- und Rückbau sowie installierte Leistung und durc...
❓ Wasserstofftechnologie - Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche umweltrelevante Fehlallokation von Ressourcen im Rahmen der Wasserstoffstrategie
AfD-Fraktion fragt nach Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff und möglicher Fehlallokation von Ressourcen; Landesregierung hält an ihrer positiven Einschätzung zu Wasserstoff für Brandenburg fest.
Die Fragesteller thematisieren mehrere zurückgezogene Wasserstoffprojekte in Deutschland und international (u.a. LEAG-Projekt H2UB Boxberg in Brandenburg, ArcelorMittal, E.ON, Equinor, ExxonMobil) sow...
❓ Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB-Förderprogramm Wohneigentum – Erwerb, Neubau und Ausbau
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Anträgen, Bewilligungen und Fördersummen im ILB-Programm für Wohneigentum in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Förderprogramm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für den Erwerb, Neubau und Ausbau von selbstgenutztem Wohneigentum. Die Landesregierung beantwortet Fragen zur...
📄 Beerdigt der Senat faktisch das kommunale Vorkaufsrecht?
Grünen-Abgeordnete fragt nach Praxis des kommunalen Vorkaufsrechts in Berlin; Senat legt bezirksweise Zahlen zu Prüfungen, Ausübungen und Abwendungen vor.
Die Anfrage behandelt das kommunale Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch, mit dem Bezirke beim Verkauf von Grundstücken in Milieuschutzgebieten eingreifen können, um Mieter vor Verdrängung zu schütze...