Suche
❓ Dokument 8/2761
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung von Vorsorgeinstrumenten im Alter in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die aktuelle Datenlage zu Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen im Land Brandenburg. Es wird auf die Informations- und Beratungsstrukturen eingegan...
❓ Dokument 8/2762
Die Anfrage behandelt die Datenlage und Maßnahmen der Landesregierung während der Corona-Pandemie im März 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenlage und die Entscheidungsfindung der Landesregierung Brandenburg während der Corona-Pandemie im März 2020 thematisiert. Es wird untersucht, welche Daten dem Kr...
❓ Dokument 8/2764
Die Landesregierung wird zur Unterstützung eines Antrags zur Einführung einer Zuckersteuer befragt.
In dieser Drucksache antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung einer Zuckersteuer, die im Bundesrat diskutiert wird. Der Antrag zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung des...
❓ Dokument 8/2747
Anfrage zur Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten und den eingehenden Bürgeranfragen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Es werden Fragen zu den eingehenden Bürgeranfragen, deren Bearbeitung und den them...
❓ Dokument 8/2735
Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Auszahlungsstand von Fördermitteln in der Lausitz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über den aktuellen Stand der Auszahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des Just Transition Fund...
❓ Dokument 8/2736
Anfrage zu rechtswidrigem Gewässerausbau in Brandenburg seit 2000.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke beschäftigt sich mit dem Thema des formell und materiell rechtswidrigen Gewässerausbaus in Brandenburg. Sie bezieht sich auf ein Gerichtsurteil, das...
❓ Dokument 8/2737
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf Trassenentgelte im Schienenverkehr.
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich der Trassenpreise im Schienenverkehr thematisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Deckelung der Trassenpreise für n...
❓ Dokument 8/2746
Kleine Anfrage zur Situation des eingeschränkten Regionalverkehrs auf der Dresdener Bahn.
Die Anfrage behandelt die Einschränkungen im Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn, insbesondere die Auswirkungen auf Pendler und Schüler aufgrund von Bauarbeiten und der unzureichenden Zugverbindung...
❓ Dokument 8/2754
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Besetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André von Ossowski zur rechtlichen Situation und den Abläufen bei der Besetzung der Position des Landesbehindert...
📝 Dokument 8/2671
Der Landtag fordert eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.
Das Dokument befasst sich mit der Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Brandenburg durch die Modernisierung der kommunalen Ordnungsbehörden und die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehörd...
📄 Dokument 8/2700
Der Landtag Brandenburg beschließt Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts im Land.
Der Beschluss des Landtags Brandenburg befasst sich mit der Stärkung des Ehrenamts im Land. Der Landtag erkennt die Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an und beschreibt di...
❓ Dokument 8/2724
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung von Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Kulturhäusern im ländlichen Raum Brandenburgs befragt. Es wird nach der Anzahl, dem Zustand und der Nutzung dieser Einrichtungen gefragt, die in d...
❓ Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?
Die Anfrage behandelt die mögliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie die Verschärfungen des Nichtraucherschutzes in anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, bewertet und ob sie Handlungsbedarf für...
❓ Dokument 8/2726
Kleine Anfrage zur Beteiligung Brandenburgs an einem Reform-Plan der Bundesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beteiligung des Landes Brandenburg an einem Reform-Plan der Bundesregierung hinterfragt, der umfangreiche Kürzungsmaßnahmen im sozialen Bereich vorsieht. Der Abgeord...
❓ Dokument 8/2727
Die Anfrage behandelt Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im I. Quartal 2026.
In dieser Kleinen Anfrage wird nach Straftaten gegen Abgeordnete und Parteibüros im ersten Quartal 2026 gefragt. Es wird auf einen Rückgang der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr hingewiesen, jedoch...
✏️ Dokument 8/2728
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Justizvollzugs in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug in Brandenburg zu gewährleisten und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug zu steigern.
❓ Dokument 8/2730
Kleine Anfrage zur finanziellen Belastung des Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs. Insbesondere wird die finanzielle Belastung durch die Vorgaben bei Auftragsvergaben untersucht.
❓ Dokument 8/2731
Die Anfrage untersucht die Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule, der für den Bildungserfolg von Kindern entscheidend ist. Es werden strukturelle Defizite in der Umsetzung...
❓ Dokument 8/2732
Anfrage zur Anpassung der Rahmenbedingungen im Schwimmunterricht nach einem tödlichen Vorfall.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den notwendigen Anpassungen im Schwimmunterricht in Brandenburg, insbesondere nach einem tragischen Vorfall, bei dem ein Schüler ertrunken ist. Es wird hinterfragt, we...
📄 Dokument 8/2733
Der Antrag fordert eine Reform der staatlichen NGO-Förderung in Brandenburg zur Sicherstellung von Transparenz und Neutralität.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Brandenburg zu reformieren. Es wird gefordert, dass Zuwendungen an NGOs...
❓ Dokument 8/2749
Die Anfrage behandelt die Preisentwicklung und Aufsicht im Bereich Fernwärme in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Preisentwicklung im Bereich der Fernwärme in Brandenburg zwischen 2015 und 2025 thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Rolle der Lande...
❓ Dokument 8/2750
Die Anfrage behandelt Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flächen an Tesla in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Verkaufsbedingungen von Flächen an Tesla befragt. Es wird auf die Preisgestaltung und die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen eingegangen...
📝 Dokument 8/2667
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Das Dokument befasst sich mit der Sicherstellung von Ordnung und fairen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch de...
📝 Dokument 8/2672
Der Landtag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Schülerbeteiligung und zur Verbesserung des Wohlbefindens von Schülern.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, das seelische und körperliche Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es verweist auf die Ergebnisse des Schulbarometers, die eine hohe psychoso...
❓ Dokument 8/2687
Die Drucksache behandelt verschiedene Anfragen der Abgeordneten zur aktuellen Lage in Brandenburg.
In dieser Drucksache stellen Abgeordnete des Landtags Brandenburg verschiedene Anfragen an die Landesregierung zu aktuellen Themen, darunter die Zukunft des DB-Cargo-Werks in Senftenberg, die Finanzie...
📝 Dokument 8/2701
Der Landtag Brandenburg fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur Stärkung des Opferschutzes.
Das Dokument behandelt die Problematik der digitalen Gewalt in Deutschland und fordert Maßnahmen zur Schließung von Strafbarkeitslücken sowie zur Stärkung des Opferschutzes. Es wird auf die gravierend...
📝 Dokument 8/2716
Antrag zur Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie für Unternehmen in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum 31. August 2026 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden für kleine und mittelständische...
📝 Dokument 8/2717
Änderungsantrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Modernisierung der Ordnungsbehörden.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert Änderungen zum Antrag der SPD -Fraktion und der CDU -Fraktion, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die kommunalen Ordnungsbehörden zu modernisieren. Insbe...
❓ Dokument 8/2718
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg untersucht. Der Fokus liegt auf den Zahlen und Qualifikationen der jungen Arbeitslosen zwischen 15...
❓ Dokument 8/2719
Die Anfrage befasst sich mit der steuerlichen Prüfung von Einkommensmillionären in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg seit 2012 sowie deren steuerliche Prüfung durch die Finanzbehörden thematisiert.
❓ Dokument 8/2720
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen eines BVerfG-Urteils auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts befragt. Der Abgeordnete Sven Hornauf kritisiert, dass zuvor gestellte Fragen...
❓ Dokument 8/2721
Kleine Anfrage zur fehlenden denkmalfachlichen Begutachtung von Denkmälern in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen von Denkmälern in Brandenburg befragt. Insbesondere wird auf den Sowjetischen Ehrenfriedhof in Münc...
❓ Dokument 8/2722
Anfrage zur Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird das Problem der Zustellung von Briefen durch die Deutsche Post AG in Mehrfamilienhäusern mit innenliegenden Briefkästen thematisiert. Bürger haben berichtet, dass die Zu...
❓ Dokument 8/2723
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Auftragsvergabe an die PD GmbH.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Beteiligung des Landes Brandenburg an der PD GmbH und den damit verbundenen Auftragsvergaben befragt. Es werden Fragen zur Transparenz, Wirtschaf...
❓ Dokument 8/2744
Die Anfrage behandelt den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Melanie Matzies zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026...
❓ Dokument 8/2686
Die Drucksache 8/2686 enthält mehrere Anfragen von Abgeordneten zu verschiedenen Themen.
Die Drucksache 8/2686 umfasst eine Reihe von Anfragen von Abgeordneten des Landtags Brandenburg zu unterschiedlichen Themen, darunter Umweltfragen, Asylpolitik, Energieerzeugung und Gesundheitsschutz.
❓ Dokument 8/2703
Anfrage zur geplanten Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum durch die Berliner Stadtreinigung. Es wird auf die damit verbundenen Umweltproble...
📝 Dokument 8/2704
Antrag zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg durch steuerliche Entlastungen.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Senkung der hohen Kraftstoffpreise in Brandenburg, die Bürger und Wirtschaft stark belasten. Es wird auf die staatlich verursachten Kosten hingewiesen...
📝 Dokument 8/2705
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Brandenburg, insbesondere im Kontext von steigenden Anträgen auf Konzessionserteilung und unzureichenden...
✏️ Dokument 8/2706
Änderungsantrag zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg.
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die gesetzliche Regelung zur Landärztequote zu präzisieren und die Beteiligung des Landtags bei Änderungen zu stärken.
📝 Dokument 8/2707
Antrag zur Erhaltung der beitragsfreien Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert, die beitragsfreie Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und kritisiert geplante Kürzungen im Gesundheitswesen, die vor allem...
📝 Dokument 8/2708
Die BSW -Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission in Brandenburg.
Der Antrag der BSW -Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsstrukturkommission unter der Federführung des Finanzministeriums unverzüglich wieder einzusetzen. Ziel ist es, das strukturel...
📄 Dokument 8/2709
Der Antrag fordert eine Nachverhandlung des Staatsvertrags über private Medien zur Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Freie Radios.
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, den Staatsvertrag über private Medien zwischen Berlin und Brandenburg nachzuverhandeln. Ziel ist es, die Fördermöglichkeiten für Freie Radios...
✏️ Dokument 8/2710
Änderungsantrag zur Anpassung des Fraktionsgesetzes im Landtag Brandenburg.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Er zielt darauf ab, die Anforderungen an die politische Homogenität für die Bildung von Fraktionen zu präzi...
✏️ Dokument 8/2711
Änderungsantrag zur Regelung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.
Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, Regelungen für vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu präzisieren und rechtliche Klarheit zu schaffen.
❓ Dokument 8/2713
Kleine Anfrage zur Mitwirkung Brandenburgs in der AG zum Ressourceneinsatz in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Anfrage befasst sich mit der Mitwirkung des Landes Brandenburg in einer Arbeitsgruppe, die Kürzungsvorschläge für Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe erarbeitet hat...
❓ Dokument 8/2740
Die Anfrage behandelt die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen der European Union Military Assistance Mission Ukraine (EUMAM UA) thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Mission, wie di...
❓ Dokument 8/2741
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen und die damit verbundenen Gutachten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Status eines Gutachtens zur Fahrgastanalyse und den dami...
❓ Dokument 8/2742
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu Bauvorbereitungen für Windenergieanlagen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage bezüglich der bauvorbereitenden Maßnahmen für zwei Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 in der Nähe von Siethen. Es wird er...
❓ Dokument 8/2743
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einrichtung eines Abhörzentrums in Leipzig.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines Abhörzentrums in Leipzig, das 2027 in Betrieb gehen soll. Es werden Fragen zur Softwareentwicklun...