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❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Anfrage zum Bearbeitungsstand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahn-Haltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Die Anfrage betrifft die geplante Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg (Elster)–Ruhland sowie Kiekebusch/Kibuš an der Strecke Cottbus Hbf.–Görlitz. Beide Hal...
✅ Ärztliche Versorgung - Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschussbericht zur Beschlussempfehlung über ein Gesetz zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg durch eine Landärztequote.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt berichtet über die Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in...
❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg
Anfrage zu Verlusten und Risiken bei Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter Brandenburger Landesaufsicht.
Die Anfrage greift Medienberichte auf, wonach Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mehrere hundert Millionen Euro in riskante Kapitalanlagen, unter anderem Immobilienfonds der Ve...
❓ Krankenhaus - Zielbild, Beteiligung und Rechtssicherheit bei der weiteren Krankenhausplanung in Brandenburg
Anfrage zum 'Zielbild' des Gesundheitsministeriums für die Krankenhausplanung und zu bereits umgesetzten Strukturveränderungen vor Abschluss des Fünften Krankenhausplans
Die Anfrage betrifft das sogenannte 'Zielbild des Gesundheitsministeriums' zur Krankenhausplanung in Brandenburg sowie das Verhältnis zwischen bereits vor Abschluss des Fünften Krankenhausplans umgese...
❓ Geburtshilfe - Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe in Brandenburg
Die Landesregierung legt dar, welche Krankenhausstandorte 2023-2026 Fördermittel für die stationäre Geburtshilfe erhielten und nach welchen Kriterien verteilt wurde.
Nach dem Krankenhausentgeltgesetz (§ 5 Abs. 2b KHEntgG) stehen bundesweit jährlich 120 Millionen Euro zur Förderung der stationären Geburtshilfe bereit, von denen jährlich 3.635.844 Euro auf Brandenbu...
❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen
Die AfD-Fraktion fragt nach Umfang, Volumen und Ausfällen von Unternehmensgründungen in Brandenburg, die ohne eigenes Eigenkapital der Gründer gefördert wurden.
Das Land Brandenburg fördert Unternehmens- und Existenzgründungen über Zuschüsse, Förderdarlehen, Bürgschaften und weitere Finanzierungsangebote. Die Fragesteller wollen wissen, in welchem Umfang dabe...
❓ Schulwahl - Schulplatzplanung und Schulplatzvergabe in der Region Bernau – Panketal
Kleine Anfrage zu Kapazitätsengpässen, Fernzuweisungen und langen Widerspruchsfristen bei der Gymnasialplatzvergabe in Wandlitz, Bernau und Panketal.
Die Anfrage behandelt die Schulplatzvergabe zum Schuljahr 2026/27 für den Übergang in die 7. Klasse an Gymnasien im Raum Wandlitz, Bernau, Panketal und Ahrensfelde-Lindenberg. Der Fragesteller themati...
❓ Krankenhaus - Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau - Kenntnisstand, Beteiligung und Informationsverhalten der Landesregierung
Kleine Anfrage zur Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau und zum Kenntnisstand der Landesregierung.
Das Immanuel Klinikum Bernau kündigte an, die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe zum 1. Oktober 2026 einzustellen. Der Fragesteller möchte wissen, wann die Landesregierung und Gesundheitsminis...
❓ Flüchtlingsunterbringung - Entwicklung der Unterbringungskapazitäten, Aufnahmesolle und Auswirkungen der Änderungen des Landesaufnahmegesetzes
Entwicklung der Unterbringungskapazitäten und Aufnahmesolle für Geflüchtete in Brandenburg sowie Folgen der Gesetzesänderung von Dezember 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs seit 2022 sowie mit der Entwicklung der komm...
❓ Baurecht - Bauaufsichtsrechtlicher Umgang mit Wochenendhäusern, Bestandsschutz und Abrissverfügungen im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zum Bestandsschutz, Abrissverfügungen und zur Rechtslage bei Wochenendhäusern im Land Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem bauaufsichtsrechtlichen Umgang mit Wochenendhäusern, Bungalows, Datschen und Bootshäusern in Brandenburg, von denen viele bereits vor 1990 errichtet wurden. Anl...
❓ Bahnstrecke - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026 - offene Fragen zu Entscheidung, Finanzierung, Datengrundlage und Betriebssicherheit
AfD-Anfrage zum Wegfall der Bahn-Direktverbindung Schwedt/Oder–Berlin ab Dezember 2026 und zu Entscheidungswegen, Kosten und Zugausfällen der RB61.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wegfall der bisherigen Bahn-Direktverbindung zwischen Schwedt/Oder und Berlin zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026. Die Fragesteller wollen wissen, wann und durch...
❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe - finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz
Die Landesregierung erklärt, dass für das gescheiterte Altech-Batterieprojekt in Schwarze Pumpe keine Fördermittel aus Brandenburg geflossen sind.
Das Unternehmen Altech hat laut Ad-hoc-Mitteilung vom 30. Juli 2026 das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Batteriefabrik im Industriepark Schwarze Pumpe aufgegeben, nachdem rund neun Monate lang...
❓ Krankheit - Langzeiterkrankungen von Lehrkräften in Brandenburg
Kleine Anfrage zu Zahl, Dauer und Ursachen von Langzeiterkrankungen bei Lehrkräften in Brandenburg und zu Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt Lehrkräfte in Brandenburg, die seit mindestens einem Jahr krankheitsbedingt nicht im Unterricht eingesetzt sind. Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach in Berlin me...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Fragesteller kritisieren, dass Verkehrsminister Crumbach an einer gesperrten Brücke in Thyrow ein Fahrzeug stoppte und einen Ausweis einsehen wollte.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen RBB-Fernsehbericht vom 02.09.2026, wonach Verkehrsminister Crumbach bei einem Besuch an der gesperrten Wild-Bröckel-Brücke Thyrow einem durchfahrenden PKW mehr...
❓ Lehrerbedarf - Aktueller Umgang mit dem Lehrermangel
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Vertretungsreserven, Krankenstand und Mehrarbeit von Lehrkräften angesichts des Lehrermangels.
Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen des Bildungsministers zum Schuljahresbeginn, der einen Lehrermangel bestätigt und erklärt hatte, mit der Vertretungsreserve 3 % des Stundenvolumens für Krankheits...
📝 Krankenhausplanung - Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als Chance für den ländlichen Raum - wohnortnahe Krankenhausstandorte weiterentwickeln und Versorgung sichern
Die WfB-Gruppe fordert, Krankenhausstandorte im ländlichen Raum zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen weiterzuentwickeln.
Der Antrag der WfB-Gruppe befasst sich mit der Weiterentwicklung von Krankenhausstandorten in Brandenburg zu sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV). Diese neue Versorgungsfo...
❓ Software - Bleibt Palantir für Brandenburg im Rennen?
Anfrage zum Stand der Markterkundung für eine Analysesoftware wie Palantir und zu Kosten, Datenschutz und gesetzlichen Grundlagen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt die mögliche Beschaffung der Überwachungs- und Analysesoftware Palantir für Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass mehrere europäische Behörden und Geheimdienste – l...
⚖️ Pacht - Gesetz zur Aufhebung landpachtverkehrsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Vorschriften
Die BSW-Fraktion will das Landpachtverkehrsgesetz in Brandenburg aufheben, um Bürokratie bei Pachtverträgen abzubauen.
Der Gesetzentwurf der BSW-Fraktion sieht die Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) in Brandenburg vor. Dieses Gesetz verpflichtet Verpächter landwirtschaftlicher Flächen bisher dazu, den...
❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg
Ein Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Hosting, Anbietern und Datensicherheit der KI-Systeme der DigitalAgentur Brandenburg (DABB).
Der Fragesteller nimmt Bezug auf einen ARD-Fernsehauftritt des Geschäftsführers der neuen DigitalAgentur Brandenburg (DABB), bei dem nach Einschätzung des Fragestellers konkrete Fragen zur IT-Sicherhe...
❓ Landesmedienanstalt - Zusammenarbeit zwischen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Verfassungsschutz
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Medienanstalt Berlin-Brandenburg per KI gewonnene Internet-Suchergebnisse an den Verfassungsschutz weiterleitet.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) überwacht als öffentlich-rechtliche Anstalt die Einhaltung des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und setzt dafür nach Angaben...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Anfrage zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg und geplanten Investitionen.
Die Fragesteller thematisieren die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Sie verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung und § 3 Abs....
📝 Schule - Steuergeldfinanziertes Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nicht länger unterstützen
Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" einzustellen und eine Mitgliedschaft Brandenburger Schulen zu untersagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung die finanzielle Förderung des Netzwerks "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" beendet und Brandenburger Schulen eine Mitgliedschaft in dem N...
📝 Genehmigung - Genehmigungsprozesse beschleunigen, ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken und Ermessen lösungsorientiert nutzen
SPD und CDU fordern ressortübergreifende Leitlinien, um Genehmigungsverfahren etwa im Baubereich zu beschleunigen.
Die Fraktionen von SPD und CDU stellen fest, dass sich bei Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Bauvorhaben, unterschiedliche Zuständigkeiten überschneiden – etwa zwischen Bauordnung, Denkmalschutz...
⚖️ E-Government-Gesetz - Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
SPD- und CDU-Fraktion schlagen gesetzliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen und die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Brandenburger Verwaltung vor.
Der Gesetzentwurf von SPD- und CDU-Fraktion ändert das Brandenburgische E-Government-Gesetz, um erstmals landesrechtliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung zu schaf...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Unzuverlässliche Bahnverbindung des Regionalexpress RE 1
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Verspätungen und Zugausfällen beim Regionalexpress RE1 in Brandenburg von 2022 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Zuverlässigkeit der Zugverbindung des Regionalexpress RE1 in Brandenburg. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, in dem der Geschäftsführer der ODEG laut den Fragestelle...
❓ Psychotherapie - Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung in Brandenburg durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
Anfrage zu den Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die psychotherapeutische Versorgung in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) des Bundes, durch das extrabudgetäre Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergü...
❓ Schienenpersonennahverkehr - RE9-Haltekonzept in der Uckermark und zusätzliche Direktverbindungen nach Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt nach dem Haltekonzept der Linie RE9 in der Uckermark und möglichen Direktverbindungen nach Schwedt/Oder.
Die Anfrage betrifft die künftige Bedienung der Bahnstrecke Angermünde–Stettin durch die Linien RE9 und RB66 sowie die Frage, ob Fahrten der Linie RE9 zeitweise oder dauerhaft bis Schwedt/Oder verläng...
❓ Impfung - Brandenburger Impfempfehlung widerspricht der Empfehlung der STIKO
Die AfD-Fraktion kritisiert veraltete Angaben zur "Basisimmunität" auf dem Coronaportal Brandenburgs, das inzwischen abgeschaltet wurde.
Die Fragesteller bemängeln, dass das vom Land Brandenburg betriebene Coronaportal auf der Unterseite „Corona-Schutzimpfung“ weiterhin das Konzept der „Basisimmunität“ darstellte, obwohl die STIKO dies...
❓ Fischerei - Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg
Anfrage zu Einnahmen und Verwendung der Fischereiabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 und zur Zusammensetzung des Landesfischereibeirats.
Die Anfrage betrifft die Fischereiabgabe in Brandenburg, deren Einnahmen nach dem Fischereigesetz zur Förderung des Fischereiwesens verwendet werden müssen, etwa für den Erhalt der Lebensgrundlagen vo...
❓ Wohngeld - Wohngeldbezieher im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf eine Kleine Anfrage zur Zahl, Verteilung und Kosten der Wohngeldbezieher 2024/2025.
Die Anfrage der BSW-Fraktion befasst sich mit der Zahl der Wohngeldbezieher im Land Brandenburg in den Jahren 2024 und 2025, den damit verbundenen Kosten sowie der personellen Ausstattung der zuständi...
📝 Landeshaushalt - Einnahmebasis des Landes Brandenburg und seiner Kommunen stärken - Vermögensteuer wieder erheben und Superreiche gerechter an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen!
BSW-Fraktion fordert Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer und Reform der Schuldenbremse zur Stärkung der Einnahmen von Land und Kommunen.
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung einer progressiv ausgestalteten Vermögensteuer einzusetzen, um zusätzliche Einnahmen für Land und Kommun...
📝 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die BSW-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Kitas im ländlichen Raum Brandenburgs.
Der Antrag der BSW-Fraktion befasst sich mit der Gefährdung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum Brandenburgs. Laut den Antragstellern ist eine große Zahl dieser Einrichtungen dur...
📝 Bundeswehr - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr - Fachbereich Region Ost aufheben
BSW-Fraktion fordert Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungsministerium Brandenburg und der Bundeswehr zur politischen Bildung an Schulen.
Am 15. Juni 2026 unterzeichneten das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost eine Vereinbarung zur Zusam...
⚖️ Besoldung - Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburg legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Besoldung und Versorgung von Beamten 2026 vor.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung passt die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in Brandenburg zum 1. Januar 2026 an. Hintergrund ist ein Beschluss des...
⚖️ Finanzausgleichsgesetz - Zehntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Die Landesregierung will das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz ändern, u. a. mit einem Vorwegabzug von 157,63 Mio. Euro jährlich 2027–2029.
Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vor. Anlass ist die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung wesentlicher Elemente des k...
⚖️ Verschiebung der Übergangsfrist im Stiftungsrecht wegen späterem Start des Bundes-Stiftungsregisters
Gesetzentwurf der Landesregierung verschiebt die Frist, bis zu der alte Nachweisregeln für Stiftungen in Brandenburg gelten, vom 31. März 2027 auf den 31. März 2029.
Der Bund führt ein bundesweites elektronisches Stiftungsregister ein, mit dem Stiftungen künftig ihre Existenz und Vertretungsberechtigung nachweisen können. Weil die dafür notwendige Technik beim Bun...
⚖️ Häusliche Gewalt - Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Gewalthilfeausführungsgesetz - BbgGewHAG)
Brandenburg regelt per Landesgesetz die Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes zum Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung führt das bundesweite Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 auf Landesebene aus. Das Bundesgesetz sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch gewaltbetroffener Personen a...
❓ Munitionsdepot - Noch ein "erweitertes Munitionsdepot" in Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach dem geplanten Ausbau des Munitionsversorgungszentrums Ost der Bundeswehr in Schneeberg bei Beeskow.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach Bekanntwerden der Pläne zur Reaktivierung und zum Ausbau des Munitionsdepots Wolfsruh nun auch Pläne für einen erheblichen Ausbau des Munitionsversorgungsz...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Die AfD-Fraktion fragt nach Kontrolltiefe und behördlichen Konsequenzen zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach in einem Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree) bereits 2023 mutmaßliche Verstöße im Umgang mit Tieren dokumentiert wurden, u. a....
❓ Geschenk - Praxis und Statistik der Gastgeschenke an die Mitglieder der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg legt Regeln und eine detaillierte Liste der Gastgeschenke an Minister und Staatssekretäre seit 2020 offen.
Die Anfrage betrifft die Praxis der Annahme von Gastgeschenken durch Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Minister und Staatssekretäre). Hintergrund ist laut Fragesteller, dass Antworten der Bu...
❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald – wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen
AfD-Fraktion fragt nach wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Schwarz-Digits-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.
Die Schwarz Digits KG, die IT- und Digitalsparte der Schwarz-Gruppe, errichtet auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau ein großflächiges Rechenzentrum. Laut den Fragestellern beläuft sich d...
❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg – Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) und jungen Volljährigen, die zuvor als umA aufgenommen wurden, in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf die Bund...
❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag
Anfrage zur dauerhaften Absicherung der 2024 angekündigten zusätzlichen 8 Millionen Euro Kulturmittel über 2027 hinaus und deren Rolle im neuen Theaterrahmenvertrag.
Der Fragesteller thematisiert die im Juli 2024 von der Wissenschafts- und Kulturministerin angekündigte Erhöhung der Kultur- und Theatermittel von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich. Da der laufende Th...
❓ Schule - Gewaltprävention an Brandenburgs Schulen - Handlungsableitungen aus Gewaltmeldungen, Berücksichtigung von Flucht- und Kriegserfahrungen sowie Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
Antwort der Landesregierung zu Gewaltprävention an Brandenburgs Schulen, dem Meldeverfahren ZENSOS und abgeleiteten Unterstützungsmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft die Gewaltprävention an Brandenburger Schulen, insbesondere die Erfassung und Auswertung von Gewaltmeldungen über das elektronische Meldesystem ZENSOS sowie die daraus abgeleitete...
❓ Islam - Unbefristeter Betrieb eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda ohne Nutzungsänderungsgenehmigung - Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zur Landesregierung
Antwort der Landesregierung zur ungenehmigten Nutzung eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda und zum Informationsaustausch mit Kommune und Verfassungsschutz.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Nutzung der Räume eines ehemaligen Drogeriemarktes in der Poststraße 18 in Elsterwerda durch den im Januar 2026 eingetragenen Verein „Internationaler Kulturve...
❓ Besoldung - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorgaben, Ausgabenresten und Rücklagen im Innenministerium Brandenburg angesichts der Haushaltslücken 2027/2028.
Die AfD-Fraktion fragt die brandenburgische Landesregierung zu Sparpotenzialen und Sparanstrengungen im Ministerium des Innern und für Kommunales. Hintergrund ist laut den Fragestellern eine Deckungsl...
❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen
Kleine Anfrage zum klimaangepassten Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen in eigener Häuslichkeit in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den Folgen zunehmender Hitzeperioden für Kinder, ältere Menschen und Pflegebedürftige in Brandenburg. Ausgangspunkt ist ein Fachgespräch zum Thema „Hitzeschutz an Schulen“...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Gesprächen mit Tesla über mögliche autonome Shuttles im ländlichen ÖPNV Brandenburgs.
Die Landesregierung hat laut den Fragestellern angekündigt, den Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Brandenburgs zu prüfen. Nach Angaben der Fragesteller führt das Ministeri...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"
AfD-Fraktion fragt nach den fachlichen Kriterien, Kosten und Planungsdetails zum Erhaltungsprogramm für die schlecht bewerteten Landesstraßen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung 2023 (ZEB 2023) der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) rund 6...
❓ Tierschutz - Erfolgskontrolle und aktuelle Kostenentwicklung der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Personal und Nutzen der Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Geschäftsstelle der Landestierschutzbeauftragten in Brandenburg, die mit drei Stellen ausgestattet ist. Die Fragesteller wollen angesichts des angekündigten Haushaltsdefizits...