Suche
❓ Dokument 20/6562
Die Anfrage behandelt die Identität von Häftlingen in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen zur Feststellung der Identität von Häftlingen in hessischen Justizvollzugsanstalten ergriffen wurden, insbesondere bei Personen mit unbekann...
❓ Dokument 20/6563
Die Anfrage behandelt die Erfassung des Radverkehrs in Hessen durch Zählstellen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Erfassung des Radverkehrs in Hessen durch 270 Zählstellen thematisiert. Es wird auf die Kritik eingegangen, dass diese Anzahl zu gering sei, und die Bedeutu...
❓ Dokument 20/6564
Kleine Anfrage zur Insolvenz des Flughafens Frankfurt-Hahn und zur Rolle der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Insolvenz des Flughafens Frankfurt-Hahn und die Informationslage der Landesregierung. Der Flughafen ist teilweise im Besitz des Landes Hessen und lei...
❓ Dokument 20/6567
Die Kleine Anfrage behandelt finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim.
In dieser Kleinen Anfrage wird das finanzielle Nachspiel der Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim thematisiert. Der Hessische Rechnungshof hat Vergabeverstöße festgestellt, die zu einer Rückforderung...
❓ Dokument 20/6568
Die Entwicklung der Waldflächen im Kreis Hersfeld-Rotenburg und die dazugehörigen Genehmigungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Waldflächen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg untersucht. Es werden Fragen zu Genehmigungen für Waldumwandlungen, Ersatzaufforstungen und deren Überwac...
❓ Dokument 20/6569
Die Anfrage behandelt die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Testverordnung für Spuck- und Lolli-Tests in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Folgen und Ursachen des hessischen Sonderwegs bei den Testmethoden Spuck- und Lolli-Tests. Diese Tests sind weniger invasiv und besonders für Kinder und Menschen mi...
❓ Dokument 20/6570
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Genesenennachweisen und Antikörpertests im Kontext von COVID-19.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Definition von Genesenen im Zusammenhang mit COVID-19 und die Akzeptanz von Antikörpertests als Genesenennachweis thematisiert. Es wird hinterfragt, ob die derzeitig...
❓ Dokument 20/6571
Die Anfrage behandelt die Erhebung und Verfügbarkeit von Corona-Daten zur Pandemiebewältigung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung von verlässlichen und zugänglichen Daten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Fragesteller kritisiert die mangelnde Digitalisierung und die Information...
❓ Dokument 20/6572
Die Anfrage behandelt die Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Einreise von Asylbewerbern aus Weißrussland über Polen in die Bundesrepublik Deutschland. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der...
❓ Dokument 20/6573
Die Anfrage behandelt die Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland und deren Unterbringung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einreise von Migranten aus Weißrussland über Polen in die Bundesrepublik Deutschland thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Zuweisung und Unterbringu...
❓ Dokument 20/6574
Die Anfrage behandelt statistische Erhebungen zu COVID-19-Verstorbenen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die statistische Erfassung von COVID-19-Verstorbenen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich, ob zwischen Verstorbenen mit einer Corona-Infektion und so...
❓ Dokument 20/6575
Die Kleine Anfrage behandelt die Gründung des Zentrums für Artenvielfalt in Hessen.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Planungsstand zur Gründung des Zentrums für Artenvielfalt in Hessen. Es werden Fragen zur Fortführung der Arbeit und zur Einbeziehung von Naturschutzverbänden ge...
❓ Dokument 20/6576
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Corona-Regelungen an hessischen Universitätskliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die unterschiedlichen Corona-Regelungen an hessischen Universitätskliniken, insbesondere die 2G- und 3G-Regelungen für Medizinstudenten. D...
❓ Dokument 20/6579
Die Anfrage behandelt die stationsäquivalente Behandlung (StäB) in Hessen und deren Bewertung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die stationsäquivalente Behandlung (StäB) in Hessen, die seit 2018 als neue Behandlungsform für psychisch kranke Menschen anerkannt ist. Es wird...
❓ Dokument 20/6580
Die Anfrage behandelt die Situation der Kinderklinik am UKGM in Marburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Kinderklinik I und II am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) in Marburg untersucht. Es werden Fragen zu Patientenzahlen, Wartezeiten, Mitarb...
❓ Dokument 20/6581
Die Anfrage behandelt die Situation der Kinderklinik am UKGM in Marburg und die Auswirkungen auf die Patientenversorgung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Kinderklinik am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg thematisiert. Es werden die Herausforderungen und Bedingungen für di...
❓ Dokument 20/6582
Die Anfrage behandelt die Situation befristeter Arbeitsverhältnisse in der hessischen Justiz.
In dieser Anfrage wird die Problematik befristeter Arbeitsverhältnisse in der hessischen Justiz thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über Neueinstellungen und die Entwicklung von befri...
❓ Dokument 20/6583
Die Kleine Anfrage behandelt den richterlichen Bereitschaftsdienst in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Organisation und die Belastungen des richterlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen. Es wird erörtert, welche Gerichte Bereitschaftsdienste anbieten und welche Entscheidung...
❓ Dokument 20/6584
Die Anfrage behandelt die Fälschung von Impfzertifikaten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Fälschung von Impfzertifikaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es wird auf die steigenden Fälle von gefälschten Impfausweisen und d...
❓ Dokument 20/6585
Die Anfrage behandelt Vorfälle von Aggressionen auf der Frankfurter Buchmesse gegen Personen mit Migrationshintergrund.
Die Kleine Anfrage thematisiert Vorfälle von tätlichen Angriffen und Beleidigungen auf der Frankfurter Buchmesse, die von Mitarbeitern oder Besuchern rechter Verlage gegen Personen mit Migrationshinte...
❓ Dokument 20/6586
Die Anfrage behandelt Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Nicht-EU-Staatsangehörige nach dem Aufenthaltsgesetz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Nicht-EU-Staatsangehörige seit 2015 in Hessen eingeleitet wurden. Es werden spezifische Paragrafen des Aufent...
❓ Dokument 20/6588
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Modernisierung des Naturschutzregisters Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Projektstand des Naturschutzregisters Hessen (NATUREG) und den Herausforderungen bei dessen Modernisierung. Es wird auf die Notwendigkeit der technischen Erneuerung un...
❔ Dokument 20/6591
Die Anfrage thematisiert die Gemeinwesenarbeit in Hessen und deren Einfluss auf Partizipation und Teilhabe.
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit der Gemeinwesenarbeit in Hessen, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen in Quartieren mit besonderen Herausforderungen zu verbessern. Es wird untersucht, wie...
❓ Dokument 20/6596
Die Anfrage behandelt die Ausbildung im Bereich Logistik und Spedition in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Ausbildung von Kauffrauen und Kaufmännern für Spedition und Logistikdienstleistung in Hessen. Es wird die Notwendigkeit betont, mehr Güterverkehr...
❓ Dokument 20/6597
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Bahnstrecke Gießen – Gelnhausen und die dazugehörigen Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit des Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Gießen und Gelnhausen thematisiert. Die Industrie- und Handelskammer fordert eine Modernisierung und den Ausbau de...
❓ Dokument 20/6598
Die Anfrage behandelt die Genehmigung eines Windparks und die damit verbundenen Gutachten.
In der Kleinen Anfrage wird die Genehmigung des Windparks 'Hohe Wurzel' und die damit verbundenen Gutachten thematisiert. Es wird hinterfragt, warum ein Gutachten nicht ausgeschrieben wurde und welche...
❓ Dokument 20/6599
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Frankfurter Buchmesse 2021.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Frankfurter Buchmesse 2021, die nach einer digitalen Durchführung im Jahr 2020 wieder als Präsenzveranstaltu...
❓ Dokument 20/6600
Die Anfrage untersucht die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern auf dem Ausbildungsmarkt in Hessen. Sie basiert auf einer Studie, die die Bildungs- und Erwerbsverläufe...
❓ Dokument 20/6601
Die Anfrage untersucht die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern auf dem Ausbildungsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern auf dem Ausbildungsmarkt in Hessen. Sie basiert auf einer Studie, die den Zugang dieser Schüler zu Ausbi...
❓ Dokument 20/6602
Die Anfrage behandelt die Chancen von Förderschülerinnen und -schülern am Ausbildungsmarkt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Förderschülerinnen und -schüler in Hessen auf dem Ausbildungsmarkt abschneiden. Es werden verschiedene Aspekte ihrer schulischen und beruflichen Integrat...
❓ Dokument 20/6604
Die Anfrage behandelt Vorwürfe von Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter während einer Demonstration in Berlin.
In dieser kleinen Anfrage wird auf Vorfälle von Polizeigewalt gegen einen Pressevertreter während einer Demonstration am 15. Oktober 2021 in Berlin eingegangen. Die Anfrage zielt darauf ab, Informatio...
❓ Dokument 20/6609
Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und Maßnahmen zur Lärmminderung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem schlechten Zustand der Bundesstraße 487 in Melsungen-Adelshausen und den damit verbundenen Lärmbeeinträchtigungen für Anwohner. Es wird nach den geplanten Maßna...
❓ Dokument 20/6610
Die Anfrage behandelt den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden und die damit verbundenen finanziellen Aspekte.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden thematisiert. Es werden die finanziellen Defizite und die Kosten für hoheitliche Aufgaben in den Jahren 2013 bis 2020 s...
❓ Dokument 20/6611
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Manuela Strube (SPD) untersucht die unbesetzten Schulleitungsstellen in Hessen. Sie beleuchtet die Probleme und Herausforderungen bei der Besetzung dieser wichtigen Positionen i...
❓ Dokument 20/6614
Die Anfrage behandelt die Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation in hessischen Asylbewerberunterkünften thematisiert, insbesondere die Berichte über menschenunwürdige Zustände und gewalttätige Übergriffe. Der Fragestelle...
❓ Dokument 20/6615
Kleine Anfrage zur Aktion "Sichere Häfen" und den damit verbundenen Flüchtlingsaufnahmen in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Aktion "Sichere Häfen", bei der hessische Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen möchten, als es der übliche Verteilerschlüssel vorsieht. Es wird erörtert, welche Kommune...
❓ Dokument 20/6616
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der Kommunen, die solche Karten erstellt haben, und d...
❓ Dokument 20/6617
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Gendersprache in Lehrmaterialien an hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Gendersprache in Lehr- und Lernmitteln sowie in der schulischen Kommunikation an hessischen Schulen untersucht. Die Fragesteller beziehen sich auf die...
❓ Dokument 20/6618
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen und deren politische Rolle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen an hessischen Hochschulen, insbesondere im Kontext einer Kundgebung gegen rechte Ideologien. Es wird untersucht, in...
❓ Dokument 20/6619
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen, insbesondere eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten des Allgemeinen Studentenausschusses der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und deren Unterstützung durch linksextreme Gruppen. Insbes...
❓ Dokument 20/6620
Die Anfrage behandelt die geplante Einführung von Zählstellen für den Radverkehr in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Vorhaben der hessischen Landesregierung zur Einführung neuer Zählstellen für den Radverkehr erläutert. Ziel ist es, zuverlässige Daten über die Nutzung von Radwegen...
❓ Dokument 20/6621
Die Anfrage behandelt die Notenänderungen durch Schulämter im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert die Herausforderungen der Notenvergabe in Schulen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen und auf welcher rechtlichen G...
❓ Dokument 20/6632
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Radwegplanungen über die Saalburg und durch das Köpperner Tal.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fortschritt der Planungen für Radwege entlang der B 456 und L 3041 thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen und Verzögerungen hingewiesen, die mit den Planung...
❓ Dokument 20/6633
Die Kleine Anfrage behandelt die Novellierung der Hessischen Jagdverordnung und deren Evaluierung.
Die Anfrage von Wiebke Knell befasst sich mit der Evaluierung der Hessischen Jagdverordnung, die bis zum 31.12.2022 gültig ist. Es wird erörtert, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, um die...
❓ Dokument 20/6634
Die Anfrage behandelt die kulturelle Bildung an Schulen in Hessen und den Weiterbildungsmaster WBM-KuBiS.
Die Kleine Anfrage von Dirk Bamberger (CDU) thematisiert die Rolle und Entwicklung des Weiterbildungsmaster Kulturelle Bildung an Schulen (WBM-KuBiS) in Hessen. Es wird untersucht, wie dieser Studieng...
❓ Dokument 20/6639
Die Anfrage behandelt den Frauenanteil und den Anteil diverser Personen in Schulen und der Schulaufsicht in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie hoch der Anteil von Frauen und diversen Personen in verschiedenen Führungspositionen innerhalb der Schulen und der Schulaufsicht in Hessen ist. Die Frage...
❓ Dokument 20/6640
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Angriffen durch unautorisierte Drohnen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Gefahren, die von unautorisierten Drohnen für die öffentliche und kritische Infrastruktur in Hessen ausgehen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Einschätzungen...
❓ Dokument 20/6644
Die Anfrage behandelt das Fremdsprachenangebot an hessischen Schulen und die Evaluation des Türkischunterrichts.
Die Kleine Anfrage von Moritz Promny und Yanki Pürsün thematisiert das Fremdsprachenangebot an hessischen Schulen, insbesondere die Einbeziehung von Türkisch als Fremdsprache. Die Fragesteller möchten...
❓ Dokument 20/6646
Die Anfrage behandelt die Impfkapazitäten und Honorierung der Hausärzte während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Impfkapazitäten in Hessen während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird insbesondere auf die Rolle der Hausärzte und die Honorierung der I...
❓ Dokument 20/6647
Die Anfrage behandelt die Aufklärung und Strafverfolgung von 'rechten' Straftaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufklärung von 'rechten' Straftaten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, kritisiert die angebliche Straflosigkeit und die mange...