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📄 Initiativdrucksache 19/12898
Die Anfrage behandelt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwal...
📄 Initiativdrucksache 19/12899
Die Anfrage behandelt die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwal...
📄 Initiativdrucksache 19/12900
Die Anfrage behandelt Fluchtgefahr und Haftgründe im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage untersucht die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000. Es wird erfragt, auf welcher Grundlage Fl...
📄 Initiativdrucksache 19/12902
Ermittlungen zu Untreuevorwürfen beim städtischen Bestattungsdienst Augsburg.
In dieser Anfrage wird der Ermittlungsaufwand und die Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen beim städtischen Bestattungsdienst Augsburg thematisiert. Es wird nach den Hintergründen u...
📄 Fragen zu Eigentümerstrukturen, Betreiberverflechtungen und staatlichen Rahmenbedingungen bei Windkraftanlagen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Eigentümerstrukturen und Betreiberverflechtungen von Windkraftanlagen in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Eigentümerstrukturen und Betreiberverflechtungen von Windkraftanlagen in Bayern befragt. Es wird untersucht, welche Akteure im Windkraft...
📄 Zustand und Bewertung der Staatsstraßen
Das Dokument behandelt den Zustand und die Bewertung der Staatsstraßen in Bayern.
Das Dokument befasst sich mit dem Zustand und der Bewertung der Staatsstraßen in Bayern. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um die aktuelle Situation zu analysieren und mögliche Handlungsbe...
📄 Initiativdrucksache 19/12919
Die Anfrage behandelt den Wohnungsbau für Auszubildende in Bayern und die entsprechenden Fördermittel.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Wohnungsbaus für Auszubildende in Bayern befragt. Es werden Daten zu Auszubildenden in den Regierungsbezirken sow...
📄 Nachfrage zu Vorfällen in Freibad Weißenhorn
Die Anfrage behandelt Vorfälle im Freibad Weißenhorn, insbesondere rassistische Äußerungen und Straftaten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Sachstand zu Vorfällen im Freibad Weißenhorn erfragt, die in einer vorherigen Drucksache dokumentiert wurden. Es wird insbesondere nach Diebstählen, Körperverl...
📄 Initiativdrucksache 19/12924
Anfrage zu Flüchtlingen in Bayern mit neu ausgestellten ukrainischen Pässen.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Situation von Flüchtlingen in Bayern, die kürzlich ukrainische Pässe erhalten haben und keine ukrainischen oder russischen Sprachkenntnisse besitzen. Es wird unt...
📄 Initiativdrucksache 19/12935
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitze und soziale Ungleichheit in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Klimakrise auf die Hitzebelastung in Bayern, insbesondere in städtischen Gebieten. Dabei wird untersucht, wie soziale und klimatische Faktore...
📄 Was tut die Staatsregierung gegen den zunehmenden Unterrichtsausfall?
Die Anfrage thematisiert den Unterrichtsausfall in Bayern und die Maßnahmen der Staatsregierung dagegen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen den zunehmenden Unterrichtsausfall in Bayern unternimmt. Der Fokus liegt auf den Ursachen, der Anzahl der a...
📄 Initiativdrucksache 19/12937
Die Anfrage behandelt die Glyphosatbelastung in bayerischen Gewässern und deren Ursachen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Ursachen und Auswirkungen von Glyphosatbelastungen in bayerischen Gewässern befragt. Es werden spezifische Informationen zu den Quellen...
📄 Initiativdrucksache 19/12938
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Sprachstandserhebungen in Bayern und deren Umsetzung.
Die Anfrage thematisiert die Sprachstandserhebungen in Bayern, insbesondere die Unterschiede zwischen den Testverfahren in Kitas und Grundschulen sowie die Umsetzung der Vorkurse Deutsch. Es werden ve...
📄 Initiativdrucksache 19/12940
Anfrage zu mutmaßlichen Misshandlungen eines Schülers an der Bismarckschule Memmingen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird nach mutmaßlichen Misshandlungen und sexueller Demütigung eines zwölfjährigen Schülers an der Bismarckschule in Memmingen gefragt. Der Vorfall soll während eines S...
📄 Initiativdrucksache 19/12941
Die Anfrage thematisiert die Krankheitstage von Lehrkräften in Bayern im Jahr 2025.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Krankheitstagen von Lehrkräften in Bayern und deren Ursachen. Es wird nach detaillierten Daten zu Krankenständen und Fehlzeiten in den Jahren 2022 bis 202...
📄 Initiativdrucksache 19/12942
Die Anfrage behandelt technische Planung und Folgekosten der Ortsumgehungen Egglham, Aidenbach und Aldersbach.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der technischen Planung und den finanziellen sowie ökologischen Auswirkungen der geplanten Ortsumgehungen in Egglham, Aidenbach und Aldersbach. Es werden spez...
📄 Initiativdrucksache 19/12944
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit und Kostenentwicklung der geplanten Ortsumgehungen in Egglham, Aidenbach und Aldersbach.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Wirtschaftlichkeit, Kostenentwicklung und Nutzenbewertung der geplanten Ortsumgehungen Egglham, Aidenbach und Aldersbach im Rahmen der Staatsstraße St 2109. E...
📄 Initiativdrucksache 19/12946
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Bayerischen Aktionsplans gegen Antisemitismus an Hochschulen.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Bayerischen Aktionsplans gegen Antisemitismus an Hochschulen zu erhalten. Die Abgeordnete Verena Osgyan stellt Fragen zu den M...
📄 Initiativdrucksache 19/12948
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten und finanziellen Belastungen von Pflegeheimen in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Hilfe zur Pflege und den finanziellen Belastungen von Pflegeheimen in Bayern befragt. Die Abgeordneten...
📄 Inklusionsbetriebe in Bayern
Die Anfrage behandelt die Situation und Unterstützung von Inklusionsbetrieben in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Rauscher thematisiert die Anzahl und Entwicklung von Inklusionsbetrieben in Bayern sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in diesen Betrie...
📄 Initiativdrucksache 19/12762
Die Anfrage behandelt Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Krankenhäusern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Vorgaben und Qualitätsstandards für die Verpflegung von Patienten in bayerischen Krankenhäusern, sowie die Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft...
📄 Initiativdrucksache 19/12763
Die Anfrage behandelt die Erhebung des Mainfranken Theaters in Würzburg zum bayerischen Staatstheater.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba befasst sich mit der Erhebung des Mainfranken Theaters in Würzburg zum bayerischen Staatstheater. Es werden Fragen zur aktuellen Rechtsstellung...
📄 Initiativdrucksache 19/12764
Die Anfrage untersucht die Hitzebeständigkeit von Bayerns Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Hitzebeständigkeit von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Bayern. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen durch die Klimakrise wird die Verantwortun...
📄 Entwicklung des Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern seit 2015.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung des Bedarfs an psychotherapeutischer Versorgung in Bayern seit 2015. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der psychisch Erkrankten, Warte...
📄 Tierversuche - Wie weit ist Bayern mit Alternativmethoden?
Die Anfrage untersucht den Stand der Tierversuche in Bayern und die Entwicklung von Alternativmethoden.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Anzahl der in Bayern durchgeführten Tierversuche und der Entwicklung von Alternativmethoden. Es wird untersucht, wie viele Tiere in verschiedenen Kategori...
📄 Vorführdienst und arbeitstherapeutische Angebote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt Vorführdienste und arbeitstherapeutische Angebote in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Vorführdienste und arbeitstherapeutischen Angebote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten existieren oder geplant sind. Der Abgeordnete Toni...
📄 Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen IV
Das Dokument behandelt die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen.
Das Dokument thematisiert die Unterbringung von Personen in besonders gesicherten Hafträumen. Es handelt sich um eine Initiativdrucksache, die die Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten dieser speziell...
📄 Krankenhausplanung in Bayern - bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft
Die Anfrage behandelt die bedarfsgerechte Krankenhausplanung in Bayern und deren Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Krankenhausplanung in Bayern, insbesondere die Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und die damit verbundenen Reformziele hinsichtlich Qu...
📄 Initiativdrucksache 19/12772
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Planung des EU-Schulprogramms in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung des EU-Schulprogramms in Bayern sowie die Planung für das kommende Schuljahr thematisiert. Es wird auf die steigenden Anmeldezahlen und die Herausford...
📄 Initiativdrucksache 19/12773
Anfrage zur Kontrolle der Funktionsfähigkeit von Aufzügen an bayerischen Bahnhöfen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Funktionsfähigkeit von Aufzügen an bayerischen Bahnhöfen und deren Bedeutung für die Barrierefreiheit. Es werden gesetzliche Bestimmungen und Kontrollen hinterfrag...
📄 Initiativdrucksache 19/12787
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Starkregen und die Nutzung der Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Schutz vor Starkregen und den Maßnahmen, die aus der Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut abgeleitet werden können. Es wird untersucht, wie d...
📄 Fragen zu Windkraftprojekten in den Bayerischen Staatsforsten
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu Windkraftprojekten in den Bayerischen Staatsforsten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Windkraftnutzung in den Bayerischen Staatsforsten befragt. Es geht um die Anzahl der bestehenden und geplanten Wi...
📄 Initiativdrucksache 19/12799
Die Anfrage behandelt Messerangriffe im Augsburger Stadtteil Kriegshaber und den aktuellen Ermittlungsstand.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen zu Messerangriffen im Augsburger Stadtteil Kriegshaber erörtert. Es werden Informationen zu verschiedenen Vorfällen, den Tatverdächtigen...
📄 Umgang mit Lautstärke bei Infoständen im Rahmen der Kommunalwahl 2026
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Lautstärke bei Infoständen während der Kommunalwahl 2026.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Umgang mit der Lautstärke bei Infoständen im Rahmen der Kommunalwahl 2026 thematisiert. Insbesondere wird auf die Messung der Lautstärke bei einer Gegendemonst...
📄 Initiativdrucksache 19/12801
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stellen Fragen zur Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung.
Die Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Stand der Volldigitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung und den damit verbundenen Einsparpotenzialen. Die Abgeordneten fragen nach...
📄 Initiativdrucksache 19/12802
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage an Bahnhöfen und im ÖPNV in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Sicherheitslage an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Kriminalität, wie die Entwi...
📄 Neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung: „Mieten statt Bauen“ für staatliche Behörden
Die Anfrage thematisiert die neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung, die Anmietungen priorisiert.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Halbleib behandelt die neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung, die den Grundsatz 'Mieten statt Bauen' für staatliche Behörden einführt. Ziel...
📄 Initiativdrucksache 19/12813
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität in Ingolstadt.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Ladendiebstahlskriminalität sowie die Intensität polizeilicher Kontrollen in der Innenstadt von Ingolstadt untersucht. Der Abgeordnete Oskar Li...
📄 Initiativdrucksache 19/12815
Die Abgeordneten fragen nach dem Umsetzungsfahrplan der Krankenhausplanung in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Fortschritten und Planungen im Bereich der Krankenhausversorgung in Bayern befragt. Insbesondere geht es um die Umsetzung des Krankenhau...
📄 Initiativdrucksache 19/12816
Die Anfrage behandelt die Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Kündigung einer Leitenden Oberärztin am Universitätsklinikum Regensburg thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach den Hintergründen, recht...
📄 Initiativdrucksache 19/12817
Die Anfrage behandelt die Mobilfunk-, Glasfaser- und Breitbandversorgung in Oberfranken.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Mobilfunk- und Internetversorgung in Oberfranken. Es werden verschiedene Aspekte wie die flächen- und bevölkerungsbezogene Versorgung m...
📄 Initiativdrucksache 19/12819
Die Anfrage behandelt die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Bayern und die damit verbundenen Verfahren.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Naturschutzgebieten in Bayern befragt. Es geht um die Anzahl der ausgewiesenen Gebiete in den Jahren 2022 bis 2025, laufende Verfahren zur A...
📄 Initiativdrucksache 19/12820
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung PPWR auf Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der europäischen Verpackungsverordnung PPWR auf verschiedene Wirtschaftsbereiche in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Umset...
📄 Initiativdrucksache 19/12822
Die Abgeordneten der AfD fragen nach dem Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von krankheitsbedingten Fehltagen aufgrund psychischer Erkrankungen in Bayern seit 2015. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Ursachen, betr...
📄 Initiativdrucksache 19/12827
Die Anfrage behandelt die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl thematisiert die zeitliche Beschränkung der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Bürgerservice BAYERN.RECHT auf die letzten fünf Jahre. Es wird hin...
📄 Fragen zu queerfeindlichen Straftaten in Bayern und zur Herkunft sowie ideologischen Zuordnung der Tatverdächtigen
Die Anfrage behandelt queerfeindliche Straftaten in Bayern und die Herkunft sowie ideologische Zuordnung der Tatverdächtigen.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, Informationen über queerfeindliche Straftaten in Bayern zu erhalten. Es werden Fragen zur Anzahl der Straftat...
📄 Initiativdrucksache 19/12619
Anfrage zu antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von judenfeindlichen, antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten in Bayern. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Herkun...
📄 Initiativdrucksache 19/12652
Die Anfrage behandelt die Erfassung und Auswertung von deutschfeindlichen und christenfeindlichen Straftaten in Bayern seit 2013.
Die schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, umfassende Daten zu deutschfeindlichen und christenfeindlichen Straftaten in Bayern zu erhalten. Die Abgeordneten fordern eine detaillier...
📄 Initiativdrucksache 19/12514
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Situation und Entwicklung in Mittelfranken.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die wirtschaftliche Lage in Mittelfranken gebeten. Es werden verschiedene Aspekte wie die wichtigsten Branchen, deren Umsatz u...
📄 Initiativdrucksache 19/12303
Die Anfrage behandelt die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu antisemitischen Straftaten in Bayern im Jahr 2025 befragt. Es werden detaillierte Informationen zu den registrierten Straftaten, deren Täter...