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📝 Drucksache 19/1597
Der Antrag fordert eine nachhaltige Neuausrichtung der Notfallversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Notfall- und Akutversorgung in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Entlastung und Neuausrichtung dieser Systeme. Angesichts steigender Fallzahlen...
⚖️ Drucksache 19/1599
Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag.
Der Gesetzentwurf enthält die Zustimmung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Transparenz- und Compliance-Grundsätze bei öffentlich-rechtlichen Rund...
📝 Drucksache 19/1600
Vorschlag zur Wahl von Andrea Schröder-Ehlers zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Landesregierung für die Position der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs. Andrea Schröder-Ehlers, derzeit beurlaubt, wird vorgeschlagen.
📝 Drucksache 19/1601
Der Antrag fordert die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Landesaktionsplan gegen Rassismus zu erstellen, um Rassismus und Diskriminierung in Niedersachsen zu bekämpfen. Er betont die Notwendigkeit, gesellschaftliche Teilhab...
📝 Drucksache 19/1602
Der Antrag fordert ein nachhaltiges Wassermanagement in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit eines integrierten Wassermanagements in Niedersachsen, um den Herausforderungen des Klimawandels und steigenden Wasserbedarfen gerecht zu werden. Es wird auf...
📄 Drucksache 19/1611
Ein neues Kerncurriculum für das Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik an integrierten Gesamtschulen wird vorgestellt.
Das Dokument informiert über das neue Kerncurriculum für das Fach Arbeit-Wirtschaft-Technik an integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen. Es wurde nach Abschluss eines Anhörungsverfahrens erstellt u...
📝 Drucksache 19/1614
Antrag zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und zur Verbesserung der Sicherheit queerer Menschen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Queerfeindlichkeit in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen. Er bezieht sich auf Vorfälle beim Ch...
📝 Drucksache 19/1624
Der Antrag fordert eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, sich für eine Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einzusetzen. Dabei wird auf die humanitären und politischen...
❓ Drucksache 19/1634
Anfrage zu Förderprogrammen und Fachkräftemängeln in der Badesaison 2023.
Die Anfrage thematisiert die Situation von Schwimmkursen in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf geflüchtete Menschen und den Fachkräftemangel bei Schwimmlehrern. Es wird die Frage aufgeworfen,...
❓ Drucksache 19/1937
Die Anfrage behandelt Förderprogramme und den Fachkräftemangel im Schwimmunterricht in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Situation von Schwimmkursen in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Geflüchteten und den Fachkräfteman...
📄 Drucksache 19/1572
Regierungserklärung zur Krankenhausreform in Niedersachsen geplant.
Das Dokument informiert über die geplante Regierungserklärung von Minister Dr. Philippi zur Krankenhausreform in Niedersachsen. Die Erklärung soll die zukünftige Gesundheitsversorgung im Land sichern.
📝 Drucksache 19/1576
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Anpassung der Beratungsmodalitäten.
Das Dokument befasst sich mit der Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Ziel ist es, die Anzahl der Entschließungsanträge und die Modalitäten der Befragung der Ministerpräside...
⚖️ Drucksache 19/1580
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anforderungen an das Personal in Kindertagesstätten aufgrund des Fachkräftemangels vorübergehend zu flexibilisieren. Dies soll helfen, die Betreuungssituation fü...
⚖️ Drucksache 19/1581
Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes zur Regelung der Wasserentnahme für Sportvereine.
Das Dokument befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Ziel ist es, die Regelungen zur Wasserentnahme für gemeinnützige Sportvereine zu präzisieren und zu...
📝 Wiederbelebung als Lehrstoff flächendeckend in der Schule einführen
Der Antrag fordert die Einführung von Wiederbelebungsunterricht an Schulen in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, Wiederbelebung als Lehrstoff an niedersächsischen Schulen flächendeckend einzuführen. Angesichts der hohen Zahl an Herz-Kreislauf-Stillständen in Deutschla...
📝 Drucksache 19/1583
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Betroffenen von ME/CFS in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Situation von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue Syndrom (ME/CFS) zu verbessern. Die Erkrankung führt zu extremer Müdigkeit...
📝 Drucksache 19/1584
Der Antrag fordert den Ausbau von Pharmaziestudienplätzen und die Stärkung von Apotheken in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Niedersachsen zu gewährleisten. Dies soll durch den Ausbau von Pharmaziestudienplätzen...
📝 Drucksache 19/1586
Antrag zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Personalsituation in der Pflege in Niedersachsen zu verbessern. Angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels sollen neue Ausbildungswege und Anerkennungsverfahren gesch...
📝 Drucksache 19/1587
Antrag zur Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Ausländer- und Asylpolitik in Niedersachsen zu reformieren. Er fordert Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration und zur konsequenten Durchsetzun...
📝 Drucksache 19/1588
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement zum Schutz des Europäischen Mufflons in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Schutz des Europäischen Mufflons in Niedersachsen, dessen Bestand durch die Rückkehr des Wolfes bedroht ist. Es wird gefordert, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift,...
📝 Drucksache 19/1589
Der Antrag fordert eine rechtssichere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern rechtssicher zu regeln. Dies ist notwendig, um die Unabhängigkeit der Betriebsräte und die Mitbestimmung der Arbe...
📝 Drucksache 19/1590
Der Antrag fordert den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien in niedersächsischen Tourismusregionen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in niedersächsischen Tourismusregionen zu stoppen. Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, den Tourismus als bede...
❓ Drucksache 19/1591
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Kulturszene in Niedersachsen nach Krisen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, vor denen die Kulturszene in Niedersachsen steht, insbesondere nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...
❓ Drucksache 19/1592
Die AfD fragt die Landesregierung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie keinen Rechtsrahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schafft, obwohl viele Bundesländer dies bereits getan haben. Die Anf...
📝 Drucksache 19/1593
Die AfD fordert die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern. Insbesondere wird gefordert, die Arbeitsplätze der Bediensteten ergonomisch...
📝 Drucksache 19/1594
Antrag zur Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete.
Der Antrag befasst sich mit der Bestätigung der Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags gemäß den entsprechenden Paragrafen des Niedersächsischen...
⚖️ Drucksache 19/1595
Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zur Gleichstellung von Männern und Frauen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu ändern, um Männern die Möglichkeit zu geben, als Gleichstellungsbeauftragte zu agieren. Dies soll die Gleichstellun...
📝 Drucksache 19/1596
Der Landtag gratuliert Israel zu seinem 75. Geburtstag und bekräftigt den Kampf gegen Antisemitismus.
Das Dokument ist ein Antrag des Niedersächsischen Landtags, der dem Staat Israel zu seinem 75-jährigen Bestehen gratuliert und die Bedeutung des jüdischen Lebens in Niedersachsen hervorhebt. Es wird e...
⚖️ Drucksache 19/1598
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes in Niedersachsen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Niedersächsische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes zu ändern und die Klimaziele des Landes zu verbessern. Es werden spezifische Maßnahmen zur Reduzierung vo...
📝 Drucksache 19/1603
Der Antrag fordert eine zukunftsorientierte Aufstellung des Norddeutschen Rundfunks.
Der Antrag zielt darauf ab, den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zukunftsorientiert aufzustellen, um seine Rolle in der Demokratie zu stärken und die Meinungsbildung zu fördern.
📝 Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in Niedersachsens Wirtschaft und bei Arbeitnehmer*innen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt und fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen. Ziel ist es, die W...
📝 Drucksache 19/1606
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Wärmewende und deren Auswirkungen auf Heizungen.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Wärmewende. Die Fraktion argumentiert, dass die Maßnahmen zur Wärmewende zu einem Ende der Heizungen führen könnten und stellt die...
❓ Drucksache 19/1609
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Situation der Wasserversorgung in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die aktuelle Situation der Wasserversorgung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere in der Stadt Barsinghausen. Es wird auf die Diskussionen um ein neues Wasserwerk und die gep...
❓ Drucksache 19/1610
Anfrage zur phänomenologischen Zuordnung politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Bothe befasst sich mit der Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen. Insbesondere wird die Zuordnung dieser Straftaten zu b...
📝 Drucksache 19/1613
Antrag zur Weiterentwicklung der Tourismusstrategie in Niedersachsen für nachhaltigen Tourismus.
Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Tourismusstrategie in Niedersachsen weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen der Zeit, wie der Corona-Pandemie und dem Fachkräftemangel, zu begegnen. Dab...
❓ Drucksache 19/1901
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Wasserversorgung in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Wasserversorgung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere in Bezug auf die Trinkwasserversorgung in der Stadt Barsinghausen und die damit verbundenen Herausforderungen. E...
❓ Drucksache 19/1931
Die Anfrage behandelt die Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) thematisiert die Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Politiker in Niedersachsen im Jahr 2022. Es wird auf die Zuordnung dieser Straft...
❓ Drucksache 19/1563
Untersuchung des Einflusses von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Heidekreis.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Kauf- und Pachtpreisen landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Heidekreis im Zusammenhang mit dem Zubau von Windkraftanlagen seit dem Jahr 2000.
❓ Drucksache 19/1564
Untersuchung des Einflusses von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Harburg.
Die Anfrage untersucht, wie sich der Zubau von Windkraftanlagen im Landkreis Harburg auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen seit dem Jahr 2000 ausgewirkt hat. Es wird auch gefragt,...
❓ Drucksache 19/1565
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Hameln-Pyrmont.
Die Anfrage untersucht, wie der Zubau von Windkraftanlagen die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2000 beeinflusst hat.
❓ Drucksache 19/1566
Untersuchung des Einflusses von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Grafschaft Bentheim.
Die Anfrage untersucht, wie Windkraftanlagen die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Grafschaft Bentheim seit 2000 beeinflusst haben und welche zukünftigen Entwicklungen zu...
❓ Drucksache 19/1567
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Göttingen.
Die Anfrage untersucht, wie Windkraftanlagen die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Göttingen beeinflussen. Der Abgeordnete Ansgar Schledde möchte Informationen über die P...
❓ Drucksache 19/1578
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Finanzierung und den Aktivitäten der Gruppe 'Letzte Generation'.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Gruppe 'Letzte Generation', die durch verschiedene Aktionen auf Klimaschutz aufmerksam macht. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Finanzierung und den Aktiv...
❓ Drucksache 19/1925
Untersuchung des Einflusses von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Heidekreis.
Die Anfrage behandelt den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Heidekreis seit dem Jahr 2000. Der Abgeordnete Ansgar Schledde möchte In...
❓ Drucksache 19/1926
Die Anfrage behandelt den Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Harburg.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich der Zubau von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Harburg seit dem Jahr 2000 ausgewirkt hat.
❓ Drucksache 19/1927
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Hameln-Pyrmont.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Hameln-Pyrmont seit dem Jahr 2000 und dem Einfluss von Windkraftanlagen auf diese P...
❓ Drucksache 19/1928
Untersuchung des Einflusses von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Grafschaft Bentheim.
Die Anfrage beleuchtet, wie Windkraftanlagen die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Grafschaft Bentheim beeinflussen. Der Abgeordnete Ansgar Schledde fragt die Landesregie...
❓ Drucksache 19/1929
Einfluss von Windkraftanlagen auf landwirtschaftliche Bodenpreise im Landkreis Göttingen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Einfluss von Windkraftanlagen auf die Kauf- und Pachtpreise landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis Göttingen seit dem Jahr 2000. Der Abgeordnete Ansgar Schledde...
❓ Drucksache 19/1934
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und Aktivitäten der Gruppe 'Letzte Generation'.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und den Aktivitäten der Gruppe 'Letzte Generation', die durch verschiedene Aktionen auf den Klimaschutz aufmerksam macht. Die Abgeordneten fragen d...
❓ Drucksache 19/1552
Anfrage zu einem Missbrauchsfall im Landkreis Lüneburg und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Vanessa Behrendt beschäftigt sich mit einem Missbrauchsfall im Kinderdorf Salem-Kovahl, wo mutmaßlich mehrere Jungen von einem Mitarbeiter sexuell missbraucht wurde...