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❓ Rechtliche Grundlage, Ausgestaltung und Kontrolle der Drohnenflugverbotszone rund um die Erfurter Messe vom 3. bis 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und die Kontrolle der Drohnenflugverbotszone während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Grundlage und der Überwachung der Drohnenflugverbotszone, die während des AfD-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Juli 2026 rund um die Erfurter Messe ei...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zum Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Die Anfrage behandelt das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu Änderungen im Tiergesundheitsrecht.
Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats bezüglich eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierarznei...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der 1061. Sitzung des Bundesrats zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat bezüglich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.
Das Dokument behandelt das Abstimmungsverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es werden die Gründe für die Zustimmung zu bestimmten Em...
❓ Islam - Unbefristeter Betrieb eines muslimischen Gebetsraums in Elsterwerda ohne Nutzungsänderungsgenehmigung - Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zur Landesregierung
AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsbedenken und Informationsfluss zu einem ungenehmigten muslimischen Gebetsraum in Elsterwerda.
Die Anfrage betrifft die Nutzung ehemaliger Drogeriemarkt-Räumlichkeiten in der Poststraße 18 in Elsterwerda (Landkreis Elbe-Elster) durch den im Januar 2026 eingetragenen Verein 'Internationaler Kult...
❓ Wohngeld - Wohngeldbezieher im Land Brandenburg
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Kosten und Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen in Brandenburg 2024/2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wohngeld in Brandenburg und den Auswirkungen des vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Forte...
❓ Krankenhaus - Bürokratischer Aufwand der Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge aufgrund der Krankenhausreform - Gesetze KHVVG und KHAG
Antwort der Landesregierung zum bürokratischen Aufwand bei der Prüfung von Leistungsgruppenanträgen der Krankenhäuser nach KHVVG und KHAG.
Die Anfrage betrifft den bürokratischen Aufwand, der durch die Beantragung und Prüfung sogenannter Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform (Gesetze KHVVG und KHAG) entsteht. Krankenhäuser müs...
❓ Gemeindefinanzen - Sachstand der Arbeit und Vorschlag der Bund-Länder-AG zum Grundsatz der Veranlassungskonnexität
AfD-Fraktion fragt nach Stand der Bund-Länder-AG zur Veranlassungskonnexität und kommunaler Unterfinanzierung in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem derjenige, der Kommunen zu Ausgaben veranlasst, auch für deren Finanzierung aufkommen soll. Die Fragesteller beziehen s...
❓ Straßenbaum - Geplante Alleebaumfällungen in Zossen - Umsetzung der Alleenkonzeption 2030
Anfrage zu geplanten Fällungen von bis zu 55 Alleebäumen beim B-96-Ausbau in Zossen und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft den geplanten grundhaften Ausbau der Bundesstraße B 96 in der Stubenrauchstraße in Zossen, bei dem nach Darstellung des Fragestellers möglicherweise bis zu 55 Alleebäume gefällt w...
❓ Pflege - Mittelverwendung für den Pakt für Pflege bzw. die Pflege vor Ort
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zur Mittelverwendung bei den Förderprogrammen „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“.
Die Anfrage betrifft die Verwendung öffentlicher Mittel aus den Förderprogrammen „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“, mit denen das Land Brandenburg seit 2021 Kommunen und Landkreise bei Pflege-Ang...
📄 Verkehrslenkende Beschilderung im Bereich Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße
Nachfrage zum Zeitplan und Verfahrensstand der verkehrslenkenden Beschilderung an Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße in Lichtenberg.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (19/26348) über die geplante verkehrslenkende Beschilderung im Bereich Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße in Berlin-Li...
📄 Mittelabfluss in der ISP und IGP, bzw. IGPP
Anfrage zum Mittelabfluss bei Trägern im Berliner Impfstoffprogramm/Infektionsschutzprogramm (ISP) 2021 bis 2026.
Die Anfrage betrifft die tatsächlich verausgabten (abgeflossenen) Fördermittel je Projektträger im Rahmen des ISP (sowie IGP bzw. IGPP) während der laufenden Legislaturperiode. Die Fragestellerin möch...
📄 Radwege-Stopp 21: Finanzierung neuer Radwege 2026 (Teil 2)
Berlin listet beantragte und bewilligte Radverkehrsmaßnahmen der Bezirke für 2026 auf und erklärt Gründe für den stockenden Radwegeausbau.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und dem Stand des Ausbaus von Radwegen in Berlin im Jahr 2026. Es geht um das bezirkliche Radprogramm, über das die Berliner Bezirke Mittel für Radverkehr...
📄 Hundeauslauf in Altglienicke
Anfrage zur Zahl registrierter Hunde und zum Fehlen eines Hundeauslaufgebiets im Berliner Ortsteil Altglienicke.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation von Hundehalterinnen und Hundehaltern im Berliner Ortsteil Altglienicke, in dem es bislang kein ausgewiesenes Hundeauslaufgebiet gibt. Die Fragestellerin möc...
📄 Regierungsrät:innenprogramm für juristische Nachwuchskräfte bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Einstellungszahlen und Diversität
SPD-Anfrage zu Einstellungszahlen, Bewerbungen und Diversität im Regierungsrät:innenprogramm der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Die Anfrage betrifft das Regierungsrät:innenprogramm der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, über das juristische Nachwuchskräfte als Regierungsrätin bzw. Regierungsrat auf Probe eingestellt werde...
📄 Gebäude für neue Schulnutzung an der Rudower Straße Ecke Wegedornstraße
CDU fragt nach Eigentum, Zustand und Zukunft des leerstehenden ehemaligen OSZ-Gebäudes an der Rudower Straße in Berlin.
Die Anfrage betrifft ein seit längerer Zeit leerstehendes ehemaliges Oberstufenzentrum-Gebäude an der Rudower Straße Ecke Wegedornstraße in Berlin, das neben einem Gebäude der Humboldt-Universität zu...
📄 Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater (Teil 2)
SPD-Abgeordnete fragen nach, wie die Rücklagen des Maxim-Gorki-Theaters aufgebraucht wurden und welche Kontrollmechanismen des Senats dabei griffen.
Die Anfrage ist eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/26301) zur finanziellen Lage des Maxim-Gorki-Theaters (MGT). Es geht um die fast vollständige Auflösung von Rücklagen in...
📄 Was plant die Senatsverwaltung mit der ehemaligen Steglitzer Jugenddisco in der Ahornstraße? Teil 2
Die Senatsverwaltung plant, die leer stehende ehemalige Jugenddisco in der Ahornstraße 15 in Steglitz in das landesweite Clusterungsverfahren einzubringen, während der Bezirk eine befristete Zwischennutzung bis Ende 2026 erhält.
Die Anfrage betrifft die seit 2013 leer stehende ehemalige Jugenddisco „Pop Inn“ in der Ahornstraße 15 in Berlin-Steglitz. Es ist die zweite Anfrage der Abgeordneten zu diesem Gebäude; die erste wurde...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ravensburg
Die Anfrage behandelt den Stand der Hitzeschutzmaßnahmen und den Hitzeaktionsplan in Ravensburg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Hitzeschutzmaßnahmen und den Hitzeaktionsplan in Ravensburg zu erhalten. Die Fragesteller erkundigen sich nach bereits beschlossene...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen, die inhaltlich auf eine frühere Drucksache verweist.
Die Anfrage des Abgeordneten Nicolas Fink (SPD) betrifft den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Nürtingen. Gefragt wird unter anderem...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden
Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans sowie den bereits umgesetzten Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden. Die Fragestellung zielt darauf ab, Informatione...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen
SPD fragt die Landesregierung nach Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen.
Die Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke betrifft den Stand von Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen. Es wird gefragt, ob die Stadt einen Hitzeaktionsplan beschlossen hat und wel...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Singen
Kleine Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Singen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Hitzeschutzes in der Stadt Singen, insbesondere mit der Frage, ob dort bereits ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen di...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Tübingen
Anfrage zum Hitzeaktionsplan und zu Hitzeschutzmaßnahmen in Tübingen; die Landesregierung verweist zur Beantwortung auf eine frühere Drucksache.
Die Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke betrifft die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Tübingen. Hintergrund ist laut den...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Mössingen
Anfrage zum Stand des Hitzeschutzes und eines möglichen Hitzeaktionsplans in Mössingen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in der Stadt Mössingen. Die Fragestellerin verweist in ihrer Begründung auf di...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Konstanz
Kleine Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Konstanz, beantwortet durch Verweis auf eine frühere Drucksache.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Hitzeschutzes in der Stadt Konstanz, insbesondere mit der Frage, ob ein Hitzeaktionsplan beschlossen wurde und welche Maßnahmen in den letzten drei Jahren um...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Reutlingen
SPD-Anfrage zu Hitzeaktionsplan und Hitzeschutzmaßnahmen in Reutlingen; Regierung verweist auf frühere Antwort.
Die Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke befasst sich mit dem Stand des Hitzeschutzes in Reutlingen. Sie fragt nach einem beschlossenen Hitzeaktionsplan, umgesetzten Maßnahmen der l...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Rottenburg am Neckar
Anfrage zum Stand des Hitzeaktionsplans und der Hitzeschutzmaßnahmen in Rottenburg am Neckar.
Die Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Stand der Hitzevorsorge in der Stadt Rottenburg am Neckar. Es wird nach einem beschlossenen Hitzeaktionsplan sowie nach bereits umgesetzten Hitzeschut...
📊 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag
Die Landesregierung informiert den Landtag über den Entwurf des Neunten Medienänderungsstaatsvertrags zur Reform der Medienaufsicht.
Das Staatsministerium Baden-Württemberg unterrichtet den Landtag über den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag (9. MÄStV). D...
📄 Umgang mit der Weidepflicht - machbare Wege für Bayerns Biobäuerinnen und Biobauern?
Die Anfrage behandelt die Weidepflicht und deren Auswirkungen auf Biobetriebe in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Mia Goller thematisiert die Weidepflicht für Biobetriebe in Bayern und fragt nach Initiativen der Staatsregierung zur Flexibilisierung dieser Vorgaben sowie deren Auswirku...
📄 Auswirkungen der BauGB-Novelle auf Bayern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der BauGB-Novelle auf Flächenverbrauch und Wohnraum in Bayern.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Sowa und Jürgen Mistol befasst sich mit den Auswirkungen der BauGB-Novelle auf Bayern. Insbesondere wird untersucht, wie die Änderungen des Baugesetzbu...
📄 Wolfsmanagement und Abschussgenehmigung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Abschussgenehmigung eines Wolfes und die damit verbundenen rechtlichen und biologischen Aspekte.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Abschussgenehmigung für einen Wolf, die vom Landratsamt Oberallgäu erteilt wurde. Die Abgeordneten fragen nach Details zu dem betroffenen Wolf, den bisherigen...
📄 Cyberangriff auf die Kreisklinik Roth
Die Abgeordneten der AfD fragen die Staatsregierung nach den Folgen eines Cyberangriffs auf die Kreisklinik Roth.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Cyberangriff auf die Kreisklinik Roth befragt, der am 7. Januar 2026 stattfand. Die Abgeordneten wollen Informationen über die Auswirkung...
📄 Entwicklung der Sepsissterblichkeit in Bayern und Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Entwicklung der Sepsissterblichkeit in Bayern und den Maßnahmen der Staatsregierung.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Sepsissterblichkeit in Bayern seit 2019 sowie die Maßnahmen der Staatsregierung zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Sepsis-Patienten.
📄 Aktivitäten organisierter Kriminalität in bayerischen Justizvollzugsanstalten
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten organisierter Kriminalität in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten organisierter Kriminalität in bayerischen Justizvollzugsanstalten zu erhalten. Es wird gefra...
📄 Baumängel in der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der JVA Straubing
Anfrage zu Baumängeln in der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der JVA Straubing.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit Baumängeln in der Einrichtung für Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Straubing. Es wird nach dem aktuellen Zustand und den geplanten Maßnahmen...
📄 Zweierlei Maß bei Untersuchungshaft?
Die Anfrage thematisiert Ungleichheiten in der Behandlung von Untersuchungshaftfällen.
Die schriftliche Anfrage von Ramona Storm beleuchtet die vermeintliche Ungleichbehandlung von Personen in Untersuchungshaft, insbesondere im Vergleich zwischen schweren Verbrechern und Personen, die m...
📄 Fragen zu Stand, Kosten und Versäumnissen bei der möglichen Übernahme bayerischer Uniper-Wasserkraftwerke
Die Anfrage thematisiert die Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken durch den Freistaat Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Stand und den Kosten der möglichen Übernahme von Uniper-Wasserkraftwerken durch den Freistaat Bayern. Die Abgeordneten fragen nach den Fortschritten und d...
📄 Langzeitbesuche in bayerischen Justizvollzugsanstalten: Juristische und bauliche Aspekte
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit von Langzeitbesuchen in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Thematik der Langzeitbesuche in bayerischen Justizvollzugsanstalten. Es werden verschiedene Aspekte und Fragen zu juristischen Verfahren...
📄 Steuerungsgrundlagen, Qualitätskontrolle und Datenlage bei der Staatsanwaltschaft Augsburg
Die Anfrage behandelt die Steuerungsgrundlagen und Qualitätskontrolle der Staatsanwaltschaft Augsburg.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca zielt darauf ab, Informationen über die Steuerungsgrundlagen, die Qualitätskontrolle und die Datenlage der Staatsanwaltschaft Augsburg zu erhalt...
📄 Kiebitzschutz in der Landwirtschaft
Die Anfrage behandelt den Schutz des Kiebitzes in der Landwirtschaft und die Maßnahmen der Staatsregierung.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Schutz des Kiebitzes, eines stark gefährdeten Wiesenbrüters in Bayern. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Bestand, den Schutzmaßnahmen und de...
📄 Änderungen beim Integrationsverfahren der Polizei in Bayern und Datenlöschung
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen beim Integrationsverfahren der Polizei in Bayern.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Walbrunn befasst sich mit den geplanten Änderungen beim Integrationsverfahren der Polizei in Bayern. Es werden spezifische Fragen zur Überarbeitung des...
📄 Ausreiseverweigerung eines deutschen Staatsbürgers am Flughafen München zur politischen Veranstaltung in Porto
Die Anfrage thematisiert die Ausreiseverweigerung eines deutschen Staatsbürgers zu einer politischen Veranstaltung.
In der schriftlichen Anfrage wird die Verhinderung der Ausreise eines deutschen Staatsbürgers am Flughafen München thematisiert, der an einer politischen Veranstaltung in Porto/Portugal teilnehmen wol...
📄 Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Alten- und Pflegeheimen
Die Anfrage behandelt die Ernährungsstandards und Verpflegungsqualität in bayerischen Alten- und Pflegeheimen.
Die schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die verbindlichen Vorgaben zur Ernährung und Flüssigkeitsversorgung in bayerischen Alten- und Pflegeheimen zu erhalten. Es werden auch die...
📄 Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern und Vorwürfe krimineller Vereinigungen
Anfrage zur Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern und Vorwürfen der Bildung krimineller Vereinigungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern und den Vorwürfen, dass diese eine kriminelle Vereinigung bilden. Es werden Informationen zu laufenden und abgeschlos...
📄 Entbürokratisierung von Bauanträgen durch den Bayernatlas und Gebühren für Flurkarte
Die Anfrage thematisiert die Entbürokratisierung bei Bauanträgen durch den Bayernatlas.
In der schriftlichen Anfrage wird die Problematik der hohen Gebühren für Auszüge aus der digitalen Flurkarte angesprochen. Bürgerinnen und Bürger müssen für Informationen, die bereits staatlich vorhan...
📄 Finanzierung von Betriebskosten der Klinik Kompetenz Bayern
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Betriebskosten der Klinik Kompetenz Bayern und rechtliche Schritte gegen den Bund.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung von Betriebskosten der Klinik Kompetenz Bayern eG und die rechtlichen Schritte, die Mitglieder der KKB gegen den Bund wegen angeblicher Unterfina...
📄 Umwandlungsverbot in Bayern: Mietwohnungen und Eigentumsumwandlungen
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Verteilung von Mietwohnungen in Bayern sowie die Auswirkungen des Umwandlungsverbots.
Die schriftliche Anfrage von Jürgen Mistol thematisiert die Anzahl der Mietwohnungen in Bayern und deren Verteilung in Großstädten sowie die Auswirkungen des Umwandlungsverbots auf den Wohnungsmarkt.
📄 Zuweisung von gerichtlichen Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern zu erhalten. Es wird nach den Empfängern u...
📄 Fragen zu den offenen Punkten der Staatsregierung bei Online-Verwaltung, Fördermanagementplattform und KI-Einsatz in der bayerischen Verwaltung
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur digitalen Verwaltung in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit den offenen Fragen zur digitalen Verwaltung in Bayern, insbesondere zu Online-Verwaltung, Fördermanagementplattform und dem Einsatz v...
📄 Kommunale Starkregen- und Sturzflutvorsorge: Kommen die Fördermittel in den Kommunen an?
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und Nutzung von Fördermitteln für kommunale Starkregen- und Sturzflutvorsorge.
Die Anfrage befasst sich mit der kommunalen Starkregen- und Sturzflutvorsorge in Bayern und fragt nach der Verfügbarkeit und Nutzung von Fördermitteln. Die Fragesteller möchten wissen, in welchem Umfa...