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❓ Marode Polizeiliegenschaften der Zentralen Polizeidirektion Hannover und Sanierungsbedarf
Anfrage zu maroden Polizeiliegenschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den maroden Zustand der Polizeiliegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Es wird nach dem Bekanntheitsgrad der Mängel, weiteren sanierungsbedürftigen Liegensc...
❓ Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen ab 2026
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen und Christian Fühner zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in Niedersachsen zu erhalten. Ab 2026 haben Grundschulkin...
❓ Ausgleichszahlungen für Landwirte bei Fraßschäden durch Wildgänse in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgleichszahlungen für Landwirte wegen Fraßschäden durch Wildgänse.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Überwinterung nordischer Wildgänse in Niedersachsen auf die Landwirtschaft. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Entwicklung der Gänsepopul...
❓ Illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung
Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage von Ulf Thiele bezieht sich auf eine illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung der Abfälle und zur V...
❓ Präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) richtet sich an die Landesregierung und untersucht die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen in Niedersachsen, um den Krankenstand von Lehrkräften zu r...
❓ Sicherheit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und Auswirkungen von Biozid-Einleitungen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Sicherheit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und die möglichen Gefahren durch Biozid-Einleitungen. Es wird die Auffassung des BUND Niedersachsen zitiert, dass es in den Gutacht...
❓ Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit der numerischen Notengebung in Schulen und der Reaktion der Landesregierung auf eine Umfrage, die eine ablehnende Haltung der Bevö...
❓ Einrichtung humanmedizinischer Studienplätze in Braunschweig und Medizincampus-Voraussetzungen
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In der Anfrage wird die Möglichkeit der Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach dem Stand der Gespr...
❓ Einstufung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat durch rechtsextreme Täter
Die Anfrage behandelt die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) thematisiert die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow durch rechtsextreme Täter als politisch motivierte Tat. Der Mord, der 1990/1991...
❓ Verantwortung der Lehrkräfte für Ergebnisse im IQB-Bildungstrend in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend.
In der Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie den Lehrkräften die Schuld an den schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends zuschreibt. Die Antwort der Landesregierung thematisiert die mu...
❓ Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhändler in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
Die Anfrage von Saskia Buschmann zielt darauf ab, die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens zu untersuchen. Es w...
❓ Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte in der taz
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage thematisiert die Berichterstattung in der taz über Tierschutzverstöße und die namentliche Nennung eines Staatsanwalts. Es wird untersucht, inwiefern die Presse Staatsbedienstete benennen d...
❓ Illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der Situation.
❓ Präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt nach den Maßnahmen der...
❓ Strategie der Landesregierung zum Wolfsschutz und Herdenschutz im Landkreis Celle
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
Die Anfrage thematisiert die Strategie der niedersächsischen Landesregierung im Umgang mit der Wolfspopulation im Landkreis Celle, wo eine hohe Dichte an Wölfen und zahlreiche Übergriffe auf Nutztiere...
❓ Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen ab 2026. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Möglichkeiten der Landesreg...
❓ Finanzierung und Fachkräfte in Sprach-Kitas in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und die Anzahl der Fachkräfte in Sprach-Kitas in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick thematisiert die Situation der Sprach-Kitas in Niedersachsen, insbesondere die Anzahl der Fachkräfte und die geplante Finanzierung nach dem Auslaufe...
❓ Mangel an Pflegeplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Mangel an Pflegeplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Mangel an geeigneten Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche Hürden hingewiesen, d...
❓ Ausgleichszahlungen für Fraßschäden durch nordische Wildgänse in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für durch nordische Wildgänse verursachte Fraßschäden in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen für Landwirte, deren Flächen durch nordische Wildgänse geschädigt werden. Es wird untersucht, ob es Lücken in der...
❓ Zustand der Polizeiliegenschaften in Niedersachsen und Sanierungsbedarf in Hannover
Die Anfrage behandelt den maroden Zustand von Polizeiliegenschaften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere die maroden Gebäude in der Tannenbergallee in Hannover. Es wird nach dem Bekannthe...
❓ Gefahren für die LNG-Versorgung in Wilhelmshaven: Biozid-Einleitungen und Genehmigungsverfahren
Die Anfrage behandelt die potenziellen Gefahren für die LNG-Versorgung in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Sicherheit der Biozid-Einleitungen und den Genehmigungsverfa...
❓ Auswirkungen des OVG-Urteils auf das Regionale Raumordnungsprogramm Braunschweig
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines OVG-Urteils auf das Regionale Raumordnungsprogramm in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann und Sophie Ramdor (CDU) bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das das Regionale Raumordnungsprogramm des Großraums Braunschweig f...
❓ Umsetzungsstand der „Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027“
Der Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Verbesserung der Odenwaldbahn wird erfragt.
In der Anfrage wird der Umsetzungsstand der 'Erbacher Erklärung Odenwaldbahn 2027' thematisiert, die Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV auf der Odenwaldbahn vorsieht. Es wird nach dem Fortschritt der...
❓ Planfeststellungsbeschluss B 44 Neubau der Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim
Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Groß-Gerau/Dornheim wird durch Klagen angefochten.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des Planfeststellungsbeschlusses für die B 44 und die damit verbundenen Klagen. Es werden die Fragen zu den Klagen und den Gesprächen mit den betroffenen Stä...
❓ ÖPNV - Chaotische Zustände bei der Taunusbahn
Die Anfrage thematisiert die chaotischen Zustände im ÖPNV auf der Taunusbahn und fragt nach der Verantwortung der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Problemen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Taunusbahn, insbesondere nach der Einführung von Wasserstoffzügen. Die Fragesteller kritisieren die...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen I
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in Hessen, insbesondere in kommunalen Fuhrparks und der Landesregierung. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktue...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen II
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen in hessischen Fuhrparkfahrzeugen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von hydriertem Pflanzenöl (HVO) als Kraftstoff in hessischen Fuhrparkfahrzeugen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Position der Landesregierung z...
❓ Verwendung von HVO-Kraftstoffen III
Die Anfrage behandelt die Verwendung von HVO-Kraftstoffen im öffentlichen Fuhrpark in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung von hydrierten Pflanzenölen (HVO) als Kraftstoff im öffentlichen Fuhrpark in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der rechtlichen Situation und...
📝 Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Er verurteilt die brutale Unterdrückung durch das iranische Regime und fordert Maßnahmen zur Un...
📄 Wahlvorschlag für Mitglieder des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen
Wahlvorschlag für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Die Vorschläge erfolgen gemäß der Niedersächsischen...
📄 Wahlvorschlag für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs Niedersachsen 2023-2026
Wahlvorschlag für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs von Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen wird Herr Wilhelm Mestwerdt für die Amtszeit vom 25. Januar 2023 bis zum 22...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Problematik von Wolfshybriden in Niedersachsen, insbesondere nach Vorfällen mit entlaufenen Wolfshunden. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Zucht, zu Halteverboten und zu Ma...
❓ Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden und Tierschutz in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen befragt. Es wird auf einen Vorfall in Hambühren eingegangen, bei dem Wolfshybride Hunde angegriffen...
❓ Folgeanfrage zur den Beantwortungen der Kleinen Anfragen "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen" - Drs. 20/367 - und "Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Hessen in den Jahren 2019-2022" - Drs. 20/9433
Die Anfrage behandelt die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen und hinterfragt die Datenlage zu Inobhutnahmen in den Jahren 2019 bis 2022. Es wird auf Unklarheiten...
📝 Benennung von Matthias Wunderling-Weilbier und Anna Kebschull im Ausschuss der Regionen der EU
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
Das Dokument informiert über die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier und Frau Anna Kebschull als Mitglieder im Ausschuss der Regionen...
⚖️ Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für Richterverhältnisse auf Probe zu regeln. Die Einstellungsbehörde soll künftig beim Verfassun...
📝 Unterstützung der Ukraine im Kontext des russischen Angriffskriegs und Integration geflüchteter Menschen
Der Antrag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Der Antrag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert Unterstützung für den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes. Die Fraktion der CDU hebt hervor, dass...
📝 Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Analyse von Vorfällen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und zur Analyse von Vorfällen.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete zur Förderung der Integration in Niedersachsen
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu verbessern. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird ein erhöhter Bedarf an Sprachkursen festgestellt, u...
📝 Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, das Fahrradleasing für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen einzuführen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Dies soll durch eine Änderung d...
❓ Unterstützung der Erdverkabelung im Höchstspannungsleitungsbau für EnLAG 16 in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Erdverkabelung im Höchstspannungsleitungsbau.
Die Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) zielt darauf ab, die Position der Landesregierung zur Erdverkabelung im Projekt EnLAG 16 zu klären. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Einschätzungen oder Erken...
❓ Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz kommunaler Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stefan Marzischewski-Drewes zielt darauf ab, Informationen über den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen zu erhalten. Es wird hinterfragt, welche Ausführungsbe...
📝 Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Zukunftsprogramm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen verstärkt wurden. Er fordert die Landesregierun...
❓ Verfehlte Klimaziele und Treibhausgasemissionen in Niedersachsen 2022
Die Anfrage thematisiert die verfehlten Klimaziele Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit den verfehlten Klimazielen Deutschlands und Niedersachsens im Jahr 2022. Es werden spezifische Fragen zu den Treibhausgasemi...
❓ Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen bei der Landesgartenschau Bad Gandersheim
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens der Landesgartenschau Bad Gandersheim.
Die Anfrage von Uwe Schünemann befasst sich mit der Landesgartenschau Bad Gandersheim und fragt, ob der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Es werden verschiedene Aspekte wie Baufortschritt, Tick...
❓ Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen seit 2017
Die Anfrage behandelt die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe und Klaus Wichmann zielt darauf ab, Informationen über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niedersachsen zu erhalten. Es werden Daten zu deren Aufnahme, Geschlecht,...
❓ Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen: Daten und Präventionsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen.
Die Anfrage von Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Gewaltkriminalität von Asylbewerbern in Niedersachsen. Es werden spezifische Daten zu Straftaten und Tätern erfragt, um die...
❓ Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Umbenennung und Zusammenarbeit der Anstalten
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der geplanten Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Die Anfrage thematisiert die geplante Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die eine Umbenennung und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Anstalten zum Ziel hat. Die Abgeordneten wollen wi...
📝 Diskussion über Paritätsgesetz und Frauenquote im Niedersächsischen Landtag
Die Fraktion der AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote. Ziel ist es, die Hintergründe und Auswirkungen dieser Regelungen zu...
❓ Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes thematisiert den Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Es wird erörtert, ob es spezielle Ausführungsbestimmungen oder...