Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Zustand der Brücke der Bundesstraße 281 im Bereich der Ortsumgehung Neustadt an der Orla in Richtung Neunhofen im Saale-Orla-Kreis
Zustand und Instandhaltungsmaßnahmen der Orlatalbrücke an der B281 werden untersucht.
Das Dokument behandelt den Zustand der Orlatalbrücke der Bundesstraße 281, die über den Fluss Orla führt. Es werden mögliche Schäden an den Brückenpfeilern und die Ergebnisse der letzten Hauptprüfung...
❓ Vermittlungszahlen und Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Vermittlungszahlen und Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Vermittlungszahlen und die Arbeitsweise der Freiwilligenagenturen in Thüringen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Vermittlunge...
❓ Vereinsstrukturen von Reichsbürgern, Neonazis und sogenannten Querdenkern in Thüringen im Jahr 2025
Untersuchung der Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument behandelt die Vereinsstrukturen von extremen Rechten in Thüringen im Jahr 2025. Es werden verschiedene Vereine untersucht, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, sowie deren Ziele...
❓ Deutschlandticket als Jobticket für die Beschäftigten im Thüringer Landesdienst – Teil I
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle des Deutschlandtickets als Jobticket im Thüringer Landesdienst.
Die Anfrage untersucht die Möglichkeit, das Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst einzuführen. Dabei wird die Bedeutung des Tickets für die Attraktivität des öffen...
❓ Deutschlandticket als Jobticket für die Beschäftigten im Thüringer Landesdienst – Teil II
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, das Deutschlandticket als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst einzuführen.
In der Anfrage wird die Rolle des Deutschlandtickets als Jobticket für Beschäftigte im Thüringer Landesdienst thematisiert. Es wird auf die Bedeutung des Tickets für den öffentlichen Personennahverkeh...
❓ Außertarifliche Gewährung einer Zulage für Beschäftigte
Die Anfrage behandelt die außertarifliche Gewährung einer Zulage für Beschäftigte in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das Dokument befasst sich mit der außertariflichen Gewährung einer Zulage für Beschäftigte in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Thüringen. Diese Zulage beträgt 140 Euro brutto monatlich und tritt r...
❓ Jagdrecht - Wolf im Landesjagdrecht
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Plänen für eine reguläre Wolfsjagd in Brandenburg und deren Folgen für Herdenschutz und Weidetiere.
Nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes soll die reguläre Bejagung von Wölfen ermöglicht werden, die Länder müssen dies in Landesrecht umsetzen. Die Fragesteller w...
❓ Bahnhof - Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung und Stand der dauerhaften Personenunterführung am Bahnhof Zossen
Anfrage zur Sicherheit der provisorischen Fußgängerbrücke und zum Stand der dauerhaften barrierefreien Unterführung am Bahnhof Zossen.
Die Anfrage betrifft die provisorische Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen, die seit dem 18. August 2025 den einzigen Zugang zum Mittelbahnsteig ermöglicht. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass...
❓ Beschlagnahme - Abhandenkommen von Asservaten in polizeilicher Verwahrung
Anfrage zum Verlust eines beschlagnahmten Plakats bei der Polizei und zu generellen Regeln für die Verwahrung von Asservaten in Brandenburg.
Die Fragesteller schildern den Fall eines im März 2024 in Templin beschlagnahmten Plakats, gegen dessen Urheber wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Das Amtsgericht Neuruppin wies den Antrag der Sta...
❓ Gesetzliche Krankenversicherung - Brandenburg zahlt die Zeche - Positionierung der Landesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den massiven Mehrbelastungen für brandenburgische Bürger
AfD-Fraktion fragt Landesregierung zu Mehrbelastungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Brandenburger Versicherte und Krankenhäuser.
Die Anfrage betrifft das vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das laut den Fragestellern höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der beitragsfreien Fami...
❓ Boden - Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg nach Vorlage des Nationalen Wiederherstellungsplans
Anfrage zum Umgang Brandenburgs mit der ausgesetzten EU-Wiederherstellungsverordnung angesichts des vorgelegten Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage betrifft den Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung zur Natur (EU 2024/1991) in Brandenburg. Das Land hatte den Vollzug im Februar 2025 vorläufig ausgesetzt, mit Verweis auf fe...
❓ Unterricht - Tiergestützte Pädagogik - Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg
Anfrage zum Einsatz von Schulhunden in Brandenburg: Die Landesregierung erfasst diesen zentral nicht und sieht keinen Regelungsbedarf.
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schulhunden im Rahmen tiergestützter Pädagogik an Schulen im Land Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass tiergestützte Pädagogik bundesweit an Bedeut...
❓ Zukunft des Trifels-Gymnasiums in Annweiler und mögliche Maßnahmen der Landesregierung
Die Landesregierung wird zur Zukunft des Trifels-Gymnasiums in Annweiler befragt.
Das Dokument behandelt die Zukunft des Trifels-Gymnasiums in Annweiler, das von der Evangelischen Kirche der Pfalz aufgegeben werden soll. Die Landesregierung wird um eine Stellungnahme zu den Konsequ...
❓ Anfrage zu möglichen Missbrauchsfällen von Sozialleistungen in Worms
Die Anfrage behandelt den Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber in Worms.
In der Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über den Missbrauch von Sozialleistungen und sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Worms gebeten. Es werden spezifi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4476: Nachfrage zu den Ausgaben der Ministerien für externe Beratung
Die Anfrage behandelt die Ausgaben der Ministerien für externe Beratungsleistungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Ausgaben der Ministerien für externe Beratungsleistungen zu erhalten. Insbesondere wird nach d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4478: Jagdrechtliche Zuständigkeiten und Eigenjagdbezirke auf Landesschutzdeichen
Die Anfrage behandelt jagdrechtliche Zuständigkeiten und Eigenjagdbezirke auf Landesschutzdeichen.
In der kleinen Anfrage wird untersucht, ob Landesschutzdeiche in Schleswig-Holstein als Eigenjagdbezirke gelten können und welche Kriterien dafür entscheidend sind. Zudem werden die aktuellen Zuständi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4479: Schäden durch Nutria an Landesschutzdeichen und Wirksamkeit des bisherigen Managements
Die Anfrage behandelt Schäden durch Nutria an Landesschutzdeichen und das Management dieser Tiere.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Schäden durch Nutria an Landesschutzdeichen und anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen befragt. Es wird nach konkreten Schäden, betroffenen Deichabsc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4480: Cyberkriminalität - Cyberangriffe gegenüber der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt Cyberkriminalität und Cyberangriffe auf die Landesverwaltung in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die Sicherheitslage der IT-Systeme der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins und die registrierten Cyberangriffe seit Beginn der 20. Legislaturperiode. Es wird auf die Arten von...
❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Gesamtstrategie für Verkehrsanbindung, Hafenentwicklung und grenzüberschreitende Einbindung des Industriestandorts Schwedt/Oder.
Die Anfrage befasst sich mit dem Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut den Fragestellern infolge energiepolitischer Entscheidungen und struktureller Veränderungen in der Raffineriewirtschaft i...
❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10
AfD-Fraktion fragt nach Ausbau der A13, Dauerzählstellen an A10/A13 und Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf; Landesregierung verweist überwiegend auf fehlende Zuständigkeit.
Die Anfrage behandelt drei Themen rund um Bundesautobahnen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder eine Seitenstreife...
❓ Position der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Position der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu der Position der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen befragt. Es wird thematisiert, warum diese im Organigra...
❓ 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen und geplante Gedenkveranstaltungen
Die Anfrage behandelt den 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen und mögliche Gedenkveranstaltungen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Albert Breininger betrifft den 85. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen aus der Sowjetunion. Es wird gefragt, ob die Landesregierung Gedenkveranstaltunge...
❓ Rechtliche Rahmenbedingungen und Überprüfung von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Überprüfung von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Büge und Jürgen Klein (AfD) zielt darauf ab, die Rechtssicherheit von Brauchtumsfahrten in Rheinland-Pfalz zu klären. Insbesondere wird die Überregulierung...
❓ Stand der Erstellung der Landesjagdverordnung in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand der Erstellung der Landesjagdverordnung in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage thematisiert den Stand der Erstellung der Landesjagdverordnung, die im Zusammenhang mit dem novellierten Landesjagdgesetz steht. Es werden Fragen zur Abstimmung, den Inhalten und dem Zeitp...
❓ Windenergieplanung im oberen Baybachtal zwischen Thörlingen und Gondershausen
Die Anfrage behandelt die Windenergieplanung im Bereich Thörlingen/Gondershausen und Baybachtal.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der Planung und den möglichen Auswirkungen einer Windenergieanlage im oberen Baybachtal zwischen Thörlingen und Gondershausen. Dabei...
❓ Infrastrukturprojekte in Rheinhessen: Untertunnelung B9 und Rheinquerung Mainz-Worms
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von Infrastrukturprojekten in Rheinhessen im Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040.
In der Anfrage wird die Bedeutung von Infrastrukturprojekten in Rheinhessen für den zukünftigen Bundesverkehrs- und Mobilitätsplan 2040 thematisiert. Insbesondere wird nach dem aktuellen Planungsstand...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4477: Entlassungen von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Entlassungen von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Flächen seit 2017 aus Landschaftsschutzgebieten in Schleswig-Holstein entlassen wurden und welche Gründe dafür angeführt wurden. Zudem wird die Entwicklung de...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4490: Einführung des Jura-Bachelors
Die Anfrage behandelt die Einführung des Jura-Bachelors und die damit verbundenen Fragen.
In der kleinen Anfrage wird die Einführung des Jura-Bachelors thematisiert, die von der Justizministerin angekündigt wurde. Es wird nach dem Stand des Gesetzentwurfs und der zeitlichen Planung gefragt...
❓ Sanierung und Nutzung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Nutzung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen.
In der Anfrage wird die geplante Sanierung der ehemaligen Husarenkaserne in Bautzen thematisiert. Der Freistaat Sachsen plant, circa 12 Millionen Euro in die Sanierung zu investieren, um das Finanzamt...
❓ Umweltschäden in Natura 2000 - Gebieten im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt Umweltschäden in Natura 2000-Gebieten im Freistaat Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Umweltschäden in Natura 2000-Gebieten im Freistaat Sachsen und fragt nach der Anzahl der festgestellten Schäden sowie den entsprechenden Sanktionen.
❓ Umgang mit der sogenannten "Schultour" der Generation Deutschland
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Staatsregierung mit politischen Veranstaltungen in Schulnähe.
In der Anfrage wird der Umgang der Staatsregierung mit der sogenannten 'Schultour' der Generation Deutschland thematisiert. Es wird erfragt, ob es Hinweise oder Regelungen zum Umgang mit politischen V...
❓ Cyberangriffe auf Unternehmen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Anzahl von Cyberangriffen auf Unternehmen in Sachsen und den damit verbundenen Herausforderungen in der Informationssicherheit. Es werden Erkenntniss...
❓ Initiativen der Staatsregierung zur wirksamen Entlastung der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften von unverschuldeten Altlasten/-schulden
Die Anfrage thematisiert die Entlastung von Kommunen und Wohnungsgesellschaften von Altlasten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Initiativen der Staatsregierung zur Entlastung der ostdeutschen Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften von unverschuldeten Altlasten und Altschulden. De...
❓ Biobanken und die Speicherung biologischer Proben von Minderjährigen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Speicherung biologischer Proben von Minderjährigen in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele biologische Proben von Minderjährigen in den Biobanken der Universitätsklinika des Freistaates Sachsen gespeichert sind und welche Regelungen für d...
❓ Einsamkeit, Depressionen und psychische Belastungen bei älteren und pflegebedürftigen Menschen in Sachsen
Die Anfrage behandelt psychische Belastungen älterer und pflegebedürftiger Menschen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die psychischen Belastungen, insbesondere Einsamkeit und Depressionen, bei älteren und pflegebedürftigen Menschen in Sachsen. Es wird nach Erkenntnissen der Staatsregie...
❓ Entwicklung depressiver Erkrankungen bei jungen Menschen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung depressiver Erkrankungen bei jungen Menschen in Sachsen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Entwicklung depressiver Erkrankungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen seit 2015 zu erhalten. Zudem wird nach den Maßnahmen der...
❓ Rezeptfälschungen
Die Anfrage behandelt die Problematik von Rezeptfälschungen im Freistaat Sachsen.
In dieser Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten von Rezeptfälschungen im Freistaat Sachsen befragt. Es geht um die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle, die Dunkelziffer, das Au...
❓ Umstände und Folgen der Zusammenführung des Landesamtes für Archäologie und des Landesamtes für Denkmalpflege in der Landesdesdirektion Sachsen
Die Anfrage behandelt die Zusammenführung des Landesamtes für Archäologie und des Landesamtes für Denkmalpflege in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Rico Gebhardt thematisiert die Zusammenführung des Landesamtes für Archäologie und des Landesamtes für Denkmalpflege unter der Landesdirektion Sachsen. Es werden Fragen zur Aufg...
❓ Nachfrage zu Drs. 8/6939: Unterbringung von Quarantäneverweigerern in einer Landeseinrichtung
Anfrage zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern in einer Landeseinrichtung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Details der Unterbringung von Quarantäneverweigerern in einer Landeseinrichtung befragt. Es wird nach der Anzahl der untergebrachten Personen...
❓ Zuwendungen an den Ausländerrat Dresden e.V.
Die Anfrage befasst sich mit den Zuwendungen an den Ausländerrat Dresden e.V. seit 2021.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Zuwendungen an den Ausländerrat Dresden e.V. befragt. Es wird erfragt, welche Finanzmittel seit 2021 beantragt und ausgezahlt wurden, sowie di...
❓ Vorprüfung der Sachsenfonds-Mittel durch die Landkreisverwaltung Bautzen
Die Anfrage befasst sich mit der Vorprüfung der Sachsenfonds-Mittel durch die Landkreisverwaltung Bautzen.
Die Kleine Anfrage von Timo Schreyer thematisiert die Vorprüfung der Sachsenfonds-Mittel durch die Landkreisverwaltung Bautzen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, den Vorprüfungs...
❓ Ergebnisse einer Bund-Länder-Gemeinschaft zum Herdenschutz
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse einer Sitzung zur Zertifizierung von Herdenschutzhunden.
In der Anfrage wird die Situation und Zukunft der Schafhaltung in Thüringen sowie die Zertifizierung von Herdenschutzhunden thematisiert. Es werden die Ergebnisse einer Sitzung einer Bund-Länder-Arbei...
❓ Windenergieanlage - Umgang mit Mindestabständen und sonstigen Schutzbestimmungen beim Repowering von Windenergieanlagen
AfD-Fraktion fragt nach Mindestabständen und Bestandsschutz beim Repowering von Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt das sogenannte „Repowering“ von Windenergieanlagen (WEA), bei dem ältere, nicht mehr geförderte Anlagen durch meist größere und leistungsfähigere Anlagen (RWEA) ersetzt werden. D...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3
Die Landesregierung antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zum Umsetzungsstand der Brandenburger Industriestrategie, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage ist Teil 3 einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Es geht um das 'Handlungsfeld IV: Beschleunigung von Planungs- & Genehmigungsverfahren' und darum, welche konkreten Maßnahmen zur...
❓ Baudenkmal - Bedrohtes Denkmal Marienkirche in Frankfurt (Oder)
Antwort der Landesregierung zu Sanierungsbedarf und Fördermitteln für die als bedroht eingestufte Marienkirche in Frankfurt (Oder).
Die Anfrage betrifft die Frankfurter Marienkirche, die laut einem Zeitungsbericht vom Landeskonservator des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetz...
❓ Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz 2020 bis 2025: Gründe und Anzahl
Die Anfrage behandelt die Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer thematisiert die Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025. Die Fragesteller möchten detailli...
❓ Haushaltssicherungsrücklage in Rheinland-Pfalz: Stand, Zuführungen und Kritik des Landesrechnungshofs
Die Anfrage behandelt den Stand und die Handhabung der Haushaltssicherungsrücklage in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Haushaltssicherungsrücklage des Landes Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Rücklage, geplante Zuführungen und Abflüsse so...
❓ Regelungen zum Deutschlandticket für Schüler in den Sommerferien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die unterschiedlichen Regelungen zum Deutschlandticket für Schüler in den Sommerferien.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Deaktivierungen des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler während der Sommerferien in Rheinland-Pfalz. Es wird auf die unterschiedlichen Regelun...
❓ Ergreifung eines pakistanischen Staatsbürgers bei Besuch der Ausländerbehörde Zwickau und anschließende Abschiebung
Die Anfrage behandelt die Ergreifung und Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers in Zwickau.
In der Anfrage wird die Ergreifung eines pakistanischen Staatsbürgers bei der Ausländerbehörde Zwickau thematisiert. Der Betroffene hatte eine gültige Duldung und wurde während seines Termins zur Verl...
❓ Stellenabbaupläne der Landesregierung
Die Landesregierung wird zu den Stellenabbauplänen im öffentlichen Dienst in Thüringen befragt.
Das Dokument behandelt die Stellenabbaupläne der Landesregierung Thüringen, die aufgrund von Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2035 eine Reduzierung der Bediensteten im Landesdienst vorsehen....