Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilverkäufe von Immobilien
Die Anfrage thematisiert die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilverkäufe von Immobilien.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan Bollinger und Frank Senger befasst sich mit der Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Teilverkäufe von Immobilien. Es wird nach den Ergebnissen...
❓ Aktueller Stand der wissenschaftlichen Begutachtung kommunaler Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der angekündigten wissenschaftlichen Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben zu erhalten. Die Fragesteller möchten wissen, warum die...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Reden der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Gastbeiträgen der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
In der Anfrage wird untersucht, ob der Ministerpräsident und die Staatsminister der rheinland-pfälzischen Landesregierung Künstliche Intelligenz für die Erstellung von Reden und Gastbeiträgen nutzen....
❓ Finanzielle Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Universitätsmedizin Mainz und fragt die Landesregierung nach den Konsequenzen für die medi...
❓ Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Catalina Monzon und Albert Breininger befasst sich mit den Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland...
❓ Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes
Die Anfrage behandelt den Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger zielt darauf ab, Informationen über den Personaleinsatz zur Vorbereitung des 200. Jahrestages des Hambacher Festes zu erhalten. Es wir...
❓ Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz und Auswirkungen auf Wildtiermanagement
Die Anfrage behandelt die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten (AfD) zielt auf Informationen zur Novelle des Landesjagdgesetzes ab, die am 1. April 2027 in Kraft treten soll. Es werden verschiedene Aspekte des W...
❓ Strafverfolgung von Drogenhandel und Entwicklung des Strafmaßes im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Drogenhandel im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Strafverfolgung von Drogenhandel und den damit verbundenen Strafmaßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie in Thüringen. Angesichts steigender Drogentodesfälle wird...
❓ Kostenerstattung von Dritten bei absichtlicher Verhinderung von Abschiebungen in Thüringen seit dem Jahr 2016
Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung bei absichtlicher Verhinderung von Abschiebungen in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Kosten Dritte verursachen, wenn sie Abschiebungen absichtlich verhindern. Es wird auf die rechtlichen Konsequenzen und die bisherige Handhabung durch die Landesr...
❓ Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit dem Jahr 2016 – Rechtslage und Verwaltungspraxis
Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit 2016.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Grundlagen und die Verwaltungspraxis zur Kostenerstattung bei gescheiterten Abschiebungen in Thüringen seit 2016. Es wird untersucht, wie viele Abschiebungen g...
❓ Kostenrückforderungen des Freistaats Thüringen bei unerlaubter Wiedereinreise abgeschobener Personen seit dem Jahr 2016
Die Anfrage behandelt die Kostenrückforderungen des Freistaats Thüringen bei unerlaubter Wiedereinreise abgeschobener Personen seit 2016.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Rückforderungen des Freistaats Thüringen, die bei unerlaubten Wiedereinreisen von abgeschobenen Personen entstehen. Es wird untersucht, wie viele P...
❓ Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025
Anfrage zu Suiziden und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von geflüchteten Personen in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragestellerin möchte detaillierte Informationen über Vorf...
❓ Rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen am Christopher Street Day in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt rechte Angriffe auf queeres Leben und Versammlungen in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument thematisiert die wiederholten Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen und Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Day (CSD) in Thüringen im Jahr 2025. Es werden konkrete...
❓ Erhebung von Erschließungsbeiträgen anstelle von gesetzlich abgeschafften Straßenausbaubeiträgen in Waltershausen
Die Anfrage behandelt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Waltershausen nach der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge in Waltershausen zu erheben, nachdem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Die Stadt plant, die Finkenstraße baulich zu ertüchti...
❓ Auswirkungen der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung auf Ausbildung und Berufsabschlüsse in Thüringen – nachgefragt
Die Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung auf die Ausbildung und Berufsabschlüsse in Thüringen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung in Thüringen. Es werden Fragen zur Qualität der Ausbildung, den Erfahrungen der Auszubildenden und den Hera...
❓ Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Thüringer Werkstätten und deren Übergang auf den Arbeitsmarkt.
In der Anfrage wird die Situation von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen in Thüringen thematisiert. Es wird insbesondere nach der Übergangsquote auf den ersten Arbeitsmarkt sowie der...
❓ Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19
Die Anfrage behandelt die Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz zur COVID-19-Lagebewertung.
In der Anfrage wird die Rolle der Laborberichte des Landesamts für Verbraucherschutz bei der Bewertung der epidemiologischen Lage zu SARS-CoV-2 und COVID-19 thematisiert. Es wird erläutert, welche Dat...
❓ Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage der epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Daten zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19.
In der Anfrage wird die Linelist des Landesamts für Verbraucherschutz als Datengrundlage zur Bewertung der epidemiologischen Lage zu SARS-CoV-2 und COVID-19 thematisiert. Es wird nach den Inhalten und...
❓ Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19
Wochenbericht zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19 in Thüringen.
Das Dokument enthält den Wochenbericht des Landesamts für Verbraucherschutz zur epidemiologischen Lagebewertung zu SARS-CoV-2 und COVID-19. Es werden verschiedene Metriken zur Entwicklung der Pandemie...
❓ Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen
Der Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen wird detailliert erörtert.
Das Dokument behandelt den Stand der Umsetzung des Krankenhauszukunftsfonds in Thüringen, der erhebliche Mittel zur Digitalisierung der Krankenhäuser bereitstellt. Es werden Informationen zu bewilligt...
❓ Vollzug des Masernschutzgesetzes in Thüringen – Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen, Vollzugskontrolle und Grundrechtsbindung – Teil III
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Masernschutzgesetzes und die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Thüringen, insbesondere die Anerkennung medizinischer Ausnahmebescheinigungen und die damit verbundenen Unterschiede im Verwal...
❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III
Antwort der Landesregierung zum Stand der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie nach RED III in Brandenburgs Regionalplanungen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, durch die Brandenburg verpflichtet ist, sogenannte Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Diese Gebiete sollen Genehmi...
❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Personalzahlen und Aufgabenverteilung von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern im Rettungsdienst Brandenburgs.
Die Anfrage behandelt die Personalsituation im bodengebundenen Rettungsdienst in Brandenburg: Anzahl und Qualifikation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten und Rettungssanitätern, ihre regionale...
❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur Frage einer Unterversorgung.
Der Abgeordnete Sven Hornauf (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder). Er verweist darauf, dass zahlreiche Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass Nachfolger...
❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu den Rentenreformplänen des Bundes und deren Ablehnung in Umfragen aus Brandenburg.
Der Fragesteller kritisiert die angekündigten Pläne von Bundeskanzler Merz, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer „Basisabsicherung“ zu reduzieren und die Altersvorsorge stärker auf private, kap...
❓ Mietkonditionen und Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz
Die Anfrage behandelt die Mietkonditionen und die Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu den Mietkonditionen und der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft in Egg an der Günz befragt. Es wird eruiert, wie die Bedingungen für die Unterbringung von A...
❓ Wahlberechtigung von Spätaussiedlern bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Wahlberechtigung von Spätaussiedlern bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wahlberechtigung von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen bei den Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Es wird auf Prob...
❓ Einsatz von LoRa-Mesh-Systemen zur Notfallkommunikation im kommunalen Katastrophenschutz
Die Anfrage behandelt den Einsatz von LoRa-Mesh-Systemen im kommunalen Katastrophenschutz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit der Nutzung von LoRa-Mesh-Systemen zur Verbesserung der Notfallkommunikation in Kommunen, insbesondere bei Stromausfällen und andere...
❓ Schülerzahlen an weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2025/2026
Die Anfrage behandelt Schülerzahlen an weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2025/2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit den Schülerzahlen, die nach der vierten Klasse von der Grundschule auf verschiedene weiterführende Schulen wechseln. Es werden spezifi...
❓ Ausländeranteil und Migrationshintergrund an Schulen in Ludwigshafen 2025/2026
Die Anfrage behandelt den Ausländeranteil und Migrationshintergrund an Schulen in Ludwigshafen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ausländeranteil und der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an verschiedenen Schulen in Ludwigshafen für das Schuljahr 2025/2026 erfragt. Die Anfrage zielt...
❓ Extrem rechte Studentenverbindung in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Beobachtung extrem rechter Studentenverbindungen in Thüringen.
In der Anfrage wird die neonazistische Burschenschaft „Normannia zu Jena“ und deren Verbindungen zu extrem rechten Gruppierungen thematisiert. Es wird nach der Einstufung und den Aktivitäten dieser Ve...
❓ Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Zuzüge von Personen der extremen Rechten nach Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen und die damit verbundenen Entwicklungen. Es wird auf die neonazistische Initiative 'Zusammenrücken in Mitteldeut...
❓ Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Zeit der Corona-Einschränkungen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Einschränkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz der Bundeswehr in Thüringen während der Corona-Pandemie und hinterfragt die Informationen der Landesregierung zu Hilfeleistungsanträgen.
❓ Sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen – Entwicklung und Fallzahlen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen.
Das Dokument thematisiert die Entwicklung und Fallzahlen sexueller Gewalt im Internet in Thüringen zwischen 2020 und 2025. Es wird auf einen Maßnahmenplan zur Unterstützung von Betroffenen hingewiesen...
❓ Sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen – Prävention, Strafverfolgung und politischer Umgang
Die Anfrage thematisiert sexuelle Gewalt im Internet in Thüringen und die Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung.
Die Anfrage behandelt die Problematik sexueller Gewalt im Internet in Thüringen und fragt nach den Maßnahmen zur Prävention und Strafverfolgung. Es wird auf einen Maßnahmenplan verwiesen, der zur Unte...
❓ Wirtschaftlichkeit kommunaler Parkgebühren in der Stadt Neustadt an der Orla und der Stadt Pößneck
Die Anfrage untersucht die Wirtschaftlichkeit kommunaler Parkgebühren in Neustadt an der Orla und Pößneck.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung in den Städten Neustadt an der Orla und Pößneck. Es werden Informationen zu Einnahmen und Ausgaben aus der Parkra...
❓ Messerangriff im Jenaer Paradiespark
Es geht um einen Messerangriff im Jenaer Paradiespark und die dazugehörigen Ermittlungen.
Das Dokument behandelt einen Messerangriff, der sich am 23. April 2026 im Paradiespark in Jena ereignet hat. Ein 32-jähriger Mann hat einen 22-jährigen Mann schwer verletzt. Es wird über die Ermittlun...
❓ Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda.
Das Dokument befasst sich mit der Entwicklung und Struktur von Eigentumskriminalität in Sömmerda, insbesondere im Hinblick auf Diebstahlsdelikte und Mehrfachtäter. Es werden aktuelle polizeiliche Erke...
❓ Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen – Ziele, Methodik und Kosten
Die Anfrage behandelt die Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen, deren Ziele, Methodik und Kosten.
Die Dunkelfeldstudie SKiD 2026 in Thüringen untersucht die Kriminalität, die der Polizei nicht bekannt ist. Ziel ist es, die Kriminalitätslage umfassender zu erfassen und präventive sowie repressive M...
❓ Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen - korrigierte Fassung -
Es geht um den Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen.
Das Dokument behandelt die Pläne für den Bau eines neuen Studentenwohnheims an der Hochschule Nordhausen, das 2026 beginnen soll. Es werden Details zu den Dimensionen, Ausstattung und Betriebskosten d...
❓ Wirtschaftsförderung - Anträge und Widerspruchsverfahren zu "Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe (Paket 1)" und zu "Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2)"
Anfrage zu Anträgen, Bewilligungen, Ablehnungen und Widerspruchsverfahren bei Brandenburger Corona-Überbrückungshilfen I-IV durch die ILB.
Die Anfrage betrifft die Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes und der Länder (Überbrückungshilfen I bis IV sowie November- und Dezemberhilfen), die über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB...
❓ Personalabbau - Personalabbaupotenzial in den obersten und nachgelagerten Landesbehörden
Die AfD-Fraktion fragt nach Personalabbaupotenzial durch Ruhestandseintritte und Stellenstreichungen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs.
Die Anfrage befasst sich mit dem Abbau von Personalstellen in den obersten Landesbehörden Brandenburgs und den ihnen nachgelagerten Landesämtern. Die Fragesteller verweisen auf strukturelle Deckungslü...
❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helenesee und kein Ende in Sicht
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum weiteren Zeitplan für die Sanierung des gesperrten Helene-Sees in Frankfurt (Oder).
Der Helene-See in Frankfurt (Oder) ist seit 5 Jahren aus bergrechtlichen Gründen gesperrt. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die Sanierungsplanung fortgeschritten ist und wann mit einer Wiedern...
❓ Kraftstoffpreis - Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Anfrage zur Durchsetzung der 12-Uhr-Preisänderungsregel für Tankstellen in Brandenburg; Landesregierung kann noch keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des § 2 Abs. 1 Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), wonach Tankstellen Kraftstoffpreise nur einmal täglich und ausschließlich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Der Frage...
❓ Regionalplanung - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Erfolg, Wirksamkeit und Aktualisierungsstand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg mit ihren neun Leitplanken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den 2021 beschlossenen „Strategischen Leitplanken der Regionalentwicklung“ Brandenburgs. Die Fragesteller listen in ihrer Vorbemerkung neun Leitplanken auf – darunt...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Fällen, Aufklärungsquote und Schäden durch Ladungsdiebstahl (u.a. 'Planenschlitzer') und sog. Fake-Transporteure in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Betrugsform namens 'Fake-Transporteure' (auch 'Phantomfracht'): Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, nehmen Frachtaufträge an und entwenden dann die ihnen üb...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen drohenden Treibstoffmangel in Brandenburg infolge des russischen Lieferstopps von Kasachstan-Öl an die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage behandelt den seit 1. Mai 2026 andauernden russischen Lieferstopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass R...
❓ Kündigungen und Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz 2025
Die Anfrage behandelt die Kündigungen und den Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Kündigungen und den Berufsausstieg von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Kündigungen, die Verteilung au...
❓ Alarm- und Einsatzpläne im Katastrophenschutz der rheinland-pfälzischen Kommunen
Die Anfrage behandelt die Alarm- und Einsatzpläne in Rheinland-Pfalz und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Alarm- und Einsatzplänen (AEP) in Rheinland-Pfalz, die von kommunalen Aufgabenträgern erstellt werden müssen. Es wird nach dem Status dieser Pläne in verschiede...
❓ Landesbedeutsame Buslinie 820 (Schleiz–Neustadt–Stadtroda–Jena) – Angebotsveränderungen seit dem Jahr 2024
Die Anfrage behandelt Angebotsveränderungen der Buslinie 820 seit 2024 und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Veränderungen im Fahrplan der landesbedeutsamen Buslinie 820, die seit 2024 in Kraft sind. Es wird untersucht, wie sich die Änderungen auf die Verbindung zwisch...