Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/9488
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Die Kleine Anfrage von Angelika Löber (SPD) thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Marburg-Biedenkopf, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinke...
❓ Dokument 20/9489
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Vogelsberg.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz (SPD) thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Vogelsberg, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinkenden Schüler...
❓ Dokument 20/9490
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Stadt und Landkreis Fulda.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Berufsschulklassen in Stadt und Landkreis Fulda thematisiert. Die Fragestellerin, Sabine Waschke von der SPD, möchte Informationen über die Entwicklung...
❓ Dokument 20/9509
Die Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Erhöhung der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, ob auch die Erfahrungsstufen 3 und höher vo...
❓ Dokument 20/9510
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Einrichtung einer Spezialkammer für M&A-Streitigkeiten am Landgericht Frankfurt.
In der Anfrage wird die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer Spezialkammer für M&A-Streitigkeiten thematisiert. Die Fragestellerin erkundigt sich, ob eine ähnliche Kammer auch...
❓ Dokument 20/9513
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Berufsschulklassen und...
❓ Dokument 20/9514
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Offenbach am Main und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Veränderungen und Herausforderungen der Berufsschulklassen in der Stadt und dem Kreis Offenbach am Main, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der...
❓ Dokument 20/9515
Die Anfrage behandelt die rechtliche Einordnung von Klima-Protestaktionen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Einordnung von Klima-Protestaktionen in Hessen thematisiert. Der Fokus liegt auf den Aktionen der Gruppe 'Letzte Generation', die durch Blockaden und ande...
❓ Dokument 20/9516
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Berufsschulklassen in den Landkreisen Groß-Gerau und Main-Taunus-Kreis thematisiert. Es wird auf die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Notwendigke...
❓ Dokument 20/9517
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Berufsschulklassen in der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg im Kontext des demografischen Wandels und der dualen Ausbildung.
❓ Dokument 20/9518
Die Anfrage thematisiert die Planungen für ein Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen.
In der kleinen Anfrage wird die geplante Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers für Atommüll in Würgassen behandelt. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der Eignung des Standorts u...
❓ Dokument 20/9520
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Hochtaunuskreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth (SPD) thematisiert die Herausforderungen und Entwicklungen der Berufsschulklassen im Hochtaunuskreis, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der duale...
❓ Dokument 20/9521
Die Anfrage behandelt die Sanierung der B 521 in Düdelsheim und die damit verbundenen Maßnahmen.
In der Kleinen Anfrage wird die geplante Sanierung der B 521 in Düdelsheim thematisiert. Die Anwohner sind besorgt über die Verkehrsführung während der Bauarbeiten, die für 2023 geplant sind.
❓ Dokument 20/9522
Die Anfrage behandelt die Anerkennung von Impfschäden durch die Corona-Impfung in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Impfschäden durch die Corona-Impfung behandelt. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der Anträge auf Entschädigung und den damit verbundenen...
❓ Dokument 20/9523
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die den Straßenverkehr behindern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Strafverfolgung von Klimaaktivisten thematisiert, die durch Aktionen wie Festkleben auf Fahrbahnen den Straßenverkehr behindern. Der Fragesteller möchte Informatione...
❓ Dokument 20/9524
Die Anfrage behandelt die Strafverfolgung von Klimaaktivisten und mögliche Gesetzesänderungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Strafverfolgung von Klimaaktivisten, die durch Aktionen wie Straßenblockaden auf den Klimaschutz aufmerksam machen. Es wird diskutiert, ob das bestehende Strafrecht...
❓ Dokument 20/9526
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Entwicklung der Berufsschulklassen im Landkreis Limburg-Weilburg im Kontext des demografischen Wandels und der dualen Ausbildung. Es wird au...
❓ Dokument 20/9531
Die Anfrage behandelt den Zugriff des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz auf das System hessenDATA.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf das System hessenDATA hat oder hatte. Es werden mehrere spezifische Fragen zu diesem Thema geste...
❓ Dokument 20/9533
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und die Herausforderungen für Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen, insbesondere im Hinblick auf die R...
❓ Dokument 20/9534
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der beruflichen Bildung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg, insbesondere im Kontext des demografischen Wandels und der sinkenden Schülerzahlen.
❓ Dokument 20/9535
Die Anfrage behandelt die Situation der Berufsschulklassen in Gießen und deren Entwicklung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Berufsschulklassen in der Universitätsstadt Gießen thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch den demografischen Wandel und...
❓ Dokument 20/9538
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Rohstoffen auf Basis von Photosynthese in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Entwicklung von Rohstoffen durch photosynthetische Prozesse für die hessische Landesregierung thematisiert. Es wird erörtert, wie diese Technologien zur n...
❓ Dokument 20/9545
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation an der B 3 Kreuzung am Berufsbildungswerk Südhessen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die Verkehrssituation an der B 3 Kreuzung am Berufsbildungswerk Südhessen bei Karben. Es werden Unfälle, Beschwerden und die Sicherheit für Fußgäng...
❓ Dokument 20/9546
Die Anfrage behandelt die Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten zwischen 2017 und 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Straftaten in hessischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2017 bis 2021 registriert wurden. Der Fragesteller möchte Informationen über die Art...
❓ Dokument 20/9547
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Durchführung beschleunigter Verfahren nach StPO in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Durchführung beschleunigter Verfahren nach den §§ 417 ff. StPO in Hessen zwischen 2017 und 2021 thematisiert. Der Fragesteller möchte wissen, wie viele...
❓ Dokument 20/9548
Die Anfrage behandelt die Situation von Analphabeten in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der Analphabeten in Hessen sowie die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Alphabetisierung thematisiert. Der Fragesteller bezieht sich auf versc...
❓ Dokument 20/9553
Die Anfrage behandelt die Verzögerungen bei der Auszahlung des Elterngeldes in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme bei der Auszahlung des Elterngeldes durch das Hessische Amt für Versorgung und Soziales, insbesondere in Kassel. Es wird auf die gestiegene Anzahl der Antr...
❓ Dokument 20/9554
Die Anfrage behandelt die Ausbildungssituation in der hessischen Landesverwaltung und die Abbruchquoten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ausbildungsplätze in der hessischen Landesverwaltung und die Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung. Es wird untersucht, wie viele Ausbildungsplätze bereitges...
❓ Dokument 20/9561
Die Anfrage behandelt die Einrichtung und Durchsetzung von Waffenverbotszonen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Thematik der Waffenverbotszonen in Hessen behandelt, die seit 2018 eingerichtet werden können. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Wirksamkeit und den Erfahrungen...
❓ Dokument 20/9562
Die Anfrage behandelt die freie Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Regelung zur freien Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, ob die Landesregierung die Vorteile der freien He...
❓ Dokument 20/9563
Die Anfrage behandelt die Einstellungskriterien im Justizvollzug bezüglich Tattoos und Körperschmuck.
Die Kleine Anfrage thematisiert, ob Tattoos und Körperschmuck bei Bediensteten des Justizvollzugs als Einstellungskriterium gelten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Regelungen im Justizvollzug un...
❓ Dokument 20/9564
Die Anfrage behandelt die Versorgung mit Blut und Blutprodukten in Hessen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Blutreserven.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Versorgung mit Blut und Blutprodukten in Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Knappheit von Blutkonserven. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/9565
Die Anfrage behandelt die Energieversorgung und Nachhaltigkeit in hessischen Krankenhäusern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Energieversorgung und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in hessischen Krankenhäusern. Es werden verschiedene Fragen zu En...
❓ Dokument 20/9570
Die Anfrage behandelt das Scheitern von Abschiebungen in Hessen und die Gründe dafür.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Scheitern von Abschiebungen in Hessen thematisiert. Es wird auf die hohen Zahlen gescheiterter Rückführungen eingegangen und die Gründe dafür erläutert, darunter Inf...
❓ Dokument 20/9572
Die Anfrage behandelt die Datenerhebung zur Grundsteuer und die Abgabe der Erklärungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Erhebung von Daten zur Grundsteuer in Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Grundstückseigentümer ihre Erklärungen abgegeben haben und welche Formate dabe...
❓ Dokument 20/9573
Die Anfrage behandelt den Beschäftigtenanteil mit Migrationshintergrund in der hessischen Landesverwaltung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Beschäftigtenanteil mit Migrationshintergrund in der hessischen Landesverwaltung thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach aktuellen Zahlen und Zielvorgaben...
❓ Dokument 20/9574
Die Anfrage behandelt die Benachteiligung von Personen mit Migrationsgeschichte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, in welchen Bereichen Personen mit Migrationsgeschichte in Hessen benachteiligt werden und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um diese Benachteili...
❓ Dokument 20/9576
Die Anfrage behandelt die Zunahme illegaler Autorennen in Hessen und deren rechtliche Konsequenzen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zunahme illegaler Autorennen in Hessen und die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird auf die gesetzlichen Regelungen und die...
❓ Dokument 20/9577
Die Anfrage behandelt die Situation von Zuwanderern mit ungeklärter Herkunft in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Zuwanderern in Hessen untersucht, deren Herkunft oder Identität ungeklärt ist. Es werden Fragen zu registrierten Personen, deren Aufenthaltsstatus und...
❓ Dokument 20/9578
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar hinterfragt. Es werden verschiedene Aspekte der Unterstützung, Einladungen und Reisekos...
❓ Dokument 20/9579
Die Anfrage behandelt die Normenkontrollverfahren der Städte Karben und Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Auseinandersetzung der Städte Karben und Nidderau mit dem Landesentwicklungsplan LEP 2000 thematisiert. Beide Städte haben Normenkontrollverfahren eingele...
❓ Dokument 20/9580
Die Anfrage behandelt Normenkontrollverfahren der Städte Karben und Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Normenkontrollverfahren der Städte Karben und Nidderau gegen den Landesentwicklungsplan LEP 2000 thematisiert. Die Städte streben eine Anerkennung als Mittelzentrum...
❓ Dokument 20/9582
Die Anfrage behandelt die hessenweite Beweissicherung nach Vergewaltigungen ohne Anzeige.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer thematisiert die hessenweite Umsetzung der Beweissicherung nach Vergewaltigungen, insbesondere die Möglichkeiten für Betroffene, ohne Anzeige Beweise zu sichern. Es...
❓ Dokument 20/9586
Die Anfrage behandelt die Genehmigung des Regenrückhaltebeckens im Huttengrund und die Hochwassergefahr.
In der Kleinen Anfrage wird die lange Genehmigungsdauer für den Bau eines Regenrückhaltebeckens im Huttengrund thematisiert. Es wird auf die Hochwassergefahr im Gebiet hingewiesen und die Notwendigkei...
❓ Dokument 20/9590
Die Anfrage behandelt den geplanten zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird der geplante Ausbau der Autobahn A5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg thematisiert. Es wird untersucht, ob die bestehenden Verkehrsströme mit dem aktuel...
❓ Dokument 20/9591
Anstieg von Neugeborenensterblichkeit und plötzlichem Kindstod in Hessen wird thematisiert.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg von Fällen der Neugeborenensterblichkeit und des plötzlichen Kindstods in Hessen thematisiert. Die Fragesteller berichten von besorgniserregenden Meldungen a...
❓ Dokument 20/9592
Anstieg von Neugeborenensterblichkeit und plötzlichem Kindstod in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit einem berichteten Anstieg von Fällen der Neugeborenensterblichkeit und des plötzlichen Kindstods in Hessen. Die Fragesteller, Volker Richter und Arno Enners von der AfD, ä...
❓ Dokument 20/9593
Die Kleine Anfrage behandelt die Bewertung der Odenwaldhalle in Michelstadt durch das Landesamt für Denkmalschutz.
Die Anfrage befasst sich mit der Odenwaldhalle in Michelstadt, die als einzigartiges Bauwerk der 1950er Jahre gilt. Es wird die Einschätzung des Landesamts für Denkmalschutz zur Erhaltungswürdigkeit d...
❓ Dokument 20/9595
Die Anfrage behandelt die Situation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Erreichbarkeit und die geplanten Änderungen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) im Kreis Limburg-Weilburg. Es wird auf die steigende Bel...
❓ Dokument 20/9604
Die Anfrage behandelt den Bedarf an Dolmetschern vor hessischen Gerichten und Behörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Bedarf an Dolmetschern in hessischen Gerichten und Behörden thematisiert. Es wird auf die gesetzlichen Regelungen und die Herausforderungen eingegangen, die sich aus...