Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Bearbeitungszeiten in der Thüringer Beihilfestelle – Teil I
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten in der Thüringer Beihilfestelle und fordert Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Anfrage befasst sich mit den kritischen Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle im Landesamt für Finanzen. Der eingetragene Verein tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat die Landesre...
❓ Bearbeitungszeiten in der Thüringer Beihilfestelle – Teil II
Die Anfrage thematisiert die langen Bearbeitungszeiten in der Thüringer Beihilfestelle und fordert Maßnahmen zur Verbesserung.
Die Anfrage behandelt die unzureichenden Bearbeitungszeiten der Thüringer Beihilfestelle, die von einem eingetragenen Verein kritisiert wurden. Es werden verschiedene Aspekte der Bearbeitung und Digit...
❓ Umsetzungsstand der Besoldungsreform 2026 – Doppelverdiener-Modell als Option für Thüringen?
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Besoldungsreform 2026 und das Doppelverdiener-Modell in Thüringen.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Besoldungsreform 2026 in Thüringen und die Möglichkeit eines Übergangs zum Doppelverdiener-Modell thematisiert. Die Landesregierung wird um Informationen zu...
❓ Landeshaushalt - "Versteinerte Kosten" im Landeshaushalt, Einsparpotenziale und die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landesregierung
Die AfD-Fraktion fragt nach gesetzlich oder vertraglich gebundenen "versteinerten Kosten" im Brandenburger Landeshaushalt und möglichen Einsparpotenzialen.
Die Fragesteller thematisieren sogenannte "versteinerte Kosten" im Landeshaushalt Brandenburgs – also Ausgaben, die laut den Fragestellern durch Gesetze, Verträge oder politische Zusagen bereits festg...
❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
BSW-Anfrage zu geplanten Wohngeldkürzungen des Bundes; die Landesregierung kann noch keine Angaben machen, da kein Gesetzentwurf vorliegt.
Die Anfrage bezieht sich auf Pläne des Bundes, das Wohngeld deutlich zu kürzen. Die Fragesteller führen an, dass die Bundesbauministerin Einsparungen von rund 1 Mrd. Euro pro Jahr gegenüber zuletzt 2,...
❓ Lernstörung - Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII
Anfrage zur Bewilligung integrativer Lerntherapien nach § 35a SGB VIII in Brandenburg; die Landesregierung kann die meisten Zahlenfragen nicht beantworten.
Die Anfrage betrifft die Bewilligung von integrativen Lerntherapien für Kinder und Jugendliche mit diagnostizierten Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) oder Dyskalkulie nach § 35a...
❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt, ob Brandenburg den Raum Schwedt/Oder als Standort für ein Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt prüft.
Die Fragesteller thematisieren die wachsende Bedeutung militärischer Mobilität in der EU seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und fragen, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder - mit...
❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?
AfD fragt nach der Verteilung von zehn Milliarden Euro Bundesmitteln für Zivilschutz in Brandenburg und nach Schutzräumen und Zeltstädten.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz bereitzustellen, unter anderem für Spezialfahrzeuge, Feldbet...
❓ Auswirkungen der geplanten Plastikabgabe auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die geplante Plastikabgabe und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) befasst sich mit der geplanten Einführung einer Plastikabgabe durch die Bundesregierung und deren möglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftssta...
❓ Krankenhaus - Sicherstellungszuschlag für Kliniken und Änderungen zur Überprüfung der Qualitätskriterien
AfD-Anfrage zu Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser in Brandenburg und zu gelockerten Qualitätskriterien des Bundes.
Die Anfrage behandelt den sogenannten Sicherstellungszuschlag, mit dem Krankenhäuser unterstützt werden, die für die regionale Basisversorgung unverzichtbar sind, aber wegen geringer Fallzahlen nicht...
❓ Taxigewerbe - Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in Brandenburg
SPD-Abgeordnete fragt die Landesregierung nach der Entwicklung von Taxi- und Mietwagenunternehmen, Konzessionen und Genehmigungsanträgen in den Brandenburger Landkreisen und Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Taxi- und Mietwagengewerbes in verschiedenen Genehmigungsbehörden Brandenburgs. Die Fragestellerin verweist auf frühere Antworten der Landesregierung (...
❓ Wirtschaftsförderung - Kann sich auch Brandenburg korrigieren - Entlastung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen?
Brandenburg lehnt eine Lockerung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen ab, anders als Hessen und Sachsen.
Die Anfrage greift auf, dass Hessen und Sachsen Erleichterungen bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen angekündigt haben, etwa durch geänderte Anrechnung von Eigenmitteln oder einen teilweisen Er...
❓ Ölpipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
AfD-Fraktion fragt nach einem Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline zur Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage betrifft die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie Schwedt über die Druschba-Pipeline. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Russland Ende April 2026 die Lieferung kasachischen Rohöls über...
❓ Finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und steigende Aufgabenlast
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und deren steigende Aufgabenlast.
In der Kleinen Anfrage wird die aktuelle Finanzkrise der Kommunen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ohne...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4404: Strukturelle und finanzielle Weiterentwicklung des Landesaktionsplans " Echte Vielfalt"
Die Anfrage behandelt die strukturelle und finanzielle Weiterentwicklung des Landesaktionsplans 'Echte Vielfalt'.
In der Anfrage wird die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans 'Echte Vielfalt' thematisiert, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es wird nach Gesprächen mit Organisationen und Initiativen so...
❓ Entwicklung der Drogentodesfälle, Rauschgiftkriminalität und Präventionsmaßnahmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Entwicklung von Drogentodesfällen und Rauschgiftkriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Drogentodesfälle und der Rauschgiftkriminalität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie die bestehenden Präventionsmaßnahmen. Es werden Statistiken zu Drogent...
❓ Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und im Landkreis Hildburghausen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt die Neonazi-Szene in Hildburghausen und die damit verbundenen Straftaten im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Neonazi-Szene in der Stadt Hildburghausen und dem Landkreis Hildburghausen im Jahr 2025. Es werden die Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen sowie die damit verbu...
❓ Nutzung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ durch die politisch weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung* von der Einführung bis zum Abschluss der Nutzung
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Phänomenbereichs zur Delegitimierung des Staates durch den Verfassungsschutz in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird untersucht, in welchem...
❓ Sicherheitslage im Bahnverkehr und Schutzmaßnahmen für Zugpersonal im Landkreis Gotha
Die Sicherheitslage im Bahnverkehr und Schutzmaßnahmen für Zugpersonal im Landkreis Gotha werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die Sicherheitslage im Bahnverkehr des Landkreises Gotha und die Schutzmaßnahmen für Zugpersonal. Es wird auf die zunehmenden Übergriffe und Bedrohungen eingegangen und die Roll...
❓ Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im 1. Quartal 2026
Die Anzahl der grunderwerbsteuerrelevanten Grundstücksverkehre in Thüringen im ersten Quartal 2026 wird erfragt.
In der Drucksache wird die Anzahl der Grundstücksverkehre, die grunderwerbsteuerpflichtig sind, im ersten Quartal 2026 in Thüringen thematisiert. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Pr...
❓ Landeshaushalt - Sparanstrengungen, Fördermittelrisiken und Auswirkungen der amtsangemessenen Alimentation im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa
AfD-Fraktion fragt nach Sparplänen, Haushaltsrisiken und Personalsituation im Wirtschaftsministerium Brandenburgs für 2027/2028.
Die Fragesteller thematisieren die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028 in Brandenburg und fragen nach Sparmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Nachfrage zur Dringlichen Anfrage Nr. 13 "Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf den RE 1"
Nachfrage zu Widersprüchen zwischen Regierungsangaben und ODEG-Fahrplänen bei der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn und Folgen für den RE 1.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage zu den Auswirkungen der Vollsperrung der Berliner Stadtbahn auf die Zuglinie RE 1 auf und stellt dazu eine Nachfrage...
❓ Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule in Essen
Die Anfrage behandelt die Aufhebung des Denkmalschutzes der ehemaligen Landespolizeischule in Essen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Essen, den Denkmalschutz für die ehemalige Landespolizeischule aufzuheben. Diese Entscheidung steht im Zusammenhan...
❓ Folgen der US-Sperre von KI-Agenten für EU-Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Folgen der Sperre von KI-Agenten für EU-Bürger durch die US-Regierung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) thematisiert die Auswirkungen der Sperre von KI-Agenten des Unternehmens Anthropic auf EU-Bürger, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Es wird nach d...
❓ Effekte von Familiengrundschulzentren auf Integration und Schulabsentismus in Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Effekten von Familiengrundschulzentren.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Albert Breininger zielt darauf ab, die Auswirkungen der Familiengrundschulzentren auf die Integration und den Schulabsentismus zu hinterfragen. Die...
❓ Arbeit und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz in Wirtschaft und Klima
Die Anfrage behandelt die Arbeit und Wirkung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Aufgaben, Leistungen und die Wirksamkeit der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wi...
❓ Adaption bayerischer Bildungsmodelle in der rheinland-pfälzischen Schulpolitik
Die Anfrage behandelt die Adaption bayerischer Bildungsmodelle in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, Informationen über die geplante Adaption bayerischer Bildungsmodelle durch die rheinland-pfälzische Landesregierung zu erhalten. Es we...
❓ Transparenz bei Tiertransporten über den Flughafen Hahn und deren Verwendungszwecke
Die Anfrage behandelt die Transparenz bei Tiertransporten über den Flughafen Hahn.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn thematisiert die Transparenz bezüglich der Einfuhr von Tieren über den Flughafen Hahn. Es wird nach den konkreten Verwendungszwecken und Endempfänger...
❓ Personalwechsel der Stadträtin von der SGD-Nord ins Baudezernat Koblenz
Die Anfrage behandelt den Personalwechsel einer Stadträtin von der SGD-Nord in das Baudezernat Koblenz.
In der Anfrage wird der Wechsel einer Stadträtin von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in das Baudezernat der Stadt Koblenz thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur rechtlichen Grundlage,...
❓ Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen und die Haltung der Landesregierung dazu.
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen, das zur Stärkung ländlicher Räume dient. Die Landesregierung wird zu ihrer Auffassung zur Kohäsionspolitik und zu den Herausford...
❓ Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt die Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen und die damit verbundenen Fördermittel.
Das Dokument thematisiert die Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen, das als EU-Förderprogramm zur Stärkung ländlicher Räume dient. Es werden Fragen zur künftigen Mittelausstattung, zur Nutzung de...
❓ Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen – Teil III
Die Anfrage thematisiert die Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen und die damit verbundenen Förderungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft des LEADER-Programms in Thüringen, das ländliche Räume durch innovative Projekte unterstützt. Es werden spezifische Förderungen und deren Auswirkungen a...
❓ Projekte externer Träger an Thüringer Schulen
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit von Thüringer Schulen mit externen Trägern und deren Fördermittel.
In der Anfrage wird die Zusammenarbeit von Schulen in Thüringen mit externen Trägern, insbesondere dem Theaterprojekt 'Mut!', der Organisation 'Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken' und der...
❓ Gastschulanträge von Auszubildenden in grenznahen Regionen des Wartburgkreises
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Gastschulanträgen für Auszubildende im Wartburgkreis.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Gründe für die Genehmigung oder Ablehnung von Gastschulanträgen von Auszubildenden in grenznahen Regionen des Wartburgkreises. Es wird auf die Herausford...
❓ Teilzeitbeschäftigung im Bildungsbereich und ihre Auswirkungen auf Fachkräftesicherung und Unterrichtsversorgung
Die Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung im Bildungsbereich auf Fachkräftesicherung und Unterrichtsversorgung.
Das Dokument behandelt die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung im Bildungsbereich und die damit verbundenen Herausforderungen für die Unterrichtsversorgung und Fachkräftesicherung. Es wird untersucht, w...
❓ Illegale Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt illegale Müllablagerungen in Thüringen im Jahr 2025 und deren Folgen.
Das Dokument befasst sich mit den illegalen Müllablagerungen im Freistaat Thüringen im Jahr 2025. Es werden die finanziellen Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte für die Räumung und Ents...
❓ Finanzielle Aufwendungen und Zustand der Talsperre Lothra im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Anfrage behandelt die finanziellen Aufwendungen und den Zustand der Talsperre Lothra.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel, die seit 2010 für die Talsperre Lothra aufgewendet wurden, sowie den aktuellen Zustand der Anlage. Insbesondere wird auf die Sanierung im Jahr...
❓ Windenergie - Vorlage und Auswertung von Einspeiseprotokollen im Zusammenhang mit bestehenden und geplanten Windenergieanlagen in Königs Wusterhausen
Die AfD-Fraktion fragt nach Einspeiseprotokollen und Betriebsdaten bestehender Windenergieanlagen bei Königs Wusterhausen im Vorfeld weiterer Anlagenplanungen.
Die Fragesteller thematisieren, dass im Bereich Königs Wusterhausen weitere Windenergieanlagen geplant bzw. in Errichtung seien. Sie vertreten die Auffassung, dass eine sachgerechte Bewertung solcher...
❓ Schienenverkehr - Bahnanbindung Schwedt/Oder ab Dezember 2026: Widerspruch zwischen ministeriellem Schreiben, späterer Regierungsantwort und Belastbarkeit der künftigen Umsteigeverbindung
Die Fragesteller fragen nach Widersprüchen zwischen einem Ministerschreiben und der Regierungsantwort zur künftigen Bahnanbindung Schwedts ab Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die künftige Bahnanbindung von Schwedt/Oder ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2026. Die Landesregierung hatte zuvor bestätigt, dass die bisherige Direktverbindung der Linie R...
❓ Bahnstrecke - Entscheidung zur Streichung der Direktverbindung des RE3 zwischen Berlin und Schwedt/ Oder ab Dezember 2026
Die Fraktion BSW fragt die Landesregierung zur geplanten Streichung der RE3-Direktverbindung Berlin–Schwedt/Oder ab Dezember 2026.
Die Fragesteller thematisieren die nach ihren Angaben geplante Streichung der direkten RE3-Verbindung zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. Nach den von ihnen beschrie...
❓ Windenergie - Staatssekretär des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung stellt gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung der Flächen von Bestandsanlagen bei der Ausweisung der Flächenziele nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz in Aussicht
Die Fragestellerin fragt, wie Bestandsanlagen bei den gesetzlichen Windenergie-Flächenzielen angerechnet werden können, nachdem der MIL-Staatssekretär eine entsprechende Gesetzesregelung angekündigt hat.
Die Fragestellerin bezieht sich auf die Sitzung der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 15. Juni 2026, in der der 2. Entwurf des Regionalplans zur Windenergienutzung gebilligt wurde. Dabei kündi...
❓ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Verwendung der GAK-Mittel im Bereich Landwirtschaft in Brandenburg
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Verwendung der GAK-Mittel für die Landwirtschaft in Brandenburg von 2000 bis 2027.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert, wobei die konkrete Ausgestaltung, Kofinanzierung und Umsetzung de...
❓ Unternehmensstandort - Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Anfrage zum Stand des Bebauungsplanverfahrens für die Red-Bull-Investition in Baruth/Mark nach gerichtlichem Baustopp.
Die Anfrage betrifft das Investitionsvorhaben von Red Bull am Standort Baruth/Mark, bei dem der Ausbau zunächst durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-B...
❓ Wohnkosten - Kosten, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz-, Wasser- und Betriebskosten bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus
Anfrage zu Kosten, Erstattung und Prüfung von Unterkunfts-, Heiz- und Wasserkosten bei der Unterbringung geflüchteter Personen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten für Unterkunft, Heizung, Wasser und Betriebskosten, die bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus in Brandenburg entstehen. Anl...
❓ Sportförderung - Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) sowie an der Sportschule Cottbus
AfD-Fraktion fragt nach Eigenanteilen für Wettkampffahrten im Radsport-Nachwuchsleistungssport in Brandenburg.
Die Fragesteller berichten, dass der Brandenburgische Radsportverband laut einem Infoschreiben vom 31. März 2026 künftig höhere Eigenanteile für Wettkampffahrten erhebt (10 Euro für Eintagesveranstalt...
❓ Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern und Pendlerverkehr
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Generalsanierung auf den Bahnknoten Kaiserslautern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Vollsperrungen der Bahnstrecke Ludwigshafen – Kaiserslautern – Saarbrücken im Rahmen einer Generalsanierung und deren Auswirkungen auf den Verkehr und...
❓ Neues Südthüringer Bahnkonzept ab dem Jahr 2028
Das Dokument behandelt das neue Bahnkonzept für die Strecke Ilmenau – Erfurt ab 2028.
Das Dokument befasst sich mit dem neuen Bahnkonzept für die Strecke Ilmenau – Erfurt, das ab 2028 in Kraft treten soll. Es werden Änderungen in der Taktung, Fahrzeit und den eingesetzten Fahrzeugtypen...
❓ Beteiligung des Freistaats Thüringen an privaten Unternehmen
Die Anfrage behandelt die Beteiligung des Freistaats Thüringen an privaten Unternehmen und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Beteiligungen des Freistaats Thüringen an privaten Unternehmen in den letzten zehn Jahren. Sie untersucht die wirtschaftlichen Zielsetzungen, die vertraglichen Kond...
❓ Droge - Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzug
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Drogenhandel und -konsum in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten sowie den damit verbundenen Kosten.
Die Fragesteller thematisieren Drogenkonsum und Drogenhandel in Brandenburgs Justizvollzugsanstalten (JVAs). Sie behaupten, dies stelle für Vollzugsbeamte und Steuerzahler eine erhebliche Belastung da...
❓ Tierkörperbeseitigung - Landesbauernverband kritisiert die Gebührensteigerungen für die Tierkörperbeseitigung
Kleine Anfrage zur Kritik des Landesbauernverbandes an gestiegenen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Brandenburg.
Die Anfrage greift einen Bericht aus der Bauernzeitung Nr. 24 vom 12.06.2026 auf, in dem eine deutliche Erhöhung der Gebühren für die Tierkörperbeseitigung im Land Brandenburg kritisiert wird. Der Lan...