Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Windenergieanlage - Bau von fünf Windrädern des Großanlagentyps VESTAS 172 im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entscheidungszuständigkeit beim geplanten Bau von fünf Windrädern in Bad Freienwalde-Hohensaaten trotz kommunaler Ablehnung.
Die KINESIS Windpark 1 GmbH plant im Bad Freienwalder Ortsteil Hohensaaten den Bau und Betrieb von fünf rund 261 Meter hohen Windrädern des Typs VESTAS 172. Die Fragesteller führen an, dass zwar zahlr...
❓ Lehrer - Verstärkung des Lehrermangels in Brandenburg durch Eigenkündigungen
Kleine Anfrage zu Eigenkündigungen, Auflösungsverträgen und Entlassungen von Lehrkräften in Brandenburg seit 2020, mit Fokus auf die Altersgruppe 30 bis 45 Jahre.
Der Fragesteller verweist auf Medienberichte, wonach der Lehrermangel in Brandenburg und Berlin durch Eigenkündigungen vor allem jüngerer Lehrkräfte zwischen 30 und 45 Jahren verschärft werde. Besonde...
❓ Krankenhaus - Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur geplanten Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde zum 31. Juli 2026.
Das Evangelische Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow hat laut den Fragestellern angekündigt, seine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin zum 31. Juli 2026 zu schließen. Die stationäre Versorgung soll ab de...
❓ Bundesministerium der Verteidigung - Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung und seine Umsetzung
Anfrage zum Verhältnis zwischen dem Friedensgebot der Landesverfassung und dem Ziel, militärische Liegenschaften zivil umzunutzen, sowie zum Konversionsmoratorium.
Der Fragesteller verweist darauf, dass auch ein halbes Jahr nach Ausrufung eines Konversionsmoratoriums dessen Folgen weiterhin Bürger und Medien beschäftigen; er nennt dazu zwei Zeitungsartikel der M...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen der AfD-Fraktion zum Umsetzungsstand der Industriestrategie bei Energie, Wasserstoff, CCS/CCU, Flächen und Breitband.
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld „Flächen & Infrastruktur“. Es geht um bezahlbare Energieversorgung, Wasserstoffnetzaufbau, Möglichkeiten z...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
AfD-Fraktion fragt nach dem Verbleib der 2024 fertiggestellten Evaluation des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenausbaumaßnahmen.
Die Anfrage betrifft das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen, das seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge regelt, wie Kommunen in Brandenburg finanziell ent...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie weit Maßnahmen der Industriestrategie Brandenburg umgesetzt sind und ob eine Evaluierung erfolgt.
Die Anfrage betrifft die Industriestrategie Brandenburg, die nach Angaben der Fragesteller seit rund zwei Jahren gilt. Der Fragesteller der AfD-Fraktion wollte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im '...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Anfrage zum Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger; Landesregierung verweist auf fehlende Datengrundlage und abweichenden Rechtscharakter der Entschädigung.
Die Fragesteller thematisieren das Verhältnis zwischen dem zeitlichen Aufwand ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger (z. B. Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreista...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparpotenzialen, Haushaltslücken und Rücklagen im Bildungsministerium Brandenburg für 2027/2028.
Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller verweisen auf eine von ihnen benannte Deckungslück...
❓ Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten – Potenziale, Nutzungskonflikte und Perspektiven für Bremen und Bremerhaven
Die Anfrage behandelt die Potenziale und Nutzungskonflikte von Windenergieanlagen in Bremen und Bremerhaven.
Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zielt darauf ab, Informationen über die Nutzung von Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten in Bremen und Bremerhaven zu erhalten. Es werden Fragen zu...
❓ Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss und deren Notwendigkeit
Die Anfrage behandelt die Notwendigkeit einer Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der geplanten Neukonzeption der Dauerausstellung im Hambacher Schloss. Es wird hinterfragt, warum eine Neugestaltung notwendig ist, ob...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4463: Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi) - Umgang und pädagogische Ausrichtung
Die Anfrage behandelt den Entwicklungsfokus Viereinhalb und die Sprachförderung bei Vorschulkindern.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi), der den Entwicklungsstand von viereinhalbjährigen Kindern in Kitas erfasst, um rechtzeitig Fördermaßnahmen vor der Einschulung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4468: Kostentragung für archäologische Ausgrabungen
Die Anfrage behandelt die Kostentragung für archäologische Ausgrabungen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) thematisiert die finanziellen Aspekte archäologischer Ausgrabungen, die häufig Bauprojekte in Schleswig-Holstein gefährden. Die Landesregieru...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4469: Abgestimmte Einschätzung von Hochschulen, Finanzministerium und GMSH zur Lage im Hochschulbau
Die Anfrage behandelt die Einschätzung zur Lage im Hochschulbau in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Lage im Hochschulbau in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach Gesprächen zwischen dem Finanzministerium, den Hochschulen und der GMSH z...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4471: "FiSch - Familien in der Schule"
Die Anfrage behandelt das Konzept 'FiSch - Familien in Schule' und dessen Umsetzung in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Konzept 'FiSch - Familien in Schule', das seit 2005 in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Es geht um die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Elternhaus un...
❓ Weltgesundheitsorganisation - Mögliche Auswirkungen eines WHO-Gesundheitsnotstands im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Meinungsfreiheit, digitale Plattformen und Handlungsspielräume des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Folgen eines WHO-Gesundheitsnotstands wegen Klimawandels für Meinungsfreiheit und Plattformregulierung in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Forderung der „Paneuropäischen Kommission Klima und Gesundheit“, eines Beratungsgremiums der Weltgesundheitsorganisation (WHO), vom 17. Mai 2026 nach Ausrufung eines inter...
❓ Kriminalität - Kriminalität und aufgeschlüsselte Deliktsarten am Flughafen BER
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Kriminalitätszahlen, Deliktsarten und Personaleinsatz am Flughafen BER.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Zeitungsbericht, wonach sich die am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfassten Straftaten seit der Eröffnung 2020 von rund 2.800 auf etwa 9.200 Fälle (Stand 2025)...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Antwort der Landesregierung auf Fragen zu Einnahmen, Nutzerzahlen und Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion AfD befasst sich mit der Verbreitung des Deutschlandtickets in Brandenburg und den dadurch entstehenden Einnahmen. Es geht um die jährlichen Einnahmen aus dem Ticketverkauf se...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenbasis für den Nationalen Wiederherstellungsplan und verbleibenden Datenlücken bei Mooren, Lebensraumtypen und Gewässern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), den der Bund im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) erstellt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenbur...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD fragt nach Verzögerungen beim Gefahrtiergesetz sowie zu Ergebnissen der dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg vom 30. April 2026, die sich mit einem geplanten Gefahrtiergesetz, dem Schutz von Wildtieren vor Mährobotern, Animal Hoarding un...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung zu Ausbau, Standorten, Energiebedarf und Sicherheit von Rechenzentren in Brandenburg.
Die Anfrage der Fraktion BSW befasst sich mit dem Ausbau von Rechenzentren in Brandenburg, der im Zuge wachsender Nachfrage durch KI-Anwendungen, Cloud-Dienste und Digitalisierung zunimmt. Die Landesr...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Moorböden und Landwirtschaft in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die Auswirkungen der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) und des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) auf landwirtschaftlich genutzte Moorböden in Brandenburg. Nach Artikel...
❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg; die Landesregierung hat noch keine Gesamtkostenschätzung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP), der zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erstellt wurde. Die Fragesteller verweisen darauf, dass der...
❓ Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Die Anfrage thematisiert die Kompetenzen von Notfallsanitätern in der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit den Kompetenzen von Notfallsanitätern im Land Bremen bezüglich der Schmerzbehandlung im Rettungsdienst. Es wird untersucht, welche Medikamente Not...
❓ Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation" – aktueller Projektstand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Notwendigkeit des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation.
Die Anfrage der Fraktion der FDP zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand des Sondervermögens zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in Bremen zu erhalten. Es werden zentrale...
❓ Aufforstung nach Kalamitätsereignissen im Staatsforst Rheinland-Pfalz mit klimaresilienten Baumarten
Die Anfrage behandelt die Aufforstung nach Kalamitätsereignissen im Staatsforst Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten (AfD) beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Kalamitätsereignissen wie Stürmen und Dürre auf den Staatsforst in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wir...
❓ Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises und dessen Bedeutung für die Gleichstellungspolitik
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Marie-Juchacz-Frauenpreis, der anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete Lisett Stuppy fragt die Lande...
❓ Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen
Die Anfrage behandelt die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill zielt darauf ab, Informationen über die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezifische Fragen...
❓ Umsetzung der Brückensanierung gemäß Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Propp befasst sich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegten Priorisierung der Brückensanierung in Rheinland-Pfalz. Es wi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4467: Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit von Radwegen an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Verkehrssicherheit von Radwegen an der L22 zwischen Uelsby und Mittelangeln.
In der Anfrage wird die Sanierungspraxis und Verkehrssicherheit der Radwege an der Landesstraße 22 zwischen Uelsby und Mittelangeln thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Radweggestaltung un...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4470: Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Aktivrente in der Landesverwaltung Schleswig-Holsteins. Diese Regelung ermöglicht Rentner:innen, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatlich hinzu zu verdi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4472: Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller möchte Informationen über die Finanzierung, die Anzahl der Beschwerden sowie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4473: Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Einsatztraining der Polizei"
Nachfragen zur Durchführung des Einsatztrainings der Polizei in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt Nachfragen zur Durchführung des Einsatztrainings der Polizei in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller möchte detaillierte Informationen über die Anzahl der Beamtinnen und Beamten...
❓ Fragen zu einer möglichen Vergiftung oder Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen mit Auswirken auf eine Fischzuchtanlage
Anfrage zur möglichen Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die mögliche Verunreinigung eines Gewässers in Thüringen, das Auswirkungen auf eine Fischzuchtanlage hat. Es werden verschiedene Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über den...
❓ Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens, der Bearbeitungszeiten sowie der Ressourcen- und Personalsituation im Finanzamt Gotha in den Jahren 2020 bis 2025 – Teil II
Die Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Personalsituation im Finanzamt Gotha wird untersucht.
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommens sowie der Bearbeitungszeiten und der Personalsituation im Finanzamt Gotha von 2020 bis 2025. Es werden Fragen zur Qu...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage zu linksmotivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion erkundigen sich nach Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links-) erfasst werden, für den...
❓ Landesbeteiligung - Auftragsvergabe an die "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH"
AfD-Fraktion fragt nach Auftragsvergaben des Landes Brandenburg an die Beratungsgesellschaft PD GmbH seit 2020.
Das Land Brandenburg ist seit 2020 mit einem Geschäftsanteil von einem Prozent an der 'Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH' (PD GmbH) beteiligt. Diese Beteiligung ermöglicht...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" (PMK -religiöse Ideologie-) Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung meldet 21 religiös motivierte Straftaten in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dokumentiert die Zahl der Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 im Bereich der „Poli...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu Rohölversorgung, Lagerbeständen und Arbeitsplatzsicherung der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten über die PCK-Raffinerie Schwedt. Die Fragesteller verweisen auf den Wegfall russisc...
❓ Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zu Wasserentnahmen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Schönborn und Jürgen Klein (AfD) befasst sich mit den Wasserentnahmen von Sprudelbetrieben im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Die Fragesteller möchten Informat...
❓ Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Lage und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bailey Wollenweber (AfD) thematisiert die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung des Wirtschafts...
❓ Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz und bundesweiter Investitionsrückstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit dem Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Es wird auf den bundesweiten Investitionsrückstand hingewiesen und...
❓ Feldhamstervorkommen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Vorkommen des Feldhamsters in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die stark bedrohten Feldhamstervorkommen in Thüringen und die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz dieser Art. Es werden spezifische Informationen zu Vorkommen, Fördermitt...
❓ Krankenhaus - "Kein Weltuntergang" für Gesundheitsminister Wilke: Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026 auf die bereits angespannte Versorgungslage für kranke Kinder und ihre Familien in der Region Teltow-Fläming
Anfrage zu den Folgen der geplanten Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow zum 31. Juli 2026. Laut Krankenhausträger ist die Schlie...
❓ Demonstration - Bespitzelung von Schülerstreiks durch Verfassungsschutz?
Die Fragesteller wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Schulen zur Überwachung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht aufgefordert hat.
Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, laut denen das Bildungsministerium (MBJS) Schreiben an weiterführende Schulen in Brandenburg verschickt habe, die vor einer angeblichen 'fortlaufende...
❓ Abwasser - KARL kommt auch nach Brandenburg
Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Kosten für Brandenburgs Abwasserbeseitigung.
Die Anfrage befasst sich mit der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), die 2025 in Kraft trat und bis Mitte 2027 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kernpunkt ist die sogenannte erweiterte Hers...
❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten EU-Agrarreform (DABIS, NRP-Pläne) für Brandenburgs Landwirtschaft und Landeskompetenzen.
Die Anfrage behandelt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034. Zentrale Themen sind die geplante degre...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zur Entwicklung des Sparkassen-Filialnetzes und der Bargeldversorgung in Brandenburg von 2004 bis 2025.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf einen bundesweiten Rückgang der...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4466: Aktueller Stand zur Stiftung "Fledermausschutz Schleswig-Holstein"
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand zur Stiftung Fledermausschutz in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) thematisiert den aktuellen Stand zur Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein und die damit verbundenen Maßnahmen und Fristen.
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth – nachgefragt – Teil I
Die Anfrage behandelt den aktuellen Zustand der Talsperre Elsterschänke und deren Funktionsfähigkeit.
Die Anfrage thematisiert den baulichen und technischen Zustand der Talsperre Elsterschänke im Ortsteil Arnsgereuth. Dabei wird auf die Bedeutung der Talsperre in den letzten Jahren eingegangen, insbes...