Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/10561
Die Kleine Anfrage behandelt die Vorkehrungen gegen Stromausfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete.
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Hessen auf mögliche Stromausfälle. Es werden Fragen zu Notstromaggregaten und deren Einsatzmöglichkeiten gest...
❓ Dokument 20/10562
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Geflüchteten in Hessen und die Berücksichtigung ihrer Herkunft.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterbringung von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie die Herkunft, Kultur und Religion der Geflüchteten bei der Zuweisung in Unterkü...
❓ Dokument 20/10567
Die Anfrage behandelt die Reaktivierung der stillgelegten Schienenstrecke Hanau – Erlensee für den Personenverkehr.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit, die stillgelegte Schienenstrecke zwischen Hanau und Erlensee für den Personenverkehr wieder zu nutzen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ch...
❓ Dokument 20/10572
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf an Haupt- und Realschulen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf an Haupt- und Realschulen in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Anzahl der Lehrkräfte mit und ohne zwei Staatsexa...
❓ Dokument 20/10573
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf an Haupt- und Realschulen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Lehrkräftebedarf an Haupt- und Realschulen in Hessen thematisiert. Es wird auf die Anzahl der Studierenden, Absolventen und Lehrkräfte im Vorbereitungsdiens...
❓ Dokument 20/10576
Untersuchung der Verbindungen der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga zu extremistischen Milieus.
Die Kleine Anfrage untersucht die Verbindungen der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga zu verschwörungsideologischen und Reichsbürger-Milieus sowie deren Aktivitäten in Hessen.
❓ Dokument 20/10577
Die Anfrage behandelt die Durchsuchungen gegen Reichsbürger im Dezember 2022 und deren Hintergründe.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die bundesweiten Durchsuchungen gegen Personen der Reichsbürgerszene im Dezember 2022. Es wird auf die Rolle der hessischen Sicherh...
❓ Dokument 20/10578
Die Anfrage behandelt Durchsuchungen gegen Reichsbürger und deren Hintergründe.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Durchsuchungen gegen Personen der Reichsbürgerbewegung eingegangen, die im Dezember 2022 stattfanden. Es wird untersucht, welche Informationen und Erkenntnisse z...
❓ Dokument 20/10579
Die Anfrage behandelt die Begrenzung von Online-Casino-Konzessionen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages.
Die Kleine Anfrage von Dirk Gaw und Klaus Hermann thematisiert die Begrenzung von Online-Casino-Konzessionen im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages 2021. Es wird untersucht, warum bestimmte Begriff...
❓ Dokument 20/10580
Die Anfrage behandelt die Situation von Lehrkräften an Fachschulen für Sozialwesen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Lehrkräften an Fachschulen für Sozialwesen in Hessen thematisiert. Es wird insbesondere auf die Möglichkeiten des Quereinstiegs und die Förderung von E...
❓ Dokument 20/10581
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel des Bundes und Landes zur Unterstützung geflüchteter Menschen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die die hessischen Kommunen aufgrund der hohen Zahl geflüchteter Menschen, insbesondere aus der Ukraine, bewältigen müssen. Es wird...
❓ Dokument 20/10585
Die Anfrage thematisiert die Verschärfung des Waffenrechts zur Erschwerung des Zugangs für Extremisten.
In der Anfrage wird die geplante Verschärfung des Waffenrechts angesprochen, insbesondere im Hinblick auf Extremisten. Die Fragesteller beziehen sich auf die 'Hanauer Ereignisse' und aktuelle Entwickl...
❓ Dokument 20/10586
Die Anfrage behandelt die Verschärfung des Waffenrechts und die Erhebung von Informationen zu legalen und illegalen Waffen.
Die Kleine Anfrage von Klaus Herrmann und Dirk Gaw thematisiert die geplante Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Informationen über legale und i...
❓ Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Dritten Aktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (DIE LINKE) befasst sich mit der Umsetzung des Dritten Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich in Hessen. Der Aktionsplan orientiert sich an de...
❓ Dokument 20/10588
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Dritten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich in Hessen zu erhalten. Der Aktions...
❓ Dokument 20/10589
Die Anfrage thematisiert den Stand der neuen Verkehrsunfallaufnahmerichtlinien in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Verzögerungen bei der Veröffentlichung neuer Verkehrsunfallaufnahmerichtlinien in Hessen. Die Fragesteller äußern Bedenken über die derzeitige Handhabung der Un...
❓ Dokument 20/10590
Die Anfrage thematisiert die Aus- und Weiterbildung in der Pflege in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Aus- und Weiterbildung in der Pflege in Hessen untersucht. Die Fragestellerinnen möchten Informationen über die Anzahl der Pflegekräfte und Ausbildungsplä...
❓ Dokument 20/10592
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und den Stand der Grundschulkinderbetreuung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die geplante Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder in Hessen ab 2026. Es wird die aktuelle Situation de...
❓ Dokument 20/10593
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen, speziell den URL-Shortener hessenlink.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vergabe eines URL-Shortener-Dienstes an die New Definition GmbH durch die Hessische Staatskanzlei thematisiert. Es wird hinterfragt, inwiefern eine öffentliche Aussc...
❓ Dokument 20/10594
Untersuchung der Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen durch die Hessische Staatskanzlei.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergabe von Dienstleistungen an die New Definition GmbH, die auch für den CDU-Landesverband tätig ist. Es wird untersucht, inwiefern die Hessische Staatskanzlei...
❓ Dokument 20/10595
Die Anfrage thematisiert Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Straftätern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird auf die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von ausländischen Straftätern eingegangen. Der Fragesteller verweist auf einen konkreten Fall und stellt Fragen zur Gesetzes...
❓ Dokument 20/10596
Die Anfrage behandelt die Kontroversen rund um das Thema 'Blackfacing' bei einem Empfang des Ministerpräsidenten.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema 'Blackfacing' angesprochen, das durch eine schwarz geschminkte Figur bei einem Empfang des Hessischen Ministerpräsidenten für Karnevalsvereine aufkam. Die Anfr...
❓ Dokument 20/10597
Die Anfrage behandelt die Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten und deren Überprüfung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Sprachkenntnisse von Schöffen an hessischen Gerichten behandelt. Es wird hinterfragt, ob die Selbstauskunft der Kandidaten ausreichend ist und welche Ma...
❓ Dokument 20/10598
Die Anfrage behandelt den Neubau von Windenergieanlagen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Neubau von Windenergieanlagen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der Klimaziele der Bundesregierung. Es wird untersucht, ob die Vorgaben für den Ausbau...
❓ Dokument 20/10599
Die Kleine Anfrage behandelt die Anerkennung von Bildungsurlaubsträgern in Hessen und deren Anträge.
In dieser Anfrage wird die Thematik des Bildungsurlaubs in Hessen behandelt, insbesondere die Anzahl der Anträge auf Anerkennung von Bildungsurlaubsträgern und Veranstaltungen sowie die dazugehörigen...
❓ Dokument 20/10600
Die Anfrage behandelt den Bildungsurlaub in Hessen und die damit verbundenen Statistiken und Entwicklungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Bildungsurlaub in Hessen behandelt. Die Fragestellerin Lisa Gnadl von der SPD fragt nach den Anerkennungsverfahren, der Inanspruchnahme von Bildungsurlaub sowi...
❓ Dokument 20/10601
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftemangel in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung.
In dieser kleinen Anfrage wird der akute Lehrkräftemangel in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Rolf Kahnt, bezieht sich auf Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusmini...
❓ Dokument 20/10602
Die Anfrage behandelt die Einführung eines freiwilligen Tempolimits für Dienstfahrzeuge der Hessischen Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema eines freiwilligen Tempolimits für Dienstfahrzeuge der Hessischen Landesregierung behandelt. Die Fragesteller möchten wissen, ob es Vorgaben für ein Tempolimit...
❓ Dokument 20/10603
Die Anfrage behandelt die Einrichtung einer PTA-Schule in Hessisch-Lichtenau und die Unterstützung der Landesregierung.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer PTA-Schule in Hessisch-Lichtenau thematisiert, um dem Fachkräftebedarf in der Region gerecht zu werden. Die Fragesteller fordern Informationen zur Unterstüt...
❓ Dokument 20/10604
Die Anfrage behandelt die negativen Auswirkungen einer geplanten Erweiterung des Fashion-Outlet-Centers Montabaur auf den Einzelhandel in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die geplante Erweiterung des Fashion-Outlet-Centers in Montabaur und deren potenziell negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in Hessen. Es w...
❓ Dokument 20/10605
Die Kleine Anfrage behandelt die Streuobstwiesenstrategie der Landesregierung und deren Umsetzung.
Die Anfrage thematisiert die hessische Streuobstwiesenstrategie, die im Juni 2022 vorgestellt wurde. Sie umfasst Maßnahmen zum Erhalt der Streuobstwiesen, die Förderung des Artenschutzes und die Schaf...
❓ Dokument 20/10606
Die Anfrage behandelt die Streuobstwiesenstrategie der Landesregierung und deren Umsetzung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die Streuobstwiesenstrategie der Landesregierung, insbesondere die Auswirkungen der Klimakrise auf diese Flächen und die geplanten Forschungsprojek...
❓ Dokument 20/10608
Die Anfrage behandelt die teilmobile Schlachtung in Hessen und deren Bewertung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die teilmobile Schlachtung in Hessen, die als Erfolgsmodell von der Landesregierung bewertet wird. Es werden Fragen zur Umsetzung, Kontrolle und den Erfahrungen mit die...
❓ Dokument 20/10609
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Radfahrern auf der B 521 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt.
In der Anfrage wird die Sicherheit von Radfahrern auf der B 521 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt thematisiert. Es wird auf bestehende Radwege und die Notwendigkeit von Alternativrouten hingewiesen.
❓ Dokument 20/10610
Kleine Anfrage zu einem Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten beim Sturm auf das Kasseler Rathaus.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten, die beim traditionellen Sturm auf das Kasseler Rathaus am 18. Februar 2023 auftraten. Der Fragesteller möchte wissen, auf welch...
❓ Dokument 20/10611
Die Anfrage behandelt den Einsatz der Bundeswehr beim Hessentag 2023 in Pfungstadt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz der Bundeswehr beim Hessentag 2023 in Pfungstadt thematisiert. Es wird nach der rechtlichen Grundlage, den präsentierten Militärgeräten und der Anzahl der ei...
❓ Dokument 20/10612
Die Anfrage behandelt die Erstattung von Lohnfortzahlungen während der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erstattung von Lohnfortzahlungen für Unternehmen in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge eingegangen un...
❓ Dokument 20/10613
Die Anfrage behandelt die Übergabe von Förderbescheiden durch eine Landtagsabgeordnete der CDU.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Übergabe von Förderbescheiden durch die CDU-Abgeordnete Ines Claus thematisiert. Es wird hinterfragt, ob dies im Einklang mit den Zuständigkeiten der Abgeordneten st...
❓ Dokument 20/10614
Kleine Anfrage zur temporären Aufnahme und Visaerleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei.
Die Anfrage befasst sich mit der temporären Aufnahme von Personen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und den damit verbundenen Visaerleichterungen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden.
❓ Dokument 20/10615
Kleine Anfrage zu Aufnahme- und Visaerleichterungen für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien.
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeit von Aufnahme- und Visaerleichterungen für Personen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien. Es wird auf die temporäre Aufnahme von betroffenen Pe...
❓ Dokument 20/10616
Die Kleine Anfrage behandelt die Implementierung eines integrierten Bachelor-Abschlusses für Rechtswissenschaften.
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit eines integrierten Bachelor-Abschlusses für Studierende der Rechtswissenschaften in Hessen. Die Abgeordneten fragen nach der Haltung des Ministeriums für Wisse...
❓ Dokument 20/10617
Die Anfrage behandelt das Thema Mobbing in der hessischen Polizei und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema Mobbing innerhalb der hessischen Polizei behandelt. Der Abgeordnete Torsten Felstehausen fragt nach der Definition von Mobbing, der Anzahl der Fälle in den let...
❓ Dokument 20/10618
Die Kleine Anfrage behandelt die Heizkosten Härtefallhilfen für 2022 in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Härtefallhilfen für Heizkosten in Hessen, die im Rahmen der Energiepreisbremsen eingeführt werden. Es werden Fragen zur Verwaltungsvereinbarung, den finanziellen Mitte...
❓ Dokument 20/10619
Die Anfrage behandelt die Umbenennung der Museumslandschaft Hessen Kassel und die damit verbundenen Aspekte.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Umbenennung der Museumslandschaft Hessen Kassel in 'Hessen Kassel Heritage – Museen, Schlösser, Parks'. Die Fragesteller hinterfragen die Gründe und d...
❓ Dokument 20/10620
Die Anfrage behandelt den Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf den steigenden Bedarf an Wohnraum und die Maßnahmen der Landesregierung zur Sch...
❓ Dokument 20/10621
Die Anfrage behandelt den Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen und die Einschätzung der Landesregierung dazu.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf den Bedarf an Wohnungen bis 2040 und die Maßnahmen der Landesregierung zur Scha...
❓ Dokument 20/10622
Die Anfrage behandelt den Anstieg der Sozialleistungsquote in Pflegeheimen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Anstieg der Sozialleistungsquote in Pflegeheimen in Hessen und die damit verbundenen Herausforderungen für Pflegebedürftige. Die Fragesteller beziehen sich auf eine...
❓ Dokument 20/10623
Die Anfrage behandelt Bußgelder gegen Aktivistinnen und Aktivisten im Dannenröder Forst.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Bußgelder gegen Aktivistinnen und Aktivisten im Dannenröder Forst verhängt wurden. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über eine Vielzahl vo...
❓ Dokument 20/10624
Die Anfrage behandelt rassistische Straf- und Gewalttaten in Hessen im Jahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl rassistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen im Jahr 2022. Es wird untersucht, wie viele dieser Taten politisch motiviert waren und welche Maßnahmen di...
❓ Dokument 20/10625
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Grundsteuerwertbescheide in Hessen und deren Bearbeitung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Grundsteuerwertbescheide in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, erkundigt sich nach den erteilten Bescheiden und der Bearbeitung d...