Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Melden von Tierarten über die App „Meine Umwelt“ in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage erfragt Meldungen von Tierarten über die App 'Meine Umwelt' in Thüringen für 2025.
Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung der App 'Meine Umwelt' zur Meldung von Tierarten in Thüringen im Jahr 2025. Es wird erfragt, wie viele Meldungen eingegangen sind und wie diese in das Monitori...
❓ Situation und Bestandsentwicklung der Feldhasen und Rebhühner in Thüringen – nachgefragt – Teil II
Die Anfrage behandelt die Situation und Maßnahmen zur Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Situation und Bestandsentwicklung von Feldhasen und Rebhühnern in Thüringen. Es werden verschiedene Maßnahmen und Herausforderungen im Rahmen des Rebhuhnprojekts erfragt.
❓ Aktueller Zustand der Talsperre Elsterschänke im Saalfelder Ortsteil Arnsgereuth – nachgefragt – Teil II
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand und die geplanten Maßnahmen zur Talsperre Elsterschänke.
Die Anfrage behandelt den Zustand der Talsperre Elsterschänke im Ortsteil Arnsgereuth und die damit verbundenen wasserwirtschaftlichen und ökologischen Funktionen. Zudem wird nach den geplanten Sanier...
❓ Staatsanwaltschaft - Mehr Unabhängigkeit von den Justizministerien für die Staatsanwaltschaften?
Anfrage zur Forderung der deutschen Generalstaatsanwälte nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Hamburger Generalstaatsanwalts Jörg Fröhlich, wonach die deutschen Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt mehr Unabhängigkeit der Staat...
❓ Beleidigung - "Lackaffen" legalisieren
Anfrage zur sächsischen Bundesratsinitiative zur Reform oder Abschaffung des § 188 StGB (Politikerbeleidigung) und zur Haltung der Landesregierung dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf eine von Sachsen gestartete Bundesratsinitiative zur weitgehenden Abschaffung oder Einschränkung des § 188 StGB, der die sogenannte Politikerbeleidigung gesondert unter St...
❓ Strafvollzug - Sicherheit und Ordnung im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsvorfällen, Personalausstattung und Schutzkonzepten im Jugendstrafvollzug der JVA Nord-Brandenburg, Teilanstalt Wriezen.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheits- und Ordnungslage im Jugendstrafvollzug der Teilanstalt Wriezen der JVA Nord-Brandenburg. Abgefragt werden unter anderem die Zahl sicherheitsrelevanter Vor...
❓ Externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken von Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt externe Jagdmanagementmodelle in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn befasst sich mit externen Jagdmanagementmodellen in kommunalen Eigenjagdbezirken in Rheinland-Pfalz. Es werden rechtliche Voraussetzungen, bekannte F...
❓ Entwicklung der BAföG-Anträge und deren Auswirkungen auf Studierende in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der BAföG-Anträge und deren Auswirkungen auf Studierende in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der BAföG-Anträge in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird die Sorge geäußert, dass die geplan...
❓ Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger befasst sich mit der Nutzung von Daten, die von kommerziellen Datenhändlern stammen, durch Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz. Es wi...
❓ Wirtschaftliche Situation des Staatsforstes Rheinland-Pfalz und Einnahmen aus CO2-Zertifikaten
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Situation des Staatsforstes Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Cürten befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage des Staatsforstes in Rheinland-Pfalz. Es werden spezifische Fragen zur Eigenbewirtschaftung, Holzernte un...
❓ Wasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für das Verbot weiterer Wasserentnahmen durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen befragt, warum die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Genehmigungen für Wasserentnahmen aus dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald unter...
❓ Vorfall mit Raser in Weißenthurm: Ermittlungen zu Verkehrsunfall und Schäden
Die Anfrage behandelt einen Vorfall mit einem Raser im Kreis Mayen-Koblenz und die Ermittlungen dazu.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch Weißenthurm raste und dabei eine Fußgängerin touchierte sowie geparkte Fahrzeuge beschädigte. Die A...
❓ Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn zielt darauf ab, Informationen zur Verkehrssicherheit von Schulkindern und Senioren im Rhein-Hunsrück-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Entwic...
❓ Bau- und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel der A 62
Die Anfrage behandelt die Bauarbeiten und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Bauarbeiten und Wartungsmaßnahmen am Hörnchenbergtunnel auf der A 62. Es werden Informationen zur Dauer der aktuellen Baumaßnahme sowie zu den Häufigkeiten der...
❓ Sanierung und Wiederanstau des Wiesensees im Westerwald seit 2014
Die Anfrage behandelt die Sanierung und Wiederanstau des Wiesensees im Westerwald.
In der Anfrage wird die Sanierung des Wiesensees im Westerwald thematisiert, die seit 2014 als notwendig erachtet wird. Die Fragesteller möchten Informationen über den zeitlichen Ablauf und die Rolle...
❓ Grundstücksverkehr - 36. Landesgeburtstag mit vorläufigen Landesregelungen - vorläufige Grundstücksordnung für immer?
Die Fragesteller fragen nach der seit 2003 nur „vorläufigen“, nicht veröffentlichten Grundstücksordnung des Landes Brandenburg und ihrer Rolle bei Grundstücksverkäufen.
Die Anfrage betrifft die sogenannte „vorläufige Grundstücksordnung“ (VGO) des Landes Brandenburg, eine 2003 per Erlass des damaligen Finanzministeriums eingeführte, behördeninterne Verwaltungsvorschri...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich „ausländische Ideologie“ von Oktober bis Dezember 2025.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Straf- und Gewalttaten, die im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – ausländis...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" (PMK -nicht zuzuordnen-) von Oktober bis Dezember 2025
Die Landesregierung antwortet auf eine AfD-Anfrage zu Straf- und Gewalttaten im Bereich „PMK – sonstige Zuordnung“ von Oktober bis Dezember 2025 in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ (seit 2023 umbenannt in „PMK – sonstige Zuordnung“) zugeord...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Fallzahlen, Kosten, Personal und Wirksamkeit des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Frühjahr 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Sz...
❓ Klimaschutz - Klimamaßnahmen und deren Kosten
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten und Nutzen von Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Brandenburger Landeshaushalt, die Landesregierung antwortet mit Zahlen zu Förderprogrammen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit verschiedenen Klimaschutz- und Moorschutzmaßnahmen im Einzelplan 10 des Brandenburger Landesdoppelhaushaltes 2025/26 sowie deren Kosten. Der Fragesteller thematisie...
❓ Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Klimaschutzmaßnahmenregisters nach dem Landesklimaschutzgesetz zu erhalten. Es werden spezifische Fra...
❓ Transparenz und Verfahrensführung beim Wasserschutzgebiet Stollen Alexandria
Die Anfrage thematisiert die Transparenz und Verfahrensführung beim Wasserschutzgebiet 'Stollen Alexandria'.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Baley Wollenweber befasst sich mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets 'Stollen Alexandria' und den damit verbundenen Kritikpunkten der betroffenen Gemeinden. I...
❓ Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth
Die Anfrage behandelt den Stand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die 2. Rheinbrücke bei Wörth.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder befasst sich mit den naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. Es werden s...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4129: Finanzsituation der Kommunen
Die Anfrage behandelt die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein für das Jahr 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) thematisiert die Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein, insbesondere die geplanten Defizite im Haushalt 2026 sowie die aktuelle V...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4426: Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwer-behindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Ge-sundheit (LASG)
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg befasst sich mit der Bearbeitung von Antrags- und Feststellungsverfahren im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch das Landesamt für Arbeitsschut...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4427: Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie und der Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die Einführung einer vierten Reinigungsstufe auf die Abwasserinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Die Frage...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4431: Flächennutzungsplanung in Ahrensburg II
Die Anfrage behandelt die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg und die Anforderungen des Ministeriums.
In der Kleinen Anfrage wird die Flächennutzungsplanung in Ahrensburg thematisiert, insbesondere die Anforderungen, die das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport an die Stadt Ahrensburg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4434: Unterstützung ausländischer Pflegekräfte oder Pflegeazubis
Die Anfrage behandelt die Anwerbung und Unterstützung ausländischer Pflegekräfte in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um ausländische Pflegekräfte und Auszubildende zu gewinnen und zu unterstützen. Es werden verschiedene Programme und Proj...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4435: Fachbezogene Lehrkräftebedarfssimulation für den Simulationszeitraum 2023-2034 (Umdruck 20/5078).
Die Anfrage behandelt den Lehrkräftebedarf für Minderheiten- und Regionalsprachen in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird der Lehrkräftebedarf für die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und die Regionalsprache Niederdeutsch thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich, warum diese Sprac...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4436: Durchschnittsalter des Ruhestandseintritts, des Eintrittes von Dienstunfähigkeit und des Versterbens von Ruhegehaltsempfänger:innen
Die Anfrage behandelt das Durchschnittsalter von Ruhestandseintritten, Dienstunfähigkeit und Versterben von Ruhegehaltsempfänger:innen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird das Durchschnittsalter von Beamt:innen in Schleswig-Holstein untersucht, die in den Ruhestand eintreten, aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden o...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4437: Mitwirkung der Landesregierung am Austausch "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbän-den
Die Anfrage behandelt die Mitwirkung der Landesregierung am Austausch über Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) thematisiert die Mitwirkung der Landesregierung an einem Austausch über den effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Dabei wird au...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4442: Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen (2026)
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seit April 2025. Es werden spezifische Fragen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, den Fallzahlen sowie...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4445: Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation und Entwicklung von Betriebsräten in Schleswig-Holstein. Sie umfasst Fragen zur Anzahl der Betriebsräte, deren Entwicklung über die letzten zehn...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4447: Für eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und der kommunalen Landesverbände des Landes Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vorschläge zur Entbürokratisierung der Sozialämter in Schleswig-Holstein, die von der Bürgerbeauftragten und den kommunalen Landesverbänden vorgelegt wurden. Die La...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4450: Beteiligung des Multimar-Wattforums am Wärmekonzept Tönning - DDS Nachfrage zur Drucksache 20/3307
Die Anfrage behandelt die CO2-Neutralität des Multimar Wattforums und dessen Wärmekonzept.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der CO2-neutralen Energieversorgung des Multimar Wattforums in Tönning. Die Landesregierung gibt Auskunft über technische Lösungen und den Stand der Umsetzung des W...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4452: Aktuelle Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei
Die Anfrage behandelt die Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Nährstoff- und Schadstoffbelastung der Schlei. Es werden spezifische Fragen zur Herkunft und den Auswirkungen dieser Belastungen auf die Wasserqua...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4453: Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde
Die Anfrage behandelt die Wiederherstellung von Steinriffen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wiederherstellung von Steinriffen in der ökologisch sensiblen Flensburger Förde. Es wird nach dem historischen Verlust von Steinriffen, geeigneten Gebieten für dere...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4454: Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Zukunft des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Schleswig-Holstein, der seit 2020 Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter fördert. Die Fragest...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4455: Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins
Die Anfrage behandelt den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Digitalisierungsrückstand Schleswig-Holsteins im Bitkom-Länderindex 2026. Die Landesregierung wird um eine Erklärung für den Rückfall im Vergleich zu 2024 gebeten,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4456: Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Organisation und Finanzierung von Rückführungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Rückführungen, wie die Anzahl der durchg...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4457: Wirksame Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde Wirksame Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde
Die Anfrage thematisiert die Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Wirksamkeit der Überwachung von Abwassereinleitungen in der Flensburger Förde. Der Abgeordnete Christian Dirschauer möchte Informationen über die Anzahl der Übe...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4458: Beschäftigte des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge
Die Anfrage behandelt die Beschäftigtenzahlen und Kündigungen beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) befasst sich mit den Beschäftigtenzahlen des Landesamts für Zuwanderung und Flüchtlinge sowie den Kündigungen und Kündigungsschutzverfahren...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4460: Zustand und Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Ausstattung von Schultoiletten in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller äußern Bedenken über die Sauberkeit und Funktionsfähigkeit der Sanitäranl...
❓ Behinderter - Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg
Die BSW-Fraktion fragt, ob Brandenburg ein Berlin ähnliches Modell persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen einführen will.
Die Fragesteller verweisen auf die Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention, die ihrer Darstellung nach Defizite bei Inklusion, Selbstbestimmung und ambulanten Unterstützungsstrukturen für Me...
❓ Denkmalschutz - Sicherstellung des Denkmalschutzes für das Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg
Anfrage zum drohenden Verfall des denkmalgeschützten Bahnhofsempfangsgebäudes Spremberg und den Möglichkeiten des Landes zum Erhalt.
Die Anfrage betrifft das historische Bahnhofsempfangsgebäude in der Grazer Straße in Spremberg, einen Ziegelbau von ca. 1866/67, der als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetrag...
❓ Politische und wirtschaftliche Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bailey Wollenweber und Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Klima-Extremszenarios RCP8.5 in Rheinland-Pfalz zu bele...
❓ Angriff auf Deutschen durch Ausländer mit Eisenstange in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf einen Deutschen durch Ausländer mit einer Eisenstange.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Deutscher von Ausländern mit einer Eisenstange angegriffen wurde. Es werden Informationen zu den mutmaßlichen Tätern und dem Tathergang erfragt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4080: Grundsteueraufkommen in den Kommunen
Die Anfrage behandelt die Veränderungen der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer nach der Reform.
In der kleinen Anfrage wird untersucht, wie sich die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer seit der Reform verändert haben. Es wird auf die Abweichungen von den im Transparenzregister veröffentlich...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4293: Auswirkungen der Sperrung der B 76 zwischen Plön und Kiel
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Sperrung der B 76 zwischen Plön und Kiel auf den Verkehr.
Die Anfrage thematisiert die verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung der Bundesstraße 76 zwischen Plön und Kiel. Die Fragesteller erkundigen sich nach den zusätzlichen Belastungen und Schäden, die dur...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4325: Zweites juristisches Staatsexamen
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse und Rahmenbedingungen des zweiten juristischen Staatsexamens in Schleswig-Holstein.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den durchschnittlichen Noten und Durchfallquoten im zweiten juristischen Staatsexamen zwischen 2021 und 2025 befragt. Zudem werden die Qualifikations...