Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/10626
Die Anfrage behandelt die geplante Klage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen zur Flüchtlingsaufnahme.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Klage des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen thematisiert. Der Kreis möchte den Verteilungsschlüssel für Geflüchtete überprüfen lassen und fordert ei...
❓ Dokument 20/10627
Die Anfrage behandelt Suizide und Selbstverletzungen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die psychische Belastung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen, insbesondere in Bezug auf Suizide und Selbstverletzungen. Es w...
❓ Dokument 20/10628
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen sowie die Finanzierung der Kosten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen thematisiert, insbesondere die finanziellen Aspekte der Unterbringung und Versorgung. Die Fragestellerin möcht...
❓ Dokument 20/10629
Die Anfrage behandelt die Aufnahme von Asylsuchenden in Hessen und die Finanzierung der damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Hessen thematisiert, insbesondere die finanziellen Aspekte der Unterbringung und Betreuung. Die Abgeordnete Saadet Sö...
❓ Dokument 20/10630
Die Anfrage behandelt die Freihaltung des 6 GHz-Frequenzbandes für Wi-Fi und die Position der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Freihaltung des 6 GHz-Frequenzbandes für zukünftige WLAN-Standards wie Wi-Fi 7. Die Fragesteller fordern eine Positionierung der Landesregierung zu den aktuellen Di...
❓ Dokument 20/10631
Die Anfrage behandelt die Verteilung der Mittel aus der Heimatumlage im Rahmen des Programms 'Starke Heimat Hessen' für das Jahr 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verteilung der Mittel aus der Heimatumlage für das Jahr 2022 untersucht. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf d...
❓ Dokument 20/10632
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Digitalisierungsprojekts KONSENS in der Steuerverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Umsetzung des Digitalisierungsprojekts KONSENS, das eine einheitliche Steuer-IT für Bund und Länder gewährleisten soll. Die Anfrage beleuch...
❓ Dokument 20/10633
Die Anfrage thematisiert die Situation von Careleavern in Hessen und deren Unterstützung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Careleavern in Hessen untersucht, insbesondere ihre Unterstützung nach dem Erreichen der Volljährigkeit. Die Fragesteller erbitten Informationen über d...
❓ Dokument 20/10634
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Forderungen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023. Es wird die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen mit den Ergebnissen des Gipfels...
❓ Dokument 20/10635
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Situation der Geflüchteten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023 und die Herausforderungen, die sich für Hessen aus der Zuwanderung ergeben. Insbesond...
❓ Dokument 20/10636
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die Herausforderungen der Zuwanderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023. Es wird auf die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen mit den Ergebnissen eingegan...
❓ Dokument 20/10637
Die Anfrage behandelt das Landesprogramm 'MitSprache – Deutsch4U' und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert das Landesprogramm 'MitSprache – Deutsch4U', das seit 2018 besteht und niedrigschwellige Sprachfördermaßnahmen für Migranten in Hessen anbietet. Es we...
❓ Dokument 20/10641
Die Anfrage behandelt die Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen in Hessen, insbesondere deren Beschulung und Integration ins Schulsystem. Es wird auf die Herausfor...
❓ Dokument 20/10642
Die Anfrage behandelt die Keulung von Tieren in Geflügelzuchtvereinen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Keulung von Vögeln in Geflügelzuchtvereinen im Landkreis Waldeck-Frankenberg thematisiert, die aufgrund eines Ausbruchs der Geflügelpest notwendig wurde. Die Anfrage...
❓ Dokument 20/10645
Die Kleine Anfrage thematisiert die Meldestellen für Diskriminierung in Hessen und deren Funktionsweise.
Die Anfrage befasst sich mit den verschiedenen Meldestellen für Diskriminierung in Hessen, die von der Landesregierung eingerichtet wurden. Es wird untersucht, welche Arten von Diskriminierung gemelde...
❓ Dokument 20/10646
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von Meldestellen für Diskriminierung und deren staatliche Förderung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einrichtung und Förderung von Meldestellen für Diskriminierung thematisiert. Die Fragesteller hinterfragen die rechtlichen und gesellschaftlichen Implikationen solch...
❓ Dokument 20/10648
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Indexmietverträgen auf Mieter und die Position der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth (SPD) thematisiert die Auswirkungen von Indexmietverträgen auf Mieter in Hessen, insbesondere im Kontext der hohen Inflation. Es wird untersucht, wie viele Mietverhäl...
❓ Dokument 20/10649
Die Anfrage behandelt den Schallschutz an Bildungseinrichtungen im Umfeld des Frankfurter Flughafens.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Schallschutz an Bildungseinrichtungen, die im Lärmschutzbereich des Frankfurter Flughafens liegen. Insbesondere wird erfragt, wie viele Schulen und Kindergärten in...
❓ Dokument 20/10650
Die Anfrage thematisiert den Schutz vor Fluglärm in Grundschulen im Umfeld des Frankfurter Flughafens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen von Fluglärm auf die Leseentwicklung von Grundschülerinnen und -schülern im Rhein-Main-Gebiet und den Maßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes...
❓ Dokument 20/10651
Die Anfrage behandelt die Bundesgelder zur Stärkung der Geburtshilfe in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Bundesgeldern zur Stärkung der Geburtshilfe in Hessen thematisiert. Die Anfrage umfasst die Entwicklung der Geburtshilfen in den letzten Jahren sowie...
❓ Dokument 20/10652
Die Anfrage thematisiert die Fehlzeiten bei der hessischen Polizei im Jahr 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Fehlzeitenquote der hessischen Polizei für das Jahr 2022 untersucht. Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen und der Entwicklung der Fehlzeiten in verschiedenen Po...
❓ Dokument 20/10653
Die Anfrage behandelt die Einstellungen im Polizeivollzugsdienst in Hessen für 2022 und 2023.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalentwicklung im Polizeivollzugsdienst in Hessen thematisiert. Es werden die Anzahl der Einstellungen, Bewerbungen und die Erfüllung der Einstellungsvoraussetz...
❓ Dokument 20/10654
Die Anfrage behandelt die Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Überstunden und wie hoch das Kontingent der Lebensarbeitszeitkonten bei der Hessischen Polizei sind. Die Abgeordneten fragen nach aktuellen Zahlen und der Han...
❓ Dokument 20/10655
Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln und deren Marktüberwachung in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln und die Marktüberwachung in Hessen. Die Fragestellerin, Wiebke Knell von den Freien Demokraten, bezieht sich auf eine wissen...
❓ Dokument 20/10656
Regulierung tabakfreier Nikotinbeutel und deren gesundheitliche Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln und die gesundheitlichen Risiken, die mit deren Konsum verbunden sind. Die Hessische Landesregierung wird zu ihrer...
❓ Dokument 20/10663
Die Anfrage behandelt die Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Privilegierung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen in Hessen, insbesondere entlang von Autobahnen und Schienenwegen. Es wird erörtert, wie viele Flächen für sol...
❓ Dokument 20/10664
Die Anfrage behandelt Kostensteigerungen in der Beihilfe durch Selbstzuweisungen im Gesundheitswesen.
Die Kleine Anfrage von Petra Heimer (Die Linke) thematisiert die Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung auf die Kosten der Beihilfe im Gesundheitswesen, insbesondere durch Selbstzuweisungen von Pati...
❓ Dokument 20/10665
Die Anfrage behandelt die Verzögerung der Sanierungsarbeiten am Limburger Dom.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verzögerung der dringend benötigten Sanierungsarbeiten am Limburger Dom thematisiert. Der Dom hat sowohl religiöse als auch kulturelle Bedeutung für die Region Hesse...
❓ Dokument 20/10666
Die Anfrage behandelt die Mietpreisentwicklung in hessischen Städten und Gemeinden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Mietpreise in Hessen zwischen 2014 und 2022 untersucht. Der Fragesteller, Jan Schalauske von der Partei Die Linke, hinterfragt die Aussagen der Lande...
❓ Dokument 20/10667
Die Anfrage behandelt die Mietspiegel in hessischen Kommunen und deren gesetzliche Vorgaben.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Mietspiegel in hessischen Städten untersucht. Es wird erörtert, welche Kommunen einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel haben und welche gesetz...
❓ Dokument 20/10668
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit auf der L 3077 zwischen Bracht und Rosenthal.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit auf der Landesstraße 3077 zwischen den Ortschaften Bracht und Rosenthal. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung die Verkehr...
❓ Dokument 20/10669
Die Anfrage thematisiert den Ärztemangel in Hessen und die dazugehörigen Daten.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Ärztemangel in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Absolventen der Humanmedizin und deren berufliche Situation. Es wird auf verschiedene Ursachen des Mang...
❓ Dokument 20/10670
Die Anfrage behandelt den Neubau der Theateranlage in Frankfurt und die finanzielle Beteiligung des Landes Hessen.
In dieser Anfrage wird der Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt thematisiert, der als Ersatz für eine marode Doppelanlage geplant ist. Die hohen Baukosten und die Forderung nach finanzieller Unt...
❓ Dokument 20/10671
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Wohnraum für Geflüchtete und mögliche Kündigungen von Bewohnern.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Wohnungsbaugesellschaften oder Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Hessen Kündigungen ausgesprochen haben, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Es werde...
❓ Dokument 20/10672
Aktueller Stand der hessischen Beteiligung am Flughafen Pulkovo in Russland.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Beteiligung des Landes Hessen am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie der EU-Sanktionen auf di...
❓ Dokument 20/10673
Die Anfrage behandelt den Ausschluss eines HIV-positiven Studierenden vom Zahnmedizinstudium.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert den Ausschluss eines HIV-positiven Studierenden vom Zahnmedizinstudium an der Philipps-Universität Marburg. Es wird hinterfragt, auf welcher Grun...
❓ Dokument 20/10674
Die Anfrage behandelt den Ausschluss eines HIV-positiven Studierenden vom Zahnmedizinstudium in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fall eines HIV-positiven Studierenden, der von der Philipps-Universität Marburg vom Zahnmedizinstudium ausgeschlossen wurde, thematisiert. Die Fragestellerin hinterf...
❓ Dokument 20/10675
Die Anfrage behandelt die Brandschutzförderung des Landes Hessen und die dazugehörigen finanziellen Mittel.
In dieser kleinen Anfrage wird die Brandschutzförderung des Landes Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den finanziellen Mitteln, die in den letzten Jahren für die Unterstützung d...
❓ Dokument 20/10679
Die Anfrage behandelt die Lerncamps und Ferienangebote für Schüler während der Osterferien 2023.
In der kleinen Anfrage wird die Durchführung von Lerncamps für Schüler während der Osterferien 2023 thematisiert. Diese Camps sollen Lernrückstände, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, komp...
❓ Dokument 20/10683
Die Anfrage behandelt Lerncamps und Ferienangebote für Schüler während der Osterferien 2023.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit von Lerncamps für förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler während der Osterferien 2023 thematisiert. Ziel ist es, Lernrückstände, die durch die Cor...
❓ Dokument 20/10684
Die Anfrage behandelt Lerncamps und Ferienangebote für Schüler während der Osterferien 2023.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit von Lerncamps für Schüler während der Osterferien 2023 thematisiert. Diese Camps sollen helfen, Lernrückstände, die durch die Corona-Pandemie entstanden...
❓ Dokument 20/10685
Die Anfrage behandelt die Förderung von Mehrsprachigkeit in hessischen Schulen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die Förderung der Mehrsprachigkeit in hessischen Schulen und die bestehenden Fremdsprachenangebote. Es wird auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Zie...
❓ Dokument 20/10686
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Mehrsprachigkeit in hessischen Schulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Hessen behandelt. Der Fragesteller, Rolf Kahnt, erkundigt sich nach den Plänen der Landesregierung zur Förderung von Fremdsp...
❓ Dokument 20/10687
Die Anfrage behandelt die Förderung von Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung der Mehrsprachigkeit in hessischen Schulen thematisiert. Es wird auf die Maßnahmen der Landesregierung eingegangen, um die Nachfrage nach Fremdsprachen zu...
❓ Dokument 20/10688
Die Anfrage behandelt Überstunden, Krankenstände und Ruhestandsversetzungen bei der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Situation der hessischen Polizei hinsichtlich Überstunden, Krankenständen und altersbedingten Ruhestandsversetzungen. Es werden...
❓ Dokument 20/10689
Die Anfrage behandelt die Existenz und Aktivitäten von rechten Organisationen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche neonazistischen und rechtsextremistischen Organisationen und Parteien im Jahr 2022 in Hessen aktiv waren. Es werden Fragen zu deren Gründung, Auflösun...
❓ Dokument 20/10690
Die Anfrage behandelt die Immobilien von rechten Gruppen in Hessen und deren Nutzung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Immobilien in Hessen im Besitz oder unter Nutzung von Angehörigen der rechten Szene sind. Es wird nach der Anzahl der Objekte, deren Eigentümern und d...
❓ Dokument 20/10691
Die Anfrage behandelt die Existenz rechter Musiklabels in Hessen und deren Aktivitäten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechten Musiklabels oder Versandhändler in Hessen zwischen 2020 und 2022 aktiv waren. Es wird nach deren Betreibern, Produktionen sowie Verbindungen z...
❓ Dokument 20/10692
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und Verbindungen rechtsextremistischer Bands und Musiker in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche rechtsextremistischen Bands und Musiker in Hessen zwischen 2020 und 2022 aktiv waren. Zudem werden ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisa...
❓ Dokument 20/10693
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen und die Informationsmaßnahmen für Bürger.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen, die aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils notwendig wurde. Die Abgeordneten der CDU fragen nach den Maßnahmen,...