Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4353: Strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung ("Schwarzfahren") i.S. § 265a StGB in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die strafrechtliche Verfolgung von Beförderungserschleichung in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die strafrechtliche Verfolgung von Fällen der Beförderungserschleichung, auch bekannt als Schwarzfahren, gemäß § 265a StGB in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Fragesteller verw...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4366: Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm - Nachfragen zu 20/4259
Die Anfrage behandelt die Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit der Überführung des Perspektivschulprogramms in das Startchancenprogramm und stellt Fragen zu finanziellen Aspekten und der Unters...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4377: Dokumentationspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen
Die Anfrage behandelt die Dokumentationspflichten für Lehrkräfte und Schulleitungen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viel Zeit Lehrkräfte und Schulleitungen in Schleswig-Holstein für Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben aufwenden müssen. Die Fragestellerin möchte zud...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4402: Einsatztraining der Polizei
Die Anfrage behandelt das Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein und die Teilnahmezahlen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatztraining der Polizei in Schleswig-Holstein, insbesondere mit den Teilnahmezahlen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Jahr 2025. Es wird erörtert...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4405: Ausgaben der Ministerien für externe Beratung
Die Anfrage behandelt die Ausgaben der Ministerien für externe Beratung in den letzten drei Jahren.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt (FDP) zielt darauf ab, die Ausgaben der Ministerien in Schleswig-Holstein für externe Beratungsleistungen über die letzten drei Jahre zu ermitteln...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4406: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte - Stand 2026
Die Anfrage behandelt den Stand der digitalen Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Martin Habersaat befasst sich mit der Auslieferung und Nutzung digitaler Endgeräte für Lehrkräfte in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu den ausgelieferten Geräten, d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4408: Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II
Die Anfrage behandelt das Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II in Schleswig-Holstein.
In der Kleinen Anfrage wird das Volumen der bewilligten Anträge beim Ganztagsausbau II thematisiert. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Anträge neu bewilligt wurden und wie hoch die Bewilligungs...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4409: Betrieb eines Recyclingzentrums in der Gemeinde Süsel
Die Anfrage behandelt den Betrieb eines Recyclingzentrums in Süsel und die damit verbundenen Umweltbelastungen.
In der Anfrage wird der Betrieb eines Recyclingzentrums in der Gemeinde Süsel thematisiert, insbesondere die Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Staub, Lärm und die Verschleppung von Abfä...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4411: Nachholen von Schulabschlüssen
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Schleswig-Holstein und für welche Personengruppen Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Es werden verschiedene Bildungsangebote und deren Zugäng...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4413: Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit, insbesondere im Bereich des Schwerbehindertenrechts und der Elterngeldanträge. Es...
❓ Baudenkmal - Frankfurt hat einen Dachschaden
Anfrage zu Bauschäden an der denkmalgeschützten Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Rolle des Landesamts für Denkmalschutz.
Die Anfrage befasst sich mit der Marienkirche in Frankfurt (Oder), einem denkmalgeschützten Bauwerk, das laut dem jährlichen Denkmalbericht auf die Liste der bedrohten Denkmäler in Brandenburg aufgeno...
❓ Arztpraxis - Mobile (Haus-)Arztpraxen in Brandenburg
Anfrage zur Einführung mobiler Hausarztpraxen und technischer Videocall-Lösungen über Dorfschwestern in unterversorgten Regionen Brandenburgs.
Der Fragesteller beschreibt die hausärztliche Versorgung in Brandenburg als an vielen Orten kritisch: fehlende Nachfolger für altersbedingt schließende Praxen, lange Wartezeiten, Versorgungslöcher und...
❓ Einbürgerung - Faktischer Einbürgerungsstop in Brandenburg
Die Fragesteller thematisieren lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen in Brandenburg und fragen nach Ursachen und Unterstützung durch das Land.
Die Fragesteller berichten, dass Personen, die in Brandenburg einen Einbürgerungsantrag stellen, über lange Bearbeitungszeiten klagen. Laut den Fragestellern gibt die Stadt Frankfurt (Oder) auf ihrer...
❓ Betriebsübergang - Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung familieninterner und externer Unternehmensnachfolgen in Brandenburg und nach Förderangeboten des Landes.
Die Fragesteller thematisieren die Sicherung der Unternehmensnachfolge als Herausforderung für die klein- und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg. Sie führen aus, dass demografischer Wandel, re...
❓ Pipeline - Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline? Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu einem möglichen Reparatur- und Wartungsplan für die Druschba-Pipeline und zur Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren die von Russland angekündigte Einstellung der Rohöldurchleitung durch die Druschba-Pipeline zum PCK Schwedt/Oder ab dem 1. Mai 2026. Nach Darstellung der Fragesteller wu...
❓ Landesverwaltung - Umfassende statistische Analyse der Krankheitslast, Erfassung von Impffolgen und Validierung von Monitoring-Workflows im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt Krankenstand, Impfschäden und Dienstunfallverfahren bei Brandenburger Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ab 2021 ab.
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu krankheitsbedingten Fehlzeiten bei Polizei, Feuerwehr/Rettungsdienst und Justizvollzug in Brandenburg. Die Fragesteller wollen wissen, ob es seit 2021 im...
❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand und Zustandserfassung der Landesstraßen in Brandenburg sowie nach deren öffentlicher Darstellung.
Die Anfrage behandelt die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landes- und Bundesstraßen in Brandenburg. Der Fragesteller verweist darauf, dass die auf der Internetseite des Landesbetriebs Straß...
❓ Ministerpräsident - Tätigkeit des Bürgerbüros des Ministerpräsidenten
Antwort der Landesregierung zu Umfang, Kosten, Bearbeitung und Barrierefreiheit des Bürgerbüros des brandenburgischen Ministerpräsidenten.
Die Anfrage betrifft das Online-Bürgerbüro des Ministerpräsidenten von Brandenburg, über das Bürgerinnen und Bürger per E-Mail, Brief, Fax oder Telefon Fragen, Hinweise und Meinungen an den Ministerpr...
❓ Fremdenfeindlichkeit - Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, Geflüchtete und Unterstützern von Geflüchteten und weitere rassistisch motivierte Straftaten im I. Quartal 2026
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu rassistisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete, Unterkünfte und Unterstützer in Brandenburg im I. Quartal 2026.
Die Anfrage des Abgeordneten Andreas Noack (SPD) betrifft Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete, gegen Geflüchtete selbst, gegen Unterstützerinnen und Unterstützer von Geflüchteten sowie weiter...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - I. Quartal 2026
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet eine Anfrage zu rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten (PMK-rechts) im ersten Quartal 2026.
Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, eingereicht vom Abgeordneten Andreas Noack, befasst sich mit der Entwicklung politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg im ersten Quartal 2...
❓ Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat
Die Anfrage behandelt die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
In der Anfrage wird die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH thematisiert. Der Abgeordnete Frank Senger fragt die Landesregierung nach den Details der Bestellung und de...
❓ Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und Auswirkungen auf Patientendaten
Die Anfrage behandelt Cyberangriffe auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und deren Auswirkungen auf Patientendaten.
Die Kleine Anfrage thematisiert Cyberangriffe auf rheinland-pfälzische Krankenhäuser, bei denen Patientendaten gestohlen wurden. Insbesondere wird auf einen Vorfall bei der Universitätsklinik Mainz ei...
❓ Bildung der Zukunft: Innere Unabhängigkeit gegenüber KI bewahren
Die Anfrage behandelt die Förderung von Schülern im Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) zielt darauf ab, wie die Landesregierung die Schüler in Rheinland-Pfalz auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorbereitet. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Absatzentwicklung und Herausforderungen im rheinland-pfälzischen Weinbau
Die Anfrage behandelt die Absatzentwicklung im Weinbau in Rheinland-Pfalz und die Herausforderungen für die Branche.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) thematisiert die wirtschaftlichen Herausforderungen im rheinland-pfälzischen Weinbau. Insbesondere wird die Entwicklung der Absatzzahlen, die Pre...
❓ Badetote in Rheinland-Pfalz 2020 bis 2025: Ursachen, Geschlecht und Altersgruppen
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Badetoten in Rheinland-Pfalz von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer (AfD) befasst sich mit der Anzahl der Badetoten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2020 bis 2025. Die Abgeordneten stellen Fragen...
❓ Wehrdienst - Schulstreiks gegen Wehrpflicht - in Brandenburg ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die BSW-Fraktion fragt, ob der Brandenburger Verfassungsschutz und das LKA die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht beobachten.
Die Anfrage bezieht sich auf Presseberichte, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter (u.a. Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg) Schülerproteste gegen die W...
❓ Politische Straftat - Politisch motivierte Kriminalität auf dem Campus der BTU Cottbus-Senftenberg
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach politisch motivierter Kriminalität und der Monitoringstelle an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Die Fragesteller beziehen sich auf eine seit dem Wintersemester 2024/25 an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bestehende Monitoringstelle, die laut Fragestellern V...
❓ Zukunft des LEADER-Programms und EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Zukunft des LEADER-Programms und der EU-Förderung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation und den zukünftigen Perspektiven des LEADER-Programms in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hinblick auf die EU-Förderung ländlicher Räume im...
❓ Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die möglichen Auswirkungen des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf die Weinbauförderung in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller erkundigen sich nach den er...
❓ Zivilschutz - Zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz - was kommt in Brandenburg an?
AfD-Fraktion fragt, welcher Anteil der zehn Milliarden Euro Bundesmittel für Zivilschutz bis 2029 nach Brandenburg fließt und wie es um Schutzräume steht.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ankündigung der Bundesregierung, bis 2029 zehn Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, etwa für Spezi...
❓ Landesbeauftragter - Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg
Anfrage zu möglichen Firmenverbindungen des Antisemitismus-Beauftragten Brandenburgs zu einer gemeinnützigen Gesellschaft im Kontext von Ermittlungen zu einem Brandanschlag.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach es im Zuge von Ermittlungen zu einem Brandanschlag gegen den Antisemitismus-Beauftragten des Landes Brandenburg Hinweise auf Tatverdächtige gebe,...
❓ Sozialleistung - Geheimer Reform-Plan mit Brandenburg?
BSW-Fraktion fragt nach Brandenburgs Beteiligung an einem Bundes-Papier zu Kürzungen bei Sozialleistungen.
Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über ein 108-seitiges Papier der Bundesregierung vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, das laut den Fragestell...
❓ Bahnstrecke - Eingeschränkter Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn - Sachstand, Zeitplan und Entlastungsmaßnahmen für den Berufs- und Schülerverkehr
Anfrage zum eingeschränkten Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn bei Zossen und zum Zeitplan für Verbesserungen bis 2027/2033.
Im Raum Rangsdorf und Zossen ist der Regionalverkehr auf der Dresdener Bahn derzeit eingeschränkt, weil Umbauten am Bahnhof Zossen und die Zusammenführung alter und neuer Stellwerkstechnik noch nicht...
❓ Kinder- und Jugendhilfe - Mitwirkung des Landes Brandenburg in der (Bund-Länder-)AG zum Thema Effizienter Ressourceneinsatz Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Kleine Anfrage zur Rolle Brandenburgs in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Kürzungsvorschlägen bei Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe.
Die Anfrage betrifft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum Thema 'Effizienter Ressourceneinsatz' in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. Hintergrund ist laut Fragesteller e...
❓ Finanzielle Auswirkungen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf kommunale Haushalte
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf kommunale Haushalte.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit den finanziellen Folgen der geplanten schrittweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Diese Beiträge sind für viele Kom...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4441: Besetzung der zusätzlichen Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026
Die Anfrage behandelt die Besetzung zusätzlicher Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.
In der Anfrage wird die Besetzung von 91 neuen Stellen bei der Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem Haushalt 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele dieser Stellen derzeit u...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4446: Behinderung von Betriebsratsarbeit und Schutz betrieblicher Mitbestimmung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Betriebsratsarbeit und den Schutz der Mitbestimmung in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Thematik der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Schleswig-Holstein behandelt. Es wird nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Vorfällen in den letzten fünf Jahren gefragt,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4451: Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck - Prüfergebnisse des Kreises Segeberg
Die Anfrage behandelt die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg zum Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annabell Krämer (FDP) befasst sich mit den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg zur Verkehrssituation am AKN-Bahnhof Tanneneck und der Notwendigkeit einer BÜSTRA. D...
❓ Militärtransport - Vorbereitung eines möglichen Dual-Use- und Militärmobilitätsprojekts im Raum Schwedt/Oder
AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder als möglichen Standort für ein EU-Dual-Use- bzw. Militärmobilitätsprojekt prüft.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Frage, ob die Landesregierung den Raum Schwedt/Oder im Hinblick auf künftige europäische Förderprogramme für militärische Mobilität und Dual-Use-Infra...
❓ Lernstörung - Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII
Fraktionslose Abgeordnete fragt nach Anzahl, Bewilligung, Kosten und Ablehnungsgründen von Lerntherapien nach § 35a SGB VIII in Brandenburg 2023-2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Bewilligung von integrativen Lerntherapien nach § 35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit diagnostizierten Lernschwierigkeiten wie Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS)...
❓ Bahnstrecke - Geplante Aufgabe der direkten RE3-Anbindung der Stadt Schwedt/Oder ab Dezember 2026
Die Landesregierung bestätigt, dass die direkte RE3-Verbindung zwischen Schwedt/Oder und Berlin ab Dezember 2026 entfällt und durch Umstieg in Angermünde ersetzt wird.
Die Fragesteller greifen einen Medienbericht auf, wonach die direkte Zugverbindung der Linie RE3 zwischen Berlin und Schwedt/Oder zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 enden soll. Reisende müssten künf...
❓ Jagd - Eigenjagden im Land Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach Anzahl, Größe und Eigentümerstruktur von Eigenjagdbezirken in Brandenburg sowie nach Abrundungsverfahren.
Die Anfrage betrifft die sogenannten Eigenjagdbezirke in Brandenburg, also Jagdreviere, die im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens stehen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass in Branden...
❓ Tesla - Probleme im Zusammenhang mit Flächenverkauf an Tesla
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zum Preis des Flächenverkaufs an Tesla 2020, zu Erweiterungsflächen und zur Investitionsverpflichtung.
Die Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) behandelt den Verkauf von Landesflächen an Tesla in Grünheide. Die Fragesteller vergleichen den 2020 vereinbarten Verkaufspreis von 14,35 €/m²...
❓ Windenergieanlage - Anträge zum Bau sog. Windenergieanlagen an Standorten außerhalb von "Vorranggebieten für die Windenergienutzung" seit Verabschiedung des sog. Windkraftmoratoriumgesetzes
Anfrage zur Praxis des LfU, Anträge für Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten trotz Moratoriumsgesetz weiter zu bearbeiten.
Die Anfrage bezieht sich auf Aussagen von Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Landesamtes für Umwelt (LfU) in einer Ausschusssitzung, wonach das im Februar 2026 v...
❓ Kürzungen bei grenzüberschreitenden Schulbusverbindungen Rheinland-Pfalz und Saarland
Geplante Kürzungen bei grenzüberschreitenden Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Das Dokument behandelt die geplanten Kürzungen von Schulbusverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die ab dem Schuljahr 2027/2028 wirksam werden sollen. Die Fragestellung bezieht sich...
❓ Geschäftsführung und Gehalt der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Die Anfrage behandelt die Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und deren Gehalt.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger (AfD) befasst sich mit der Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Es wird nach dem Gehalt des Geschäftsführers, dem Umsatzvolumen und der Not...
❓ Organisatorische Auswirkungen des Regierungswechsels auf Ministerien in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die organisatorischen Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer zielt darauf ab, die Auswirkungen des Regierungswechsels in Rheinland-Pfalz auf die Ministerien und die damit verbundenen personellen Veränderungen zu klären. E...
❓ Auswirkungen geplanter Kürzungen im Programm 'Demokratie leben!' auf die Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt geplante Kürzungen im Programm 'Demokratie leben!' und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen geplanter Kürzungen im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' auf die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in Rheinland-Pfalz. Es wird nach betro...
❓ Landesverwaltung - Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft & Co in Brandenburg
Anfrage zu Anzahl, Kosten und Alternativen der Lizenzverträge der Brandenburger Landesverwaltung mit US-Technologiekonzernen wie Microsoft.
Der Fragesteller thematisiert den Einsatz von Software und Cloud-Diensten nordamerikanischer Hersteller, insbesondere Microsoft, in der Brandenburger Landesverwaltung. Er verweist auf den Jahresberich...
❓ Wohngeld - Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg
Anfrage zu den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Wohngeldkürzungen des Bundes für Brandenburg und seine Kommunen.
Die Fragesteller verweisen auf Pläne des Bundesbauministeriums, das Wohngeld im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 deutlich zu kürzen. Laut den Fragestellern hat die Bundesbauministerin Einsparunge...