Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Informationsfreiheit - Auskünfte und Rechtsstreite der Landesverwaltung im Zusammenhang mit "Frag-den-Staat"
Anfrage zu Zahl, Kosten und Ausgang von Auskunftsansprüchen und Klagen des Portals „Frag-den-Staat“ gegenüber Brandenburgs Landesverwaltung.
Die Anfrage betrifft Auskunfts- und Akteneinsichtsansprüche, die das Portal „Frag-den-Staat“ auf Basis von Informationsfreiheits-, Akteneinsichts- und Umweltinformationsgesetz (IFG, AIG, UIG) gegenübe...
❓ Wirtschaftsförderung - Kann sich auch Brandenburg korrigieren - Entlastung bei Rückforderungen von Corona-Hilfen?
Die Fraktion BSW fragt, ob Brandenburg wie Sachsen und Hessen Rückforderungen von Corona-Hilfen lockern oder erlassen will.
Die Fragesteller verweisen darauf, dass in Brandenburg von 61,3 Mio. Euro bestandskräftigen Rückforderungen von Corona-Hilfen bisher 55,6 Mio. Euro zurückgezahlt wurden und in 79 Fällen noch Rechtsbeh...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Schieneninfrastrukturbetreiber, Trassenentgelte und Urteil des EuGH zum Trassenpreisentgeltdeckel
Antwort der Landesregierung zu Trassenentgelten im SPNV Brandenburg und Folgen eines EuGH-Urteils zum Trassenpreisentgeltdeckel.
Der Europäische Gerichtshof hat die Deckelung der Trassenpreise (Schienennutzungsgebühren) des Bundes für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und damit für nichtig befunden. Die Kleine Anfrage befass...
❓ Wirtschaftsförderung - Aktueller Auszahlungsstand durch die ILB im Rahmen der Strukturwandels Lausitz von Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und Just Transition Fund (JTF)
Die Landesregierung legt Zahlen zu Förderprojekten und Auszahlungen im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels (InvKG und JTF) vor.
Die Anfrage betrifft den aktuellen Stand der Auszahlungen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz. Gefördert wird dieser über das Investiti...
❓ Denkmalschutz - Denkmäler in Brandenburg weiterhin ohne denkmalfachliche Begutachtung?
Antwort der Landesregierung zu fehlenden denkmalfachlichen Begutachtungen bei eingetragenen Denkmalen in Brandenburg, u.a. dem Sowjetischen Ehrenfriedhof Müncheberg.
Der Fragesteller thematisiert, dass für Objekte der Denkmalliste Brandenburgs teils keine denkmalfachliche Begutachtung oder Begründung vorliegt, konkret am Beispiel des Sowjetischen Ehrenfriedhofs im...
❓ Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz thematisiert geplante Änderungen in der Lehr-, Lern- und Prüfungskultur an rheinland-pfälzischen Schulen. Dabei wird auf die Reduzierung des Leistung...
❓ Zukunft und Ausbau der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Zukunft und den Ausbau der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft der Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz, die seit dem Schuljahr 2023/2024 erprobt werden. Ziel ist es, Grundschulen in herausfordernden Lagen besse...
❓ Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz zur Fachkräftesicherung
Die Anfrage thematisiert die Zukunftsperspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Katharina Binz befasst sich mit den Perspektiven der Realschulen plus in Rheinland-Pfalz. Es wird die Rolle dieser Schulform bei der Fachkräftesicherung und der Berufsorientieru...
❓ Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A 13 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die stufenweise Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A 13 in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A 13 in Rheinland-Pfalz, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde.
❓ Einrichtung und Bedarf von BVJ-Klassen im Schuljahr 2026/2027 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Einrichtung und den Bedarf von BVJ-Klassen im Schuljahr 2026/2027.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Anzahl und den Rahmenbedingungen der BVJ-Klassen für das Schuljahr 2026/2027. Es werden Fragen zur Anzahl der angefragten Schulen,...
❓ Strategie und Herausforderungen des autonomen Fahrens in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung wird zur Strategie und den Herausforderungen des autonomen Fahrens in Rheinland-Pfalz befragt.
Die Anfrage thematisiert die Strategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum autonomen Fahren. Es werden Fragen zu bestehenden Pilotprojekten, infrastrukturellen Voraussetzungen und der Rolle autono...
❓ Auswirkungen der Beamtenbesoldung auf den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Entwicklung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation und die Übertragung von Tarifabschlüssen. Die Fr...
❓ Umweltfolgen durch Abriebpartikel von Windenergieanlagen in Thüringen – Teile I und II – erneut nachgefragt
Die Anfrage behandelt Umweltfolgen durch Abriebpartikel von Windenergieanlagen in Thüringen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umweltfolgen durch Abriebpartikel von Windenergieanlagen in Thüringen und stellt weitere Nachfragen zu den Ergebnissen laufender Untersuchungen.
❓ Wohnkosten - Kosten, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz-, Wasser- und Betriebskosten bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezogenem Aufenthaltsstatus
AfD-Fraktion fragt nach Höhe, Erstattung und Kontrolle von Unterkunfts-, Heiz- und Wasserkosten bei der Unterbringung Geflüchteter in Brandenburg 2015-2025.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten für Unterkunft, Heizung, Wasser und Betriebskosten, die Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg bei der Unterbringung von Personen mit fluchtbezoge...
❓ Unternehmensstandort - Investitionsvorhaben Red Bull in Baruth/Mark
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand des gerichtlichen Hauptverfahrens zum gestoppten Red-Bull-Investitionsvorhaben in Baruth/Mark.
Der Ausbau des Red-Bull-Standorts in Baruth/Mark wurde Anfang des Jahres gestoppt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den zugehörigen Bebauungsplan außer Kraft gesetzt hatte. Geklag...
❓ Sportförderung - Verlagerung von Finanzierungslasten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) sowie an der Sportschule Cottbus
Die Fragesteller fragen die Landesregierung zu steigenden Eigenanteilen für Wettkampffahrten im Nachwuchsleistungssport des Brandenburgischen Radsportverbandes.
Die Fragesteller beziehen sich auf ein Infoschreiben des Brandenburgischen Radsportverbandes (BRV) vom 31. März 2026, wonach wegen einer Neuordnung der Lehrertrainerabrechnung künftig höhere Eigenante...
❓ Besoldungsrecht - (teure) Erkenntnisgewinne der Landesregierung
Die Landesregierung Brandenburg antwortet auf Fragen zu den finanziellen Folgen des BVerfG-Urteils zur Beamtenbesoldung und zu Verzögerungen bei deren Beantwortung.
Der Fragesteller greift die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage auf, in der mitgeteilt worden war, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 zur Berliner A-Besold...
❓ Gewässerausbau - Formell und materiell rechtswidriger Gewässerausbau in Brandenburg
AfD-Anfrage zu seit 2000 ohne Planfeststellung durchgeführten Gewässerausbauten in Brandenburg und möglichen rechtlichen Konsequenzen.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2023, wonach mehrere Wiederanschlüsse von Altarmen (Mönchwinkel I und II, Stäbchen-Sieverslake, F...
❓ Schwimmen - Notwendige Anpassungen im Schwimmunterricht?
Kleine Anfrage zu rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen eines Gerichtsurteils zu einem Ertrinkungsfall im Schulschwimmunterricht.
Die Anfrage bezieht sich auf ein Gerichtsurteil des AG Konstanz (bestätigt durch das LG Konstanz am 17.04.2026), bei dem zwei Lehrkräfte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden, nachdem ein Zweitk...
❓ Kultureinrichtung - Kulturhäuser im ländlichen Raum
Anfrage zu Anzahl, Zustand und Förderung ehemaliger DDR-Kulturhäuser in Brandenburg
Die Anfrage befasst sich mit den ehemaligen DDR-Kulturhäusern in Brandenburg – Einrichtungen, die ab 1950 als Zentren für Kultur, Bildung und Freizeit errichtet wurden. Die Fragesteller wollen wissen,...
❓ Einschulung - Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule
Antwort der Landesregierung zu Kooperation, Ressourcen, Diagnostik und Datenaustausch beim Übergang von Kita in die Grundschule in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Qualität des Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule in Brandenburg. Die Fragesteller thematisieren laut eigener Vorbemerkung...
❓ Politische Straftat - Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, I.Quartal 2026
Antwort der Landesregierung zu politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandats- und Amtsträger im 1. Quartal 2026.
Der Abgeordnete Andreas Noack (SPD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach politisch motivierten Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsi...
❓ Steuer - Steuerliche Prüfung von Einkommensmillionären
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zur Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg und zu deren steuerlicher Prüfung.
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Zahl sogenannter Einkommensmillionäre in Brandenburg, also Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über einer Million Euro, so...
❓ Vergaberecht - Belastung des hochdefizitären Landeshaushalts durch das Tariftreuegesetz bei Auftragsvergaben des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Haushaltsbelastungen durch Vergabemindestlohn und geplantes Tariftreuegesetz in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des bisherigen Vergabemindestlohns und des geplanten Tariftreuegesetzes auf den Landeshaushalt Brandenburgs. Hintergrund ist laut den Fragest...
❓ Personalentwicklung und Einstellungszahlen bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger zielt darauf ab, Informationen zur Personalentwicklung bei der Polizei Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anz...
❓ Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Die Anfrage betrifft die Schaffung eines zusätzlichen Geschäftsführerpostens bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer thematisiert die geplante Schaffung eines zweiten Geschäftsführerpostens bei Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. Es werden Fragen zu den Gründen, Kosten und Auswirkunge...
❓ Wohnungslosigkeit - Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Entwicklung, Ursachen und Staatsangehörigkeit untergebrachter wohnungsloser Personen in Brandenburg seit 2022.
Die Fragesteller erfragen von der Landesregierung detaillierte Daten zur Entwicklung der Zahl untergebrachter wohnungsloser Personen in Brandenburg seit dem Jahr 2022. Sie verweisen darauf, dass die a...
❓ Rechtsextremismus - Bewertung traditioneller Lebensentwürfe und binärer Geschlechterauffassungen in Präventionsmaterialien zur Bekämpfung rechtsextremer Online-Strategien
Die AfD-Fraktion fragt, ob eine von der Polizei beworbene Präventionsbroschüre gegen Rechtsextremismus traditionelle Frauenrollen und binäre Geschlechterauffassungen unzulässig abwertet.
Das Polizeipräsidium Brandenburg bewirbt einen digitalen Themenabend zu rechtsextremen Online-Strategien, zu dessen Vorbereitung eine Broschüre von klicksafe dient. Die Fragesteller kritisieren, dass...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)
AfD-Fraktion fragt nach Sparvorschlägen, Deckungslücken und Folgen der Beamtenbesoldung für den Haushalt des Ministeriums MASGZ 2027/2028.
Die Anfrage betrifft die Haushaltsplanung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ) in Brandenburg für die Jahre 2027 und 2028. Die Fragesteller ver...
❓ Jugendarbeitslosigkeit - Arbeitslosigkeit junger Menschen im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Arbeitslosigkeit junger Menschen und Akademiker in Brandenburg 2020-2025; Landesregierung antwortet mit Statistiken und Fördermaßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit der Arbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und unter 30 Jahren in Brandenburg im Zeitraum 2020 bis 2025, insbesondere mit deren schulischen und beruflichen Qualifika...
❓ Nichtraucherschutz - Verschärfung des Nichtrauchergesetzes auch in Brandenburg?
Kleine Anfrage zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes in Brandenburg nach dem Vorbild Baden-Württembergs.
Der Fragesteller verweist darauf, dass andere Bundesländer wie Baden-Württemberg ihre Nichtraucherschutzregelungen verschärft haben, etwa durch Rauchverbote an Kinderspielplätzen, Haltestellen, Freibä...
❓ Auswirkungen der 170. Steuerschätzung 2026 auf den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Steuerschätzung 2026 auf den Landeshaushalt.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der 170. Steuerschätzung im Mai 2026 auf den Landeshaushalt befragt. Es wird um eine detaillierte Auflistung der prognostizierten St...
❓ Auswirkungen der Steuerschätzung 2026 auf Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Steuerschätzung 2026 auf die Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die prognostizierten Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen für den Zeitraum 2026 bis 2030 gebeten. Zudem wird nach den Änd...
❓ Kosten der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz seit 2021
Die Anfrage behandelt die Kosten der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz seit 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz seit 2021. Es werden spezifische Ausgaben und Maßnahmen im Bereich Kli...
❓ Gewalt und Übergriffe auf Frauen in Koblenz 2025/2026 - Daten zu Opfern und Tätern
Die Anfrage behandelt Gewalt und Übergriffe auf Frauen in Koblenz im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Thematik von Gewalt und Übergriffen auf Frauen in der kreisfreien Stadt Koblenz im Zeitraum 2025/2026. Es werden spezifische Daten...
❓ Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) thematisiert den Schutz gefährdeter Säugetierarten in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu bestandsgefährdeten Arten, deren Populationsentwickl...
❓ Windpark Zollstock in Bad Sobernheim und Auswirkungen auf den Trinkwasserschutz
Die Anfrage behandelt den Windpark Zollstock in Bad Sobernheim und dessen Auswirkungen auf den Trinkwasserschutz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) befasst sich mit dem Windpark Zollstock in Bad Sobernheim. Es werden Fragen zu den Genehmigungen, den Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasser s...
❓ Einfuhrkontrollen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Mercosur-Staaten in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Einfuhrkontrollen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Mercosur-Staaten.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Schönborn (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Kontrollen von Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus den Mercosur-Staaten zu erhalten. Es werden...
❓ Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
In der Anfrage wird die Landesregierung zu Ersatzzahlungen und Kompensationsmaßnahmen beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz befragt. Es wird nach der Höhe der Zahlungen, deren Verwendung un...
❓ Nachtragshaushalt 2026: Planung und Notwendigkeit nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Planung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026 thematisiert, um die politischen Veränderungen nach der Landtagswahl zu berücksichtigen. Die Fragestellungen zielen dar...
❓ Fragen zum Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Thüringen und Einsatzorte der Freiwilligen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Freiwilligendienst im Rahmen des FÖJ in Thüringen und die Einsatzorte der Freiwilligen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Freiwilligendienst im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Thüringen. Es werden verschiedene Aspekte wie Teilnehmerzahlen, verfügbare Plätze und Ein...
❓ Fragen zur Naturwiederherstellungsverordnung der Europäischen Union
Die Anfrage behandelt die Finanzierungslücke zur Umsetzung der EU-Naturwiederherstellungsverordnung.
Die Anfrage thematisiert die Finanzierungslücke zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Es werden zentrale Fragen zur Kenntnis der Landesregierung, zur Auffassung über die Rea...
❓ Beringung von Weißstörchen in Thüringen in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025
Die Anfrage behandelt die Beringung von Weißstörchen in Thüringen zwischen 2022 und 2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Beringung von Weißstörchen in Thüringen. Es werden Informationen zu den Beringern, der Anzahl der beringten Störche sowie zu Schulungen und Förderungen durch die Lande...
❓ Erneuerbare Energie - Umsetzung der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten nach RED III
Anfrage zum Stand der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie nach RED III in den Regionalen Planungsgemeinschaften Brandenburgs.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des RED-III-Umsetzungsgesetzes, das am 15. August 2025 in Kraft trat und die verpflichtende Ausweisung von Beschleunigungsgebieten sowie Genehmigungserleichterungen...
❓ Sexueller Missbrauch eines elfjährigen Mädchens an Schule in Koblenz am 28. April 2026
Die Anfrage behandelt den sexuellen Missbrauch eines elfjährigen Mädchens an einer Koblenzer Schule.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert einen Vorfall des sexuellen Missbrauchs eines elfjährigen Mädchens an einer Schule in Koblenz. Der Vorfall ereignete sich am 28. April 202...
❓ Historische Einordnung und Entscheidungsstrukturen bei der Darstellung des Kyffhäuserdenkmals
Die Anfrage behandelt die Darstellung und Entscheidungsstrukturen des Kyffhäuserdenkmals.
In der Anfrage wird die historische Einordnung und die Entscheidungsstrukturen zur Darstellung des Kyffhäuserdenkmals thematisiert. Die Landesregierung wird zu verschiedenen Aspekten der Darstellung u...
❓ Entwicklung der Sozialausgaben in Thüringer Kommunen
Die Entwicklung der Sozialausgaben in Thüringer Kommunen wird analysiert.
Das Dokument behandelt die steigenden Sozialausgaben in den Thüringer Kommunen, die durch gesetzliche Änderungen, steigende Fallzahlen und Preissteigerungen verursacht werden. Es wird auf die Verantwo...
❓ Regionalplanung - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg
Kleine Anfrage der AfD zu Erfolg, Wirksamkeit und Aktualisierungsstand der Regionalentwicklungsstrategie Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit den 2021 beschlossenen „Strategischen Leitplanken der Regionalentwicklung“ in Brandenburg. Der Dokumenttext listet die neun Leitplanken (u. a. Achsenentwicklung, Umfeldent...
❓ Kraftstoffpreis - Vollzug des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes in Brandenburg
Anfrage zur Durchsetzung der 12-Uhr-Regel für Kraftstoffpreiserhöhungen in Brandenburg und zu möglichen Verstößen von Tankstellen.
Die Anfrage betrifft das seit 01.04.2026 auch in Brandenburg geltende Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG), wonach Tankstellen ihre Verkaufspreise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Der F...
❓ Abruf von Krediten für kommunale Investitionen bei der Thüringer Aufbaubank im ersten Quartal des Jahres 2026
Die Anfrage behandelt den Abruf von Krediten für kommunale Investitionen in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kreditvergabe für kommunale Investitionen im ersten Quartal 2026 zu erhalten. Es wird erfragt, welche Gemeinden und Landkreise Kredite beantragt hab...