Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/10791
Die Anfrage behandelt das Modellprojekt 'Hessen gegen Ehrgewalt' und dessen Finanzierung.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert das Modellprojekt 'Hessen gegen Ehrgewalt', das seit 2019 läuft. Ziel ist es, ein Beratungs- und Unterstützungsnetz für von ehrbezogener Gewalt bedroht...
❓ Dokument 20/10792
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel in Hessen und die Herausforderungen bei Anerkennungsverfahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel in Hessen und die damit verbundenen langwierigen Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen. Die Fragesteller möch...
❓ Dokument 20/10793
Die Anfrage behandelt den Kinderschutz an Schulen im Kontext der Digitalisierung und Bildschirmnutzung.
In der Anfrage wird der Zusammenhang zwischen der Digitalisierung an Schulen und der Bildschirmnutzung von Kindern thematisiert. Es wird untersucht, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die empf...
❓ Dokument 20/10801
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung in Hessen und die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Zuwanderung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und die finanziellen Belastungen für das La...
❓ Dokument 20/10804
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Drehorten und Drehtagen in Hessen seit 2016.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Drehorten und Drehtagen in Hessen untersucht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Filmförderung auf verschiedene Regionen zu bewerten. Die Landes...
❓ Dokument 20/10805
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten hessischer Extremisten im Ukraine-Krieg.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele hessische Extremisten sich im Ukraine-Krieg engagiert haben und welche Gefahren von ihnen ausgehen. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über...
❓ Dokument 20/10806
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Diensthunden und Dienstpferden bei Versammlungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Diensthunden und Dienstpferden bei Versammlungen in Hessen thematisiert. Es wird nach der Häufigkeit und den Umständen dieser Einsätze im Jahr 2022 gefra...
❓ Dokument 20/10807
Die Anfrage behandelt den Einsatz von SEK-Beamten bei Demonstrationen in Hessen im Jahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei Demonstrationen und anderen staatsschutzrelevanten Einsätzen in Hessen im Jahr 2022 thematisiert. Es werden spezifische...
❓ Dokument 20/10808
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Art von rechten Versammlungen in Hessen im Jahr 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl von rechten Versammlungen in Hessen im Jahr 2022 untersucht. Der Fokus liegt auf Veranstaltungen von Neonazis und anderen rechtsextremen Gruppen sowie deren B...
❓ Dokument 20/10809
Die Anfrage behandelt die angespannte Lage der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen. Es wird auf die steigende Nachfrage nach Hebammenleistungen und die Überlastung der Hebammen...
❓ Dokument 20/10810
Die Anfrage behandelt die angespannte Lage der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Hessen, insbesondere die Unterversorgung in ländlichen Regionen und die Überlastung der Hebammen.
❓ Dokument 20/10811
Die Anfrage behandelt die Nutzung des E-Mail-Angebots der Deutschen Telekom durch das Aussteigerprogramm 'IKARus'.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung der E-Mail-Infrastruktur durch das Hessische Aussteigerprogramm 'IKARus' hinterfragt. Es wird erörtert, warum ein privater Dienstleister wie die Deutsche Tel...
❓ Dokument 20/10812
Anfragen zur Forschungsfreiheit und wissenschaftlichen Anfragen zur Polizei in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen thematisiert die Forschungsfreiheit in Bezug auf die Polizei in Hessen. Es wird untersucht, welche Ansprechpartner für wissenschaftliche Anfragen existieren...
❓ Dokument 20/10813
Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen und deren Beantwortung durch die Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Forschungsanfragen zur Polizei in Hessen seit 2018 gestellt wurden und wie die Landesregierung darauf reagiert hat. Es werden verschiedene Themenberei...
❓ Dokument 20/10814
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Kosten von Klassenfahrten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Kosten von Klassenfahrten in Hessen und deren Auswirkungen auf Familien mit geringem Einkommen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass alle Schü...
❓ Dokument 20/10815
Die Anfrage behandelt die geschäftlichen Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und Unternehmen im Besitz des Landes Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche geschäftlichen Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und Unternehmen bestehen, die im Besitz des Landes Hessen sind. Es wird auch auf di...
❓ Dokument 20/10825
Die Anfrage behandelt die kommunale Gesundheitskoordination in Hessen und deren Fortschritte.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die kommunale Gesundheitskoordination in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Anträge zur Förderung dieser Strategie eingegangen sind und welche...
❓ Dokument 20/10826
Die Anfrage behandelt die Betriebskostenförderung für vorübergehend ausgelagerte Krippengruppen in Hessen.
In dieser Anfrage wird die Situation der Betriebskostenförderung für vorübergehend ausgelagerte Krippengruppen in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich...
❓ Dokument 20/10827
Die Anfrage behandelt den Aufbau einer Landes-Selbsthilfekontaktstelle in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Landes-Selbsthilfekontaktstelle in Hessen thematisiert. Die Fragestellerin, Petra Heimer von der Partei Die Linke, fragt nach der Einschätzung de...
❓ Dokument 20/10828
Die Anfrage thematisiert den Inflationsausgleich für Kommunen bei der Beitragsfreistellung für Kita-Kinder.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Beitragsfreistellung von Kindergartenplätzen in Hessen. Die Fragestellerinnen kritisieren die unzureichende Erh...
❓ Dokument 20/10829
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten und Statistiken zu Teilzeitausbildungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Berufsausbildungen in Hessen auch in Teilzeit absolviert werden können und welche nicht. Zudem werden aktuelle Statistiken zur Anzahl der Teilzeitausb...
❓ Dokument 20/10835
Die Kleine Anfrage behandelt die Kreisfreiheit der Stadt Hanau und deren rechtlichen sowie finanziellen Aspekte.
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau. Es wird untersucht, wie die Verhandlungen zwischen Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis vorans...
❓ Dokument 20/10836
Die Anfrage behandelt Höchstgeschwindigkeitsvorgaben für Dienstfahrten in hessischen Ministerien.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob es in den hessischen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden Vorgaben für Höchstgeschwindigkeiten bei Dienstfahrten gibt, um CO2-Emissionen zu reduz...
❓ Dokument 20/10837
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Betriebsräte in Hessen und die Rolle der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt den Rückgang der Betriebsräte in Hessen, der laut dem Fortschrittsbericht 2022 des Statistischen Landesamts auf eine sinkende Bindung an Tarifverträge und Veränderungen in...
❓ Dokument 20/10838
Die Anfrage behandelt eine Veranstaltung des Wolfszentrums Hessen zum Thema Herdenschutz.
In der Anfrage wird eine Veranstaltung des Wolfszentrums Hessen zum Thema Herdenschutz und Förderung behandelt. Es werden Fragen zu Zielgruppen, Kosten und Inhalten der Veranstaltung gestellt.
❓ Dokument 20/10840
Zustand der Landesstraße L 3220 in Felsberg-Niedervorschütz und geplante Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den schlechten Zustand der Landesstraße L 3220 in Felsberg-Niedervorschütz und die geplanten Sanierungsmaßnahmen durch die Landesregierung.
❓ Dokument 20/10841
Die Anfrage behandelt die Situation der Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand und die Ablehnung von Entschädigungszahlungen.
In der Anfrage wird die Situation der Rheinfähre Landskrone GmbH thematisiert, die durch Sanierungsarbeiten und Straßensperrungen existenziell bedroht ist. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Kri...
❓ Dokument 20/10842
Die Anfrage behandelt die Situation der Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer thematisiert die Herausforderungen der Rheinfähre Landskrone GmbH aufgrund von Baustellen und Vollsperrungen. Diese Maßnahmen gefährden den Fährbetrieb und die Mob...
❓ Dokument 20/10847
Die Anfrage behandelt den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR und die geplanten Gedenkveranstaltungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Die Fragesteller erkundigen sich nach den geplanten Veranstaltungen und der Rolle des Tages in der öff...
❓ Dokument 20/10848
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von Tafeln und ähnlichen Einrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung von Tafeln und ähnlichen Einrichtungen in Hessen durch die Landesregierung thematisiert. Es wird auf die steigende Zahl der Bedürftigen und...
❓ Dokument 20/10849
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Pflegebranche in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer untersucht die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Pflegebranche in Hessen, insbesondere im Hinblick auf Pflegekräfte und Pflegebedürftige. Es werden vers...
❓ Dokument 20/10850
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Pflegebranche in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Pflegebranche in Hessen, insbesondere die Herausforderungen und notwendigen Schutzmaßnahmen für Pfleg...
❓ Dokument 20/10852
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Gisela Stang (SPD) thematisiert die Beschulung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in Hessen, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in hessische Schulen aufgen...
❓ Dokument 20/10853
Die Anfrage behandelt die Bewerberstruktur und Auswahlverfahren für den hessischen Polizeivollzugsdienst.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Akquise und Auswahl von Bewerbern für den hessischen Polizeivollzugsdienst. Es wird eine Bestandsaufnahme der Bewerberstruktur und der Gründe für das Nichtbestehen...
❓ Dokument 20/10854
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten gegen Mitglieder von Parteien in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigenden Angriffe auf Mitglieder von Parteien in Hessen, insbesondere im Kontext politisch motivierter Kriminalität. Es wird auf konkrete Vorfälle und die Reaktio...
❓ Dokument 20/10855
Die Anfrage behandelt die Anzahl und Details von Gruppenvergewaltigungen in Hessen seit 2014.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von Gruppenvergewaltigungen in Hessen seit 2014 untersucht. Es werden Statistiken zu Anzeigen, Opfern und Tatverdächtigen angefragt, um ein besseres Verstä...
❓ Dokument 20/10856
Die Kleine Anfrage behandelt den Stand des Projekts 'Digitale Modellbehörde' in Hessen.
Die Anfrage thematisiert das Projekt 'Digitale Modellbehörde' in Hessen, das als Pilotprojekt zur Digitalisierung von Verwaltungsabläufen dient. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem aktuellen Sta...
❓ Dokument 20/10857
Die Anfrage behandelt das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ und dessen Umsetzung in hessischen Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt befasst sich mit dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“, das 41 hessische Kommunen unterstützt, um ihre Innenstädte nachhaltig zu gestalten. Es werden verschiedene A...
❓ Dokument 20/10859
Die Anfrage behandelt den Fund von sprengstofftypischen Verbindungen an der Autobahn 49 und die damit verbundenen Umweltfragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fund von sprengstofftypischen Verbindungen, insbesondere Hexyl, an der Artilleriestraße im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Autobahn 49 thematisiert. Es wird nach...
❓ Dokument 20/10860
Die Anfrage behandelt die TSE-Fähigkeit von Registrierkassen und die Registrierung bei Finanzämtern.
Die Kleine Anfrage thematisiert die technischen Anforderungen an Registrierkassen seit Inkrafttreten der Kassensicherungsverordnung und die damit verbundenen Registrierungspflichten bei den Finanzämte...
❓ Dokument 20/10861
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Hilfsprogramms 'Hessen steht zusammen' zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Hilfsprogramms 'Hessen steht zusammen', das zur Minderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukrainekriegs ins Leben gerufen wurde. Es werde...
❓ Dokument 20/10862
Die Anfrage behandelt den Umgang mit schulpflichtigen Kindern aus Corona-Risikogruppen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Umgang der hessischen Landesregierung mit schulpflichtigen Kindern aus Corona-Risikogruppen und die Auswirkungen des Auslaufens der Corona-Schutzmaßnahmen auf diese...
❓ Dokument 20/10863
Die Anfrage behandelt die Zuwanderung und Integration von Spätaussiedlern in Hessen in den Jahren 2021 und 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zuwanderung von Spätaussiedlern nach Hessen in den Jahren 2021 und 2022 sowie den von der Landesregierung unterstützten Integrationsmaßnahmen. Die Fragesteller...
❓ Dokument 20/10864
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auf Asylverfahren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das 2015 in Kraft trat, die Asylverfahren in Hessen beeinflusst hat. Es werden Fragen zur Öffnung von Integratio...
❓ Dokument 20/10865
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auf die Integration von Asylbewerbern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Effekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes auf die Integration von Asylbewerbern in Hessen und die damit verbundenen finanziellen Asp...
❓ Dokument 20/10866
Die Anfrage behandelt die Kosten von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Klimaaktivisten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Kosten hessische Polizeibehörden von Klimaaktivisten in Rechnung gestellt haben und welche Maßnahmen zur Eintreibung dieser Kosten ergriffen wurden...
❓ Dokument 20/10869
Die Anfrage behandelt Bekleidungsvorschriften an hessischen Schulen und deren Regelungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Bekleidungsvorschriften an hessischen Schulen existieren und ob ähnliche Regelungen wie in NRW getroffen wurden. Der Kultusminister gibt Auskunft über...
❓ Dokument 20/10870
Die Kleine Anfrage behandelt die aufkommensneutrale Grundsteuerreform in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der aufkommensneutralen Grundsteuerreform in Hessen und den damit verbundenen Hebesatzanpassungen. Die Fragesteller möchten Informationen über die geplanten Anpassungen un...
❓ Dokument 20/10871
Die Anfrage behandelt antiziganistische Diskriminierungserfahrungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, insbesondere von Roma, in hessischen Jobcentern und Agenturen für Arbeit. Es wird auf eine Broschüre des Verbands D...
❓ Dokument 20/10873
Die Anfrage behandelt die Haldenwässerproblematik der Halde Neuhof-Ellers und mögliche Lösungen.
In der Kleinen Anfrage von Sabine Waschke (SPD) wird die Problematik der Haldenwässer an der Halde Neuhof-Ellers thematisiert. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrauchersch...