Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Ärztliche Versorgung - Bleibt der Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) weiterhin ohne Reaktion?
Anfrage zum Hausarztmangel in Frankfurt (Oder) und zur möglichen Feststellung einer Unterversorgung durch die Landesregierung.
Die Anfrage behandelt den Mangel an Hausärzten in Frankfurt (Oder). Der Fragesteller verweist darauf, dass zahlreiche Praxen schließen, weil Hausärzte in den Ruhestand gehen, ohne dass sich Nachfolger...
❓ Binnensee - 5 Jahre Sperrung Helene-See und kein Ende in Sicht
Anfrage zur jahrelangen Verzögerung der Sanierung und bergrechtlichen Sperrung des Helene-Sees bei Frankfurt (Oder).
Der Helene-See bei Frankfurt (Oder) ist seit fünf Jahren wegen bergrechtlicher Risiken für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Fragesteller thematisieren, dass sich die Sanierung des Sees, der als wichti...
❓ Diebstahl - Fake-Transporteure in Brandenburg
Die Fragesteller erkundigen sich nach Fallzahlen, Aufklärungsrate und Schäden durch sogenannte Fake-Transporteure und Planenschlitzer in Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte (u.a. DPA vom 10.05.2026) zu sogenannten Fake-Transporteuren: Täter geben sich als echte Transportunternehmer aus, übernehmen Transportaufträge und entwen...
❓ Unterricht - Tiergestützte Pädagogik - Einsatz von Schulhunden im Land Brandenburg
Anfrage zum Einsatz von Schulhunden in Brandenburg, zu rechtlichen Regelungen, Qualifikation und geplanten Leitlinien
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Schulhunden im Rahmen tiergestützter Pädagogik an Brandenburger Schulen. Die Fragesteller verweisen darauf, dass andere Bundesländer, etwa Hessen, dem Eins...
❓ Energieversorgung - Maßnahmen zur Abwehr eines drohenden Treibstoffmangels in Brandenburg und zur Sicherung der Produktion der PCK-Raffinerie
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Maßnahmen gegen einen drohenden Treibstoffmangel nach dem russischen Lieferstopp für die PCK-Raffinerie Schwedt.
Die Fragesteller thematisieren den Stopp der Durchleitung von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt, den Russland nach eigenen Angaben aus „technischen Gründen“ seit de...
❓ Wassernutzung - Überholte Genehmigungsgrundlagen für Grundwasserbenutzungen am Beispiel des Kiesabbaus in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe)
Anfrage zu veralteten Genehmigungsgrundlagen für Grundwassernutzung beim Kiesabbau um Mühlberg angesichts des Klimawandels.
Die Fragesteller thematisieren den Kiesabbau in den Lagerstätten um Mühlberg (Elbe) und äußern Zweifel, ob die zugrunde liegenden hydrogeologischen Gutachten und wasserrechtlichen Genehmigungen den Kl...
❓ Windenergieanlage - Umgang mit Mindestabständen und sonstigen Schutzbestimmungen beim Repowering von Windenergieanlagen
Anfrage zu Bestandsschutz, Mindestabständen und Flächenzielen beim Repowering von Windenergieanlagen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sogenannte Repowering von Windenergieanlagen, bei dem ältere, nicht mehr EEG-geförderte Anlagen durch leistungsfähigere und oft höhere Anlagen ersetzt werden. Als Be...
❓ Straßenbau - Ausbau der A13 auf sechs Fahrstreifen oder Seitenstreifenfreigabe, Dauerzählstellen an A10 und A13 sowie Anschlussstelle Rangsdorf A10
AfD-Fraktion fragt nach A13-Ausbau auf sechs Spuren, Ausfällen von Dauerzählstellen an A10/A13 und dem seit Jahren blockierten Vollausbau der Anschlussstelle Rangsdorf.
Die Anfrage betrifft drei Verkehrsthemen in Brandenburg: den möglichen Ausbau der Bundesautobahn A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Dreieck Spreewald auf sechs Fahrstreifen oder alternativ eine Seite...
❓ Baudenkmal - Bedrohtes Denkmal Marienkirche in Frankfurt (Oder)
AfD-Anfrage zu den Sanierungsschäden der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und zur Förderung durch das Land Brandenburg.
Die Fragesteller verweisen auf einen Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 20.04.2026, wonach der Landeskonservator des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege die St. Marienkirche in Frankfu...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 2
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand des Handlungsfelds "Flächen & Infrastruktur" der Industriestrategie Brandenburg, u.a. Energie, Wasserstoffnetz, CO2-Speicherung, Gewerbeflächen und Breitbandausbau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Handlungsfeld III ("Flächen & Infrastruktur") der Industriestrategie Brandenburg, die seit knapp zwei Jahren gilt. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Maß...
❓ Schule - Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu angeblichem religiös motiviertem Mobbing an Brandenburger Schulen und der Reaktion der Landesregierung.
Die Fragesteller der AfD-Fraktion behaupten, dass Mobbing und sozialer Druck unter Schülern zunehmen, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen würden, und verweisen dabei auf Medienber...
❓ Bundeswehr - Bundeswehr an Schulen
Anfrage zur Praxis von Bundeswehrveranstaltungen an Brandenburger Schulen und zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsens
Die Anfrage betrifft die Praxis von Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen im Land Brandenburg, insbesondere durch Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Der Fragesteller möchte wissen, in welche...
❓ Personalsituation an den Schulen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage behandelt die Personalsituation an Schulen im Landkreis Sonneberg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Personalsituation an Schulen im Landkreis Sonneberg. Dabei werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Lehrer, deren Abgänge, Einstellungen und die Alterssit...
❓ Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Die Anfrage behandelt die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Thüringen.
Die Drucksache behandelt die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, das Thüringen in den Jahren 2025 bis 2036 rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügun...
❓ Rente - Flaschensammeln für die Rente: Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Rentenreformpläne von Bundeskanzler Merz - Brandenburger Bevölkerung lehnt Einschnitte eindeutig ab
Die BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu den Rentenreformplänen von Bundeskanzler Merz und verweist auf eine Umfrage, wonach die Brandenburger Bevölkerung Einschnitte überwiegend ablehnt.
Die BSW-Fraktion thematisiert die angekündigten Rentenreformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Darstellung der Fragesteller soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer reinen 'Basisabsi...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 3
AfD-Anfrage zum Umsetzungsstand der Industriestrategie Brandenburg im Handlungsfeld Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Anfrage betrifft den dritten Teil einer Serie zur Industriestrategie Brandenburg. Der Fragesteller möchte wissen, wie weit einzelne Maßnahmen im Handlungsfeld IV ('Beschleunigung von Planungs- und...
❓ Industrie - Erfolg, Wirksamkeit und Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg, Teil 4
Die AfD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand und Wirksamkeit der Industriestrategie Brandenburg, u.a. zu Handlungsfeld V (Integration & Kommunikation).
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Erfolg, der Wirksamkeit und dem Stand der Aktualisierung und Evaluierung der Industriestrategie Brandenburg. Es ist der vierte Teil einer Fragenreihe zu diesem...
❓ Landeshaushalt - Sparpotenziale und -anstrengungen sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Kompetenzbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
AfD-Fraktion fragt nach Sparplänen und Deckungslücken im Bildungsministerium sowie den finanziellen Folgen des Urteils zur Beamtenbesoldung.
Die Fragesteller thematisieren die aus ihrer Sicht erheblichen Deckungslücken im Landeshaushalt für 2027 und 2028 in Höhe von zusammen gut 3,4 Milliarden Euro, die nach ihrer Darstellung durch das fed...
❓ Biomasse - Geplante Erweiterung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum - Versäumnisse der Aufsicht und Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung
AfD-Fraktion fragt nach Versäumnissen der Umweltaufsicht bei der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf zu einem Biomassezentrum.
Die Fragesteller befassen sich mit der geplanten Modernisierung der Kompostieranlage Hennickendorf (Gemeinde Rüdersdorf) durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu einem sogenannten Biomassez...
❓ Kraftstoff - Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel im Land Brandenburg
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Kontrolle der Kraftstoffqualität bei Benzin und Diesel in Brandenburg 2023-2025.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Überwachung der Qualität von Benzin und Diesel in Brandenburg. Hintergrund sind laut den Fragestellern bundesweit berichtete Vorfälle mit verunreinigtem oder...
❓ Boden - Moorböden und Landwirtschaft unter dem Nationalen Wiederherstellungsplan
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Flächen, Betroffenen und Rechtssicherheit bei Moorböden im Rahmen des Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der in Artikel 11 Absatz 4 Vorgaben zu landwirtschaftlich genutzten organischen Böd...
❓ Boden - Vollzugsstatus der EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg nach Vorlage des Nationalen Wiederherstellungsplans
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Stand der ausgesetzten EU-Wiederherstellungsverordnung in Brandenburg angesichts des unvollständigen Nationalen Wiederherstellungsplans.
Die Fragesteller thematisieren, dass Brandenburg die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung der Natur im Februar 2025 vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, mit Verweis auf fehlende b...
❓ Boden - Finanzierungsvorbehalt und Kostenfolgen des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Kostenfolgen und Finanzierung des Nationalen Wiederherstellungsplans für Brandenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf den am 30. April 2026 vorgelegten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), der die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) regeln soll. Laut den F...
❓ Boden - Brandenburgs Beitrag zum Nationalen Wiederherstellungsplan und die verbleibenden Datenlücken
AfD-Fraktion fragt nach Brandenburgs Datenlage zu Mooren, FFH-Lebensräumen und Fließgewässern im Nationalen Wiederherstellungsplan.
Die Anfrage betrifft den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP), den das Bundesamt für Naturschutz am 30. April 2026 vorgelegt hat. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Brandenburg di...
❓ Bahnstrecke - Nutzungseingeschränkte und nicht genutzte Bahnstrecken in Brandenburg
Die Landesregierung listet in Brandenburg nur im Güterverkehr befahrene, stillgelegte und noch gewidmete, aber ungenutzte Bahnstrecken auf.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) befasst sich mit dem Zustand des brandenburgischen Schienennetzes, konkret mit Bahnstrecken und Teilstrecken, die nur noch im Güterve...
❓ Postbeförderung - Zustellung von Briefsendungen durch die Deutsche Post AG bei in Mehrfamilienhäusern innenliegenden Briefkästen
Die Landesregierung erläutert die Regeln für die Postzustellung an innenliegende Briefkästen in Mehrfamilienhäusern.
Der Fragesteller schildert einen Fall aus Frankfurt (Oder), bei dem nach dem Einbau einer Schließanlage in einem Mehrfamilienhaus der Postbote keinen Zugang mehr zu den innenliegenden Briefkästen hat,...
❓ Straßenunterhaltung - Ortsdurchfahrt Kolberg L 39 - Bauabschnitt 2
Anfrage zum Zeit- und Finanzierungsplan für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Kolberg an der L 39.
Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Ortsdurchfahrt Kolberg an der Landesstraße L 39. Während der erste Bauabschnitt bis Ende Mai 2026 fertiggestellt werden soll, fragt der Abgeordnete n...
❓ Mehrsprachigkeit - Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsrahmen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) im Lichte der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen und des Mehrsprachigkeitskonzepts
AfD fragt nach Finanzierung, Personal und Rahmenbedingungen bilingualer Kitas (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung, dem Personalbedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen bilingualer Kindertagesstätten (Deutsch/Polnisch) in Brandenburg. Hintergrund ist eine Prüfung d...
❓ Heilmittel - Erkenntnisse der Landesregierung zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Abrechnungsprüfungen bei Heilmittelerbringern, insbesondere in der Ergotherapie, durch Krankenkassen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit Abrechnungsprüfungen, die Krankenkassen bei Heilmittelerbringern, insbesondere im Bereich der Ergotherapie, durchführen. Hintergrund ist laut Fragesteller, dass aus dem Kr...
❓ Industriestandort - Industriestandort Schwedt/Oder stärken - verkehrliche Anbindung, Hafenentwicklung und Einbindung in den "Zukunftsraum Berlin >< Szczecin"
Die AfD-Fraktion fragt nach einer Gesamtstrategie der Landesregierung für Verkehrsanbindung, Hafen und Industriegleis am Standort Schwedt/Oder.
Die Fragesteller thematisieren den Industriestandort Schwedt/Oder, der sich laut Darstellung der Fragesteller infolge energiepolitischer Entscheidungen, veränderter Rohölversorgung und struktureller V...
❓ Rechenzentrum - Ausbau von Rechenzentren im Land Brandenburg
Kleine Anfrage zu Ansiedlung, Energie- und Wasserbedarf sowie Standortplanung von Rechenzentren in Brandenburg, u. a. in Freyenstein.
Der Fragesteller verweist auf die am 18. März 2026 vom Bundeskabinett beschlossene nationale Rechenzentrumsstrategie, die eine Verdopplung der Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 und ein...
❓ Kommunaler Mandatsträger - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger im Land Brandenburg – Verhältnis von Entschädigung und tatsächlichem Zeitaufwand im Ländervergleich
AfD-Fraktion fragt nach dem Verhältnis von Zeitaufwand und Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger in Brandenburg im Ländervergleich.
Die Fragesteller thematisieren die Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtliche kommunale Mandatsträger in Brandenburg – etwa Mitglieder von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistag...
❓ Rettungswesen - Notfallsanitäter, Rettungsassistenten und Notfallmediziner im Land Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Personalsituation, Finanzierung und Zukunft des Rettungswesens in Brandenburg, u. a. wegen offener Zahlungen der Krankenkassen.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Personalsituation von Notfallsanitätern, Rettungsassistenten, Rettungssanitätern und Notärzten in Brandenburg sowie mit strukturellen und finanziellen...
❓ Fahrausweis - Verbreitung des sog. Deutschlandtickets in Brandenburg und daraus entstehende Einnahmen
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu Einnahmen, Verbreitung und Nutzergruppen des Deutschlandtickets in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das sog. Deutschlandticket, das seit Mai 2023 als Nachfolger des 9-Euro-Tickets gilt und dessen Preis seit Januar 2026 bei 63 Euro liegt. Sie fragen nach den Einnahmen a...
❓ Straßenunterhaltung - Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen - Evaluation des Gesetzes nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die AfD-Fraktion fragt, wann die Evaluation des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vorliegt und warum sie dem Landtag noch nicht zugeleitet wurde.
Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen sieht in § 1 Absatz 4 vor, dass die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich im Jahr 2023 evaluiert werden sollten. Die F...
❓ Ärztliche Versorgung - Heilmittel und Heilmittelerbringer im Land Brandenburg, Heilmittel-Richtlinie und Betroffenheit durch die GKV-Reform
AfD-Fraktion fragt zur Versorgungslage der Heilmittelerbringer in Brandenburg und zu Folgen der geplanten GKV-Reform.
Die Fragesteller thematisieren die Situation der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden) in Brandenburg. Sie verweisen auf einen nach ihrer Darstellung schleichenden Nachwu...
❓ Tierschutz - Dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg
AfD-Anfrage zur dritten Tierschutzkonferenz Brandenburg mit Fragen zu Gefahrtiergesetz, Mähroboter-Wildtierschutz, Animal Hoarding und Fundtieren.
Die Anfrage bezieht sich auf die dritte Tierschutzkonferenz Brandenburg, die laut Fragesteller am 30. April 2026 auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei s...
❓ EU-Agrarpolitik - Auswirkungen der GAP-Reform (MFR 2028 - 2034) auf Brandenburg, degressive Flächenzahlung (DABIS) und Verlust landespolitischer Gestaltungshoheit
Die AfD-Fraktion fragt, wie sich die geplante EU-Agrarreform 2028-2034 mit degressiver Flächenzahlung auf Brandenburgs Großbetriebe auswirkt.
Die Fragesteller thematisieren den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2025 für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 und die damit verbundene Reform der Gemeinsamen Agrarpo...
❓ Kindertagespflege - Gleichbehandlung der Kindertagespflege bei der Qualitätsförderung und dem Kita-Budget 2026
Die Landesregierung erklärt, warum Kindertagespflegepersonen von der 40-Euro-Qualitätspauschale des Kita-Budgets 2026 ausgeschlossen sind.
Die Anfrage behandelt die Förderung der pädagogischen Qualität in der Kindertagesbetreuung in Brandenburg. Mit der Richtlinie Kita-Budget 2026 stehen 8 Millionen Euro für eine Qualitätspauschale von 4...
❓ Digitale Identität in Thüringen: Umsetzung der EUDI-Wallet bis zum Jahr 2026
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der digitalen Identitätswallet in Thüringen bis 2026.
Das Dokument befasst sich mit der Einführung der EUDI-Wallet in Thüringen, einer digitalen Identitätslösung der Europäischen Union, die bis Ende 2026 bereitgestellt werden soll. Es werden Fragen zur U...
❓ Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025
Die Anfrage behandelt das Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Aufkommen von illegal abgelagertem Müll auf und an Landesstraßen in Thüringen im Jahr 2025. Es werden Informationen zu den Mengen, Kosten und der Entsorgung des Mülls...
❓ Energieversorgung - Zur Sicherung der Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten
AfD-Fraktion fragt nach Lagerbeständen von Kraftstoffen bei der PCK Schwedt sowie nach Maßnahmen zur langfristigen Rohölversorgung der Raffinerie.
Die Anfrage betrifft die Versorgungssicherheit der Region Berlin-Brandenburg mit Mineralölprodukten wie Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und Bitumen, die größtenteils von der PCK-Raffinerie Schwedt ber...
❓ Kulturgut - Weiteres Verfahren mit Kleistbriefen aus Frankfurt (Oder)
Die Landesregierung erklärt, warum Kleistbriefe nicht nach Frankfurt (Oder) überführt werden und wie die Kooperation mit dem Kleist-Museum funktioniert.
Die Anfrage betrifft zwei Originalbriefe und sechs weitere handschriftliche Zeugnisse Heinrich von Kleists, die sich im Besitz der Staatsbibliothek zu Berlin befinden. Der Fragesteller möchte wissen,...
❓ Jahresabschluss - Kommunale Jahresabschlüsse - Garant für zielgerichtete und realitätsnahe Haushaltsplanung
Die Landesregierung legt Zahlen zur Haushaltssicherung und zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg seit 2023 vor.
Die Anfrage betrifft die kommunalen Jahresabschlüsse in Brandenburg sowie die Zahl der Kommunen, die sich seit 2023 in der sogenannten Haushaltssicherung befinden. Hintergrund ist laut Fragesteller, d...
❓ Sparkasse - Entwicklung der Versorgung mit kredit- und geldwirtschaftlichen Leistungen der Sparkassen im Land Brandenburg
Anfrage zum Rückgang von Sparkassenfilialen und Geldautomaten in Brandenburg und zur Sicherung der Grundversorgung mit Bank- und Bargeldleistungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Rückgang von Bankfilialen und Geldautomaten der Sparkassen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Angaben der Deutschen Bundesbank, wonach sich die Zahl d...
❓ Impfung - Impfquotenentwicklung für alle empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg
Entwicklung der Impfquoten in Brandenburg 2016–2025 und Maßnahmen der Landesregierung gegen rückläufige Impfbereitschaft.
Der Abgeordnete fragt nach der Entwicklung der Impfquoten für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen im Land Brandenburg von 2016 bis 2025. Dabei geht es um Standardimpfun...
❓ Freiheitsstrafe - Unschuldig im Knast - Justizirrtümer in Brandenburg
BSW-Fraktion fragt nach Justizirrtümern, Wiederaufnahmeverfahren und Entschädigungen für Haftzeiten in Brandenburg 2019-2025.
Die Anfrage behandelt sogenannte Justizirrtümer bzw. Fehlurteile, bei denen Unschuldige zu Unrecht verurteilt und inhaftiert wurden. Die Fragesteller verweisen auf die Fälle Manfred Genditzki (bundesw...
❓ Wehrdienst - Ausreisegenehmigungen und Ausreiserechtsschutz im Land Brandenburg
Anfrage zur seit 01.01.2026 geltenden permanenten Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Wehrpflichtigen nach § 3 Abs. 2 WPflG in Brandenburg.
Die Anfrage behandelt eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes, nach der männliche Personen im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung benötigen, wenn sie die Bundesrepublik länger als drei Monate ve...
❓ Extremismus - Aussteigerprogramm "wageMUT" des Verfassungsschutzes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Ausrichtung, Fallzahlen, Kosten und Datenschutz des Aussteigerprogramms „wageMUT“ des Verfassungsschutzes Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das Programm „wageMUT“, ein seit Anfang 2023 beim Verfassungsschutz Brandenburg angesiedeltes Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für Personen, die sich aus extremistischen Szen...
❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Oktober bis Dezember 2025
Die AfD-Fraktion fragt nach Straf- und Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" in Brandenburg von Oktober bis Dezember 2025.
Die Fragesteller thematisieren Straf- und Gewalttaten in Brandenburg, die nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität – links" (PMK-links) erfasst werden, für den Zeitr...